Veranstaltung

Die Ausschließlichkeitsbindung im Vertrag mit der Ticketplattform

Die Ver­drän­gungswirkung von Auss­chließlichkeits­bindun­gen eines mark­t­be­herrschen­den Unternehmens beste­ht während der Laufzeit dieser Vere­in­barung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumin­d­est eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wet­tbe­werb­s­beschränk­end. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bot die betrof­fene

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Fehlende Wahlmöglichkeiten der Facebook-Nutzer bei den Nutzungsbedingungen

Fehlende Wahlmöglichkeiten der Facebook-Nutzer bei den Nutzungsbedingungen

Als miss­bräuch­lich sind die Nutzungs­be­din­gun­gen bei Face­book anzuse­hen, da sie den pri­vat­en Face­­book-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen, — ob sie das Net­zw­erk mit ein­er inten­siv­eren Per­son­al­isierung des Nutzungser­leb­niss­es ver­wen­den wollen — was mit einem möglichen unbeschränk­ten Zugriff auf ihre Dat­en der Inter­net­nutzung auch jen­seits von Face­book ver­bun­den ist, oder — ob

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Social Media

Datenschutzverstöße — und das Klagerecht der Verbraucherverbände

Der Bun­des­gericht­shof hat ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet zu der Frage gerichtet, ob Ver­brauch­er­schutzver­bände befugt sind, Ver­stöße gegen das Daten­schutzrecht zu ver­fol­gen. Konkret geht es in dem beim Bun­des­gericht­shof anhängi­gen Rechtsstre­it um die Frage, ob ein Ver­stoß des Betreibers eines sozialen Net­zw­erks (hier: Face­book) gegen die

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Cookies

Cookies — und das vorangekreuzte Einwilligungskästchen

Der Bun­des­gericht­shof hat die auf sein Vor­abentschei­dungser­suchen ergan­gene “Planet49”-Entscheidung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union umge­set­zt und dabei die Frage entsch­ieden, wie die unter­schiedlichen Anforderun­gen, die in der ePri­­va­­cy-Richtlin­ie und im Teleme­di­enge­setz an die Ein­willi­gung in tele­fonis­che Wer­bung und in die Spe­icherung von Cook­ies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen

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Ehrverletzende Twitter-Kommentare

Ehrverletzende Twitter-Kommentare

Das Landgericht Berlin hat einem Kläger wegen eines schw­er­wiegen­den Ein­griffs in sein all­ge­meines Per­sön­lichkeit­srecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € neb­st Zin­sen sowie außerg­erichtliche Anwalt­skosten in Höhe von 526,58 € zuerkan­nt. Bei dem Kläger han­delt es sich um den Sohn eines ehe­ma­li­gen deutschen Prof­iten­nis­spiel­ers. Der Beklagte ist Mit­glied des

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print@home - und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln

print@home — und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Inhalt­skon­trolle von Ent­geltk­lauseln für den postal­is­chen Ver­sand und die Bere­it­stel­lung der Möglichkeit des Selb­staus­drucks von Ein­trittskarten (sog. “print@home-Option”) in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Betreiberin eines Inter­net­por­tals, über das Tick­ets für Ver­anstal­tun­gen erwor­ben wer­den kön­nen, zu befassen. Zunächst bejahte der Bun­des­gericht­shof, dass der­ar­tige Ent­geltk­lauseln der

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