§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des
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Der Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform
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Das Vorhalten von Presseartikeln in Online-Archiven
Soweit nicht die ursprüngliche oder eine neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche
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linksunten.indymedia – das BVerwG drückt sich vor einer Entscheidung in der Sache
Die Klagen gegen das Verbot der (angeblich bestehenden) Vereinigung „linksunten.indymedia“ blieben vor
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Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Wettbewerbsverstößen im Internet
Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im
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Aktuelle Beiträge in der Internetlupe
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Bereich des Internets.
Die Vergütung für die Online-Partnervermittlung
§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die klagende Kundin bei der beklagten Online-Partnervermittlung eine sogenannte Premium-Mitgliedschaft mit einer Laufzeit von 12 Monaten zum Preis von
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Keine Fahrdienstvermittlung über die Uber-App
Die Vermittlung von Mietwagen durch die App der Fa. Uber ist wettbewerbswidrig. Diese Auffassung hat jetzt jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertreten und die Berufung von Uber gegen die vom Landgericht Frankfurt am Main ausgesprochene Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer Applikation zu übermitteln , zurückgewiesen: Der klagende Zusammenschluss
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Telekommunikationsüberwachung bei einem E‑Mail-Dienstleister
Für die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung und ‑aufzeichnung kommt es nicht darauf an, ob die betroffene Dienstleisterin Telekommunikationsdienste im Sinne des § 3 Nr. 24 TKG erbringt. § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO gestattet unter bestimmten Voraussetzungen, Telekommunikation – einschließlich dabei anfallender Verkehrsdaten – zu überwachen und aufzuzeichnen. Nach § 100a Abs. 4 Satz 1 StPO
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Manuelle Datenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete, die in unterschiedlichem Umfang die manuelle Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter regeln. Die angegriffenen Vorschriften des Landes Schleswig-Holstein zum Abruf von Bestandsdaten bei Telekommunikationsdiensteanbietern durch Polizei und Verfassungsschutzbehörde
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Das Vorhalten von Presseartikeln in Online-Archiven
Soweit nicht die ursprüngliche oder eine neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Presse-Archiven, in Rede steht, ist dessen Zulässigkeit anhand einer neuerlichen Abwägung der im Zeitpunkt des jeweiligen Löschungsbegehrens bestehenden gegenläufigen grundrechtlich geschützten Interessen zu beurteilen. Dabei ist die ursprüngliche Zulässigkeit eines Berichts allerdings ein
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Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen mit „Sofort-Überweisung“ oder PayPal
Eine Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, verstößt nicht gegen § 270a BGB, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte im Sinne von §
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Die Kölner Übernachtungssteuer – und die Daten kommen von der Vermittlungsplattform
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss. Geklagt hatte die Betreiberin einer Internetplattform, auf der unter anderem für das Stadtgebiet von Köln entgeltliche private Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden. Die Stadt
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Der Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit dem Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann im Rahmen der nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB gebotenen Gesamtbetrachtung zur Annahme eines Arbeitsverhältnisses führen, wenn der Crowdworker zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet ist, die geschuldete
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Zahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und wies damit eine Klage der
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Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Wettbewerbsverstößen im Internet
Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall verlangt ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen von einem in Rheinland-Pfalz sitzenden Unternehmen Unterlassung angeblich irreführender Werbung auf verschiedenen Kanälen (Fernsehen, Internet, Print). Das Landgericht Düsseldorf
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Facebook – und das Bundeskartellamt
In dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundeskartellamt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige entscheidungserheblichen Fragen zum EU-Datenschutzrecht dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Bundeskartellamt hatte der irischen Facebook-Gesellschaft, welche die für kartellrechtswidrig erachtete Datenerhebung und Datenverwendung vornimmt, ferner deren deutschen Schwestergesellschaft, zudem
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Computern, Notebooks und Programmen – und die Abschreibung
Die Finanzverwaltung ändert ihre Auffassung zur Nutzungsdauer von Computern und Software. Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter enthaltene Nutzungsdauer für Computer wird von drei Jahren auf nur noch ein Jahr herabgesetzt. Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe
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Die Informationspflichten der Internethändler über Herstellergarantien
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Euroüäischen Union zur Vorabentscheidung über die Rechtsfrage angerufen, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. Dem zugrunde liegt ein beim Bundesgerichtshof anhängiger Rechtsstreit zweier Internethändler, die beide Taschenmesser vertreiben. Die beklagte Internethändlerin bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser
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Anmeldung bei eBay und eBay-Kleinanzeigen – unter falschen Namen
Zur Fälschung beweiserheblicher Daten durch Anmeldung bei einer Auktionsplattform und durch OnlineVerkaufsangebote unter falschem Namen hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 269 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer zur Täuschung im 28 Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde
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Sonntagsarbeit im Online-Handel
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall einer hundertprozentige Tochtergesellschaft eines international tätigen Online-Versandhändlers entschieden.Innerhalb des Konzerns ist sie mit der
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Clickbait mit Promi-Bildern
Wird das Bild eines Prominenten als „Clickbait“ für einen redaktionellen Beitrag verwendet, ohne dass in der Berichterstattung ein Bezug zu diesem Prominenten besteht, so greift dies in dessen Recht am eigenen Bild ein. Dies verpflichtete das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof
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Der Streit um die Facebook-Nutzerdaten – erneut vor dem Bundesgerichtshof
Im Streit um die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten des Facebook-Konzern wird der Bundesgerichtshof nun auch den zugunsten von Facebook ergangenen Hängebeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf überprüfen. Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt
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Das illegal auf YouTube hochgeladene Video – und die Auskunftspflicht
Betreiber einer Videoplattform sind nicht verpflichtet, die E‑Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herauszugeben, auch wenn diese urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und setzte damit ein im Sommer ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union um. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte
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Die verstorbene Tochter – und ihr Facebook-Konto
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – mit Ausnahme einer aktiven Nutzung – darin so „bewegen“ zu
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Influencer – und die Werbung auf Instagram
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Mit dieser Begründung untersagte das OLG Frankfurt am Main auf die
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