Die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Inter­net­händ­ler über Herstellergarantien

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­üäi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über die Rechts­fra­ge ange­ru­fen, inwie­weit Inter­net­händ­ler Ver­brau­cher über Her­stel­ler­ga­ran­tien für die ange­bo­te­nen Pro­duk­te infor­mie­ren müs­sen. Dem zugrun­de liegt ein beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­ger Rechts­streit zwei­er Inter­net­händ­ler, die bei­de Taschen­mes­ser ver­trei­ben. Die beklag­te Inter­net­händ­le­rin bot auf der Inter­net­platt­form Ama­zon ein Schwei­zer Offiziersmesser

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Shopping Cart

Anmel­dung bei eBay und eBay-Klein­an­zei­gen – unter fal­schen Namen

Zur Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten durch Anmel­dung bei einer Auk­ti­ons­platt­form und durch Online­Ver­kaufs­an­ge­bo­te unter fal­schem Namen hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 269 Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer zur Täu­schung im 28 Rechts­ver­kehr beweis­erheb­li­che Daten so spei­chert oder ver­än­dert, dass bei ihrer Wahr­neh­mung eine unech­te oder ver­fälsch­te Urkunde

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Onlinehandel

Sonn­tags­ar­beit im Online-Handel

Sonn­tags­ar­beit zur Abwen­dung eines unver­hält­nis­mä­ßi­gen Scha­dens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buch­sta­be b des Arbeits­zeit­ge­set­zes (ArbZG) nur wegen einer vor­über­ge­hen­den Son­der­si­tua­ti­on bewil­ligt wer­den, die eine außer­be­trieb­li­che Ursa­che hat. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall einer hun­dert­pro­zen­ti­ge Toch­ter­ge­sell­schaft eines inter­na­tio­nal täti­gen Online-Ver­­­san­d­hän­d­­lers entschieden.Innerhalb des Kon­zerns ist sie mit der

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Facebook

Click­bait mit Promi-Bildern

Wird das Bild eines Pro­mi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tio­nel­len Bei­trag ver­wen­det, ohne dass in der Bericht­erstat­tung ein Bezug zu die­sem Pro­mi­nen­ten besteht, so greift dies in des­sen Recht am eige­nen Bild ein. Dies ver­pflich­te­te das Pres­se­un­ter­neh­men zur Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr an den Pro­mi­nen­ten. Dies ent­schied jetzt der Bundesgerichtshof

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Der Streit um die Face­book-Nut­zer­da­ten – erneut vor dem Bundesgerichtshof

Im Streit um die Ver­ar­bei­tung und Ver­wen­dung von Nut­zer­da­ten des Face­­book-Kon­­zern wird der Bun­des­ge­richts­hof nun auch den zuguns­ten von Face­book ergan­ge­nen Hän­ge­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf über­prü­fen. Face­book ver­wen­det Nut­zungs­be­din­gun­gen, die auch die Ver­ar­bei­tung und Ver­wen­dung von Nut­zer­da­ten vor­se­hen, die bei einer von der Face­­book-Plat­t­­form unab­hän­gi­gen Inter­net­nut­zung erfasst wer­den. Das Bundeskartellamt

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Das ille­gal auf You­Tube hoch­ge­la­de­ne Video – und die Auskunftspflicht

Betrei­ber einer Video­platt­form sind nicht ver­pflich­tet, die E‑Mail-Adres­­sen, Tele­fon­num­mern oder IP-Adres­­sen ihrer Nut­zer her­aus­zu­ge­ben, auch wenn die­se urhe­ber­recht­lich geschütz­te Inhal­te wider­recht­lich auf die Platt­form hoch­ge­la­den haben. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und setz­te damit ein im Som­mer ergan­ge­nes Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hatte

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Facebook

Die ver­stor­be­ne Toch­ter – und ihr Facebook-Konto

Die Betrei­be­rin eines sozia­len Netz­werks, die ver­ur­teilt wor­den ist, den Erben einer Net­z­­werk-Teil­­neh­­me­­rin Zugang zu deren voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to zu gewäh­ren, muss den Erben die Mög­lich­keit ein­räu­men, vom Kon­to und des­sen Inhalt auf die­sel­be Wei­se Kennt­nis zu neh­men und sich – mit Aus­nah­me einer akti­ven Nut­zung – dar­in so „bewe­gen“ zu

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Smartphone

Influ­en­cer – und die Wer­bung auf Instagram

Emp­fiehlt ein „Influ­en­cer“ ein Pro­dukt, ohne den kom­mer­zi­el­len Zweck kennt­lich zu machen, stellt dies ver­bo­te­ne getarn­te Wer­bung dar, wenn er sich haupt­be­ruf­lich mit dem Geschäfts­be­reich des Pro­dukts beschäf­tigt und geschäft­li­che Bezie­hun­gen zu den Unter­neh­men unter­hält, deren Pro­duk­te er emp­fiehlt. Mit die­ser Begrün­dung unter­sag­te das OLG Frank­furt am Main auf die

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Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – und die EU-Datenschutzrichtlinie

Die im Dezem­ber 2015 gesetz­lich ein­ge­führ­te und ab dem 1. Juli 2017 zu beach­ten­de Pflicht für die Erbrin­ger öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te, die bei der Nut­zung von Tele­­fon- und Inter­net­diens­ten anfal­len­den Ver­­­kehrs- und Stand­ort­da­ten ihrer Nut­zer für eine begrenz­te Zeit von 10 bzw. – im Fall von Stand­ort­da­ten – 4 Wochen auf

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Smartphone

Schleich­wer­bung durch Influ­en­cer – oder: Wer­be­kenn­zeich­nung auf Instagram

Die Recht­spre­chung um die Wer­be­kenn­zeich­nung auf Sozi­al-Media-Por­­ta­­len wie etwa Insta­gram ist um eine Facet­te rei­cher. So ent­schied jetzt das Land­ge­richt Karls­ru­he, dass die „Influ­en­ce­rin“ Pame­la Reif ihre auf Insta­gram plat­zier­te Arti­kel als Wer­bung zu kenn­zeich­nen habe, wenn die­se Links auf­wei­se, und das auch, wenn die beschrie­be­nen Arti­kel von ihr selbst

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Social Media

Face­book-App-Zen­trum – und der zögern­de Bundesgerichtshof

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren des Bun­des­ver­bands der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de gegen Face­book wegen Ver­stö­ßen gegen Daten­schutz­recht bis zu einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in einem die­sem vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf vor­ge­leg­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt. Die Face­book Ire­land Limi­ted betreibt auf ihrer Inter­net­platt­form ein „App-Zen­­trum“, in dem

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Urhe­ber­recht­li­che Abmah­nung – und die Umsatzsteuer

Zah­lun­gen, die an einen Unter­neh­mer als Auf­wen­dungs­er­satz auf­grund von urhe­ber­recht­li­chen Abmah­nun­gen zur Durch­set­zung sei­nes Unter­las­sungs­an­spruchs geleis­tet wer­den, sind umsatz­steu­er­recht­lich als Ent­gelt im Rah­men eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen dem Unter­neh­mer und den von ihm abge­mahn­ten Rechts­ver­let­zer zu qua­li­fi­zie­ren. Auf wel­che natio­na­le zivil­recht­li­che Grund­la­ge der Zah­lungs­an­spruch gestützt wird, spielt für die Frage,

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Ent­sper­rung eines Neo­na­zi-Face­book-Accounts für die Europawahl

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Face­book im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, die Sei­te der Par­tei „Der III. Weg“ bis zur Fest­stel­lung des amt­li­chen End­ergeb­nis­ses der Euro­pa­wahl vor­läu­fig zu ent­sper­ren und ihr für die­sen Zeit­raum die Nut­zung der Face­­book-Fun­k­­ti­o­­nen wie­der zu ermög­li­chen. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt, dass eine in der

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Autoportal

Auto­kauf im Internet

Ein Auto­käu­fer muss sich auf Preis­an­ga­be der Online-Plat­t­­form ver­las­sen kön­nen, ohne im Ein­zel­nen das „Klein­ge­druck­te“ zu lesen. Ein Kfz-Hän­d­­ler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewer­ben, der davon abhän­gig ist, dass der Käu­fer sein altes Fahr­zeug in Zah­lung gibt, wenn dies für den Ver­brau­cher nicht auf den ers­ten Blick

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Social Media

Ehr­ver­let­zen­de Facebook-Kommentare

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann Face­book gezwun­gen wer­den, sämt­li­che Kom­men­ta­re, die mit einem ehr­ver­let­zen­den Kom­men­tar, des­sen Rechts­wid­rig­keit fest­ge­stellt wur­de, wort­gleich sind, sowie damit sinn­glei­che Kom­men­ta­re, sofern sie von dem­sel­ben Nut­zer her­rüh­ren, zu eru­ie­ren und zu iden­ti­fi­zie­ren. Im vor­lie­gen­den Fall reg­le das gel­tend gemach­te Uni­ons­recht allerdings

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Online-Abschluss von Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen – und die Zahlungsmöglichkeiten

Ein von einem Ener­gie­ver­sor­ger im Inter­net ange­bo­te­ner Bestell­vor­gang auf Abschluss eines Strom­lie­fe­rungs­ver­tra­ges mit einem Haus­halts­kun­den außer­halb der Grund­ver­sor­gung, in dem der (poten­ti­el­le) Kun­de aus­schließ­lich ohne dass ihm zuvor wei­te­re Zah­lungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wor­den sind die Zah­lung per Bank­ein­zug wäh­len und die Bestel­lung ohne Ein­tra­gung der Kon­to­da­ten nicht fort­füh­ren kann, ver­stößt gegen

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Telefon

Vor­läu­fi­ges Aus für „Stream­On“ der Telekom

Die Tele­kom Deutsch­land GmbH darf das von ihr ange­bo­te­ne Pro­dukt „Stream­On“ in der bis­he­ri­gen Form vor­läu­fig nicht wei­ter­be­trei­ben. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in einem durch die Tele­kom Deutsch­land GmbH gegen die Bun­des­netz­agen­tur ange­streng­ten Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt. Bei „Stream­On“

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Facebook Like

Der Facebook-„Gefällt mir“-Button auf Websites

Der Betrei­ber einer Web­site, in der der „Gefällt mir“Button von Face­book ent­hal­ten ist, kann für das Erhe­ben und die Über­mitt­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Besu­cher sei­ner Web­site gemein­sam mit Face­book ver­ant­wort­lich sein. Dage­gen ist er grund­sätz­lich nicht für die spä­te­re Ver­ar­bei­tung die­ser Daten allein durch Face­book ver­ant­wort­lich. Die ent­schied jetzt

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Das Com­pu­ter­pro­gramm auf dem Downloadportal

Das Bereit­hal­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms zum Abruf auf einem Down­load­por­tal stellt eine öffent­li­che Wie­der­ga­be in Form des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens dar, wenn der Betrei­ber des Down­load­por­tals das Com­pu­ter­pro­gramm auf einem eige­nen Rech­ner vor­hält und auf die­se Wei­se die Kon­trol­le über sei­ne Bereit­hal­tung aus­übt. Das gilt auch dann, wenn das Com­pu­ter­pro­gramm zuvor vom

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Social Media

Face­book und das Bun­des­kar­tell­amt – oder: Daten­schutz ist kein Wettbewerbsrecht

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beschwer­den des Face­book­Kon­zerns (d.h. der Face­book Inc., der Face­book Ire­land Ltd. und der Face­book Deutsch­land GmbH) gegen Beschrän­kun­gen ange­ord­net, die das Bun­des­kar­tell­amt Face­book bei der Ver­ar­bei­tung von Nut­zer­da­ten auf­er­legt hat. Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung bedeu­tet, dass Face­book die Ent­schei­dung des Bundeskartellamts

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