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Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Bereich des Internets.

Ehrverletzende Twitter-Kommentare

Das Landgericht Berlin hat einem Kläger wegen eines schw­er­wiegen­den Ein­griffs in sein all­ge­meines Per­sön­lichkeit­srecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € neb­st Zin­sen sowie außerg­erichtliche Anwalt­skosten in Höhe von 526,58 € zuerkan­nt. Bei dem Kläger han­delt es sich um den Sohn eines ehe­ma­li­gen deutschen Prof­iten­nis­spiel­ers. Der Beklagte ist Mit­glied des

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print@home — und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Inhalt­skon­trolle von Ent­geltk­lauseln für den postal­is­chen Ver­sand und die Bere­it­stel­lung der Möglichkeit des Selb­staus­drucks von Ein­trittskarten (sog. “print@home-Option”) in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Betreiberin eines Inter­net­por­tals, über das Tick­ets für Ver­anstal­tun­gen erwor­ben wer­den kön­nen, zu befassen. Zunächst bejahte der Bun­des­gericht­shof, dass der­ar­tige Ent­geltk­lauseln der

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Die Raubkopien auf dem Sharehosting-Dienst

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union in mehreren bei ihm recht­shängi­gen Ver­fahren Fra­gen zur Haf­tung des Betreibers eines Share­host­ing-Dien­stes im Inter­net für von Drit­ten hochge­ladene urhe­ber­rechtsver­let­zende Inhalte zur Vor­abentschei­dung vorgelegt. Die Beklagte betreibt den Share­host­ing-Dienst “uploaded” im Inter­net. Dieser Dienst bietet jed­er­mann kosten­los Spe­icher­platz für das Hochladen von

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Urheberrechtsverletzungen auf Youtube?

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen zur Haf­tung des Betreibers der Inter­netvideo­plat­tform YouTube für von Drit­ten hochge­ladene urhe­ber­rechtsver­let­zende Inhalte zur Vor­abentschei­dung vorgelegt. Der Kläger ist Musikpro­duzent. Er hat mit der Sän­gerin Sarah Bright­man im Jahr 1996 einen Kün­stlerexk­lu­sivver­trag geschlossen, der ihn zur Auswer­tung von Auf­nah­men ihrer Dar­bi­etun­gen

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Der vererbbare Facebook-Account

Der Ver­trag über ein Benutzerkon­to bei einem sozialen Net­zw­erk ist vererb­bar. Wie der Bun­des­gericht­shof jet­zt fest­gestellt hat, geht der Ver­trag über ein Benutzerkon­to bei einem sozialen Net­zw­erk grund­sät­zlich im Wege der Gesamtrecht­snach­folge auf die Erben des ursprünglichen Kon­to­berechtigten über. Diese Erben haben daher einen Anspruch gegen den Net­zw­erk­be­treiber (hier: Face­book)

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Es war einmal: Die Unternehmensseite auf Facebook

Der Betreiber ein­er Face­­book-Fan­­page ist gemein­sam mit Face­book für die Ver­ar­beitung der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en der Besuch­er sein­er Seite ver­ant­wortlich. Art. 2 Buchst. d der Richtlin­ie 95/46/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en und zum freien Daten­verkehr ist dahin auszule­gen,

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