Die Internetlupe - Ihr Nachrichtenmagazin zu den Rechtsfragen des Internets

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Internetlupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter zu allen Rechtsfragen des Internets zu sein.

Äußerungen auf einem Bewertungsportal – und die Haftung des Portalbetreibers

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals dort abgegebene Äußerungen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äußerung Betroffenen als Störer haftet.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie den  [ … ] 

Werbung per e-mail

Jedes Unternehmen ist auf Kundenakquise angewiesen und bedient sich u.a. dabei der Werbung. Doch längst ist der Werbeflyer im Briefkasten nicht mehr die erste Wahl: Das Internet hat neue Möglichkeiten der Werbung eröffnet. Es mag zwar einfacher und kostengünstiger sein per e-mail zu werben als Werbebriefe in Papierform per Post zu verschicken, aber man kann sich auch schnell im Bereich von  [ … ] 

Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben einen gemeinsam entwickelten Leitfaden für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern vorgestellt. Der Leitfaden soll den Anbietern von Telekommunikationsdiensten eine größere Rechtssicherheit bei der Speicherung  [ … ] 

Erstellung und Betreuung von Websites

Zur rechtlichen Einordnung eines “Internet-System-Vertrags”, der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat, musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen, ebenso wie zu der Frage der  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Datenschutzprobleme bei Bewertungsportalen 20. Oktober 2017 | Datenschutz

Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Auf dem Online-Portal kann das Fahrverhalten von Verkehrsteil­nehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des  [ … ] 

Verein zur Förderung der Open-Source-Software – und seine Gemeinnützigkeit 13. Oktober 2017 | Internetwirtschaft

Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden. Nach § 68 Nr. 8 AO, die im Verhältnis zu der allgemeinen Regelung in § 65 AO als spezielle Norm vorrangig ist ((vgl. z.B. BFH, Urteil vom 24.09.2014 - V R 11/14, BFH/NV 2015, 388, Zeitschrift für das  [ … ] 

Der Internetauftritt  eines Tabakherstellers 6. Oktober 2017 | Internetwerbung

Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers stellen eine unzulässige Tabakwerbung dar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen einen mittelständischen Tabakhersteller geklagt, auf dessen Internetseite sich interessierte Nutzer über das Unternehmen informieren können, wobei die einzelnen Inhalte erst nach einer elektronischen Altersabfrage aufgerufen werden können. Im  [ … ] 

Berechnung der Abmahnkosten in Filesharing-Fällen 8. September 2017 | Urheberrecht

Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch die Beurteilung der Angemessenheit des vom Anspruchsteller angesetzten Gegenstandswerts liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine  [ … ] 

Die Pfändung einer Internet-Domain – und die Denic als Drittschulder 28. August 2017 | Domains

Die Pfändung einer Internet-Domain wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. Bei einer .de-Domain ist die Denic Drittschuldner und als solcher erklärungspflichtig. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach §  [ … ] 

Intime Handyfotos… 23. Juni 2017 | Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechte

Wird ein intimes Foto unerlaubt ins Internet gestellt, so dass eine abgebildete Person deswegen einen gesundheitlichen Schaden erleidet, kann ihr ein Schmerzensgeld zustehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Frau 7.000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen für ein Bild auf dem sie beim Oralverkehr mit einem Mann zu sehen ist. Zwischen den 1995 geborenen Beteiligten gab es eine Liebesbeziehung. Während dieser Zeit fertigte der Beklagte 2011 mit  [ … ] 

Datenweitergabe durch Telekommunikationsunternehmen 16. März 2017 | Datenschutz

Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen der Europäischen Union ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen sicherzustellen.

Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Fall aus den Niederlanden  [ … ] 

Markenlöschungsstreit – und der Streitwert 13. Februar 2017 | Markenrecht

Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit auf 50.000 € im Regelfall billigem Ermessen.

Im Einzelfall kann der Wert angesichts des  [ … ] 

Rechtsnachfolge bei der Markenanmeldung 13. Februar 2017 | Markenrecht

Eine Rechtsnachfolgerin ist berechtigt, die Rechte aus der auf sie übertragenen Markenanmeldung geltend zu machen.

Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1,  [ … ] 

Bieten auf die eigene eBay-Auktion 17. Januar 2017 | Internethandel

Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, “einem anderen” als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. Das Angebot kann deshalb nur durch  [ … ] 

Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende 13. Januar 2017 | Internethandel

Gilt ein Internetangebot nur für Gewerbetreibende, muss dies ausreichend klar und transparent auf der Internetseite erkennbar sein.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall in der Berufung den von dem klagenden Verein geltend gemachten Unterlassungsanspruch bestätigt. Die beklagte Gesellschaft aus Dortmund bietet über eine Internetseite einen kostenpflichtigen Zugang zu einer Datenbank mit Kochrezepten an. Die  [ … ] 

Vorratsdatenspeicherung in der EU 22. Dezember 2016 | Datenschutz  • Persönlichkeitsrecht

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen.

Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten.

Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, vorbeugend eine gezielte  [ … ] 

Webseitenbesucher – und ihre IP-Adressen 20. Oktober 2016 | Datenschutz  • Internetrecht

Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, die IP-Adresse sowie bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen.

Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt dabei für den Betreiber der Website nur dann ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die  [ … ] 

Shill Bidding bei eBay – wenn Verkäufer die Auktionspreise manipulieren 25. August 2016 | Internethandel

Gibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände selbst -als ein vermeintlich dritter Teilnehmer- Gebote ab, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Meistbietenden. [content_table]

Der Ausgangssachverhalt

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot der beklagte Verkäufer im Juni 2013 auf  [ … ] 

Abbruchbieter auf eBay 25. August 2016 | Internethandel

Von vielen mit Spannung erwartet war das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs zu “Abbruchbietern” oder “Abbruchjägern” auf eBay, also zur Wirksamkeit von Geboten gezielt auf solchen Auktionen abgeben, bei denen wegen Fehlern im Angebot ein vorzeitiger Abbruch zu erwarten ist. Doch der Bundesgerichtshof nahm zu den hiermit verbundenen Rechtsfragen keine Stellung, die Klage scheiterte statt dessen bereits an der Prozessführungsbefugnis der GbR: [content_table]

Der  [ … ] 

Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vor dem Bundesverfassungsgericht 19. Juli 2016 | Datenschutz  • Internetkriminalität

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008 nach achtjähriger Prüfung als unzulässig verworfen.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008, soweit die Art. 25 bis 34  [ … ] 

Die Vorratsdatenspeicherung kommt 18. Juli 2016 | Datenschutz  • Persönlichkeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 2015 abgelehnt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der  [ … ] 

Firma vs. (ausländische) Domain 27. Juni 2016 | Markenrecht  • Persönlichkeitsrecht

Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines  [ … ] 

Werbung per e-mail 27. Juni 2016 | Im Blickpunkt  • Internetwerbung

Jedes Unternehmen ist auf Kundenakquise angewiesen und bedient sich u.a. dabei der Werbung. Doch längst ist der Werbeflyer im Briefkasten nicht mehr die erste Wahl: Das Internet hat neue Möglichkeiten der Werbung eröffnet. Es mag zwar einfacher und kostengünstiger sein per e-mail zu werben als Werbebriefe in Papierform per Post zu verschicken, aber man kann sich auch schnell im Bereich von unzulässiger Werbung befinden.

Klare Grenzen des Erlaubten setzt dabei das Gesetz gegen den unlauteren  [ … ] 

“Bio”-Lebensmittel – Direktverkauf per Internet? 10. Juni 2016 | Internethandel

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 der “Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.06.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2092/91” zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt ein im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 “direkter” Verkauf an Endverbraucher  [ … ] 
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