Die Ver­gü­tung für die Online-Partnervermittlung

§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Hei­rats­ver­mitt­lungs­ver­trag ein Ver­gü­tungs­an­spruch des Ver­mitt­lers nicht begrün­det wird, ist auf einen Online-Par­t­­ner­­ver­­­mit­t­­lungs­­­ver­­­trag nicht ent­spre­chend anwend­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die kla­gen­de Kun­din bei der beklag­ten Online-Par­t­­ner­­ver­­­mit­t­­lung eine soge­nann­te Pre­­mi­um-Mit­­­glie­d­­schaft mit einer Lauf­zeit von 12 Mona­ten zum Preis von

Lesen
Taxi

Kei­ne Fahr­dienst­ver­mitt­lung über die Uber-App

Die Ver­mitt­lung von Miet­wa­gen durch die App der Fa. Uber ist wett­be­werbs­wid­rig. Die­se Auf­fas­sung hat jetzt jeden­falls das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ver­tre­ten und die Beru­fung von Uber gegen die vom Land­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­spro­che­ne Unter­sa­gung, Beför­de­rungs­auf­trä­ge an Miet­wa­gen­un­ter­neh­men mit­tels einer Appli­ka­ti­on zu über­mit­teln , zurück­ge­wie­sen: Der kla­gen­de Zusammenschluss

Lesen
Detektiv

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung bei einem E‑Mail-Dienst­leis­ter

Für die Anord­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und ‑auf­zeich­nung kommt es nicht dar­auf an, ob die betrof­fe­ne Dienst­leis­te­rin Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te im Sin­ne des § 3 Nr. 24 TKG erbringt. § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO gestat­tet unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on – ein­schließ­lich dabei anfal­len­der Ver­kehrs­da­ten – zu über­wa­chen und auf­zu­zeich­nen. Nach § 100a Abs. 4 Satz 1 StPO

Lesen

Manu­el­le Daten­aus­kunft durch Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Telemediendiensteanbieter

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen Vor­schrif­ten des Bun­des­rechts und des schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Lan­des­rechts rich­te­te, die in unter­schied­li­chem Umfang die manu­el­le Bestands- und Nut­zungs­da­ten­aus­kunft durch Tele­­kom­­mu­­ni­­ka­­ti­ons- und Tele­me­di­en­diens­te­an­bie­ter regeln. Die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten des Lan­des Schles­­wig-Hol­stein zum Abruf von Bestands­da­ten bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te­an­bie­tern durch Poli­zei und Verfassungsschutzbehörde

Lesen

Das Vor­hal­ten von Pres­se­ar­ti­keln in Online-Archiven

Soweit nicht die ursprüng­li­che oder eine neu­er­li­che Bericht­erstat­tung, son­dern das öffent­lich zugäng­li­che Vor­hal­ten eines Berichts, ins­be­son­de­re in Pres­­se-Archi­­ven, in Rede steht, ist des­sen Zuläs­sig­keit anhand einer neu­er­li­chen Abwä­gung der im Zeit­punkt des jewei­li­gen Löschungs­be­geh­rens bestehen­den gegen­läu­fi­gen grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen zu beur­tei­len. Dabei ist die ursprüng­li­che Zuläs­sig­keit eines Berichts aller­dings ein

Lesen
Onlinehandel

Nut­zungs­ent­gelt für bar­geld­lo­se Zah­lun­gen mit „Sofort-Über­wei­sung“ oder PayPal

Eine Ver­ein­ba­rung, die den Schuld­ner bei Wahl der Zah­lungs­mit­tel „Sofort­über­wei­sung“ oder „PayPal“ zur Zah­lung eines Ent­gelts ver­pflich­tet, ver­stößt nicht gegen § 270a BGB, wenn das Ent­gelt allein für die Nut­zung die­ser Zah­lungs­mit­tel und nicht für eine damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Nut­zung einer Last­schrift, Über­wei­sung oder Zah­lungs­kar­te im Sin­ne von §

Lesen

Die Köl­ner Über­nach­tungs­steu­er – und die Daten kom­men von der Vermittlungsplattform

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt, wonach ein Online­por­tal der Stadt Köln Aus­kunft über die bei ihm regis­trier­ten pri­va­ten Beher­ber­gungs­be­trie­be ertei­len muss. Geklagt hat­te die Betrei­be­rin einer Inter­net­platt­form, auf der unter ande­rem für das Stadt­ge­biet von Köln ent­gelt­li­che pri­va­te Über­nach­tungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wer­den. Die Stadt

Lesen

Der Arbeit­neh­mer­sta­tus eines Crowdworkers

Die kon­ti­nu­ier­li­che Durch­füh­rung einer Viel­zahl von Kleinst­auf­trä­gen („Mikro­jobs“) durch Nut­zer einer Online-Plat­t­­form („Crowd­wor­ker“) auf der Grund­la­ge einer mit dem Betrei­ber („Crowd­sourcer“) getrof­fe­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung kann im Rah­men der nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung zur Annah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren, wenn der Crowd­wor­ker zur per­sön­li­chen Leis­tungs­er­brin­gung ver­pflich­tet ist, die geschuldete

Lesen
PayPal

Zah­lungs­ent­gelt für Sofort­über­wei­sung und PayPal

Unter­neh­men dür­fen von ihren Kun­den ein Ent­gelt für die Zah­lung mit­tels Sofort­über­wei­sung oder PayPal erhe­ben, wenn das Ent­gelt allein für die Nut­zung die­ser Zah­lungs­mit­tel und nicht für eine damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Nut­zung einer Last­schrift, Über­wei­sung oder Kre­dit­kar­te ver­langt wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und wies damit eine Kla­ge der

Lesen

Kein „flie­gen­der Gerichts­stand“ bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen im Internet

Gegen Wett­be­werbs­ver­stö­ße im Inter­net und ande­ren Tele­me­di­en kann nicht mehr bun­des­weit im Rah­men des „flie­gen­den Gerichts­stands“ vor­ge­gan­gen wer­den. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall ver­langt ein Unter­neh­men aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len von einem in Rhein­­land-Pfalz sit­zen­den Unter­neh­men Unter­las­sung angeb­lich irre­füh­ren­der Wer­bung auf ver­schie­de­nen Kanä­len (Fern­se­hen, Inter­net, Print). Das Land­ge­richt Düsseldorf

Lesen
Social Media

Face­book – und das Bundeskartellamt

In dem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit zwi­schen Face­book und dem Bun­des­kar­tell­amt hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf eini­ge ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen zum EU-Daten­­schut­z­­recht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Das Bun­des­kar­tell­amt hat­te der iri­schen Face­­book-Gesel­l­­schaft, wel­che die für kar­tell­rechts­wid­rig erach­te­te Daten­er­he­bung und Daten­ver­wen­dung vor­nimmt, fer­ner deren deut­schen Schwes­ter­ge­sell­schaft, zudem

Lesen

Com­pu­tern, Note­books und Pro­gram­men – und die Abschreibung

Die Finanz­ver­wal­tung ändert ihre Auf­fas­sung zur Nut­zungs­dau­er von Com­pu­tern und Soft­ware. Die bis­her in der AfA-Tabel­­le für all­ge­mei­ne Anla­ge­gü­ter ent­hal­te­ne Nut­zungs­dau­er für Com­pu­ter wird von drei Jah­ren auf nur noch ein Jahr her­ab­ge­setzt. Den Kern­be­reich der Digi­ta­li­sie­rung bil­den die Com­pu­ter­hard­ware (ein­schließ­lich der dazu gehö­ren­den Peri­phe­rie­ge­rä­te) sowie die für die Dateneingabe

Lesen

Die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Inter­net­händ­ler über Herstellergarantien

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­üäi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über die Rechts­fra­ge ange­ru­fen, inwie­weit Inter­net­händ­ler Ver­brau­cher über Her­stel­ler­ga­ran­tien für die ange­bo­te­nen Pro­duk­te infor­mie­ren müs­sen. Dem zugrun­de liegt ein beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­ger Rechts­streit zwei­er Inter­net­händ­ler, die bei­de Taschen­mes­ser ver­trei­ben. Die beklag­te Inter­net­händ­le­rin bot auf der Inter­net­platt­form Ama­zon ein Schwei­zer Offiziersmesser

Lesen
Shopping Cart

Anmel­dung bei eBay und eBay-Klein­an­zei­gen – unter fal­schen Namen

Zur Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten durch Anmel­dung bei einer Auk­ti­ons­platt­form und durch Online­Ver­kaufs­an­ge­bo­te unter fal­schem Namen hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 269 Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer zur Täu­schung im 28 Rechts­ver­kehr beweis­erheb­li­che Daten so spei­chert oder ver­än­dert, dass bei ihrer Wahr­neh­mung eine unech­te oder ver­fälsch­te Urkunde

Lesen
Onlinehandel

Sonn­tags­ar­beit im Online-Handel

Sonn­tags­ar­beit zur Abwen­dung eines unver­hält­nis­mä­ßi­gen Scha­dens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buch­sta­be b des Arbeits­zeit­ge­set­zes (ArbZG) nur wegen einer vor­über­ge­hen­den Son­der­si­tua­ti­on bewil­ligt wer­den, die eine außer­be­trieb­li­che Ursa­che hat. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall einer hun­dert­pro­zen­ti­ge Toch­ter­ge­sell­schaft eines inter­na­tio­nal täti­gen Online-Ver­­­san­d­hän­d­­lers entschieden.Innerhalb des Kon­zerns ist sie mit der

Lesen
Facebook

Click­bait mit Promi-Bildern

Wird das Bild eines Pro­mi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tio­nel­len Bei­trag ver­wen­det, ohne dass in der Bericht­erstat­tung ein Bezug zu die­sem Pro­mi­nen­ten besteht, so greift dies in des­sen Recht am eige­nen Bild ein. Dies ver­pflich­te­te das Pres­se­un­ter­neh­men zur Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr an den Pro­mi­nen­ten. Dies ent­schied jetzt der Bundesgerichtshof

Lesen

Der Streit um die Face­book-Nut­zer­da­ten – erneut vor dem Bundesgerichtshof

Im Streit um die Ver­ar­bei­tung und Ver­wen­dung von Nut­zer­da­ten des Face­­book-Kon­­zern wird der Bun­des­ge­richts­hof nun auch den zuguns­ten von Face­book ergan­ge­nen Hän­ge­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf über­prü­fen. Face­book ver­wen­det Nut­zungs­be­din­gun­gen, die auch die Ver­ar­bei­tung und Ver­wen­dung von Nut­zer­da­ten vor­se­hen, die bei einer von der Face­­book-Plat­t­­form unab­hän­gi­gen Inter­net­nut­zung erfasst wer­den. Das Bundeskartellamt

Lesen

Das ille­gal auf You­Tube hoch­ge­la­de­ne Video – und die Auskunftspflicht

Betrei­ber einer Video­platt­form sind nicht ver­pflich­tet, die E‑Mail-Adres­­sen, Tele­fon­num­mern oder IP-Adres­­sen ihrer Nut­zer her­aus­zu­ge­ben, auch wenn die­se urhe­ber­recht­lich geschütz­te Inhal­te wider­recht­lich auf die Platt­form hoch­ge­la­den haben. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und setz­te damit ein im Som­mer ergan­ge­nes Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hatte

Lesen
Facebook

Die ver­stor­be­ne Toch­ter – und ihr Facebook-Konto

Die Betrei­be­rin eines sozia­len Netz­werks, die ver­ur­teilt wor­den ist, den Erben einer Net­z­­werk-Teil­­neh­­me­­rin Zugang zu deren voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to zu gewäh­ren, muss den Erben die Mög­lich­keit ein­räu­men, vom Kon­to und des­sen Inhalt auf die­sel­be Wei­se Kennt­nis zu neh­men und sich – mit Aus­nah­me einer akti­ven Nut­zung – dar­in so „bewe­gen“ zu

Lesen
Smartphone

Influ­en­cer – und die Wer­bung auf Instagram

Emp­fiehlt ein „Influ­en­cer“ ein Pro­dukt, ohne den kom­mer­zi­el­len Zweck kennt­lich zu machen, stellt dies ver­bo­te­ne getarn­te Wer­bung dar, wenn er sich haupt­be­ruf­lich mit dem Geschäfts­be­reich des Pro­dukts beschäf­tigt und geschäft­li­che Bezie­hun­gen zu den Unter­neh­men unter­hält, deren Pro­duk­te er emp­fiehlt. Mit die­ser Begrün­dung unter­sag­te das OLG Frank­furt am Main auf die

Lesen

Sie sind derzeit offline!