Kamera

Kri­ti­sche Ver­brau­cher­schüt­zer, Fotos – und das Recht auf Ver­ges­sen­wer­den

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on u.a. zur Klä­rung der Fra­ge ange­ru­fen, wie im Fal­le eines Aus­lis­tungs­be­geh­rens gegen eine Such­ma­schi­ne der Umstand zu bewer­ten ist, dass in den Such­ergeb­nis­lis­ten ein Thumb­nail des Betrof­fe­nen ange­zeigt wird, ohne dass der kon­kre­te Kon­text die­ses Bil­des durch die Such­ma­schi­ne gekenn­zeich­net wird. In

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Google - und das Recht auf Vergessenwerden

Goog­le – und das Recht auf Ver­ges­sen­wer­den

Der Aus­lis­tungs­an­spruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfor­dert eine umfas­sen­de Grund­rechts­ab­wä­gung auf der Grund­la­ge aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Berück­sich­ti­gung der Schwe­re des Ein­griffs. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Geschäfts­füh­rer eines Regio­nal­ver­ban­des einer Wohl­fahrts­or­ga­ni­sa­ti­on geklagt. Im Jahr 2011 wies die­ser Regio­nal­ver­band ein finan­zi­el­les Defi­zit

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Pflicht der der Telekommunikationsunternehmen zur Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig

Pflicht der der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zur Bestands­da­ten­aus­kunft ist ver­fas­sungs­wid­rig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 113 des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG) sowie meh­re­re wei­te­re Fach­ge­set­ze des Bun­des, die die manu­el­le Bestands­da­ten­aus­kunft regeln, für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Der Gesetz­ge­ber muss bei der Ein­rich­tung eines Aus­kunfts­ver­fah­rens auf Grund­la­ge jeweils eige­ner Kom­pe­ten­zen für sich genom­men ver­hält­nis­mä­ßi­ge Rechts­grund­la­gen sowohl für die Über­mitt­lung als auch für den Abruf der

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Privacy Shield

Good bye, Pri­va­cy Shield!

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das EU-US-Pri­­va­­cy Shield (genau­er: den Durch­füh­rungs­be­schluss (EU) 2016/​1250 der EU-Kom­­mis­­si­on vom 12. Juli 2016 gemäß der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über die Ange­mes­sen­heit des vom EU-US-Pri­­va­­cy Shield gebo­te­nen Schut­zes ) für ungül­tig erklärt. Daten­über­mitt­lung in die USA unter Gel­tung der DSGVO

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Warenlieferungen im europäischen Fulfillment von Amazon

Waren­lie­fe­run­gen im euro­päi­schen Ful­fill­ment von Ama­zon

Lie­fert ein Ver­käu­fer Waren über die Inter­net­sei­te der Ama­zon Ser­vices Euro­pe s.a.r.l. (Ama­zon) im Rah­men des Modells „Ver­kauf durch Händ­ler, Ver­sand durch Ama­zon“ (auch „ful­fill­ment by ama­zon“ bzw. „Pan­eu­ro­päi­scher Ver­sand durch Ama­zon“), ist Leis­tungs­emp­fän­ger der Waren­lie­fe­rung des Ver­käu­fers nicht Ama­zon, son­dern der End­kun­de, dem die Ver­fü­gungs­macht am Gegen­stand der Lie­fe­rung

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Veranstaltung

Die Aus­schließ­lich­keits­bin­dung im Ver­trag mit der Ticket­platt­form

Die Ver­drän­gungs­wir­kung von Aus­schließ­lich­keits­bin­dun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens besteht wäh­rend der Lauf­zeit die­ser Ver­ein­ba­rung, wäh­rend der dem Abneh­mer kei­ne oder nahe­zu kei­ne Wahl­mög­lich­keit für eine ande­re Bezugs­quel­le ver­bleibt. Zumin­dest eine Lauf­zeit von mehr als zwei Jah­ren ist in die­sen Fäl­len wett­be­werbs­be­schrän­kend. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot die betrof­fe­ne

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Fehlende Wahlmöglichkeiten der Facebook-Nutzer bei den Nutzungsbedingungen

Feh­len­de Wahl­mög­lich­kei­ten der Face­book-Nut­zer bei den Nut­zungs­be­din­gun­gen

Als miss­bräuch­lich sind die Nut­zungs­be­din­gun­gen bei Face­book anzu­se­hen, da sie den pri­va­ten Face­­book-Nut­­zern kei­ne Wahl­mög­lich­keit las­sen, – ob sie das Netz­werk mit einer inten­si­ve­ren Per­so­na­li­sie­rung des Nut­zungs­er­leb­nis­ses ver­wen­den wol­len – was mit einem mög­li­chen unbe­schränk­ten Zugriff auf ihre Daten der Inter­net­nut­zung auch jen­seits von Face­book ver­bun­den ist, oder – ob

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Social Media

Daten­schutz­ver­stö­ße – und das Kla­ge­recht der Ver­brau­cher­ver­bän­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge gerich­tet, ob Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de befugt sind, Ver­stö­ße gegen das Daten­schutz­recht zu ver­fol­gen. Kon­kret geht es in dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit um die Fra­ge, ob ein Ver­stoß des Betrei­bers eines sozia­len Netz­werks (hier: Face­book) gegen die

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Cookies

Coo­kies – und das vor­an­ge­kreuz­te Ein­wil­li­gungs­käst­chen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­ne „Planet49“-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt und dabei die Fra­ge ent­schie­den, wie die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen, die in der ePri­­va­­cy-Rich­t­­li­­nie und im Tele­me­di­en­ge­setz an die Ein­wil­li­gung in tele­fo­ni­sche Wer­bung und in die Spei­che­rung von Coo­kies auf dem End­ge­rät des Nut­zers zu stel­len

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Ehrverletzende Twitter-Kommentare

Ehr­ver­let­zen­de Twit­ter-Kom­men­ta­re

Das Land­ge­richt Ber­lin hat einem Klä­ger wegen eines schwer­wie­gen­den Ein­griffs in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht einen Anspruch auf Zah­lung von 15.000 € nebst Zin­sen sowie außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in Höhe von 526,58 € zuer­kannt. Bei dem Klä­ger han­delt es sich um den Sohn eines ehe­ma­li­gen deut­schen Pro­fi­ten­nis­spie­lers. Der Beklag­te ist Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges

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print@home - und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln

print@home – und die Inhalts­kon­trol­le von Ent­gelt­klau­seln

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Inhalts­kon­trol­le von Ent­gelt­klau­seln für den pos­ta­li­schen Ver­sand und die Bereit­stel­lung der Mög­lich­keit des Selbst­aus­drucks von Ein­tritts­kar­ten (sog. „print@home-Option“) in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Betrei­be­rin eines Inter­net­por­tals, über das Tickets für Ver­an­stal­tun­gen erwor­ben wer­den kön­nen, zu befas­sen. Zunächst bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof, dass der­ar­ti­ge Ent­gelt­klau­seln der

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Die Raubkopien auf dem Sharehosting-Dienst

Die Raub­ko­pien auf dem Shareh­os­ting-Dienst

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in meh­re­ren bei ihm rechts­hän­gi­gen Ver­fah­ren Fra­gen zur Haf­tung des Betrei­bers eines Shareh­os­­ting-Diens­­tes im Inter­net für von Drit­ten hoch­ge­la­de­ne urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Inhal­te zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Die Beklag­te betreibt den Shareh­os­­ting-Dienst „uploa­ded“ im Inter­net. Die­ser Dienst bie­tet jeder­mann kos­ten­los Spei­cher­platz für das Hoch­la­den von

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Urheberrechtsverletzungen auf Youtube?

Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen auf You­tube?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Haf­tung des Betrei­bers der Inter­net­vi­deo­platt­form You­Tube für von Drit­ten hoch­ge­la­de­ne urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Inhal­te zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Der Klä­ger ist Musik­pro­du­zent. Er hat mit der Sän­ge­rin Sarah Bright­man im Jahr 1996 einen Künst­ler­ex­klu­siv­ver­trag geschlos­sen, der ihn zur Aus­wer­tung von Auf­nah­men ihrer Dar­bie­tun­gen

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Der vererbbare Facebook-Account

Der ver­erb­ba­re Face­book-Account

Der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk ist ver­erb­bar. Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, geht der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk grund­sätz­lich im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf die Erben des ursprüng­li­chen Kon­t­obe­rech­tig­ten über. Die­se Erben haben daher einen Anspruch gegen den Netz­werk­be­trei­ber (hier: Face­book)

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Es war einmal: Die Unternehmensseite auf Facebook

Es war ein­mal: Die Unter­neh­mens­sei­te auf Face­book

Der Betrei­ber einer Face­­book-Fan­­pa­ge ist gemein­sam mit Face­book für die Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Besu­cher sei­ner Sei­te ver­ant­wort­lich. Art. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ist dahin aus­zu­le­gen, dass der

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Die "Custom Audience"-Bildung auf Facebook

Die „Cus­tom Audience“-Bildung auf Face­book

Die Bil­dung einer „Cus­tom Audi­ence“ bei Face­book durch Hoch­la­den einer gehash­ten Email-Lis­­te vor war bereits unter der Gel­tung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth noch kurz vor Inkraft­tre­ten der Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung im Rah­men eines Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de konn­te daher in einem sol­chen Fall nach

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DE-CIX - und der BND

DE-CIX – und der BND

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in ers­ter und letz­ter Instanz auf die Kla­ge der Betrei­be­rin des Inter­net­kno­ten­punkts DE-CIX bestä­tigt, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern sie ver­pflich­ten kann, bei der Durch­füh­rung stra­te­gi­scher Fern­mel­de­über­wa­chungs­maß­nah­men durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst mit­zu­wir­ken. Nach dem Gesetz zur Beschrän­kung des Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Art. 10-Gesetz) ist der

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Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Von Wer­be­blo­ckern und moder­nen Raub­rit­tern

Das Ange­bot des Wer­be­blo­cker­pro­gramms AdBlock Plus ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb. Der kla­gen­de Ver­lag, die Axel Sprin­ger AG, stellt ihre redak­tio­nel­len Inhal­te auch auf ihren Inter­net­sei­ten zur Ver­fü­gung. Die­ses Ange­bot finan­ziert sie durch Wer­bung, also mit dem Ent­gelt, das sie von ande­ren

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Die Suchmaschine - und die Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Die Such­ma­schi­ne – und die Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen

Der Betrei­ber einer Inter­­net-Such­­ma­­schi­­ne ist nicht ver­pflich­tet, sich vor der Anzei­ge eines Such­ergeb­nis­ses dar­über zu ver­ge­wis­sern, ob die von den Such­pro­gram­men auf­ge­fun­de­nen Inhal­te Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen beinhal­ten. Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber muss erst reagie­ren, wenn er durch einen kon­kre­ten Hin­weis von einer offen­sicht­li­chen und auf den ers­ten Blick klar erkenn­ba­ren Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts

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Werbefinanzierte Ärztebewertungsportale - und die persönlichen Daten der Ärzte

Wer­be­fi­nan­zier­te Ärz­te­be­wer­tungs­por­ta­le – und die per­sön­li­chen Daten der Ärz­te

Die Spei­che­rung und Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten einer Ärz­tin im Rah­men eines Arzt­­su­che- und Arzt­be­wer­tungs­por­tals im Inter­net ohne Zustim­mung der Ärz­tin kann unzu­läs­sig sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en um die Auf­nah­me der kla­gen­den Ärz­tin in das Arzt­be­wer­tungs­por­tal der Beklag­ten. Die beklag­te Port­al­be­trei­be­rin betreibt unter der

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