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Datenschutzverstöße — und das Klagerecht der Verbraucherverbände

Der Bun­des­gericht­shof hat ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet zu der Frage gerichtet, ob Ver­brauch­er­schutzver­bände befugt sind, Ver­stöße gegen das Daten­schutzrecht zu ver­fol­gen. Konkret geht es in dem beim Bun­des­gericht­shof anhängi­gen Rechtsstre­it um die Frage, ob ein Ver­stoß des Betreibers eines sozialen Net­zw­erks (hier: Face­book) gegen die

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Cookies

Cookies — und das vorangekreuzte Einwilligungskästchen

Der Bun­des­gericht­shof hat die auf sein Vor­abentschei­dungser­suchen1 ergan­gene “Planet49”-Entscheidung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union2 umge­set­zt und dabei die Frage entsch­ieden, wie die unter­schiedlichen Anforderun­gen, die in der ePri­­va­­cy-Richtlin­ie und im Teleme­di­enge­setz an die Ein­willi­gung in tele­fonis­che Wer­bung und in die Spe­icherung von Cook­ies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen

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Ehrverletzende Twitter-Kommentare

Ehrverletzende Twitter-Kommentare

Das Landgericht Berlin hat einem Kläger wegen eines schw­er­wiegen­den Ein­griffs in sein all­ge­meines Per­sön­lichkeit­srecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € neb­st Zin­sen sowie außerg­erichtliche Anwalt­skosten in Höhe von 526,58 € zuerkan­nt. Bei dem Kläger han­delt es sich um den Sohn eines ehe­ma­li­gen deutschen Prof­iten­nis­spiel­ers. Der Beklagte ist Mit­glied des

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print@home - und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln

print@home — und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Inhalt­skon­trolle von Ent­geltk­lauseln für den postal­is­chen Ver­sand und die Bere­it­stel­lung der Möglichkeit des Selb­staus­drucks von Ein­trittskarten (sog. “print@home-Option”) in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Betreiberin eines Inter­net­por­tals, über das Tick­ets für Ver­anstal­tun­gen erwor­ben wer­den kön­nen, zu befassen. Zunächst bejahte der Bun­des­gericht­shof, dass der­ar­tige Ent­geltk­lauseln der

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Die Raubkopien auf dem Sharehosting-Dienst

Die Raubkopien auf dem Sharehosting-Dienst

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union in mehreren bei ihm recht­shängi­gen Ver­fahren Fra­gen zur Haf­tung des Betreibers eines Share­host­ing-Dien­stes im Inter­net für von Drit­ten hochge­ladene urhe­ber­rechtsver­let­zende Inhalte zur Vor­abentschei­dung vorgelegt. Die Beklagte betreibt den Share­host­ing-Dienst “uploaded” im Inter­net. Dieser Dienst bietet jed­er­mann kosten­los Spe­icher­platz für das Hochladen von

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Urheberrechtsverletzungen auf Youtube?

Urheberrechtsverletzungen auf Youtube?

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen zur Haf­tung des Betreibers der Inter­netvideo­plat­tform YouTube für von Drit­ten hochge­ladene urhe­ber­rechtsver­let­zende Inhalte zur Vor­abentschei­dung vorgelegt. Der Kläger ist Musikpro­duzent. Er hat mit der Sän­gerin Sarah Bright­man im Jahr 1996 einen Kün­stlerexk­lu­sivver­trag geschlossen, der ihn zur Auswer­tung von Auf­nah­men ihrer Dar­bi­etun­gen

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