Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen ergangene “Planet49”-Entscheidung des Gerichtshofs der
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Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht
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Fehlende Wahlmöglichkeiten der Facebook-Nutzer bei den Nutzungsbedingungen
Als missbräuchlich sind die Nutzungsbedingungen bei Facebook anzusehen, da sie den privaten
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DE-CIX — und der BND
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die
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Die Ausschließlichkeitsbindung im Vertrag mit der Ticketplattform
Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser
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Aktuelle Beiträge
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Bereich des Internets.
Die Ausschließlichkeitsbindung im Vertrag mit der Ticketplattform
Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumindest eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wettbewerbsbeschränkend. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die betroffene
Weiterlesen Fehlende Wahlmöglichkeiten der Facebook-Nutzer bei den Nutzungsbedingungen
Als missbräuchlich sind die Nutzungsbedingungen bei Facebook anzusehen, da sie den privaten Facebook-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen, — ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung des Nutzungserlebnisses verwenden wollen — was mit einem möglichen unbeschränkten Zugriff auf ihre Daten der Internetnutzung auch jenseits von Facebook verbunden ist, oder — ob
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Datenschutzverstöße — und das Klagerecht der Verbraucherverbände
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zu der Frage gerichtet, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Konkret geht es in dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit um die Frage, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) gegen die
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Cookies — und das vorangekreuzte Einwilligungskästchen
Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen ergangene “Planet49”-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt und dabei die Frage entschieden, wie die unterschiedlichen Anforderungen, die in der ePrivacy-Richtlinie und im Telemediengesetz an die Einwilligung in telefonische Werbung und in die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen
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Ehrverletzende Twitter-Kommentare
Das Landgericht Berlin hat einem Kläger wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 526,58 € zuerkannt. Bei dem Kläger handelt es sich um den Sohn eines ehemaligen deutschen Profitennisspielers. Der Beklagte ist Mitglied des
Weiterlesen print@home — und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. “print@home-Option”) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können, zu befassen. Zunächst bejahte der Bundesgerichtshof, dass derartige Entgeltklauseln der
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