Wie können Arbeitnehmer in Lohnstreitigkeiten ihr Recht durchsetzen?

Lohnstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern sind leider keine Seltenheit. Doch wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Recht in Lohnstreitigkeiten durchsetzen? In diesem Artikel möchten wir erläutern, welche Möglichkeiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, um in Lohnstreitigkeiten ihr Recht durchzusetzen, und auf die Unterstützung der KAH – Kanzlei Arbeitsrecht

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Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dem zugrunde liegt ein Streit um „Cheat-Software“ für Computerspiele. Die Klägerin vertreibt als exklusive Lizenznehmerin in ganz Europa Spielkonsolen und Computerspiele hierfür. Bei den Beklagten handelt es sich um Unternehmen einer Unternehmensgruppe,

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Der Prozessbericht auf der Anwalts-Website

Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). Mit dieser Begründung wies jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine entsprechende

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Telekommunikationsüberwachung des BND – per Quellen-TKÜ

Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation von dem Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) überwacht wird, ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt hat, unzulässig. § 11 Abs. 1a des

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Affiliate-Marketing – und die wettbewerbsrechtliche Haftung

Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage einer Matratzenherstellerin gegen mehrere Gesellschaften

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Zustellungen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Für die Frage, ob Zustellungen an den gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG bewirkt werden können, kommt es maßgeblich darauf an, aus welchem Grund vom Anbieter des sozialen Netzwerks die Löschung von Inhalten begehrt wird beziehungsweise aus welchem

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Online-Glücksspiele – und die Rückforderung der Spieleinsätze

Auf einer vom europäischen Ausland aus betriebenen Website an Online-Glücksspielen (hier: in Form von „Poker“ und „Black Jack“) gezahlte Spieleinsätze kann der Teilnehmer von der Betreiberin der Website zurückverlangen. In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte das erstinstanzlich zuständige Landgericht die auf Rückzahlung der Spieleinsätze gerichtete Klage abgewiesen.

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Der von Facebook gekündigte Nutzeraccount

Facebook darf einen bei ihm bestehenden Nutzeraccount ohne vorherige Abmahnung nur in Ausnahmefällen kündigen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Streitfall hatte Facebook im Sommer 2019 in zwei Fällen Beiträge des Nutzers mit Bezug zur sogenannten „Identitären Bewegung“ gelöscht und das Nutzerkonto des Nutzers jeweils vorübergehend gesperrt. Nach einem

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Internet

Nur Frau oder Herr beim Online-Shopping

Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend gemachten immateriellen Schadens besteht jedoch nicht, weil die festgestellte Diskriminierung

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Zufriedenheitsgarantie

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der Verbraucherrechte-Richtlinie sowie zur Auslegung von Art. 2 Nr. 12 der Warenkaufs-Richtlinie Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann eine andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderung im Sinne von Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie

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Die niederländische Versandapotheke – oder: Preisnachlässe als Entgeltminderung

Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. Gewährt der Unternehmer einem Endverbraucher anlässlich einer ersten Lieferung für eine an ihn erbrachte Leistung eine Aufwandsentschädigung, die der Endverbraucher zum verbilligten Bezug einer Ware vom Unternehmer im Rahmen

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Zero-Day-Lücken – und der verdeckte Zugriff der Polizei auf informationstechnische Systeme

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen § 15b und § 15c des Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme mit technischen Mitteln ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer rügen im Kern ein Regelungsdefizit

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Beweis für den Zugang einer E-Mail

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.  In dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit stritten die

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Vermietung von virtuellem Land in einem Online-Spiel – und die Umsatzsteuer

Im Gegensatz zur spielinternen „Vermietung“ von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der Spielbetreiberin verwaltete Börse) eine steuerbare Leistung. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit wendet sich ein Online-Spieler gegen die Umsatzbesteuerung der

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Russischer Virenschutz – und die Warnung des BSI

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky-Gruppe abgelehnt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte am 15. März 2022 eine Warnung veröffentlicht, wonach die

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Blockchain

Die Blockchain als Datenschutz-Schutzschild: Anonymität und ihre Vorteile

Die Blockchain-Technologie hat in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit erregt, insbesondere aufgrund ihrer Fähigkeit, dezentrale und sichere Netzwerke zu schaffen. Ein wichtiger Vorteil der Blockchain-Technologie ist ihre Fähigkeit, Datenschutz und Anonymität zu bieten. Die Anonymität der Blockchain ist ein wichtiger datenschutzrechtlicher Vorteil. Da Transaktionen nicht an eine zentrale Stelle gebunden

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Datenschutz bei Facebook – und die Verbandsklage

Auch Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Solche Klagen können unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Meta Platforms Ireland, vormals Facebook Ireland, ist die für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern

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