Äußerungen auf einem Bewertungsportal – und die Haftung des Portalbetreibers

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bew­er­tungsportals dort abgegebene Äußerun­gen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äußerung Betrof­fe­nen als Stör­er haftet.

Äußerungen auf einem Bewertungsportal – und die Haftung des Portalbetreibers

In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nahm eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie den Betreiber eines Bwer­tungsportals, in das Patien­ten ihre Bew­er­tung von Kranken­häusern ein­stellen kön­nen, auf Unter­las­sung von Äußerun­gen in Anspruch.

Ein am Rechtsstre­it nicht beteiligter Patient, der in der Klinik an der Nasen­schei­de­wand operiert wor­den war und bei dem 36 Stun­den nach der Oper­a­tion und nach Ver­legung in ein anderes Kranken­haus eine Sep­sis aufge­treten war, stellte auf dem Bew­er­tungsportal einen Erfahrungs­bericht über die Klinik ein. Darin behauptete er, es sei “bei” einem Stan­dard­e­in­griff zu ein­er sep­tis­chen Kom­p­lika­tion gekom­men. Das Klinikper­son­al sei mit der lebens­bedrohlichen Not­fall­si­t­u­a­tion über­fordert gewe­sen, was beina­he zu seinem Tod geführt habe. Nach­dem die Klinik den Por­tal­be­treiber zur Ent­fer­nung des Beitrags aus dem Bew­er­tungsportal aufge­fordert hat­te, nahm der Betreiber ohne Rück­sprache mit dem Patien­ten Änderun­gen an dem Text durch die Ein­fü­gung eines Zusatzes und die Stre­ichung eines Satzteils vor. Er teilte der Klinik diese “Ein­griffe” sowie seine Auf­fas­sung mit, dass “weit­ere Ein­griffe” nicht angezeigt erschienen.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Frank­furt am Main hat der Unter­las­sungsklage der Klinik stattgegeben. Die hierge­gen gerichtete Beru­fung des Por­tal­be­treibers blieb vor dem Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main eben­falls ohne Erfolg. Der Bun­des­gericht­shof bestätigte nun die Frank­furter Urteil und wies auch die Revi­sion des Por­tal­be­treibers zurück:

Der Betreiber des Bew­er­tungsportals hae sich, so der Bun­des­gericht­shof, die ange­grif­f­e­nen Äußerun­gen zu eigen gemacht, so dass er als unmit­tel­bar­er Stör­er hafte. Er hat die Äußerun­gen des Patien­ten auf die Rüge der Klinik inhaltlich über­prüft und auf sie Ein­fluss genom­men, indem er selb­ständig – ins­beson­dere ohne Rück­sprache mit dem Patien­ten – entsch­ieden hat, welche Äußerun­gen er abän­dert oder ent­fer­nt und welche er beibehält. Diesen Umgang mit der Bew­er­tung hat er der Klinik als der von der Kri­tik Betrof­fe­nen kund­getan.

Bei der gebote­nen objek­tiv­en Sicht auf der Grund­lage ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung aller Umstände hat der Betreiber des Bew­er­tungsportals somit die inhaltliche Ver­ant­wor­tung für die ange­grif­f­e­nen Äußerun­gen über­nom­men.

Da es sich bei den Äußerun­gen um unwahre Tat­sachen­be­haup­tun­gen und um Mei­n­ungsäußerun­gen auf unwahrer Tat­sachen­grund­lage und mit unwahrem Tat­sachenkern han­delt, hat das Recht des Por­tal­be­treibers auf Mei­n­ungs­frei­heit hin­ter dem all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht der Klinik zurück­zutreten.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16

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