Allgemeine Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die in einem finanzgerichtlichen Ver­fahren ergan­genen und recht­skräftig gewor­de­nen Entschei­dun­gen binden nur die am Rechtsstre­it Beteiligten und ihre Recht­snach­fol­ger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgericht­sor­d­nung). Erst durch eine Veröf­fentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bun­des­fi­nanzhofs im Bun­dess­teuerblatt Teil II wer­den die Finanzämter angewiesen, diese Entschei­dun­gen auch in ver­gle­ich­baren Fällen anzuwen­den.

Allgemeine Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die ober­sten Finanzbe­hör­den des Bun­des und der Län­der haben nun­mehr wieder eine Liste von Entschei­dun­gen des Bun­des­fi­nanzhofs zur Veröf­fentlichung im Bun­dess­teuerblatt Teill II erstellt, die somit all­ge­mein anzuwen­den sind. Eine Liste dieser Entschei­dun­gen hat das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um in seinem Inter­net-Ange­bot veröf­fentlicht (pdf).

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