Anfor­de­run­gen an die Dar­stel­lung einer Fak­ten­prü­fung auf Face­book

Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung einer Fak­ten­prü­fung auf Face­book darf für den durch­schnitt­li­chen Face­book-Nut­zer zu kei­nem Miss­ver­ständ­nis füh­ren.

Anfor­de­run­gen an die Dar­stel­lung einer Fak­ten­prü­fung auf Face­book

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf einen Wett­be­werbs­ver­stoß gestütz­ten Eil­an­trags auf Unter­las­sung statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Mann­heim [1], das zu einem gegen­tei­li­gen Ergeb­nis gekom­men war, ent­spre­chend abge­än­dert. Dem Ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­gen war ein Pres­se­ar­ti­kel über einen „offe­nen Brief“ zum Kli­ma­wan­del, über den die Klä­ge­rin berich­tet und in einem Ein­trag auf Face­book auf die­sen Arti­kel hin­ge­wie­sen hat­te. Die Beklag­te unter­zog im Auf­trag von Face­book den „offe­nen Brief“ einer Fak­ten­prü­fung. Das Ergeb­nis wur­de bei dem Ein­trag der Klä­ge­rin auf Face­book dau­er­haft ange­zeigt mit dem Zusatz „Nein: Es sind nicht ‚500 Wis­sen­schaft­ler‘; Behaup­tun­gen teils falsch“. In einem dort ver­link­ten Bei­trag kam die Beklag­te zu dem Ergeb­nis, dass eini­ge der Ver­fas­ser des „offe­nen Brie­fes“ nicht über einen wis­sen­schaft­li­chen Hin­ter­grund ver­füg­ten; außer­dem sei­en eini­ge der in dem „offe­nen Brief“ ver­tre­te­nen Behaup­tun­gen unzu­tref­fend und ins­ge­samt wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he war hier ent­schei­dend, dass die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Prüf­ein­trags für den durch­schnitt­li­chen Face­book-Nut­zer miss­ver­ständ­lich war. Ins­be­son­de­re konn­te die Ver­knüp­fung der Ein­trä­ge auf Face­book dahin miss­ver­stan­den wer­den, dass sich die Prü­fung und die Bean­stan­dun­gen auf die Bericht­erstat­tung der Klä­ge­rin bezo­gen hät­ten, statt – wie es tat­säch­lich nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he weit über­wie­gend der Fall war – auf den „offe­nen Brief“, über den die Klä­ge­rin ledig­lich berich­tet hat­te.

Über die Recht­mä­ßig­keit von Fak­ten­prü­fun­gen auf Face­book im All­ge­mei­nen ist in die­sem Ver­fah­ren nicht ent­schie­den wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 27. Mai 2020 – 6 U 36/​20

  1. LG Mann­heim, Urteil vom 27.11.2019 – 14 O 181/​19[]