Anmel­dung bei eBay und eBay-Klein­an­zei­gen – unter fal­schen Namen

Zur Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten durch Anmel­dung bei einer Auk­ti­ons­platt­form und durch Online­Ver­kaufs­an­ge­bo­te unter fal­schem Namen hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genommen:

Anmel­dung bei eBay und eBay-Klein­an­zei­gen – unter fal­schen Namen

Nach § 269 Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer zur Täu­schung im 28 Rechts­ver­kehr beweis­erheb­li­che Daten so spei­chert oder ver­än­dert, dass bei ihrer Wahr­neh­mung eine unech­te oder ver­fälsch­te Urkun­de vor­lie­gen wür­de, oder der­ar­ti­ge Daten gebraucht. Nicht nur Ver­än­de­run­gen an einem bestehen­den eBay-Kon­to unter­fal­len die­sem Straf­tat­be­stand [1], son­dern auch die Ein­rich­tung eines eBay-Mit­glieds­kon­tos unter fal­schen Per­so­na­li­en [2].

Mit dem Ein­rich­ten des Mit­glieds­kon­tos bei eBay durch Aus­fül­len und Absen­den des ent­spre­chen­den online-For­mu­lars gibt der Kun­de die Gedan­ken­er­klä­rung ab, dass die ange­ge­be­ne Per­son mit den ange­ge­be­nen Per­so­na­li­en einen Nut­zungs­ver­trag mit eBay abschlie­ßen möch­te, die AGB des Unter­neh­mens aner­kennt und beim Han­del auf der Platt­form unter dem gewähl­ten Mit­glieds­na­men auf­tritt [3].

Die­se Erklä­rung ist zum Beweis geeig­net und bestimmt. Die Beweis­be­stim­mung folgt aus dem recht­li­chen Inter­es­se des Betrei­bers, gegen­über sei­nem Ver­trags­part­ner etwai­ge Ansprü­che durch­set­zen und ihn in Aus­fluss der Stö­rer­haf­tung des Diens­te­an­bie­ters (vgl. § 10 TMG) effek­tiv sank­tio­nie­ren zu kön­nen [4]. Der Beweis­eig­nung, also der objek­ti­ven Eig­nung des Mit­tels, auf die Über­zeu­gungs­bil­dung im rechts­er­heb­li­chen Kon­text mit­be­stim­mend ein­zu­wir­ken [5], steht nicht ent­ge­gen, dass der Nut­zer selbst sei­ne Daten ein­gibt; dies ist ledig­lich eine Fra­ge des Beweis­werts [6]. Eine beson­de­re Gewähr­leis­tung der Authen­ti­zi­tät der Erklä­rung ist dafür nicht erfor­der­lich [4].

Auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 269 Abs. 1 StGB lie­gen vor. Die Daten wur­den bei der Anle­gung des Mit­glieds­kon­tos so gespei­chert, dass bei ihrer Wahr­neh­mung eine unech­te Urkun­de vor­lie­gen wür­de. Denn der aus der Daten­ur­kun­de ersicht­li­che Aus­stel­ler der Erklä­rung stimm­te nicht mit dem wirk­li­chen Aus­stel­ler über­ein, obwohl für den Ver­trags­part­ner gera­de die Iden­ti­tät des Aus­stel­lers rele­vant war [7]. Der Ange­klag­te hat auch zur Täu­schung im Rechts­ver­kehr gehan­delt, weil er nicht nur den Betrei­ber eBay bei Ver­trags­schluss über sei­ne Iden­ti­tät täu­schen, son­dern über die unter fal­schen Per­so­na­li­en ange­leg­ten Kon­ten auch betrü­ge­ri­sche Ver­käu­fe abwi­ckeln wollte.

§ 269 StGB steht mit § 263 StGB in Tat­ein­heit, wenn der Ange­klag­te plan­ge­mäß für sei­ne Betrü­ge­rei den unter fal­schen Per­so­na­li­en ange­leg­ten eBay-Account nutzt [8].

Soweit die Anmel­dung nicht bei der Auk­ti­ons­platt­form eBay, son­dern bei der Ver­kaufs­platt­form eBay-Klein­an­zei­gen unter fal­schen Per­so­na­li­en erfolg­te, fällt zwar nicht schon die Ein­rich­tung eines ent­spre­chen­den Nut­zer­kon­tos unter § 269 Abs. 1 StGB. Denn bei der Auk­ti­ons­platt­form eBay und der davon zu unter­schei­den­den Anzei­gen­platt­form eBay-Klein­an­zei­gen han­delt es sich um recht­lich und tat­säch­lich getrenn­te Anbie­ter mit unter­schied­li­chen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen [9]. Bei eBay-Klein­an­zei­gen wer­den die per­sön­li­chen Daten zunächst nicht abge­fragt, son­dern zur Regis­trie­rung genü­gen eine E‑Mail-Adres­se und ein Pass­wort. Die Über­mitt­lung der per­sön­li­chen Anga­ben erfolgt zwi­schen den Ver­trags­part­nern selbst und in der Regel erst dann, wenn sich die Par­tei­en über die Abwick­lung des Geschäf­tes einig gewor­den sind [10]. Der Täter hat aber in jedem die­ser Fäl­le spä­tes­tens durch sein an die ein­zel­nen Geschä­dig­ten unter fal­schem Namen kom­mu­ni­zier­tes kon­kre­tes Ver­kaufs­an­ge­bot eine unech­te Daten­ur­kun­de im Sin­ne von § 269 Abs. 1 StGB her­ge­stellt bzw. gebraucht.

Die Erklä­rung, wer Ver­trags­part­ner eines über eine Online-Platt­form ver­mit­tel­ten Kaufs wird, ist in der­ar­ti­gen Fäl­len zum Beweis im Rechts­ver­kehr geeig­net und bestimmt. Denn der Käu­fer kann und soll davon aus­ge­hen, sich im Fal­le von Schwie­rig­kei­ten bei der Ver­kaufs­ab­wick­lung an den benann­ten Ver­trags­part­ner wen­den und unter Umstän­den auch recht­lich gegen ihn vor­ge­hen zu kön­nen [11]. Die­se Daten­ur­kun­de ist in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den auch unecht, weil nicht die unter ihrem angeb­li­chen „Klar­na­men“ auf­tre­ten­de Per­son die Erklä­rung abge­ge­ben hat, son­dern eine ande­re Per­son, die sich gera­de nicht an der Erklä­rung fest­hal­ten las­sen will; eine straf­lo­se blo­ße „Namens­täu­schung“ liegt dar­in nicht [12]. Auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 269 Abs. 1 StGB lie­gen in die­sen Fäl­len vor.

Was für die Ver­kaufs­platt­form eBay-Klein­an­zei­gen gilt, trifft auch für die Online-Platt­form chrono24 zu, bei der nach den (seit 30.05.2017 gel­ten­den) Platt­form­be­din­gun­gen zur Anmel­dung eben­falls eine E‑Mail-Adres­se und ein Pass­wort ausreichen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2020 – 5 StR 146/​19

  1. näher BGH, Beschluss vom 21.04.2015 – 4 StR 422/​14, NStZ 2015, 635[]
  2. vgl. KG, NStZ 2010, 576; Wil­ler, NStZ 2010, 553; Sin­geln­stein, JR 2011, 375; Peter­mann, JuS 2010, 774, 777 f.; vgl. auch Pup­pe, JuS 2012, 961; aA OLG Hamm, MMR 2009, 775[]
  3. Sin­geln­stein, aaO, S. 376; Wil­ler, aaO, S. 555; Cef­fi­na­to, JuS 2019, 337, 340[]
  4. Wil­ler, aaO[][]
  5. vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl., § 267 Rn. 14 mwN[]
  6. Sin­geln­stein, aaO, S. 377; Wil­ler, aaO[]
  7. vgl. Sin­geln­stein, aaO, S. 377; Wil­ler, aaO, S. 556; vgl. zur Täu­schung über die Iden­ti­tät durch Anga­be eines fal­schen Geburts­da­tums und einer fal­schen Anschrift auch BGH, Urteil vom 29.06.1994 – 2 StR 160/​94, BGHSt 40, 203; kri­tisch dazu Sander/​Fey, JR 1995, 209[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 21.04.2015 – 4 StR 422/​14, aaO[]
  9. näher Rath­sack, juris­PR-ITR 19/​2014 Anm. 6[]
  10. Rath­sack, aaO[]
  11. Wil­ler, aaO, S. 557[]
  12. aus­führ­lich Sin­geln­stein, aaO, S. 378[]