Das Recht des Internets
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte von allgemeiner Relevanz.
Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale zivilrechtliche Grundlage der Zahlungsanspruch gestützt wird, spielt für die Frage,
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Eine Rechtsnachfolgerin ist berechtigt, die Rechte aus der auf sie übertragenen Markenanmeldung geltend zu machen. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG kann der Rechtsnachfolger, auf den das durch die Anmeldung einer Marke begründete Recht übertragen worden ist, in einem Verfahren vor dem
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008 nach achtjähriger Prüfung als unzulässig verworfen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008, soweit die Art. 25 bis 34 dieses Übereinkommens über
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Die Frage, ob Ansprüche wegen einer Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte bestehen, ist nach dem deutschen internationalen Privatrecht ebenso wie jetzt gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO grundsätzlich nach dem Recht des Schutzlandes – also des Staates, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird – zu beantworten. Nach diesem Recht sind insbesondere
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Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über die gegen in einem anderen EU-Mitgliedsland sitzende Verletzer erhobenen Ansprüche aus einer Verletzung von Urheberrechten, folgt aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO bzw. jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO. Nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im
Lesen Die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens gemäß § 148 ZPO ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen möglich. Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens liegt, wenn die Voraussetzungen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermessen des Gerichts. Im Markenverletzungsverfahren sind das Interesse des Klägers an einer zeitnahen
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Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ist nicht ohne weiteres und einschränkungslos auf die Fallkonstellation übertragbar, dass der potentiell kollisionsbegründende schutzunfähige Bestandteil nicht in der Klage- oder Widerspruchsmarke, sondern in der angegriffenen Marke enthalten ist. Ein schutzunfähiger
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Für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet kann ein Schmerzensgeld von 15.000,00 Euro zuerkannt werden. Hat das Opfer durch die Veröffentlichung konkrete Beeinträchtigungen (z.B. Telefonanrufe oder Klingeln an der Haustür) erlitten, kann auch eine höheres Schmerzensgeld zu zahlen sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden
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Wird die Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt, liegt eine rechtserhaltende Benutzung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG nur vor, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Das ist der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der
Lesen Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden. Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im brandenburgischen Umweltministerium. 1999 wurde er Chef der Potsdamer Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister des Landes Brandenburg. Nach der Landtagswahl
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Die Kenntnis personenbezogener Daten ist im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG BW für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle noch erforderlich, wenn entweder die Kenntnis notwendig ist zur Erfüllung des Zwecks, zu dem die Daten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 LDSG
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Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Urheberrechtsgesetzes besteht nach § 54 Abs. 1 UrhG ein Vergütungsanspruch zugunsten der Verwertungsgesellschaften hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden. Der Vergütungsanspruch besteht dabei generell für diese Geräte und ist
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Für die Veröffentlichung des Ergebnisses einer amtlichen Kontrolle eines in einem Berliner Bezirk ansässigen Lebensmittelbetriebes im Internet in Form der Vergabe von Minuspunkten und Smiley-Symbolen bietet das Verbraucherinformationsgesetz keine taugliche Rechtsgrundlage. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall über die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung
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Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet – eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes nur begründet, wenn sich der Internetauftritt
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Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte, ein Polizist, ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben
Lesen Soweit die Festsetzungen eines Gesamtvertrags von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen oder von Vorschlägen der Schiedsstelle abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen, wenn das Oberlandesgericht keinen überzeugenden Grund für die Abweichungen genannt hat. Nach § 12 UrhWG ist eine
Lesen Das Angebot der Internet-Videorecorder “Shift.TV” und “Save.TV” greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, allerdings muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch geprüft werden, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz
Lesen Eine Information der Öffentlichkeit über bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel ist nach Europarecht nur bei einem hinreichenden Verdacht eines Gesundheitsrisikos zulässig, die nationale Vorschrift hat hingegen eine deutlich über die Warnung vor Gesundheitsgefahren hinausgehende, generalpräventive Zielsetzung. Deshalb bestehen Zweifel an der Europarechtskonformität dieser Vorschrift. Aus diesen Gründen
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu befassen. Die Klägerin ist die VG Wort; sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren wahr. Sie verlangt
Lesen § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO eröffnet nicht die Möglichkeit, Gerichtsvollzieher zum uneingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren zuzulassen. Die Regelung enthält eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen (zu denen nicht ein Gerichtsvollzieher zählt), bei denen dies möglich ist. Darüberhinaus fehlt es an der sachlichen Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner
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