Urheberrechtliche Abmahnung - und die Umsatzsteuer

Urhe­ber­recht­li­che Abmah­nung – und die Umsatzsteuer

Zah­lun­gen, die an einen Unter­neh­mer als Auf­wen­dungs­er­satz auf­grund von urhe­ber­recht­li­chen Abmah­nun­gen zur Durch­set­zung sei­nes Unter­las­sungs­an­spruchs geleis­tet wer­den, sind umsatz­steu­er­recht­lich als Ent­gelt im Rah­men eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen dem Unter­neh­mer und den von ihm abge­mahn­ten Rechts­ver­let­zer zu qua­li­fi­zie­ren. Auf wel­che natio­na­le zivil­recht­li­che Grund­la­ge der Zah­lungs­an­spruch gestützt wird, spielt für die Frage,

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Rechtsnachfolge bei der Markenanmeldung

Rechts­nach­fol­ge bei der Markenanmeldung

Eine Rechts­nach­fol­ge­rin ist berech­tigt, die Rech­te aus der auf sie über­tra­ge­nen Mar­ken­an­mel­dung gel­tend zu machen. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG kann der Rechts­nach­fol­ger, auf den das durch die Anmel­dung einer Mar­ke begrün­de­te Recht über­tra­gen wor­den ist, in einem Ver­fah­ren vor dem Patent­amt, einem Beschwerdeverfahren

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Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats über Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats vom 23.11.2001 über Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät vom 05.11.2008 nach acht­jäh­ri­ger Prü­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist das Zustim­mungs­ge­setz zum Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats vom 23.11.2001 über Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät vom 05.11.2008, soweit die Art. 25 bis 34 die­ses Über­ein­kom­mens über

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Urheberrechtsverletzungen – und die Frage des maßgebenden Rechts

Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen – und die Fra­ge des maß­ge­ben­den Rechts

Die Fra­ge, ob Ansprü­che wegen einer Ver­let­zung urhe­ber­recht­li­cher Schutz­rech­te bestehen, ist nach dem deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht eben­so wie jetzt gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO grund­sätz­lich nach dem Recht des Schutz­lan­des – also des Staa­tes, für des­sen Gebiet der Schutz bean­sprucht wird – zu beant­wor­ten. Nach die­sem Recht sind ins­be­son­de­re das Bestehen

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Urheberrechtsverletzungen – und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te zur Ent­schei­dung über die gegen in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­land sit­zen­de Ver­let­zer erho­be­nen Ansprü­che aus einer Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten, folgt aus Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-VO bzw. jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüs­­sel-Ia-VO. Nach Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-VO kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glieds­staats hat, in einem

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Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens

Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Verletzungsverfahrens

Die Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens gemäß § 148 ZPO ist in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen mög­lich. Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens liegt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermes­sen des Gerichts. Im Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren sind das Inter­es­se des Klä­gers an einer zeitnahen

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Schutzunfähige und prägende Markenbestandteile

Schutz­un­fä­hi­ge und prä­gen­de Markenbestandteile

Der Grund­satz, dass allein wegen der Über­ein­stim­mung in einem schutz­un­fä­hi­gen Bestand­teil kei­ne zur Ver­wechs­lungs­ge­fahr füh­ren­de Zei­chen­ähn­lich­keit ange­nom­men wer­den kann, ist nicht ohne wei­te­res und ein­schrän­kungs­los auf die Fall­kon­stel­la­ti­on über­trag­bar, dass der poten­ti­ell kol­li­si­ons­be­grün­den­de schutz­un­fä­hi­ge Bestand­teil nicht in der Kla­­ge- oder Wider­spruchs­mar­ke, son­dern in der ange­grif­fe­nen Mar­ke ent­hal­ten ist. Ein schutz­un­fä­hi­ger Bestandteil

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Die Höhe des Schmerzensgeldes bei veröffentlichten pornografischen Fotomontagen

Die Höhe des Schmer­zens­gel­des bei ver­öf­fent­lich­ten por­no­gra­fi­schen Fotomontagen

Für die Ver­öf­fent­li­chung por­no­gra­fi­scher Foto­mon­ta­gen im Inter­net kann ein Schmer­zens­geld von 15.000,00 Euro zuer­kannt wer­den. Hat das Opfer durch die Ver­öf­fent­li­chung kon­kre­te Beein­träch­ti­gun­gen (z.B. Tele­fon­an­ru­fe oder Klin­geln an der Haus­tür) erlit­ten, kann auch eine höhe­res Schmer­zens­geld zu zah­len sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die bildmäßige Nutzung einer Wortmarke – und der weggelassene Bindestrich

Die bild­mä­ßi­ge Nut­zung einer Wort­mar­ke – und der weg­ge­las­se­ne Bindestrich

Wird die Mar­ke in einer von der Ein­tra­gung abwei­chen­den Form benutzt, liegt eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 Mar­kenG nur vor, wenn die Abwei­chun­gen den kenn­zeich­nen­den Cha­rak­ter der Mar­ke nicht ver­än­dern. Das ist der Fall, wenn der Ver­kehr das abwei­chend benutz­te Zei­chen gera­de bei Wahr­neh­mung der Unter­schie­de dem

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Geklaute eMails in der Presse

Geklau­te eMails in der Presse

Auch rechts­wid­rig beschaff­ter E‑Mails kön­nen zum Zwe­cke der Pres­se­be­richt­erstat­tung ver­wer­tet wer­den. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits war von 1994 bis 1999 Staats­se­kre­tär im bran­den­bur­gi­schen Umwelt­mi­nis­te­ri­um. 1999 wur­de er Chef der Pots­da­mer Staats­kanz­lei. Von Okto­ber 2004 bis Novem­ber 2009 war er Finanz­mi­nis­ter des Lan­des Bran­den­burg. Nach der Landtagswahl

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Urheberrechtsvergütung bei Druckern und PCs

Urhe­ber­rechts­ver­gü­tung bei Dru­ckern und PCs

Nach der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Fas­sung des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes besteht nach § 54 Abs. 1 UrhG ein Ver­gü­tungs­an­spruch zuguns­ten der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten hin­sicht­lich sämt­li­cher Gerä­te und Spei­cher­me­di­en, deren Typ zur Vor­nah­me von bestimm­ten Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum eige­nen Gebrauch benutzt wer­den. Der Ver­gü­tungs­an­spruch besteht dabei gene­rell für die­se Gerä­te und ist nicht

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Smiley-Bewertung von Kontrollen in Lebensmittelbetrieben

Smi­ley-Bewer­tung von Kon­trol­len in Lebensmittelbetrieben

Für die Ver­öf­fent­li­chung des Ergeb­nis­ses einer amt­li­chen Kon­trol­le eines in einem Ber­li­ner Bezirk ansäs­si­gen Lebens­mit­tel­be­trie­bes im Inter­net in Form der Ver­ga­be von Minus­punk­ten und Smi­­ley-Sym­­­bo­­len bie­tet das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz kei­ne taug­li­che Rechts­grund­la­ge. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Beschwer­de des Lan­des Ber­lin gegen eine Eilentscheidung

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Die englischsprachige Pressemitteilung – und der deutsche Gerichtsstand

Die eng­lisch­spra­chi­ge Pres­se­mit­tei­lung – und der deut­sche Gerichtsstand

Für eine Kla­ge wegen eines behaup­te­ten Ver­sto­ßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine her­ab­set­zen­de oder ver­un­glimp­fen­de Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ist wie auch sonst bei Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen im Inter­net – eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung unter dem Gesichts­punkt des Erfolgs­or­tes nur begrün­det, wenn sich der Inter­net­auf­tritt bestim­mungs­ge­mäß auf den inländischen

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Der volljährige Sohn und die illegalen Downloadportale

Der voll­jäh­ri­ge Sohn und die ille­ga­len Downloadportale

Der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses haf­tet nicht für das Ver­hal­ten eines voll­jäh­ri­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, wenn er kei­ne Anhalts­punk­te dafür hat­te, dass die­ser den Inter­net­an­schluss für ille­ga­les File­sha­ring miss­braucht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall klag­ten vier füh­ren­de deut­sche Ton­trä­ger­her­stel­ler. Der Beklag­te, ein Poli­zist, ist Inha­ber eines Inter­net­zu­gangs. In sei­nem Haus­halt leben

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Urheberrechtsabgabe per Gesamtvertrag fürs Hochschul-Intranet

Urhe­ber­rechts­ab­ga­be per Gesamt­ver­trag fürs Hochschul-Intranet

Soweit die Fest­set­zun­gen eines Gesamt­ver­trags von ver­gleich­ba­ren Rege­lun­gen in ande­ren Gesamt­ver­trä­gen oder von Vor­schlä­gen der Schieds­stel­le abwei­chen, kann nicht ange­nom­men wer­den, dass sie bil­li­gem Ermes­sen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) ent­spre­chen, wenn das Ober­lan­des­ge­richt kei­nen über­zeu­gen­den Grund für die Abwei­chun­gen genannt hat. Nach § 12 UrhWG ist eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft verpflichtet,

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Internet-Videorecorder

Inter­net-Video­re­cor­der

Das Ange­bot der Inter­­net-Video­­re­­cor­­der “Shift.TV” und “Save.TV” greift zwar in das Recht der Fern­seh­sen­der RTL und Sat.1 auf Wei­ter­sen­dung ihrer Funk­sen­dun­gen ein­greift, aller­dings muss nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs noch geprüft wer­den, ob die Anbie­ter der Inter­­net-Video­­re­­cor­­der sich gegen­über den Fern­seh­sen­dern dar­auf beru­fen kön­nen, dass die­se ihnen eine Lizenz

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Die Veröffentlichung festgestellter lebensmittel- und hygienerechtlicher Mängel

Die Ver­öf­fent­li­chung fest­ge­stell­ter lebens­mit­tel- und hygie­ne­recht­li­cher Mängel

Eine Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über bei amt­li­chen Betriebs­kon­trol­len fest­ge­stell­ten lebens­­­mi­t­­tel- bzw. hygie­ne­recht­li­chen Män­gel ist nach Euro­pa­recht nur bei einem hin­rei­chen­den Ver­dacht eines Gesund­heits­ri­si­kos zuläs­sig, die natio­na­le Vor­schrift hat hin­ge­gen eine deut­lich über die War­nung vor Gesund­heits­ge­fah­ren hin­aus­ge­hen­de, gene­ral­prä­ven­ti­ve Ziel­set­zung. Des­halb bestehen Zwei­fel an der Euro­pa­rechts­kon­for­mi­tät die­ser Vor­schrift. Aus die­sen Gründen

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Vergütung für Texte im Intranet von Hochschulen

Ver­gü­tung für Tex­te im Intra­net von Hochschulen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit einem vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen fest­ge­setz­ten Gesamt­ver­trag zwi­schen der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Wort und den Bun­des­län­dern über die Ver­gü­tung für das Ein­stel­len von Tex­ten in das Intra­net von Hoch­schu­len zu befas­sen. Die Klä­ge­rin ist die VG Wort; sie nimmt die urhe­ber­recht­li­chen Befug­nis­se von Wort­au­toren wahr. Sie verlangt

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Kein automatisiertes Grundbuchabrufverfahren für Gerichtsvollzieher

Kein auto­ma­ti­sier­tes Grund­buch­ab­ruf­ver­fah­ren für Gerichtsvollzieher

§ 133 Abs. 2 Satz 2 GBO eröff­net nicht die Mög­lich­keit, Gerichts­voll­zie­her zum unein­ge­schränk­ten auto­ma­ti­sier­ten Grund­buch­ab­ruf­ver­fah­ren zuzu­las­sen. Die Rege­lung ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der Per­so­nen und staat­li­chen Insti­tu­tio­nen (zu denen nicht ein Gerichts­voll­zie­her zählt), bei denen dies mög­lich ist. Dar­über­hin­aus fehlt es an der sach­li­chen Unab­hän­gig­keit des Gerichts­voll­zie­hers bei sei­ner Tätig­keit. So

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