Die Raubkopien auf dem Sharehosting-Dienst

Die Raub­ko­pien auf dem Sharehosting-Dienst

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in meh­re­ren bei ihm rechts­hän­gi­gen Ver­fah­ren Fra­gen zur Haf­tung des Betrei­bers eines Shareh­os­­ting-Diens­­tes im Inter­net für von Drit­ten hoch­ge­la­de­ne urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Inhal­te zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Die Beklag­te betreibt den Shareh­os­­ting-Dienst „uploa­ded“ im Inter­net. Die­ser Dienst bie­tet jeder­mann kos­ten­los Spei­cher­platz für das Hoch­la­den von

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Störerhaftung des Internetproviders

Stö­rer­haf­tung des Internetproviders

Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, das Drit­ten den Zugang zum Inter­net bereit­stellt, kann von einem Rech­te­inha­ber als Stö­rer dar­auf in Anspruch genom­men wer­den, den Zugang zu Inter­net­sei­ten zu unter­bin­den, auf denen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke rechts­wid­rig öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. In die im Rah­men der Zumut­bar­keits­prü­fung vor­zu­neh­men­de Abwä­gung sind die betrof­fe­nen uni­ons­recht­li­chen und nationalen

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Telekommunikationsüberwachung – und die Überwachung einer Internetseite

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Über­wa­chung einer Internetseite

Die Inpflicht­nah­me des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ters fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung grund­sätz­lich in § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO. Danach hat die­ser dar­an mit­zu­wir­ken, den Ermitt­lungs­be­hör­den die Maß­nah­men nach § 100a StPO zu ermög­li­chen und die erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu ertei­len. Der Umstand, dass die Ver­ord­nung über die tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Umset­zung von Maß­nah­men zur Überwachung

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IP-Adressen-Speicherung

IP-Adres­sen-Spei­che­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das bei ihm anhän­gi­ge Ver­fah­ren zur Recht­mä­ßig­keit der Spei­che­rung dyna­mi­scher IP-Adres­­sen zunächst dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. In dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit ver­langt der Klä­ger von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, es zu unter­las­sen, beim Besuch der vom Bund betrie­be­nen Inter­net­sei­ten sei­ne IP-Adres­­sen zu

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Die Schadensersatzpflicht des Urherberrechtsverletzers – und die Auskunftskosten des Internet-Providers

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des Urher­ber­rechts­ver­let­zers – und die Aus­kunfts­kos­ten des Internet-Providers

Die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Inter­­net-Pro­­­vi­­der auf Aus­kunft über den Inha­ber einer IP-Adres­­se die­nen der Vor­be­rei­tung eines kon­kret bevor­ste­hen­den Rechts­streits gegen die Per­son, die für eine über die­se IP-Adres­­se began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist; sie sind daher gemäß §

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Haftung von File-Hosting-Diensten

Haf­tung von File-Hosting-Diensten

Der Bun­des­ge­richts­hof kon­kre­ti­siert die Haf­tung von File-Hos­­ting-Diens­­ten für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen: Ein File-Hos­­ting-Dienst ist zu einer umfas­sen­den regel­mä­ßi­gen Kon­trol­le der Link­samm­lun­gen ver­pflich­tet, die auf sei­nen Dienst ver­wei­sen, wenn er durch sein Geschäfts­mo­dell Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen in erheb­li­chem Umfang Vor­schub leis­tet. Ist das Geschäfts­mo­dell eines File-Hos­­ting-Diens­­tes nicht von vorn­her­ein auf Rechts­ver­let­zun­gen ange­legt, ist der Umstand,

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Alone in the Dark – Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes

Alo­ne in the Dark – Stö­rer­haf­tung eines File-Hosting-Dienstes

Ein File-Hos­­ting-Dienst, der im Inter­net Spei­cher­platz zur Ver­fü­gung stellt, kann als Stö­rer haf­ten, wenn urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Datei­en durch Nut­zer sei­nes Diens­tes öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den, obwohl ihm zuvor ein Hin­weis auf die kla­re Rechts­ver­let­zung gege­ben wor­den ist. Nach einem sol­chen Hin­weis muss der File-Hos­­ting-Dienst im Rah­men des tech­nisch und wirt­schaft­lich Zumutbaren

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File-Hosting-Dienste und die Urheberrechtsverletzungen

File-Hos­ting-Diens­te und die Urheberrechtsverletzungen

File-Hos­­ting-Diens­­te kön­nen für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ihrer Nut­zer erst in Anspruch genom­men wer­den, wenn sie auf eine kla­re gleich­ar­ti­ge Rechts­ver­let­zung hin­ge­wie­sen wor­den sind. Das hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof klar­ge­stellt. Die Klä­ge­rin, Ata­ri Euro­pe, ver­treibt das erfolg­rei­che Com­pu­ter­spiel “Alo­ne in the dark”. Die Beklag­te stellt unter der Inter­net­adres­se www.rapidshare.com Spei­cher­platz im Inter­net zur

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Rapidshare und seine Prüf- und Handlungspflichten

Rapid­s­hare und sei­ne Prüf- und Handlungspflichten

Stellt ein Drit­ter im Rah­men einer Down­­load­­link-Sam­m­­lung unein­ge­schränkt im Inter­net ohne Zustim­mung des Urhe­bers des­sen Werk über einen Online-Spei­­cher-Link zur Ver­fü­gung, liegt eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung vor. Dabei kann der­je­ni­ge, der den ent­spre­chen­den Online-Spei­­cher­­platz zur Ver­fü­gung stellt, als Stö­rer jeden­falls dann auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn sein Geschäfts­mo­dell struk­tu­rell die

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Blogspot.com – Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider

Blogspot.com – Unter­las­sungs­an­spruch gegen einen Hostprovider

Nimmt ein Betrof­fe­ner einen Host­pro­vi­der auf Unter­las­sung der Ver­brei­tung einer in einem Blog ent­hal­te­nen Äuße­rung eines Drit­ten in Anspruch, weil die­se das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ver­let­ze, setzt die Stö­rer­haf­tung des Host­pro­vi­ders die Ver­let­zung zumut­ba­rer Prüf­pflich­ten vor­aus. Der Host­pro­vi­der ist erst ver­ant­wort­lich, wenn er Kennt­nis von der Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts erlangt.

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Verantwortung des Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Ver­ant­wor­tung des Host­pro­vi­ders bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Auch eine Belei­di­gung oder fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung im Inter­net muss sich kei­ner gefal­len las­sen. Nicht nur der­je­ni­ge, der die jewei­li­ge Sei­te im Inter­net betreibt, kann auf Unter­las­sung ver­klagt wer­den, son­dern auch der Host­pro­vi­der. Hat die­ser sei­nen Sitz im Aus­land, ist die Durch­set­zung des Rechts aller­dings wei­ter­hin frag­lich. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in

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Prüfungspflichten des Internet-Hosters

Prü­fungs­pflich­ten des Internet-Hosters

Shareh­ost-Anbie­­ter müs­sen nach Ansicht des Land­ge­richts Ham­burg auch gän­gi­ge Link­samm­lun­gen im Inter­net dar­auf­hin über­prü­fen, ob dort Hin­wei­se auf urhe­ber­rechts­wid­rig im Pro­gramm des Shareh­osts abge­spei­cher­te Datei­en exis­tie­ren. Grund­la­ge die­ser unter offen­sicht­li­chem Rea­li­täts­ver­lust lei­den­den Ent­schei­dung war ein Antrag der Gesell­schaft für musi­ka­li­sche Auf­­­füh­­rungs- und mecha­ni­sche Ver­viel­fäl­ti­gungs­rech­te (GEMA), auf­grund des­sen die zustän­di­ge Urheberrechtskammer

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Auskunft aus den Verkehrsdaten der Zugangsprovider

Aus­kunft aus den Ver­kehrs­da­ten der Zugangsprovider

Ein Access­pro­vi­der, der die Ver­kehrs­da­ten einer Ver­bin­dung grund­sätz­lich nach dem Ver­bin­dungs­en­de löscht mit der Fol­ge, dass die Ver­kehrs­da­ten für ein Aus­kunfts­ver­fah­ren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen, ist nach Dar­le­gung der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Aus­kunfts­an­spruchs für zu erwar­ten­den Ver­let­zun­gen einer kon­kre­ten urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Leis­tung in Internet-“Tauschbörsen”

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