IP-Adressen-Speicherung

Der Bundesgerichtshof hat das bei ihm anhängige Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Speicherung dynamischer IP-Adressen zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.

In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit verlangt der Kläger von der beklagten Bundesrepublik Deutschland, es zu unterlassen, …