Telefon

Vor­läu­fi­ges Aus für „Stream­On“ der Tele­kom

Die Tele­kom Deutsch­land GmbH darf das von ihr ange­bo­te­ne Pro­dukt „Stream­On“ in der bis­he­ri­gen Form vor­läu­fig nicht wei­ter­be­trei­ben. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in einem durch die Tele­kom Deutsch­land GmbH gegen die Bun­des­netz­agen­tur ange­streng­ten Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt. Bei „Stream­On“

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Deutsche Vorratsdatenspeicherung - und das EU-Datenschutzrecht

Deut­sche Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – und das EU-Daten­schutz­recht

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in zwei bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung der Daten­schutz­richt­li­nie 2002/​58/​EG für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Von der Klä­rung die­ser Fra­ge hängt die Anwend­bar­keit der im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab. Die Klä­ge­rin­nen der bei­den Aus­gangs­ver­fah­ren erbrin­gen öffent­lich

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Unberechtigte Musik-Downloads - und die Haftung des WLAN-Betreibers

Unbe­rech­tig­te Musik-Down­loads – und die Haf­tung des WLAN-Betrei­bers

Der Betrei­ber eines WLAN ist Diens­te­an­bie­ter im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG . Ein auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­ter Unter­las­sungs­an­trag ist nur begrün­det, wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten sowohl zur Zeit sei­ner Bege­hung rechts­wid­rig war als auch zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der Revi­si­ons­in­stanz rechts­wid­rig ist . Als Stö­rer kann bei der

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Pflicht der der Telekommunikationsunternehmen zur Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig

Pflicht der der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zur Bestands­da­ten­aus­kunft ist ver­fas­sungs­wid­rig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 113 des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG) sowie meh­re­re wei­te­re Fach­ge­set­ze des Bun­des, die die manu­el­le Bestands­da­ten­aus­kunft regeln, für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Der Gesetz­ge­ber muss bei der Ein­rich­tung eines Aus­kunfts­ver­fah­rens auf Grund­la­ge jeweils eige­ner Kom­pe­ten­zen für sich genom­men ver­hält­nis­mä­ßi­ge Rechts­grund­la­gen sowohl für die Über­mitt­lung als auch für den Abruf der

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Pflicht der der Telekommunikationsunternehmen zur Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig

Pflicht der der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zur Bestands­da­ten­aus­kunft ist ver­fas­sungs­wid­rig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 113 des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG) sowie meh­re­re wei­te­re Fach­ge­set­ze des Bun­des, die die manu­el­le Bestands­da­ten­aus­kunft regeln, für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Der Gesetz­ge­ber muss bei der Ein­rich­tung eines Aus­kunfts­ver­fah­rens auf Grund­la­ge jeweils eige­ner Kom­pe­ten­zen für sich genom­men ver­hält­nis­mä­ßi­ge Rechts­grund­la­gen sowohl für die Über­mitt­lung als auch für den Abruf der

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Privacy Shield

Good bye, Pri­va­cy Shield!

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das EU-US-Pri­­va­­cy Shield (genau­er: den Durch­füh­rungs­be­schluss (EU) 2016/​1250 der EU-Kom­­mis­­si­on vom 12. Juli 2016 gemäß der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über die Ange­mes­sen­heit des vom EU-US-Pri­­va­­cy Shield gebo­te­nen Schut­zes ) für ungül­tig erklärt. Daten­über­mitt­lung in die USA unter Gel­tung der DSGVO

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Die Raubkopien auf dem Sharehosting-Dienst

Die Raub­ko­pien auf dem Shareh­os­ting-Dienst

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in meh­re­ren bei ihm rechts­hän­gi­gen Ver­fah­ren Fra­gen zur Haf­tung des Betrei­bers eines Shareh­os­­ting-Diens­­tes im Inter­net für von Drit­ten hoch­ge­la­de­ne urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Inhal­te zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Die Beklag­te betreibt den Shareh­os­­ting-Dienst „uploa­ded“ im Inter­net. Die­ser Dienst bie­tet jeder­mann kos­ten­los Spei­cher­platz für das Hoch­la­den von

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DE-CIX - und der BND

DE-CIX – und der BND

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in ers­ter und letz­ter Instanz auf die Kla­ge der Betrei­be­rin des Inter­net­kno­ten­punkts DE-CIX bestä­tigt, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern sie ver­pflich­ten kann, bei der Durch­füh­rung stra­te­gi­scher Fern­mel­de­über­wa­chungs­maß­nah­men durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst mit­zu­wir­ken. Nach dem Gesetz zur Beschrän­kung des Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Art. 10-Gesetz) ist der

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Datenweitergabe durch Telekommunikationsunternehmen

Daten­wei­ter­ga­be durch Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men

Die Ein­wil­li­gung eines Fern­sprech­teil­neh­mers in die Ver­öf­fent­li­chung sei­ner Daten umfasst auch die Nut­zung die­ser Daten in einem ande­ren Mit­glied­staat. Der weit­ge­hend har­mo­ni­sier­te Rechts­rah­men der Euro­päi­schen Uni­on ermög­licht es, die Ein­hal­tung der Anfor­de­run­gen im Bereich des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Teil­neh­mer­da­ten uni­ons­weit glei­cher­ma­ßen sicher­zu­stel­len. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein

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Vorratsdatenspeicherung in der EU

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in der EU

Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten dür­fen den Betrei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf­er­le­gen. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht unter­sagt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs eine all­ge­mei­ne und unter­schieds­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­­­kehrs- und Stand­ort­da­ten. Aller­dings steht es den Mit­glied­staa­ten frei, vor­beu­gend eine geziel­te Vor­rats­spei­che­rung die­ser

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Die Vorratsdatenspeicherung kommt

Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung kommt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Spei­cher­pflicht und einer Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten vom 10.12 2015 abge­lehnt. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruht auf einer Fol­gen­ab­wä­gung: Mit der Daten­spei­che­rung allein ist noch kein der­art schwer­wie­gen­der Nach­teil ver­bun­den, dass er die Außer­kraft­set­zung eines

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Störerhaftung des Internetproviders

Stö­rer­haf­tung des Inter­net­pro­vi­ders

Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, das Drit­ten den Zugang zum Inter­net bereit­stellt, kann von einem Rech­te­inha­ber als Stö­rer dar­auf in Anspruch genom­men wer­den, den Zugang zu Inter­net­sei­ten zu unter­bin­den, auf denen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke rechts­wid­rig öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. In die im Rah­men der Zumut­bar­keits­prü­fung vor­zu­neh­men­de Abwä­gung sind die betrof­fe­nen uni­ons­recht­li­chen und natio­na­len

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Safe harbor – oder: wohin mit unseren Daten?

Safe har­bor – oder: wohin mit unse­ren Daten?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on, in der fest­ge­stellt wird, dass die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka ein ange­mes­se­nes Schutz­ni­veau über­mit­tel­ter per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gewähr­leis­ten (“safe har­bor”), für ungül­tig erklärt. Gleich­zei­tig rüg­te der Uni­ons­ge­richts­hof die natio­na­le (hier: iri­sche) Daten­schutz­be­hör­de, die unter Hin­weis auf die “Safe harbor”-Entscheidung der EU-Kom­­mis­­si­on

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Telekommunikationsüberwachung – und die Überwachung einer Internetseite

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Über­wa­chung einer Inter­net­sei­te

Die Inpflicht­nah­me des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ters fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung grund­sätz­lich in § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO. Danach hat die­ser dar­an mit­zu­wir­ken, den Ermitt­lungs­be­hör­den die Maß­nah­men nach § 100a StPO zu ermög­li­chen und die erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu ertei­len. Der Umstand, dass die Ver­ord­nung über die tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Umset­zung von Maß­nah­men zur Über­wa­chung

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Der Schutz privater eMails vor der Presse

Der Schutz pri­va­ter eMails vor der Pres­se

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in der Aus­prä­gung der Ver­trau­lich­keits­sphä­re und des Rech­tes auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung schützt das Inter­es­se des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers dar­an, dass der Inhalt pri­va­ter E‑Mails nicht an die Öffent­lich­keit gelangt. Die Ver­öf­fent­li­chung rechts­wid­rig beschaff­ter oder erlang­ter Infor­ma­tio­nen ist vom Schutz der Mei­nungs­frei­heit umfasst. Wer­den rechts­wid­rig erlang­te Infor­ma­tio­nen zum Zwe­cke der

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IP-Adressen-Speicherung

IP-Adres­sen-Spei­che­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das bei ihm anhän­gi­ge Ver­fah­ren zur Recht­mä­ßig­keit der Spei­che­rung dyna­mi­scher IP-Adres­­sen zunächst dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. In dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit ver­langt der Klä­ger von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, es zu unter­las­sen, beim Besuch der vom Bund betrie­be­nen Inter­net­sei­ten sei­ne IP-Adres­­sen zu

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Die Schadensersatzpflicht des Urherberrechtsverletzers – und die Auskunftskosten des Internet-Providers

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des Urher­ber­rechts­ver­let­zers – und die Aus­kunfts­kos­ten des Inter­net-Pro­vi­ders

Die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Inter­­net-Pro­­­vi­­der auf Aus­kunft über den Inha­ber einer IP-Adres­­se die­nen der Vor­be­rei­tung eines kon­kret bevor­ste­hen­den Rechts­streits gegen die Per­son, die für eine über die­se IP-Adres­­se began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist; sie sind daher gemäß §

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Der separate Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat

Der sepa­ra­te Tele­fon- und Inter­net­an­schluss für den Betriebs­rat

Der Mög­lich­keit der Über­wa­chung und Kon­trol­le des Tele­­fon- und Inter­net­ver­kehrs des Betriebs­rats kann durch ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat begeg­net wer­den und erfor­dert kei­nen sepa­ra­ten Tele­­fon- und Inter­net­an­schluss des Betriebs­rats. Dem Ver­lan­gen des Betriebs­rats nach einem unein­ge­schränk­ten Inter­net­zu­gang steht das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen, den Zugriff auf Sei­ten mit

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Störerhaftung am Internetanschluss

Stö­rer­haf­tung am Inter­net­an­schluss

Der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses haf­tet grund­sätz­lich nicht als Stö­rer auf Unter­las­sung, wenn voll­jäh­ri­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge den ihnen zur Nut­zung über­las­se­nen Anschluss für Rechts­ver­let­zun­gen miss­brau­chen. Erst wenn der Anschlus­s­in­ha­ber kon­kre­te Anhalts­punk­te für einen sol­chen Miss­brauch hat, muss er die zur Ver­hin­de­rung von Rechts­ver­let­zun­gen erfor­der­li­chen Maß­nah­men ergrei­fen. Wird über einen Inter­net­an­schluss eine Rechts­ver­let­zung

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Zeitschriftenbezug und Internetzugang für den Betriebsrat

Zeit­schrif­ten­be­zug und Inter­net­zu­gang für den Betriebs­rat

Auch wenn allen Betriebs­rats­mit­glie­dern vom Arbeit­ge­ber ein Inter­net­zu­gang ohne Zeit- und Daten­men­gen­be­schrän­kung ein­ge­räumt wird, kann für den Betriebs­rat dane­ben der Bezug einer Fach­zeit­schrift erfor­der­lich sein. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat unter ande­rem für die lau­fen­de Geschäfts­füh­rung sach­li­che Mit­tel als auch Infor­­ma­­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik im erfor­der­li­chen

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