Social Media

Face­book-App-Zen­trum – und der zögern­de Bundesgerichtshof

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren des Bun­des­ver­bands der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de gegen Face­book wegen Ver­stö­ßen gegen Daten­schutz­recht bis zu einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in einem die­sem vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf vor­ge­leg­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt. Die Face­book Ire­land Limi­ted betreibt auf ihrer Inter­net­platt­form ein „App-Zen­­trum“, in dem

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Entsperrung eines Neonazi-Facebook-Accounts für die Europawahl

Ent­sper­rung eines Neo­na­zi-Face­book-Accounts für die Europawahl

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Face­book im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, die Sei­te der Par­tei „Der III. Weg“ bis zur Fest­stel­lung des amt­li­chen End­ergeb­nis­ses der Euro­pa­wahl vor­läu­fig zu ent­sper­ren und ihr für die­sen Zeit­raum die Nut­zung der Face­­book-Fun­k­­ti­o­­nen wie­der zu ermög­li­chen. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt, dass eine in der

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Das Computerprogramm auf dem Downloadportal

Das Com­pu­ter­pro­gramm auf dem Downloadportal

Das Bereit­hal­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms zum Abruf auf einem Down­load­por­tal stellt eine öffent­li­che Wie­der­ga­be in Form des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens dar, wenn der Betrei­ber des Down­load­por­tals das Com­pu­ter­pro­gramm auf einem eige­nen Rech­ner vor­hält und auf die­se Wei­se die Kon­trol­le über sei­ne Bereit­hal­tung aus­übt. Das gilt auch dann, wenn das Com­pu­ter­pro­gramm zuvor vom

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Cookies

Coo­kies – aber nur mit Einwilligung

fDas Set­zen von Coo­kies erfor­dert die akti­ve Ein­wil­li­gung des Inter­net­nut­zers. Ein vor­ein­ge­stell­tes Ankreuz­käst­chen genügt dafür nicht. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun ent­schie­den, dass kei­ne wirk­sa­me Ein­wil­li­gung vor­liegt, wenn die Spei­che­rung von Infor­ma­tio­nen oder der Zugriff auf Infor­ma­tio­nen, die bereits im End­ge­rät des Nut­zers einer Web­site gespei­chert sind, mittels

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Scoring auf  einem Unternehmens-Bewertungsportal

Sco­ring auf einem Unternehmens-Bewertungsportal

Die auf dem Bewer­tungs­por­tal „Yelp“ prak­ti­zier­te Bewer­tungs­dar­stel­lung von Unter­neh­men ist zuläs­sig. In dem hier vom BUn­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine Unter­neh­me­rin wegen ihrer Bewer­tungs­dar­stel­lung auf dem Inter­net­por­tal des­sen Betrei­ber auf Unter­las­sung, Fest­stel­lung und Scha­dens­er­satz in Anspruch. Yelp betreibt im Inter­net unter www.yelp.de ein Bewer­tungs­por­tal, in dem ange­mel­de­te Nut­zer Unter­neh­men durch

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Indymedia

linksunten.indymedia – das BVerwG drückt sich vor einer Ent­schei­dung in der Sache

Die Kla­gen gegen das Ver­bot der (angeb­lich bestehen­den) Ver­ei­ni­gung „linksunten.indymedia“ blie­ben vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg; das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­nein­te die Kla­ge­be­fug­nis der Klä­ger. Zur Anfech­tung des Ver­bots einer Ver­ei­ni­gung ist regel­mä­ßig nur die ver­bo­te­ne Ver­ei­ni­gung selbst befugt, nicht dage­gen Ver­eins­mit­glie­der oder Drit­te. Auf die Kla­gen ein­zel­ner Per­so­nen hin, die dem

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Kundenbewertungen bei Amazon - und die Haftung des Händlers

Kun­den­be­wer­tun­gen bei Ama­zon – und die Haf­tung des Händlers

Den Händ­ler, der ein Pro­dukt auf der Online-Han­­del­s­­plat­t­­form Ama­zon anbie­tet, trifft kei­ne wett­be­werbs­recht­li­che Haf­tung für die auf Ama­zon abge­ge­be­nen (fal­schen) Bewer­tun­gen die­ses Pro­dukts. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Wett­be­werbs­ver­ein eine Händ­le­rin ver­klagt, die Kine­­si­o­­lo­­gie-Tapes ver­treibt. Sie hat die­se Pro­duk­te in der Ver­gan­gen­heit damit bewor­ben, dass sie

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Wettervorhersage

Deut­scher Wet­ter­dienst – oder: die Warn­wet­ter-App darf nicht kos­ten­los sein!

Der Deut­sche Wet­ter­dienst (DWD) darf nach einer aktu­el­len Ent­schie­dung des Bun­des­ge­richts­hofs eine App mit zahl­rei­chen über Wet­ter­war­nun­gen hin­aus­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen zum Wet­ter nicht kos­ten­los und wer­be­frei anbie­ten. Die­ses Urteil des Bun­des­ge­richts­hof erging auf die Kla­ge einer Kon­kur­ren­tin, die meteo­ro­lo­gi­sche Dienst­leis­tun­gen wie Wet­ter­be­rich­te über das Inter­net und über eine App für mobile

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Social Media

Die Her­aus­ga­be von Nut­zer­da­ten bei Diffamierungen

Fin­det in Kom­men­ta­ren im Inter­net kei­ne sach­be­zo­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zung mehr statt, son­dern es wird durch zügel­lo­se Beschimp­fun­gen aus dem Bereich der Fäkal­spra­che maß­los atta­ckiert, dann wird bei sol­chen Dif­fa­mie­run­gen unge­ach­tet des Anlas­ses der Ent­glei­sun­gen die weit gezo­ge­ne Gren­ze zuläs­si­ger Mei­nungs­äu­ße­run­gen deut­lich über­schrit­ten und der Aus­nah­me­tat­be­stand einer nicht mehr legi­ti­mier­ba­ren Schmäh­kri­tik oder

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EPA

Arzt­su­ch­e­por­tal und die Löschung der Bewertung

Bei Mei­nungs­äu­ße­run­gen auf einem Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal, bei denen die Gren­ze zur Schmäh­kri­tik nicht über­schrit­ten wird, ist die betrof­fe­ne Ärz­tin nicht rechts­wid­rig in ihrem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt und sie hat die Kri­tik hin­zu­neh­men. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Ver­lan­gen nach Löschung von Bewertungen

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Die Kenntlichmachung einer mehrdeutigen Äußerung

Die Kennt­lich­ma­chung einer mehr­deu­ti­gen Äußerung

Bei einer Äuße­rung, die unter­schied­lich gedeu­tet wer­den kann, ist die eige­ne Inter­pre­ta­ti­on kennt­lich zu machen oder zu unter­las­sen. Zu die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gelangt, mit dem sich ein Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags gegen eine Ver­öf­fent­li­chung gewehrt hat. Gleich­zei­tig ist

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Social Media

Hass­re­de und die Sperrung

Ver­sto­ßen die Nut­zungs­be­din­gun­gen eines sozia­len Netz­werks weder gegen das Trans­pa­renz­ver­bot noch gegen den Grund­satz der Mei­nungs­frei­heit, hat sich der Nut­zer mit Ver­trags­schuss und Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung auch dar­an zu hal­ten. So hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nut­zers ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Der Klä­ger ist Nut­zer eines

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Social Media

Anfor­de­run­gen an die Dar­stel­lung einer Fak­ten­prü­fung auf Facebook

Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung einer Fak­ten­prü­fung auf Face­book darf für den durch­schnitt­li­chen Face­­book-Nut­­zer zu kei­nem Miss­ver­ständ­nis füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf einen Wett­be­werbs­ver­stoß gestütz­ten Eil­an­trags auf Unter­las­sung statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Mann­heim , das zu einem gegen­tei­li­gen Ergebnis

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Privacy Shield

Good bye, Pri­va­cy Shield!

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das EU-US-Pri­­va­­cy Shield (genau­er: den Durch­füh­rungs­be­schluss (EU) 2016/​1250 der EU-Kom­­mis­­si­on vom 12. Juli 2016 gemäß der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über die Ange­mes­sen­heit des vom EU-US-Pri­­va­­cy Shield gebo­te­nen Schut­zes ) für ungül­tig erklärt. Daten­über­mitt­lung in die USA unter Gel­tung der DSGVO Die

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Social Media

Daten­schutz­ver­stö­ße – und das Kla­ge­recht der Verbraucherverbände

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge gerich­tet, ob Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de befugt sind, Ver­stö­ße gegen das Daten­schutz­recht zu ver­fol­gen. Kon­kret geht es in dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit um die Fra­ge, ob ein Ver­stoß des Betrei­bers eines sozia­len Netz­werks (hier: Face­book) gegen die

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Cookies

Coo­kies – und das vor­an­ge­kreuz­te Einwilligungskästchen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­ne „Planet49“-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt und dabei die Fra­ge ent­schie­den, wie die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen, die in der ePri­­va­­cy-Rich­t­­li­­nie und im Tele­me­di­en­ge­setz an die Ein­wil­li­gung in tele­fo­ni­sche Wer­bung und in die Spei­che­rung von Coo­kies auf dem End­ge­rät des Nut­zers zu stellen

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Werbefinanzierte Ärztebewertungsportale - und die persönlichen Daten der Ärzte

Wer­be­fi­nan­zier­te Ärz­te­be­wer­tungs­por­ta­le – und die per­sön­li­chen Daten der Ärzte

Die Spei­che­rung und Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten einer Ärz­tin im Rah­men eines Arzt­­su­che- und Arzt­be­wer­tungs­por­tals im Inter­net ohne Zustim­mung der Ärz­tin kann unzu­läs­sig sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en um die Auf­nah­me der kla­gen­den Ärz­tin in das Arzt­be­wer­tungs­por­tal der Beklag­ten. Die beklag­te Port­al­be­trei­be­rin betreibt unter der Internetadresse

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Datenschutzprobleme bei Bewertungsportalen

Daten­schutz­pro­ble­me bei Bewertungsportalen

Das Inter­net­por­tal „www.fahrerbewertung.de“ ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in sei­ner der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat damit Anord­nun­gen der NRW-Lan­­des­­be­auf­­tra­g­­ten für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit zur Umge­stal­tung der Platt­form bestä­tigt. Auf dem Online-Por­­tal kann das Fahr­ver­hal­ten von Verkehrsteil­nehmern und ‑teil­neh­me­rin­nen unter Anga­be des Kfz-Kennzeichens

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Der Internetauftritt  eines Tabakherstellers

Der Inter­net­auf­tritt eines Tabakherstellers

Wer­ben­de Abbil­dun­gen auf der Start­sei­te des Inter­net­auf­tritts eines Tabak­her­stel­lers stel­len eine unzu­läs­si­ge Tabak­wer­bung dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen einen mit­tel­stän­di­schen Tabak­her­stel­ler geklagt, auf des­sen Inter­net­sei­te sich inter­es­sier­te Nut­zer über das Unter­neh­men infor­mie­ren kön­nen, wobei die ein­zel­nen Inhal­te erst nach einer elek­tro­ni­schen Alters­ab­fra­ge auf­ge­ru­fen werden

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Die Pfändung einer Internet-Domain - und die Denic als Drittschulder

Die Pfän­dung einer Inter­net-Domain – und die Denic als Drittschulder

Die Pfän­dung einer Inter­­net-Domain wegen rück­stän­di­ger Steu­ern und steu­er­li­cher Neben­leis­tun­gen ist unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zuläs­sig. Bei einer .de-Domain ist die Denic Dritt­schuld­ner und als sol­cher erklä­rungs­pflich­tig. Die Gesamt­heit der zwi­schen dem Inha­ber einer Inter­­net-Domain und der jewei­li­gen Ver­ga­be­stel­le bestehen­den schuld­recht­li­chen Haupt- und Neben­an­sprü­che kann als ein ande­res Ver­mö­gens­recht nach

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