Autoportal

Auto­kauf im Internet

Ein Auto­käu­fer muss sich auf Preis­an­ga­be der Online-Plat­t­­form ver­las­sen kön­nen, ohne im Ein­zel­nen das „Klein­ge­druck­te“ zu lesen. Ein Kfz-Hän­d­­ler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewer­ben, der davon abhän­gig ist, dass der Käu­fer sein altes Fahr­zeug in Zah­lung gibt, wenn dies für den Ver­brau­cher nicht auf den ers­ten Blick

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Online-Abschluss von Stromlieferungsverträgen - und die Zahlungsmöglichkeiten

Online-Abschluss von Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen – und die Zahlungsmöglichkeiten

Ein von einem Ener­gie­ver­sor­ger im Inter­net ange­bo­te­ner Bestell­vor­gang auf Abschluss eines Strom­lie­fe­rungs­ver­tra­ges mit einem Haus­halts­kun­den außer­halb der Grund­ver­sor­gung, in dem der (poten­ti­el­le) Kun­de aus­schließ­lich ohne dass ihm zuvor wei­te­re Zah­lungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wor­den sind die Zah­lung per Bank­ein­zug wäh­len und die Bestel­lung ohne Ein­tra­gung der Kon­to­da­ten nicht fort­füh­ren kann, ver­stößt gegen

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Das Computerprogramm auf dem Downloadportal

Das Com­pu­ter­pro­gramm auf dem Downloadportal

Das Bereit­hal­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms zum Abruf auf einem Down­load­por­tal stellt eine öffent­li­che Wie­der­ga­be in Form des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens dar, wenn der Betrei­ber des Down­load­por­tals das Com­pu­ter­pro­gramm auf einem eige­nen Rech­ner vor­hält und auf die­se Wei­se die Kon­trol­le über sei­ne Bereit­hal­tung aus­übt. Das gilt auch dann, wenn das Com­pu­ter­pro­gramm zuvor vom

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Cookies

Coo­kies – aber nur mit Einwilligung

fDas Set­zen von Coo­kies erfor­dert die akti­ve Ein­wil­li­gung des Inter­net­nut­zers. Ein vor­ein­ge­stell­tes Ankreuz­käst­chen genügt dafür nicht. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun ent­schie­den, dass kei­ne wirk­sa­me Ein­wil­li­gung vor­liegt, wenn die Spei­che­rung von Infor­ma­tio­nen oder der Zugriff auf Infor­ma­tio­nen, die bereits im End­ge­rät des Nut­zers einer Web­site gespei­chert sind, mittels

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print@home - und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln

print@home – und die Inhalts­kon­trol­le von Entgeltklauseln

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Inhalts­kon­trol­le von Ent­gelt­klau­seln für den pos­ta­li­schen Ver­sand und die Bereit­stel­lung der Mög­lich­keit des Selbst­aus­drucks von Ein­tritts­kar­ten (sog. „print@home-Option“) in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Betrei­be­rin eines Inter­net­por­tals, über das Tickets für Ver­an­stal­tun­gen erwor­ben wer­den kön­nen, zu befas­sen. Zunächst bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof, dass der­ar­ti­ge Ent­gelt­klau­seln der

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Buchungsportale im Internet – und die internatinale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Buchungs­por­ta­le im Inter­net – und die inter­na­ti­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für (ver­meint­li­che) Wett­be­werbs­ver­stö­ße auf einem Buchungs­por­tal, dass sich auch an deut­sche Ver­brau­cher wen­det, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüs­­sel-I-VO. Nach die­ser Bestim­mung kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes, an dem

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Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Beschrän­kung eines Inter­net­an­ge­bots auf Gewerbetreibende

Gilt ein Inter­net­an­ge­bot nur für Gewer­be­trei­ben­de, muss dies aus­rei­chend klar und trans­pa­rent auf der Inter­net­sei­te erkenn­bar sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall in der Beru­fung den von dem kla­gen­den Ver­ein gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch bestä­tigt. Die beklag­te Gesell­schaft aus Dort­mund bie­tet über eine Inter­net­sei­te einen

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“Bio”-Lebensmittel – Direktverkauf per Internet?

“Bio”-Lebensmittel – Direkt­ver­kauf per Internet?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung des Art. 28 Abs. 2 der “Ver­ord­nung (EG) Nr. 834/​2007 des Rates vom 28.06.2007 über die ökologische/​biologische Pro­duk­ti­on und die Kenn­zeich­nung von ökologischen/​biologischen Erzeug­nis­sen und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr.2092/91” zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Liegt ein im Sin­ne von

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Die Online-Verkaufsseite – und das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers

Die Online-Ver­kaufs­sei­te – und das aus­schließ­li­che Ver­brei­tungs­recht des Urhebers

Das aus­schließ­li­che Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers umfasst das Recht, das Ori­gi­nal oder Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes der Öffent­lich­keit zum Erwerb anzu­bie­ten und gegen­über der Öffent­lich­keit gezielt für den Erwerb des Ori­gi­nals oder von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken des Wer­kes zu wer­ben. Mit Beschluss vom 11.04.2013 hat der Bun­des­ge­richts­hof dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Auslegung

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Die Firma als Unternehmenskennzeichen

Die Fir­ma als Unternehmenskennzeichen

Bei einer im geschäft­li­chen Ver­kehr benutz­ten Fir­ma han­delt es sich um ein als geschäft­li­che Bezeich­nung geschütz­tes Unter­neh­mens­kenn­zei­chen (§ 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Mar­kenG). Der Erwerb des Schut­zes einer geschäft­li­chen Bezeich­nung gewährt ihrem Inha­ber ein aus­schließ­li­ches Recht (§ 15 Abs. 1 Mar­kenG). Wer eine geschäft­li­che Bezeich­nung im geschäft­li­chen Ver­kehr in einer Wei­se benutzt,

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Ferienwohnung mit Außenwebcam – Werbung per Livestream

Feri­en­woh­nung mit Außen­web­cam – Wer­bung per Livestream

Um eine Video­über­wa­chung i.S.d. § 6b Abs. 1 BDSG, bei der per­so­nen­be­zo­ge­ne oder zumin­dest per­so­nen­be­zieh­ba­re Daten erho­ben wer­den, han­delt es sich auch dann, wenn die Erfas­sung von Per­so­nen eine ledig­lich (unver­meid­li­che) Neben­fol­ge des eigent­lich Gewoll­ten und sogar uner­wünscht ist. Zeich­nen Web­cams zum Zwe­cke der Wer­bung und Infor­ma­ti­on poten­ti­el­ler Urlaubs­gäs­te im Umfeld

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Flugvermittlung im Internet – mit kopierten Daten

Flug­ver­mitt­lung im Inter­net – mit kopier­ten Daten

Der Betrei­ber eines Inter­net­por­tals, auf dem Kun­den im Wege der Ver­mitt­lung Flü­ge buchen kön­nen, ver­stößt auch dann nicht gegen das Ver­bot unlau­te­rer Behin­de­rung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Ver­mitt­lung zugrun­de­lie­gen­den, frei zugäng­li­chen Flug­ver­bin­dungs­da­ten im Wege einer auto­ma­ti­sier­ten Abfra­ge von der Inter­net­sei­te der Flug­ge­sell­schaft ermit­telt wer­den (sog. “Screen

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Die Widerrufsbelehrung auf der Website

Die Wider­rufs­be­leh­rung auf der Website

Die blo­ße Abruf­bar­keit einer Wider­rufs­be­leh­rung auf einer gewöhn­li­chen Web­sei­te (“ordi­na­ry web­site”) des Unter­neh­mers reicht für die form­ge­rech­te Mit­tei­lung der Wider­rufs­be­leh­rung an den Ver­brau­cher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus. Die vom Unter­neh­mer in einem Online-Anmel­­de­­for­­mu­lar vor­ge­ge­be­ne; vom Kun­den (Ver­brau­cher) bei der Anmeldung

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Abo-Fallen-Betrug

Abo-Fal­len-Betrug

Das Betrei­ben von “Abo-Fal­­len” im Inter­net ist straf­ba­rer Betrug. So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­ur­tei­lung eines “Abo-Fallen”-Betreibers bestä­tigt, den das Land­ge­richt Frank­furt am Main unter Frei­spre­chung im Übri­gen wegen ver­such­ten Betrugs zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt hat. Nach den Fest­stel­lun­gen, die das

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Der Vertrieb von Schulranzen übers Internet

Der Ver­trieb von Schul­ran­zen übers Internet

Die Belie­fe­rung ent­spre­chend den Bestel­lun­gen eines Ein­zel­händ­lers mit bestimm­ten Pro­duk­ten kann der Her­stel­ler der Pro­duk­te nicht davon abhän­gig machen, dass der Ein­zel­händ­ler die Ware nicht über Inter­­net-por­­ta­­le wie “eBay” anbie­tet und ver­kauft. So die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ein­zel­händ­lers, der nicht nur in sei­nem Geschäft

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Der garantierte Lernerfolg

Der garan­tier­te Lernerfolg

Eine Tanz­schu­le darf nicht damit wer­ben, dass beim Besuch des Tanz­un­ter­richts ein Lern­er­folg garan­tiert wird. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Streit zwei­er Tanz­schu­len aus Essen ent­schie­den, in dem es um die Bewer­bung des Tanz­un­ter­richts im Inter­net mit der Aus­sa­ge ging, dass ein Lern­er­folg garan­tiert wird. Der Kläger

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Automatische Mitbuchung einer Reiserücktrittskostenversicherung

Auto­ma­ti­sche Mit­bu­chung einer Reiserücktrittskostenversicherung

Wird im Inter­net eine Flug­rei­se gebucht, darf dem Ver­brau­cher nicht im Wege der Vor­ein­stel­lung eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung mit­ver­kauft wer­den. Bei “fakul­ta­ti­ven Zusatz­leis­tun­gen”, zu denen auch die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung zählt, ist eine aus­drück­li­che Annah­me auf Opt-in-Basis erfor­der­lich. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im hier vor­lie­gen­den Fall von ebookers.com Deutsch­land, einem Online-Reiseportal

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Hausverlosung im Internet

Haus­ver­lo­sung im Internet

Eine Haus­ver­lo­sung im Inter­net ist ein nicht erlaub­nis­fä­hi­ges Glücks­spiel, des­sen Durch­füh­rung rechts­wid­rig und straf­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg die Ableh­nung des Antrags auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen eine Ver­fü­gung, mit der die Ver­lo­sung eines Haus­grund­stücks in Bran­den­burg über das Inter­net unter­sagt wor­den war, bestä­tigt. In dem hier

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Unverzügliche Widerrufsbelehrung

Unver­züg­li­che Widerrufsbelehrung

Die unmit­tel­bar im Anschluss an das Auk­ti­ons­en­de bei der Inter­net­platt­form eBay über­mit­tel­te Wider­rufs­be­leh­rung ist „unver­züg­lich nach Ver­trags­schluss“ erfolgt, auch wenn mit mehr als 49 Stun­den tat­säch­lich mehr als der vom Gesetz­ge­ber in der Regel vor­ge­se­he­ne Zeit­raum von einem Tag nach Ver­trags­schluss bis zur Über­mitt­lung der Beleh­rung ver­stri­chen ist. Damit gilt

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