Legal Tech Unternehmen – als Inkassodienstleistungen

Die automatisierte Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“ aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister ist mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Falle einer GmbH mit Sitz in Berlin, die beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registriert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG).

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Scoring auf einem Unternehmens-Bewertungsportal

Die auf dem Bewertungsportal „Yelp“ praktizierte Bewertungsdarstellung von Unternehmen ist zulässig. In dem hier vom BUndesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Unternehmerin wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf dem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Yelp betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch

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N-Lex

Die Europäische Union hat auf ihren Internetseiten mit “N-Lex” ein gemeinsames Zugangsportal zu den Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten freigeschaltet. Dieses Portal für den Zugang zu den nationalen Rechtsvorschriften wurde vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entwickelt. Es ermöglicht, mithilfe eines einzigen

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