Kundenbewertungen bei Amazon - und die Haftung des Händlers

Kun­den­be­wer­tun­gen bei Ama­zon – und die Haf­tung des Händ­lers

Den Händ­ler, der ein Pro­dukt auf der Online-Han­­del­s­­plat­t­­form Ama­zon anbie­tet, trifft kei­ne wett­be­werbs­recht­li­che Haf­tung für die auf Ama­zon abge­ge­be­nen (fal­schen) Bewer­tun­gen die­ses Pro­dukts. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Wett­be­werbs­ver­ein eine Händ­le­rin ver­klagt, die Kine­­si­o­­lo­­gie-Tapes ver­treibt. Sie hat die­se Pro­duk­te in der Ver­gan­gen­heit damit bewor­ben, dass sie

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Warenlieferungen im europäischen Fulfillment von Amazon

Waren­lie­fe­run­gen im euro­päi­schen Ful­fill­ment von Ama­zon

Lie­fert ein Ver­käu­fer Waren über die Inter­net­sei­te der Ama­zon Ser­vices Euro­pe s.a.r.l. (Ama­zon) im Rah­men des Modells „Ver­kauf durch Händ­ler, Ver­sand durch Ama­zon“ (auch „ful­fill­ment by ama­zon“ bzw. „Pan­eu­ro­päi­scher Ver­sand durch Ama­zon“), ist Leis­tungs­emp­fän­ger der Waren­lie­fe­rung des Ver­käu­fers nicht Ama­zon, son­dern der End­kun­de, dem die Ver­fü­gungs­macht am Gegen­stand der Lie­fe­rung

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Veranstaltung

Die Aus­schließ­lich­keits­bin­dung im Ver­trag mit der Ticket­platt­form

Die Ver­drän­gungs­wir­kung von Aus­schließ­lich­keits­bin­dun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens besteht wäh­rend der Lauf­zeit die­ser Ver­ein­ba­rung, wäh­rend der dem Abneh­mer kei­ne oder nahe­zu kei­ne Wahl­mög­lich­keit für eine ande­re Bezugs­quel­le ver­bleibt. Zumin­dest eine Lauf­zeit von mehr als zwei Jah­ren ist in die­sen Fäl­len wett­be­werbs­be­schrän­kend. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot die betrof­fe­ne

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print@home - und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln

print@home – und die Inhalts­kon­trol­le von Ent­gelt­klau­seln

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Inhalts­kon­trol­le von Ent­gelt­klau­seln für den pos­ta­li­schen Ver­sand und die Bereit­stel­lung der Mög­lich­keit des Selbst­aus­drucks von Ein­tritts­kar­ten (sog. „print@home-Option“) in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Betrei­be­rin eines Inter­net­por­tals, über das Tickets für Ver­an­stal­tun­gen erwor­ben wer­den kön­nen, zu befas­sen. Zunächst bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof, dass der­ar­ti­ge Ent­gelt­klau­seln der

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PayPal-Käuferschutz - und die Zahlungsklage

PayPal-Käu­fer­schutz – und die Zah­lungs­kla­ge

Ein Ver­käu­fer kann nach einem erfolg­rei­chen Antrag des Käu­fers auf PayPal-Käu­­fer­­schutz erneut die Zah­lung des Kauf­prei­ses ver­lan­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen erst­mals mit den Aus­wir­kun­gen einer Rück­erstat­tung des vom Käu­fer mit­tels PayPal gezahl­ten Kauf­prei­ses auf­grund eines Antrags auf PayPal-Käu­­fer­­schutz befasst. Der Online-Zah­­lungs­­­dienst PayPal bie­tet an, Bezahl­vor­gän­ge

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Bieten auf die eigene eBay-Auktion

Bie­ten auf die eige­ne eBay-Auk­ti­on

Das auf der eBay-Inter­­ne­t­­plat­t­­form mit Eröff­nung der Auk­ti­on erklär­te Ange­bot eines Anbie­ters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläu­te­rung des Ver­trags­schluss­vor­gangs auf­ge­stell­ten eBay-Bedin­­gun­­­gen dar­auf ange­legt, “einem ande­ren” als dem Anbie­ter die Schlie­ßung eines Ver­tra­ges anzu­tra­gen. Das Ange­bot kann des­halb nur durch einen vom Anbie­ter per­so­nen­ver­schie­de­nen

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Shill Bidding bei eBay – wenn Verkäufer die Auktionspreise manipulieren

Shill Bidding bei eBay – wenn Ver­käu­fer die Auk­ti­ons­prei­se mani­pu­lie­ren

Gibt ein Ver­käu­fer im Rah­men einer Inter­net­auk­ti­on auf von ihm zum Kauf ange­bo­te­ne Gegen­stän­de selbst ‑als ein ver­meint­lich drit­ter Teil­­neh­­mer- Gebo­te ab, um auf die­se Wei­se den Auk­ti­ons­ver­lauf zu sei­nen Guns­ten zu mani­pu­lie­ren, begrün­det dies einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Meist­bie­ten­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung der Vor­in­stan­zenDie Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofsKei­ne wirk­sa­men Eigen­ge­bo­teKein sit­ten­wid­ri­ger

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Abbruchbieter auf eBay

Abbruch­bie­ter auf eBay

Von vie­len mit Span­nung erwar­tet war das gest­ri­ge Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zu “Abbruch­bie­tern” oder “Abbruch­jä­gern” auf eBay, also zur Wirk­sam­keit von Gebo­ten gezielt auf sol­chen Auk­tio­nen abge­ben, bei denen wegen Feh­lern im Ange­bot ein vor­zei­ti­ger Abbruch zu erwar­ten ist. Doch der Bun­des­ge­richts­hof nahm zu den hier­mit ver­bun­de­nen Rechts­fra­gen kei­ne Stel­lung,

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Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – und der Streitwert

Teil­nah­me an Inter­net-Tausch­bör­sen – und der Streit­wert

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in sechs Ver­fah­ren erneut mit Fra­gen der Haf­tung wegen der Teil­nah­me an Inter­­net-Tau­sch­­bör­­sen befasst und dabei ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Bemes­sung der Abmahn­kos­ten zuguns­ten der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber ent­schie­den: In drei jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren haben die Klä­ge­rin­nen in den Ver­fah­ren haben die Ver­wer­tungs­rech­te an ver­schie­de­nen Film­wer­ken

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Verkaufsangebot auf eBay – unter dem Vorbehalt der Angebotsrücknahme

Ver­kaufs­an­ge­bot auf eBay – unter dem Vor­be­halt der Ange­bots­rück­nah­me

Ein bei der Inter­net­platt­form eBay ein­ge­stell­tes Ver­kaufs­an­ge­bot ist aus der Sicht des an der eBay-Auk­­ti­on teil­neh­men­den Bie­ters dahin aus­zu­le­gen, dass es unter dem Vor­be­halt einer nach den eBay-Bedin­­gun­­­gen berech­tig­ten Ange­bots­rück­nah­me steht. Nach den Auk­ti­ons­be­din­gun­gen von eBay kommt ein Kauf­ver­trag bei Ablauf der Auk­ti­on oder bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Ange­bots –

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Angebotsstreichung auf eBay

Ange­bots­strei­chung auf eBay

b)) Will der Ver­käu­fer eines auf der Inter­net­platt­form eBay ange­bo­te­nen Arti­kels das Gebot eines Bie­ters auf­grund eines in des­sen Per­son lie­gen­den Grun­des vor Ablauf der Auk­ti­ons­frist fol­gen­los strei­chen, kom­men hier­für nur sol­che Grün­de in Betracht, die den Ver­käu­fer nach dem Gesetz berech­ti­gen wür­den, sich von sei­nem Ver­kaufs­an­ge­bot zu lösen oder

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eBay-Verkäufe – und die Umsatzsteuer

eBay-Ver­käu­fe – und die Umsatz­steu­er

Wer plan­mä­ßig, wie­der­holt und mit erheb­li­chem Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wand min­des­tens 140 frem­de Pelz­män­tel über eine elek­tro­ni­sche Han­dels­platt­form (z.B. “eBay”) in eige­nem Namen ver­kauft, wird damit unter­neh­me­risch (wirt­schaft­lich) tätig. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ver­kauf­te eine selb­stän­di­ge Finanz­dienst­leis­te­rin in den Jah­ren 2004 und 2005 über zwei “Ver­käu­fer­kon­ten” bei der Inter­­net-Han­­del­s­­plat­t­­form eBay

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eBay – und das Maximalgebot

eBay – und das Maxi­mal­ge­bot

Die Abga­be eines sog. Maxi­mal­ge­bo­tes auf eine eBay-Auk­­ti­on stellt die Wei­sung an das elek­tro­ni­sche Biet­sys­tem dar, als Erklä­rungs­bo­te bis zu der vor­ge­ge­be­nen Maxi­mal­gren­ze den­je­ni­gen Betrag zu bie­ten, der erfor­der­lich ist, um Höchst­bie­ten­der zu wer­den oder zu blei­ben. Jedes ein­zel­ne Höchst­ge­bot stellt eine selb­stän­di­ge neue Wil­lens­er­klä­rung dar. Bei einer Inter­net­auk­ti­on auf

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Preismanipulation bei der eBay-Versteigerung

Preis­ma­ni­pu­la­ti­on bei der eBay-Ver­stei­ge­rung

Auch unwirk­sa­me Gebo­te las­sen die vor­an­ge­gan­ge­nen Höchst­ge­bo­te erlö­schen. Ein Wie­der­auf­le­ben letz­te­rer nach Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit kommt nicht in Betracht. Hält der Anbie­ter unter Ver­stoß gegen die eBay-Bedin­­gun­­­gen über ein wei­te­res Benut­zer­kon­to am Ende der Ange­bots­dau­er das Höchst­ge­bot, wird der zuletzt über­bo­te­ne Bie­ter gemäß § 162 BGB so gestellt, als sei

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Internet-Tauschbörse – und die Schadensersatzpflicht der Teilnehmer

Inter­net-Tausch­bör­se – und die Scha­dens­er­satz­pflicht der Teil­neh­mer

Der Bun­des­ge­richts­hof hat drei Urtei­le des Ober­lan­des­ge­richts Köln bestä­tigt, mit denen Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten wegen des Vor­wurfs des File­sha­ring zuge­spro­chen wor­den sind. In den Ver­fah­ren hat­ten vier füh­ren­de deut­sche Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen geklagt. Nach den Recher­chen des von ihnen beauf­trag­ten Soft­ware­un­ter­neh­mens pro­Me­dia wur­den am 19. Juni 2007, am

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Die Haftung des Internetmarktplatzes für Markenverletzungen der Einsteller

Die Haf­tung des Inter­net­markt­plat­zes für Mar­ken­ver­let­zun­gen der Ein­stel­ler

Der Betrei­ber eines Inter­net­markt­plat­zes, der Drit­ten dort die Mög­lich­keit eröff­net, Ver­kaufs­an­ge­bo­te ohne sei­ne Kennt­nis­nah­me in einem voll­au­to­ma­ti­schen Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, kann als Stö­rer auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er Anzei­gen im Inter­net geschal­tet hat, die über einen elek­tro­ni­schen Ver­weis zu Ange­bots­lis­ten füh­ren, in denen auch die Mar­ken der Klä­ge­rin

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Markenverletzungen – und die Privatverkäufe auf eBay

Mar­ken­ver­let­zun­gen – und die Pri­vat­ver­käu­fe auf eBay

Den Tat­be­stand einer Mar­ken­ver­let­zung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfül­len nur sol­che Hand­lun­gen, die ohne Zustim­mung des Inha­bers der Mar­ke im geschäft­li­chen Ver­kehr vor­ge­nom­men wer­den. Von einem Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr ist nicht schon dann aus­zu­ge­hen, wenn eine Ware, etwa über das Inter­net,

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Die eBay-Auktion – und das grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die eBay-Auk­ti­on – und das gro­be Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung

Zur Wirk­sam­keit eines im Wege der Inter­net­auk­ti­on (“eBay”) abge­schlos­se­nen Kauf­ver­tra­ges, bei dem ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung besteht hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men. Anlass hier­für gabe dem Bun­des­ge­richts­hof eine abge­bro­che­ne Gebrauch­t­­wa­­gen-Auk­­ti­on: Der Ver­käu­fer stell­te einen gebrauch­ten VW Pas­sat für zehn Tage zur Inter­net­auk­ti­on bei eBay mit einem

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Bilderklau für die eBay-Auktion

Bil­der­klau für die eBay-Auk­ti­on

Ein Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück eines Wer­kes im Sin­ne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Inter­net gestellt wor­den ist. Die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Hand­lung, durch die ein fort­dau­ern­der Stö­rungs­zu­stand geschaf­fen wur­de, ist man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur die Unter­las­sung

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Abbruch einer eBay-Auktion

Abbruch einer eBay-Auk­ti­on

Der Ver­käu­fer kann eine von ihm initi­ier­te eBay-Auk­­ti­on abbre­chen, wenn er nach­träg­lich einen Irr­tum über die Man­gel­frei­heit der ange­bo­te­nen Sache ent­deckt. Der Anbie­ter eines Ver­kaufs­an­ge­bots bei ebay kann nach den im Sep­tem­ber 2013 auf der Inter­­net-Plat­t­­form vor­find­li­chen Hin­wei­sen sein Ange­bot unter ande­rem dann vor­zei­tig been­den, “wenn Sie fest­stel­len, dass Sie

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