Werbung per e-mail

Jedes Unternehmen ist auf Kundenakquise angewiesen und bedient sich u.a. dabei der Werbung. Doch längst ist der Werbeflyer im Briefkasten nicht mehr die erste Wahl: Das Internet hat neue Möglichkeiten der Werbung eröffnet. Es mag zwar einfacher und kostengünstiger sein …

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Facebook und der Datenschutz

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) stattgegeben, mit denen Facebook die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche …

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Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook?

Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz findet das deutsche Recht keine Anwendung, sofern die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfindet. Eine dennoch zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht …

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Facebook und das Wettbewerbsrecht

Die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung bei Facebook ist mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

So die Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall einer Klage …

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Werbe-eMails und Opt-Out-Klauseln

Der Bundesgerichtshof hat heute den Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS erweitert und formularmäßige “Opt-out”-Erklärungen, wie sie sich in vielen Vertragsvordrucken befinden, für teilweise unwirksam befunden.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte …

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