Verein zur Förderung der Open-Source-Software - und seine Gemeinnützigkeit

Ver­ein zur För­de­rung der Open-Source-Soft­ware – und sei­ne Gemein­nüt­zig­keit

Kon­gress­ver­an­stal­tun­gen eines Ver­eins zur För­de­rung der Open-Source-Sof­t­­wa­re kön­nen Zweck­be­trie­be i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vor­trä­ge, Kur­se und ande­re Ver­an­stal­tun­gen wis­sen­schaft­li­cher und beleh­ren­der Art durch­ge­führt wer­den. Nach § 68 Nr. 8 AO, die im Ver­hält­nis zu der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 65 AO als spe­zi­el­le Norm vor­ran­gig ist

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Second-Hand-Computerprogramme

Second-Hand-Com­pu­ter­pro­gram­me

Die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an den Kopien eines Com­pu­ter­pro­gramms tritt unab­hän­gig davon ein, ob der Rechts­in­ha­ber der Ver­äu­ße­rung einer bestimm­ten Anzahl kör­per­li­cher Daten­trä­ger zustimmt oder ob er dem Anfer­ti­gen einer ent­spre­chen­den Anzahl von Kopien durch Her­un­ter­la­den einer Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms und dem Anfer­ti­gen wei­te­rer Kopien von die­ser Kopie zustimmt. Ist

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Used Soft II

Used Soft II

Hat der Inha­ber des Urhe­ber­rechts dem Her­un­ter­la­den der Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms aus dem Inter­net auf einen Daten­trä­ger zuge­stimmt, sind der zwei­te oder jeder wei­te­re Erwer­ber einer Lizenz zur Nut­zung die­ses Com­pu­ter­pro­gramms nach § 69d Abs. 1 UrhG zur Ver­viel­fäl­ti­gung des Pro­gramms berech­tigt, wenn das Recht zur Ver­brei­tung der Pro­gramm­ko­pie erschöpft ist

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“Gebrauchte” Softwarelizenzen

“Gebrauch­te” Soft­ware­li­zen­zen

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen sich die Ent­wick­ler von Com­pu­ter­pro­gram­men der Wei­ter­ver­äu­ße­rung ihrer „gebrauch­ten“ Lizen­zen wider­set­zen, die das erneu­te Her­un­ter­la­den die­ser Pro­gram­me aus dem Inter­net ermög­li­chen. Sei­nes Erach­tens nach kön­nen sie sich jedoch der Wei­ter­ver­äu­ße­rung der „gebrauch­ten“ Kopie, die ihr eige­ner Kun­de aus dem Inter­net

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