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Influ­en­cer – und die Wer­bung auf Instagram

Emp­fiehlt ein „Influ­en­cer“ ein Pro­dukt, ohne den kom­mer­zi­el­len Zweck kennt­lich zu machen, stellt dies ver­bo­te­ne getarn­te Wer­bung dar, wenn er sich haupt­be­ruf­lich mit dem Geschäfts­be­reich des Pro­dukts beschäf­tigt und geschäft­li­che Bezie­hun­gen zu den Unter­neh­men unter­hält, deren Pro­duk­te er emp­fiehlt. Mit die­ser Begrün­dung unter­sag­te das OLG Frank­furt am Main auf die

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Schleich­wer­bung durch Influ­en­cer – oder: Wer­be­kenn­zeich­nung auf Instagram

Die Recht­spre­chung um die Wer­be­kenn­zeich­nung auf Sozi­al-Media-Por­­ta­­len wie etwa Insta­gram ist um eine Facet­te rei­cher. So ent­schied jetzt das Land­ge­richt Karls­ru­he, dass die „Influ­en­ce­rin“ Pame­la Reif ihre auf Insta­gram plat­zier­te Arti­kel als Wer­bung zu kenn­zeich­nen habe, wenn die­se Links auf­wei­se, und das auch, wenn die beschrie­be­nen Arti­kel von ihr selbst

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Face­book-App-Zen­trum – und der zögern­de Bundesgerichtshof

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren des Bun­des­ver­bands der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de gegen Face­book wegen Ver­stö­ßen gegen Daten­schutz­recht bis zu einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in einem die­sem vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf vor­ge­leg­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt. Die Face­book Ire­land Limi­ted betreibt auf ihrer Inter­net­platt­form ein „App-Zen­­trum“, in dem

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Entsperrung eines Neonazi-Facebook-Accounts für die Europawahl

Ent­sper­rung eines Neo­na­zi-Face­book-Accounts für die Europawahl

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Face­book im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, die Sei­te der Par­tei „Der III. Weg“ bis zur Fest­stel­lung des amt­li­chen End­ergeb­nis­ses der Euro­pa­wahl vor­läu­fig zu ent­sper­ren und ihr für die­sen Zeit­raum die Nut­zung der Face­­book-Fun­k­­ti­o­­nen wie­der zu ermög­li­chen. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt, dass eine in der

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Ehr­ver­let­zen­de Facebook-Kommentare

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann Face­book gezwun­gen wer­den, sämt­li­che Kom­men­ta­re, die mit einem ehr­ver­let­zen­den Kom­men­tar, des­sen Rechts­wid­rig­keit fest­ge­stellt wur­de, wort­gleich sind, sowie damit sinn­glei­che Kom­men­ta­re, sofern sie von dem­sel­ben Nut­zer her­rüh­ren, zu eru­ie­ren und zu iden­ti­fi­zie­ren. Im vor­lie­gen­den Fall reg­le das gel­tend gemach­te Uni­ons­recht allerdings

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Facebook Like

Der Facebook-„Gefällt mir“-Button auf Websites

Der Betrei­ber einer Web­site, in der der „Gefällt mir“Button von Face­book ent­hal­ten ist, kann für das Erhe­ben und die Über­mitt­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Besu­cher sei­ner Web­site gemein­sam mit Face­book ver­ant­wort­lich sein. Dage­gen ist er grund­sätz­lich nicht für die spä­te­re Ver­ar­bei­tung die­ser Daten allein durch Face­book ver­ant­wort­lich. Die ent­schied jetzt

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Face­book und das Bun­des­kar­tell­amt – oder: Daten­schutz ist kein Wettbewerbsrecht

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beschwer­den des Face­book­Kon­zerns (d.h. der Face­book Inc., der Face­book Ire­land Ltd. und der Face­book Deutsch­land GmbH) gegen Beschrän­kun­gen ange­ord­net, die das Bun­des­kar­tell­amt Face­book bei der Ver­ar­bei­tung von Nut­zer­da­ten auf­er­legt hat. Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung bedeu­tet, dass Face­book die Ent­schei­dung des Bundeskartellamts

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Facebook

Die Face­book-Fan­page – und der Datenschutz

Die zustän­di­ge Daten­schutz­be­hör­de kann den Betrieb einer Face­­book-Fan­­pa­ge unter­sa­gen. Der Betrei­ber eines im sozia­len Netz­werk Face­book unter­hal­te­nen Unter­neh­mens­auf­tritts (Fan­page) kann ver­pflich­tet wer­den, sei­ne Fan­page abzu­schal­ten, solan­ge die von Face­book zur Ver­fü­gung gestell­te digi­ta­le Infra­struk­tur schwer­wie­gen­de daten­schutz­recht­li­che Män­gel auf­weist. Gegen­stand des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­rens war eine Anordnung

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Cookies

Coo­kies – aber nur mit Einwilligung

fDas Set­zen von Coo­kies erfor­dert die akti­ve Ein­wil­li­gung des Inter­net­nut­zers. Ein vor­ein­ge­stell­tes Ankreuz­käst­chen genügt dafür nicht. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun ent­schie­den, dass kei­ne wirk­sa­me Ein­wil­li­gung vor­liegt, wenn die Spei­che­rung von Infor­ma­tio­nen oder der Zugriff auf Infor­ma­tio­nen, die bereits im End­ge­rät des Nut­zers einer Web­site gespei­chert sind, mittels

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Der jugend­ge­fähr­den­de Face­book-Auf­tritt – und die Meinungsfreiheit

Ent­schei­dun­gen, die an die Bewer­tung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­ten Äuße­rung als jugend­ge­fähr­dend nach­tei­li­ge Rechts­fol­gen knüp­fen, müs­sen der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit Rech­nung tra­gen. Die­se Grund­sät­ze sind auch dann zu beach­ten, wenn nicht die Mei­nungs­äu­ße­rung selbst Gegen­stand eines Ver­fah­rens ist, son­dern deren Bewer­tung ihrer­seits Grund­la­ge für

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Influencerin: Umsatzbeteiligung trotz  Ausscheiden als Geschäftsführerin

Influ­en­ce­rin: Umsatz­be­tei­li­gung trotz Aus­schei­den als Geschäftsführerin

Wenn für die Ver­gü­tung der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit bei einer GmbH kei­ne Rege­lung getrof­fen wor­den ist, kann die­se Rege­lungs­lü­cke durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung auf der Grund­la­ge des hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens gefüllt wer­den. Trotz Aus­schei­den kann einer ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­re­rin ein Anspruch auf eine Umsatz­be­tei­li­gung zuste­hen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die Her­aus­ga­be von Nut­zer­da­ten bei Diffamierungen

Fin­det in Kom­men­ta­ren im Inter­net kei­ne sach­be­zo­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zung mehr statt, son­dern es wird durch zügel­lo­se Beschimp­fun­gen aus dem Bereich der Fäkal­spra­che maß­los atta­ckiert, dann wird bei sol­chen Dif­fa­mie­run­gen unge­ach­tet des Anlas­ses der Ent­glei­sun­gen die weit gezo­ge­ne Gren­ze zuläs­si­ger Mei­nungs­äu­ße­run­gen deut­lich über­schrit­ten und der Aus­nah­me­tat­be­stand einer nicht mehr legi­ti­mier­ba­ren Schmäh­kri­tik oder

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Die Kenntlichmachung einer mehrdeutigen Äußerung

Die Kennt­lich­ma­chung einer mehr­deu­ti­gen Äußerung

Bei einer Äuße­rung, die unter­schied­lich gedeu­tet wer­den kann, ist die eige­ne Inter­pre­ta­ti­on kennt­lich zu machen oder zu unter­las­sen. Zu die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gelangt, mit dem sich ein Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags gegen eine Ver­öf­fent­li­chung gewehrt hat. Gleich­zei­tig ist

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Hass­re­de und die Sperrung

Ver­sto­ßen die Nut­zungs­be­din­gun­gen eines sozia­len Netz­werks weder gegen das Trans­pa­renz­ver­bot noch gegen den Grund­satz der Mei­nungs­frei­heit, hat sich der Nut­zer mit Ver­trags­schuss und Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung auch dar­an zu hal­ten. So hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nut­zers ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Der Klä­ger ist Nut­zer eines

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Anfor­de­run­gen an die Dar­stel­lung einer Fak­ten­prü­fung auf Facebook

Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung einer Fak­ten­prü­fung auf Face­book darf für den durch­schnitt­li­chen Face­­book-Nut­­zer zu kei­nem Miss­ver­ständ­nis füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf einen Wett­be­werbs­ver­stoß gestütz­ten Eil­an­trags auf Unter­las­sung statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Mann­heim , das zu einem gegen­tei­li­gen Ergebnis

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Die kom­mer­zi­el­le Absicht einer Influ­en­ce­rin und die nicht kennt­lich-gemach­te Werbung

Eine Influ­en­ce­rin han­delt durch das Ein­stel­len von Bil­dern und die Ver­knüp­fung mit den Namen und Accounts der Her­stel­ler zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken. Macht sie den kom­mer­zi­el­len Zweck ihrer Hand­lun­gen nicht kennt­lich, ist die Wer­bung unzu­läs­sig. So das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Influ­en­ce­rin, die auf der

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Facebook

Haft­stra­fe wegen Facebook-Beiträgen

Äuße­run­gen in einem sozia­len Netz­werk über Men­schen nord­afri­ka­ni­scher Her­kunft in ras­­sis­­tisch-abwer­­ten­­der Wei­se und die Auf­for­de­rung, mit Waf­fen­ge­walt gegen die Bun­des­kanz­le­rin vor­zu­ge­hen, kann als Volks­ver­het­zung und Auf­for­de­rung zu einer Straf­tat bestraft wer­den. Dabei ist ohne Belang, ob die Bei­trä­ge nur für bestimm­te Per­so­nen sicht­bar waren oder der Bei­trag nicht selbst verfasst,

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Privacy Shield

Good bye, Pri­va­cy Shield!

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das EU-US-Pri­­va­­cy Shield (genau­er: den Durch­füh­rungs­be­schluss (EU) 2016/​1250 der EU-Kom­­mis­­si­on vom 12. Juli 2016 gemäß der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über die Ange­mes­sen­heit des vom EU-US-Pri­­va­­cy Shield gebo­te­nen Schut­zes ) für ungül­tig erklärt. Daten­über­mitt­lung in die USA unter Gel­tung der DSGVO Die

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Fehlende Wahlmöglichkeiten der Facebook-Nutzer bei den Nutzungsbedingungen

Feh­len­de Wahl­mög­lich­kei­ten der Face­book-Nut­zer bei den Nutzungsbedingungen

Als miss­bräuch­lich sind die Nut­zungs­be­din­gun­gen bei Face­book anzu­se­hen, da sie den pri­va­ten Face­­book-Nut­­zern kei­ne Wahl­mög­lich­keit las­sen, – ob sie das Netz­werk mit einer inten­si­ve­ren Per­so­na­li­sie­rung des Nut­zungs­er­leb­nis­ses ver­wen­den wol­len – was mit einem mög­li­chen unbe­schränk­ten Zugriff auf ihre Daten der Inter­net­nut­zung auch jen­seits von Face­book ver­bun­den ist, oder – ob sie

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Daten­schutz­ver­stö­ße – und das Kla­ge­recht der Verbraucherverbände

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge gerich­tet, ob Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de befugt sind, Ver­stö­ße gegen das Daten­schutz­recht zu ver­fol­gen. Kon­kret geht es in dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit um die Fra­ge, ob ein Ver­stoß des Betrei­bers eines sozia­len Netz­werks (hier: Face­book) gegen die

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