Google - und das Recht auf Vergessenwerden

Goog­le – und das Recht auf Vergessenwerden

Das Ver­bot der Ver­ar­bei­tung bestimm­ter Kate­go­rien sen­si­bler per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gilt auch für die Betrei­ber von Such­ma­schi­nen. Im Rah­men eines Aus­lis­tungs­an­trags ist eine Abwä­gung zwi­schen den Grund­rech­ten des Antrag­stel­lers und den Grund­rech­ten der Inter­net­nut­zer vor­zu­neh­men, die poten­zi­ell Inter­es­se an die­sen Infor­ma­tio­nen haben. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf ein

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Google - und das weltweite Vergessenwerden

Goog­le – und das welt­wei­te Vergessenwerden

Der Betrei­ber einer Such­ma­schi­ne ist nicht ver­pflich­tet, eine Aus­lis­tung in allen Ver­sio­nen sei­ner Such­ma­schi­ne vor­zu­neh­men. Er ist jedoch ver­pflich­tet, sie in allen mit­glied­staat­li­chen Ver­sio­nen vor­zu­neh­men und Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die Inter­net­nut­zer davon abzu­hal­ten, von einem Mit­glied­staat aus auf die ent­spre­chen­den Links in Nicht-EU-Ver­­­si­o­­nen der Such­ma­schi­ne zuzu­grei­fen. Wie in der

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Recht auf Vergessen I - auch für Mörder

Recht auf Ver­ges­sen I – auch für Mörder

Online-Pres­­se­ar­chi­­ve kön­nen zu Schutz­vor­keh­run­gen gegen die zeit­lich unbe­grenz­te Ver­brei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Berich­te durch Such­ma­schi­nen ver­pflich­tet sein. Die­ser Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft einen Rechts­streit, der zwar im Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Uni­ons­rechts liegt, das aber von den Mit­glied­staa­ten ver­schie­den aus­ge­stal­tet wer­den kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ange­wandt und einer Verfassungsbeschwerde

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Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber - und die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter

Unter­las­sungs­an­spruch gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber – und die Mei­nungs­frei­heit der Inhalteanbieter

Die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter ist bei der Prü­fung eines Unter­las­sungs­an­spruchs gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zugrun­de, der eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie betrifft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ange­wandt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Celle

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Detektiv

Der Pres­se­be­richt über den berühm­ten Vater – und das Per­sön­lich­keits­recht des Sohnes

Ein im Inter­net ver­füg­ba­rer alter Pres­se­be­richt, aus dem sich Kind­schafts­ver­hält­nis zu pro­mi­nen­tem Vater ergibt, stellt kei­ne Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die zivil­ge­richt­li­che Zurück­wei­sung eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gegen eine Ver­le­ge­rin als Betrei­be­rin eines Online-Pres­­se­ar­chivs rich­tet, in dem

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Kamera

Kri­ti­sche Ver­brau­cher­schüt­zer, Fotos – und das Recht auf Vergessenwerden

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on u.a. zur Klä­rung der Fra­ge ange­ru­fen, wie im Fal­le eines Aus­lis­tungs­be­geh­rens gegen eine Such­ma­schi­ne der Umstand zu bewer­ten ist, dass in den Such­ergeb­nis­lis­ten ein Thumb­nail des Betrof­fe­nen ange­zeigt wird, ohne dass der kon­kre­te Kon­text die­ses Bil­des durch die Such­ma­schi­ne gekenn­zeich­net wird. In dem

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Google -  und das Recht auf Vergessenwerden

Goog­le – und das Recht auf Vergessenwerden

Der Aus­lis­tungs­an­spruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfor­dert eine umfas­sen­de Grund­rechts­ab­wä­gung auf der Grund­la­ge aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Berück­sich­ti­gung der Schwe­re des Ein­griffs. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Geschäfts­füh­rer eines Regio­nal­ver­ban­des einer Wohl­fahrts­or­ga­ni­sa­ti­on geklagt. Im Jahr 2011 wies die­ser Regio­nal­ver­band ein finan­zi­el­les Defizit

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Urheberrechtsverletzungen auf Youtube?

Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen auf Youtube?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Haf­tung des Betrei­bers der Inter­net­vi­deo­platt­form You­Tube für von Drit­ten hoch­ge­la­de­ne urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Inhal­te zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Der Klä­ger ist Musik­pro­du­zent. Er hat mit der Sän­ge­rin Sarah Bright­man im Jahr 1996 einen Künst­ler­ex­klu­siv­ver­trag geschlos­sen, der ihn zur Aus­wer­tung von Auf­nah­men ihrer Darbietungen

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Es war einmal: Die Unternehmensseite auf Facebook

Es war ein­mal: Die Unter­neh­mens­sei­te auf Facebook

Der Betrei­ber einer Face­­book-Fan­­pa­ge ist gemein­sam mit Face­book für die Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Besu­cher sei­ner Sei­te ver­ant­wort­lich. Art. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ist dahin aus­zu­le­gen, dass der

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Die Suchmaschine - und die Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Die Such­ma­schi­ne – und die Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der Betrei­ber einer Inter­­net-Such­­ma­­schi­­ne ist nicht ver­pflich­tet, sich vor der Anzei­ge eines Such­ergeb­nis­ses dar­über zu ver­ge­wis­sern, ob die von den Such­pro­gram­men auf­ge­fun­de­nen Inhal­te Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen beinhal­ten. Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber muss erst reagie­ren, wenn er durch einen kon­kre­ten Hin­weis von einer offen­sicht­li­chen und auf den ers­ten Blick klar erkenn­ba­ren Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Persönlichkeitsrechts

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Suchmaschinenoptimierung mit fremden Marken

Such­ma­schi­nen­op­ti­mie­rung mit frem­den Marken

Pro­gram­miert der Betrei­ber einer Ver­kaufs­platt­form die auf sei­ner Inter­net­sei­te vor­han­de­ne inter­ne Such­ma­schi­ne so, dass Such­an­fra­gen der Nut­zer (hier: “Pos­ter Lounge”) auto­ma­tisch in einer mit der Mar­ke eines Drit­ten (hier: “Pos­ter­lounge”) ver­wech­sel­ba­ren Wei­se in den Quell­text der Inter­net­sei­te auf­ge­nom­men wer­den, ist er als Täter durch akti­ves Tun dafür ver­ant­wort­lich, dass eine

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Black Jack im Internet

Black Jack im Internet

Besitzt ein Anbie­ter für Black Jack im Inter­net nicht die erfor­der­li­che behörd­li­che deut­sche Geneh­mi­gung, macht sich ein Spie­ler straf­bar. Das Inter­­net-Glück­­spiel-Ver­­­bot in Deutsch­land ver­stößt nicht gegen euro­päi­sches Recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Maler­meis­ter wegen der Betei­li­gung am uner­laub­ten Glück­spiel zu einer Geldstrafe

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Das Bild im RSS-Feed eines Internetportals – und das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten

Das Bild im RSS-Feed eines Inter­net­por­tals – und das Per­sön­lich­keits­recht des Abgebildeten

Aus einer Unter­las­sungs­er­klä­rung eines Web­sei­ten­be­trei­bers ergibt sich kei­ne Ver­pflich­tung zur Ein­wir­kung auf RSS-Feed-Abon­­nen­­ten, die das vor Abschluss des Unter­las­sungs­ver­tra­ges bezo­ge­ne Bild wei­ter ver­öf­fent­li­chen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltKei­ne VertragsstrafeRechts­ver­fol­gungs­kos­ten als Scha­dens­er­satz Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall geht es um den Inter­net­auf­tritt der Bild-Zei­­tung. Am 13.10.2009 wurd dort unter dem

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Markenverletzungen durch Treffer auf der Trefferliste von externen Suchmaschinen

Mar­ken­ver­let­zun­gen durch Tref­fer auf der Tref­fer­lis­te von exter­nen Suchmaschinen

Beschränkt sich der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te (hier: Ver­kaufs­platt­form) nicht dar­auf, Anfra­gen von Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit Hil­fe einer inter­nen Such­ma­schi­ne bestimm­ten (eige­nen oder frem­den) Ange­bo­ten zuzu­ord­nen, son­dern ver­ar­bei­tet die inter­ne Such­ma­schi­ne nach Abschluss die­ser Suche die­se Inhal­te u.a. zu Such­vor­schlä­gen für wei­te­re Nut­zer, so dass exter­ne Such­ma­schi­nen (hier: Goog­le) auch

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Markenverletzung durch die Preissuchmaschine

Mar­ken­ver­let­zung durch die Preissuchmaschine

Beschränkt sich der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te (hier: Preis­such­ma­schi­ne) nicht dar­auf, Anfra­gen von Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit Hil­fe einer inter­nen Such­ma­schi­ne bestimm­ten (eige­nen oder frem­den) Ange­bo­ten zuzu­ord­nen, son­dern hält er nach Abschluss die­ser Suche die­se Inhal­te wei­ter­hin bereit, so dass exter­ne Such­ma­schi­nen (hier: Goog­le) auch nach Abschluss der Suche des Nutzers

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Verantwortung von Google für die Veröffentlichung personenbezogener Daten

Ver­ant­wor­tung von Goog­le für die Ver­öf­fent­li­chung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten

Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber hat in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich im Rah­men sei­ner Befug­nis­se und Mög­lich­kei­ten dafür zu sor­gen, dass sei­ne Tätig­keit den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ent­spricht. So ist unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber dazu ver­pflich­tet, von der Ergeb­nis­lis­te, die im

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Sexfotos in der Internetsuchmaschine

Sex­fo­tos in der Internetsuchmaschine

Das Land­ge­richt Ham­burg hat es Goog­le unter­sagt, bestimm­te Bil­der, die den Klä­ger bei sexu­el­len Hand­lun­gen mit Pro­sti­tu­ier­ten abbil­den, im Bereich der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf allen Sei­ten, die zur Domain von google.de gehö­ren, zu ver­brei­ten. Der Klä­ger, bri­ti­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, nimmt die in den USA sit­zen­de Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin Goog­le Inc. vor dem Landgericht

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Fleurop in der Google-Adwords-Werbung

Fleu­rop in der Google-Adwords-Werbung

Wird Inter­net­nut­zern anhand eines mit der Mar­ke iden­ti­schen oder ver­wech­sel­ba­ren Schlüs­sel­worts eine Anzei­ge eines Drit­ten gezeigt (Key­­­word-Adver­­­ti­­sing), ist eine Beein­träch­ti­gung der Her­kunfts­funk­ti­on der Mar­ke zwar in der Regel zu ver­nei­nen, wenn die Anzei­ge in einem von der Tref­fer­lis­te ein­deu­tig getrenn­ten und ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­ten Wer­be­block erscheint und selbst weder die Marke

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Pflichtangaben bei Adwords-Anzeigen

Pflicht­an­ga­ben bei Adwords-Anzeigen

Eine Goo­g­­le-Adwords-Anzei­­ge für ein Arz­nei­mit­tel ver­stößt nicht allein des­halb gegen § 4 HWG, weil die Pflicht­an­ga­ben nicht in der Anzei­ge selbst ent­hal­ten sind. Es ist viel­mehr aus­rei­chend, dass die Anzei­ge einen ein­deu­tig als sol­chen klar erkenn­ba­ren elek­tro­ni­schen Ver­weis ent­hält, der unzwei­deu­tig dar­auf hin­weist, dass der Nut­zer über ihn zu den Pflichtangaben

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Google und der Datenschutz

Goog­le und der Datenschutz

In einem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zwi­schen Goog­le und der spa­ni­schen Daten­schutz­agen­tur hat jetzt der Gene­ral­an­walt des EuGH sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts sind Such­­ma­­schi­­nen-Diens­­te­an­­bie­­ter für per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auf den von ihnen ver­ar­bei­te­ten Web­sei­ten nach der Daten­schutz­richt­li­nie nicht ver­ant­wort­lich. Rich­ten die­se Anbie­ter in einem Mitgliedstaat

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