DSGVO

Der Rechts­an­walt als exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­te – und die Gewer­be­steu­er

Ein exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechts­an­walt tätig ist, kei­nen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genann­ten Kata­log­be­ruf aus. Da ein Daten­schutz­be­auf­trag­ter ohne eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung tätig wer­den kann, übt er auch kei­ne dem Beruf des Rechts­an­walts ähn­li­che Tätig­keit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz

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Website-Betreuung für mindestens 48 Monate

Web­site-Betreu­ung für min­des­tens 48 Mona­te

Der Bestel­ler darf einen Werk­ver­trag, mit dem sich der Unter­neh­mer für eine Min­dest­ver­trags­lauf­zeit von 48 Mona­ten zur Bereit­stel­lung, Gestal­tung und Betreu­ung einer Inter­net­prä­senz ver­pflich­tet hat, jeder­zeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kün­di­gen. Der Unter­neh­mer muss zur Begrün­dung sei­nes Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grund­sätz­lich vor­tra­gen, wel­cher Anteil der ver­trag­li­chen

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Gerichtliche Zuständigkeit für Internetverträge

Gericht­li­che Zustän­dig­keit für Inter­net­ver­trä­ge

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil die uni­ons­recht­li­chen Regeln über die gericht­li­che Zustän­dig­keit für Ver­brau­cher­ver­trä­ge für die Fäl­le prä­zi­siert, in denen Dienst­leis­tun­gen im Inter­net ange­bo­ten wer­den. Danach führt die blo­ße Benut­zung einer Web­site durch den Gewer­be­trei­ben­den als sol­che noch nicht zur Gel­tung der Zustän­dig­keits­re­geln, die

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Erstellung und Betreuung von Websites

Erstel­lung und Betreu­ung von Web­sites

Zur recht­li­chen Ein­ord­nung eines “Inter­­net-Sys­­tem-Ver­­­trags”, der die Erstel­lung und Betreu­ung einer Inter­net­prä­sen­ta­ti­on (Web­site) des Kun­den sowie die Gewähr­leis­tung der Abruf­bar­keit die­ser Web­site im Inter­net für einen fest­ge­leg­ten Zeit­raum zum Gegen­stand hat, muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men, eben­so wie zu der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer Klau­sel, die in einem sol­chen

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Die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolleure

Die Unab­hän­gig­keit der Daten­schutz­kon­trol­leu­re

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gegen ihre Ver­pflich­tun­gen aus Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24. Okto­ber 1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ver­sto­ßen, indem

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Standardvertragsklauseln für die Datenverarbeitung im Ausland

Stan­dard­ver­trags­klau­seln für die Daten­ver­ar­bei­tung im Aus­land

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat einen Beschluss zur Ände­rung der “Stan­dard­ver­trags­klau­seln für die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an Auf­trags­ver­ar­bei­ter in Dritt­län­dern” gefasst. Mit der Ände­rung der Stan­dard­ver­trags­klau­sel soll der Aus­wei­tung von Daten­ver­ar­bei­tungs­tä­tig­kei­ten und neu­en Geschäfts­mo­del­len für die inter­na­tio­na­le Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten Rech­nung getra­gen wer­den. Der Beschluss ent­hält beson­de­re Bestim­mun­gen, wonach unter bestimm­ten

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Übersetzerhonorare

Über­set­zer­ho­no­ra­re

Über­set­zer lite­ra­ri­scher Wer­ke haben nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich einen Anspruch auf ange­mes­se­ne Ver­gü­tung in Form einer pro­zen­tua­len Betei­li­gung am Erlös der ver­kauf­ten Bücher. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te sich die kla­gen­de Über­set­ze­rin gegen­über der beklag­ten Ver­lags­grup­pe im Novem­ber 2001 zur Über­set­zung zwei­er Roma­ne aus

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De-Mail und Bürgerportale

De-Mail und Bür­ger­por­ta­le

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te beschlos­sen, den Ent­wurf eines “Geset­zes zur Rege­lung von Bür­ger­por­ta­len und zur Ände­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten” in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­zu­brin­gen. Per „De-Mail“ sol­len danach in Deutsch­land ab 2010 Nach­rich­ten und Doku­men­te rechts­si­cher, zuver­läs­sig und geschützt vor Spam über das Inter­net ver­sen­det wer­den kön­nen. Der Gesetz­ent­wurf zu Bür­ger­por­ta­len soll

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Betriebsprüfung für die Künstlersozialkasse

Betriebs­prü­fung für die Künst­ler­so­zi­al­kas­se

Ab dem 1. Juli über­prüft die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung bei ihrer tur­nus­mä­ßi­gen Betriebs­prü­fung auch die Anmel­dung bei der Künst­ler­so­zi­al­kas­se sowie die Zah­lung ent­spre­chen­der Abga­ben. Sie soll­ten daher recht­zei­tig über­prü­fen, ob für Ihr Unter­neh­men dort eine Bei­trags­pflicht besteht. Bei­spiels­wei­se dadurch, dass Sie regel­mä­ßig einen Web-Desi­­g­ner beauf­tra­gen, sich um Ihren Inter­net­auf­tritt zu küm­mern,

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