Ausschmückende Fallbeschreibungen im Kanzleiportal – Mandantenakquise auf dünnem Eis

Zur Besei­t­i­gung eines Zus­tands fort­dauern­der Ruf­beein­träch­ti­gung kann der Betrof­fene den Stör­er grund­sät­zlich nicht nur auf Berich­ti­gung, son­dern auch auf Löschung bzw. Hin­wirken auf Löschung rechtswidriger, im Inter­net abruf­bar­er Tat­sachen­be­haup­tun­gen in Anspruch nehmen.

Ausschmückende Fallbeschreibungen im Kanzleiportal – Mandantenakquise auf dünnem Eis

Die Löschung bzw. das Hin­wirken auf Löschung im Inter­net abruf­bar­er Tat­sachen­be­haup­tun­gen kann im Rah­men eines Besei­t­i­gungsanspruchs nur ver­langt wer­den, wenn und soweit die bean­stande­ten Behaup­tun­gen nach­weis­lich falsch sind und die begehrte Abhil­fe­maß­nahme unter Abwä­gung der bei­der­seit­i­gen Recht­spo­si­tio­nen, ins­beson­dere der Schwere der Beein­träch­ti­gung, zur Besei­t­i­gung des Störungszu­s­tands geeignet, erforder­lich und dem Stör­er zumut­bar ist.

Als Stör­er im Sinne von § 1004 BGB ist ohne Rück­sicht darauf, ob ihn ein Ver­schulden trifft, jed­er anzuse­hen, der die Störung her­beige­führt hat oder dessen Ver­hal­ten eine Beein­träch­ti­gung befürcht­en lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmit­tel­bare Stör­er, der durch sein Ver­hal­ten selb­st die Beein­träch­ti­gung adäquat verur­sacht hat, als auch der mit­tel­bare Stör­er, der in irgen­dein­er Weise wil­lentlich und adäquat kausal an der Her­beiführung der rechtswidri­gen Beein­träch­ti­gung mit­gewirkt hat.

Der Betrof­fene kann gegen unwahre Tat­sachen­be­haup­tun­gen, die sein Anse­hen in der Öffentlichkeit in unzuläs­siger Weise her­ab­set­zen, in entsprechen­der Anwen­dung von §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivil­rechtlichen Ehren­schutz beanspruchen. Er kann den Stör­er nicht nur gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log auf Unter­las­sung weit­er­er Störun­gen, son­dern in entsprechen­der Anwen­dung von Satz 1 dieser Bes­tim­mung auch auf Besei­t­i­gung eines durch die unwahren Tat­sachen­be­haup­tun­gen geschaf­fe­nen Zus­tands fort­dauern­der Ruf­beein­träch­ti­gung in Anspruch nehmen, der sich für ihn als eine stetig sich erneuernde und fortwirk­ende Quelle der Ehrver­let­zung darstellt. Eine beson­dere Aus­prä­gung des Anspruchs auf Besei­t­i­gung ein­er durch unwahre Tat­sachen­be­haup­tun­gen her­beige­führten fort­dauern­den Ruf­beein­träch­ti­gung ist der von der Recht­sprechung entwick­elte Berich­ti­gungsanspruch. Hier­auf beschränkt sich der Besei­t­i­gungsanspruch aber nicht. Vielmehr kann der Betrof­fene den Stör­er zur Besei­t­i­gung eines Zus­tands fort­dauern­der Ruf­beein­träch­ti­gung grund­sät­zlich auch auf Löschung bzw. Hin­wirken auf Löschung rechtswidriger, im Inter­net abruf­bar­er Tat­sachen­be­haup­tun­gen in Anspruch nehmen.

Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass es der Bun­des­gericht­shof in seinem Urteil vom 03.05.1977 abgelehnt hat, die Rechtss­chutzmöglichkeit­en des Betrof­fe­nen auf dem Gebi­et des zivil­rechtlichen Ehren­schutzes über die Rechts­be­helfe der Unter­las­sung und der Berich­ti­gung hin­aus durch Zulas­sung ein­er Klage auf Fest­stel­lung der Unwahrheit ein­er Tat­sachen­be­haup­tung oder der Rechtswidrigkeit ein­er Per­sön­lichkeitsver­let­zung zu erweit­ern. Denn tra­gend für diese Entschei­dung war, dass Gegen­stand der begehrten Fest­stel­lung nicht – wie in § 256 ZPO voraus­ge­set­zt – das Beste­hen oder Nichtbeste­hen eines Rechtsver­hält­niss­es, son­dern eine bloße Vor­frage für die Rechts­beziehun­gen der Parteien war, auf die eine Fest­stel­lungsklage nicht gestützt wer­den kann.

Für die Anerken­nung eines Besei­t­i­gungsanspruchs in Gestalt der Löschung bzw. des Hin­wirkens auf Löschung rechtswidriger, im Inter­net abruf­bar­er Tat­sachen­be­haup­tun­gen spricht demge­genüber seine Nähe zum Unter­las­sungsanspruch. Die Löschung bzw. das Hin­wirken auf diese ist in ihren Wirkun­gen für den Stör­er und in ihrem Zweck für den Betrof­fe­nen der Unter­las­sung unwahrer Tat­sachen­be­haup­tun­gen angenähert. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs erschöpft sich die Verpflich­tung zur Unter­las­sung ein­er Hand­lung, durch die ein fort­dauern­der Störungszu­s­tand geschaf­fen wurde, näm­lich nicht in bloßem Nicht­stun. Vielmehr umfasst sie auch die Vor­nahme möglich­er und zumut­bar­er Hand­lun­gen zur Besei­t­i­gung des Störungszu­s­tands, wenn allein dadurch dem Unter­las­sungs­ge­bot Folge geleis­tet wer­den kann.

Als Mit­tel zur Beendi­gung ein­er fort­dauern­den Ruf­beein­träch­ti­gung ist das im Rah­men eines Besei­t­i­gungsanspruchs gel­tend gemachte Löschungs­begehren allerd­ings nicht von gerin­geren sach­lichrechtlichen und beweis­mäßi­gen Voraus­set­zun­gen abhängig als die bish­er anerkan­nten Rechts­be­helfe. Die Löschung bzw. das Hin­wirken auf Löschung im Inter­net abruf­bar­er Tat­sachen­be­haup­tun­gen kann dementsprechend nur ver­langt wer­den, wenn und soweit die bean­stande­ten Behaup­tun­gen nach­weis­lich falsch sind und die begehrte Abhil­fe­maß­nahme unter Abwä­gung der bei­der­seit­i­gen Recht­spo­si­tio­nen, ins­beson­dere der Schwere der Beein­träch­ti­gung, zur Besei­t­i­gung des Störungszu­s­tands geeignet, erforder­lich und dem Stör­er zumut­bar ist.

Nach diesen Grund­sätzen scheit­ert im vor­liegen­den Fall eine Löschung des gesamten Artikels bere­its daran, dass er weit über das Ziel hin­auss­chießt. Eine Löschung des gesamten Artikels ist zum Schutze des geschäftlichen Anse­hens der Betrof­fe­nen vor der Fortwirkung ein­er etwaigen rechtswidri­gen Beein­träch­ti­gung nicht erforder­lich. Denn der Artikel enthält eine Vielzahl von Aus­sagen, die entwed­er ersichtlich zutr­e­f­fend oder von der Betrof­fe­nen nicht als unzutr­e­f­fend bean­standet wor­den sind und damit die Rechte der Betrof­fe­nen nicht ver­let­zen. Allerd­ings kon­nte vom Bun­des­gericht­shof ein Anspruch, die Löschung einzel­ner Pas­sagen des Artikels zu bewirken, nicht vol­lum­fänglich verneint wer­den:

Die Betrof­fene hat ihr eingeschränk­tes Besei­t­i­gungs­begehren wirk­sam in den Rechtsstre­it einge­führt. Es ist allerd­ings nicht bere­its als Minus im Haup­tantrag miten­thal­ten. Die von der Betrof­fe­nen gestell­ten Anträge sind so auszule­gen, dass sie mit dem Haup­tantrag auss­chließlich das Bewirken der Löschung des gesamten Artikels begehrt hat. Denn sie hat nach dem Hin­weis des Vor­sitzen­den in der Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­gericht, sie könne nicht den gesamten Artikel “ver­bi­eten” lassen, an ihrem Haup­tantrag uneingeschränkt fest­ge­hal­ten und ihr eingeschränk­tes Besei­t­i­gungs­begehren aus­drück­lich zum Gegen­stand eines selb­st­ständi­gen Hil­f­santrags gemacht.

Das eingeschränk­te Besei­t­i­gungs­begehren ist von der Betrof­fe­nen aber wirk­sam zum Gegen­stand des Beru­fungsver­fahrens gemacht wor­den. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Voraus­set­zun­gen des § 533 ZPO erfüllt sind. Denn eine mit der Beru­fung vorgenommene Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO stellt unab­hängig davon, ob sie unbe­d­ingt erfol­gt oder, wie hier, von dem Mis­ser­folg des auf uneingeschränk­te Leis­tung gerichteten Haup­tantrags abhängig ist, keine § 533 ZPO unter­fal­l­ende Klageän­derung dar.

Die Klage ist hin­sichtlich des mit dem Hil­f­santrag gel­tend gemacht­en eingeschränk­ten Besei­t­i­gungs­begehrens zuläs­sig. Sie ist ins­beson­dere hin­re­ichend bes­timmt. Zwar hat die Betrof­fene in der Beru­fungsin­stanz mit ihren zwei Hil­f­santrä­gen ver­schiedene Stre­it­ge­gen­stände alter­na­tiv gel­tend gemacht, ohne die Rei­hen­folge zu benen­nen, in der sie die Anträge zur Über­prü­fung durch das Gericht stellt. Sie hat die gebotene Klarstel­lung aber in zuläs­siger Weise in der Revi­sion­sin­stanz nachge­holt. In der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­gericht­shof hat sie erk­lärt, den auf Bewirkung der Löschung einzel­ner Pas­sagen des Artikels gerichteten Antrag als ersten Hil­f­santrag und den auf Ersatz des ihr ent­stande­nen Schadens gerichteten Antrag als zweit­en Hil­f­santrag ver­fol­gen zu wollen. Damit hat sie die ver­schiede­nen Stre­it­ge­gen­stände in der gebote­nen Weise in ein Even­tu­alver­hält­nis gestellt.

Für das Revi­sionsver­fahren ist davon auszuge­hen, dass die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen eines eingeschränk­ten Besei­t­i­gungsanspruchs in entsprechen­der Anwen­dung der § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 186 StGB, 824 BGB gegeben sind. Die von der Betrof­fe­nen bean­stande­ten Behaup­tun­gen haben auf der Grund­lage des revi­sion­srechtlich zu unter­stel­len­den Sachver­halts zu ein­er rechtswidri­gen und fort­dauern­den Beein­träch­ti­gung des wirtschaftlichen Rufs der Betrof­fe­nen geführt, für die der Veröf­fentlich­er ver­ant­wortlich ist.

Die mit dem Hil­f­santrag ange­grif­f­e­nen Äußerun­gen, wonach den Aktionären der Kauf ihrer Aktien zu einem höheren Preis als dem Emis­sion­spreis seit 2003 ver­sprochen und ver­traglich zugesichert wor­den sei, der Vor­stand der Betrof­fe­nen die Aktionäre schon sieben Jahre mit immer neuen Ver­sprechen hin­halte, wonach die Kau­fab­wick­lung unmit­tel­bar bevorste­he, die Aktionäre außer Hin­hal­teparolen keine aus­sagekräfti­gen Infor­ma­tio­nen über das Unternehmen erhiel­ten und die wahre Geschäft­stätigkeit und Geschäft­sen­twick­lung des Unternehmens ver­schleiert werde, sind als Tat­sachen­be­haup­tun­gen zu qual­i­fizieren.

Ob eine Äußerung als Tat­sachen­be­haup­tung oder als Wer­turteil einzustufen ist, ist eine Rechts­frage, die der uneingeschränk­ten Beurteilung durch das Revi­sion­s­gericht unter­liegt. Tat­sachen­be­haup­tun­gen sind durch die objek­tive Beziehung zwis­chen Äußerung und Wirk­lichkeit charak­ter­isiert. Demge­genüber wer­den Wer­turteile und Mei­n­ungsäußerun­gen durch die sub­jek­tive Beziehung des sich Äußern­den zum Inhalt sein­er Aus­sage geprägt. Wesentlich für die Ein­stu­fung als Tat­sachen­be­haup­tung ist danach, ob die Aus­sage ein­er Über­prü­fung auf ihre Richtigkeit mit Mit­teln des Beweis­es zugänglich ist. Dies schei­det bei Wer­turteilen und Mei­n­ungsäußerun­gen aus, weil sie durch das Ele­ment der Stel­lung­nahme und des Dafürhal­tens gekennze­ich­net sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen. Sofern eine Äußerung, in der sich Tat­sachen und Mei­n­un­gen ver­men­gen, durch die Ele­mente der Stel­lung­nahme, des Dafürhal­tens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Mei­n­ung von dem Grun­drecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Das gilt ins­beson­dere dann, wenn eine Tren­nung der wer­tenden und der tat­säch­lichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder ver­fälschte. Demge­genüber kann sich eine Äußerung, die auf Wer­turteilen beruht, als Tat­sachen­be­haup­tung erweisen, wenn und soweit bei dem Adres­sat­en zugle­ich die Vorstel­lung von konkreten, in die Wer­tung eingek­lei­de­ten Vorgän­gen her­vorgerufen wird, die als solche ein­er Über­prü­fung mit den Mit­teln des Beweis­es zugänglich sind. Entschei­dend ist deshalb der Zusam­men­hang, in welchem die Äußerung gefall­en ist.

Nach diesen Maßstäben han­delt es sich bei den ange­grif­f­e­nen Äußerun­gen um in Wer­turteile eingek­lei­dete Tat­sachen­be­haup­tun­gen. Mit ihnen wer­den Vor­würfe tat­säch­lichen Inhalts erhoben, die ein­er Über­prü­fung mit den Mit­teln des Beweis­es zugänglich sind. Sie sind nicht der­art mit den Wer­tun­gen verknüpft, dass ihr Tat­sachenge­halt von dahin­ter­ste­hen­den Mei­n­ungsäußerun­gen über­lagert und geprägt würde.

Die Behaup­tun­gen, den Aktionären werde seit 2003 der Kauf ihrer Aktien zu einem höheren Preis als dem Emis­sion­spreis ver­sprochen und ver­traglich zugesichert, der Vor­stand der Betrof­fe­nen halte die Aktionäre schon sieben Jahre mit immer neuen Ver­sprechen hin, wonach die Kau­fab­wick­lung unmit­tel­bar bevorste­he, enthal­ten – im Gesamtzusam­men­hang mit dem den Artikel ein­lei­t­en­den Absatz betra­chtet – für den unbe­fan­genen Leser die dem Beweis zugängliche Tat­sachen­in­for­ma­tion, die Betrof­fene habe sich gegenüber den Aktionären zum Rück­kauf eigen­er Aktien verpflichtet und komme dieser Verpflich­tung seit sieben Jahren nicht nach. Die Äußerung, die Aktionäre erhiel­ten außer Hin­hal­teparolen keine aus­sagekräfti­gen Infor­ma­tio­nen über das Unternehmen, bringt im Kon­text mit dem unmit­tel­bar nach­fol­gen­den Satz, wonach es min­destens seit 2003 wed­er eine Hauptver­samm­lung noch Geschäfts­berichte gegeben habe, zum Aus­druck, dass die Betrof­fene ihren Infor­ma­tion­spflicht­en gegenüber den Aktionären nicht nachgekom­men sei; auch diese Behaup­tung ist der Über­prü­fung mit den Mit­teln des Beweis­es zugänglich. Dieser Vor­wurf wird durch die weit­ere Tat­sachen­mit­teilung ver­stärkt, die wahre Geschäft­stätigkeit und Geschäft­sen­twick­lung des Unternehmens werde ver­schleiert. Auch wenn insoweit nähere Einzel­heit­en zu konkreten Sachver­hal­ten nicht mit­geteilt wer­den, bleibt die Aus­sage den­noch nicht gän­zlich sub­stan­zarm, son­dern enthält für den unbe­fan­genen Leser die dem Beweis zugängliche Tat­sachen­in­for­ma­tion, die Betrof­fene entziehe ihre Geschäft­stätigkeit und Geschäft­sen­twick­lung ein­er genauen Fest­stel­lung und ver­berge ihr tat­säch­lich­es Geschäfts­feld.

Die ange­grif­f­e­nen Äußerun­gen greifen in den Schutzbere­ich des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts der Betrof­fe­nen ein. Betrof­fen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleis­tete soziale Gel­tungsanspruch der Betrof­fe­nen als Wirtschaft­sun­ternehmen. Denn die Behaup­tun­gen sind geeignet, ihr unternehmerisches Anse­hen in der Öffentlichkeit zu beein­trächti­gen. Die Betrof­fe­nen wird als unzu­ver­läs­sig und unredlich dargestellt. Da die ange­grif­f­e­nen Äußerun­gen jeden­falls zum Zeit­punkt der Klageer­he­bung noch im Inter­net abruf­bar waren, wirkt die Ruf­beein­träch­ti­gung fort.

Für das Revi­sionsver­fahren ist davon auszuge­hen, dass die Beein­träch­ti­gung des Rufs der Betrof­fe­nen rechtswidrig ist.

Wegen der Eige­nart des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts als eines Rah­men­rechts liegt seine Reich­weite nicht abso­lut fest, son­dern muss erst durch eine Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den grun­drechtlich geschützten Belange bes­timmt wer­den, bei der die beson­deren Umstände des Einzelfalls sowie die betrof­fe­nen Grun­drechte und Gewährleis­tun­gen der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion inter­pre­ta­tion­slei­t­end zu berück­sichti­gen sind. Der Ein­griff in das Per­sön­lichkeit­srecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutz­in­ter­esse des Betrof­fe­nen die schutzwürdi­gen Belange der anderen Seite über­wiegt.

Im Stre­it­fall ist deshalb das Schutz­in­ter­esse der Betrof­fe­nen mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK ver­ankerten Recht des (Erst-)Veröffentlichers auf Mei­n­ungs­frei­heit abzuwä­gen.

In der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts sind ver­schiedene Kri­te­rien entwick­elt wor­den, die Leitlin­ien für den konkreten Abwä­gungsvor­gang vorgeben. Danach fällt bei Tat­sachen­be­haup­tun­gen bei der Abwä­gung zwis­chen den wider­stre­i­t­en­den Inter­essen ihr Wahrheits­ge­halt ins Gewicht. Denn an der Aufrechter­hal­tung und Weit­er­ver­bre­itung her­ab­set­zen­der Tat­sachen­be­haup­tun­gen, die unwahr sind, beste­ht unter dem Gesicht­spunkt der Mei­n­ungs­frei­heit kein schützenswertes Inter­esse. Wahre Tat­sachen­be­haup­tun­gen müssen dage­gen in der Regel hin­genom­men wer­den, auch wenn sie nachteilig für den Betrof­fe­nen sind.

Auf der Grund­lage des Man­gels abwe­ichen­der Fest­stel­lun­gen revi­sion­srechtlich zu unter­stel­len­den Sachvor­trags der Betrof­fe­nen hat das Recht des (Erst-)Veröffentlichers auf Mei­n­ungs­frei­heit nach diesen Grund­sätzen hin­ter dem Inter­esse der Betrof­fe­nen am Schutz ihres sozialen Gel­tungsanspruchs als Wirtschaft­sun­ternehmen zurück­zutreten. Denn danach sind die von der Betrof­fe­nen bean­stande­ten Tat­sachen­be­haup­tun­gen unwahr. Zu Gun­sten der Betrof­fe­nen ist weit­er zu berück­sichti­gen, dass der Veröf­fentlich­er seine Äußerun­gen nach dem zu unter­stel­len­den Sachvor­trag der Betrof­fe­nen in erster Lin­ie im eige­nen Inter­esse zur Gewin­nung neuer Man­dan­ten gemacht und kein Infor­ma­tion­san­liegen im Zusam­men­hang mit ein­er die Ver­brauch­er wesentlich berühren­den Frage ver­fol­gt hat.

Nach dem man­gels abwe­ichen­der Fest­stel­lun­gen revi­sion­srechtlich zugrunde zu leg­en­den Sachvor­trag der Betrof­fe­nen ist der Veröf­fentlich­er auch für die rechtswidrige Störung ver­ant­wortlich.

Als Stör­er im Sinne von § 1004 BGB ist ohne Rück­sicht darauf, ob ihn ein Ver­schulden trifft, jed­er anzuse­hen, der die Störung her­beige­führt hat oder dessen Ver­hal­ten eine Beein­träch­ti­gung befürcht­en lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmit­tel­bare Stör­er, der durch sein Ver­hal­ten selb­st die Beein­träch­ti­gung adäquat verur­sacht hat, als auch der mit­tel­bare Stör­er, der in irgen­dein­er Weise wil­lentlich und adäquat kausal an der Her­beiführung der rechtswidri­gen Beein­träch­ti­gung mit­gewirkt hat. Dabei genügt als Mitwirkung in diesem Sinne auch die Unter­stützung oder die Aus­nutzung der Hand­lung eines eigen­ver­ant­wortlich han­del­nden Drit­ten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Ver­hin­derung dieser Hand­lung hat­te. Abwe­ichend von dem im Urhe­ber- und Marken­recht entwick­el­ten Begriffsver­ständ­nis des I. Zivilse­n­ats wird im Rah­men des § 1004 BGB auch der­jenige als – unmit­tel­bar­er – Stör­er beze­ich­net, der nach der Art seines Tat­beitrags son­st als Täter oder Teil­nehmer anzuse­hen wäre.

Der Bun­des­gericht­shof wen­det sich auch gegen eine Beurteilung, der ursprüngliche Veröf­fentlich­er sei hin­sichtlich der ange­grif­f­e­nen Veröf­fentlichun­gen auf weit­eren Inter­net­por­tal­en wed­er “Täter” noch “Teil­nehmer” (unmit­tel­bar­er Stör­er), son­dern hafte als Drit­ter, der die rechtswidrige Beein­träch­ti­gung nicht selb­st vorgenom­men habe, allen­falls nach den Grund­sätzen der Haf­tung des mit­tel­baren Stör­ers.

Vor­liegend hat der Veröf­fentlich­er den auf der Inter­net­seite der Kan­zlei von Dr. S. & v. B. abruf­baren ursprünglichen Beitrag selb­st ver­fasst und in das Inter­net gestellt. Man­gels abwe­ichen­der Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts ist für die Nach­prü­fung in der Revi­sion­sin­stanz zu unter­stellen, dass die von der Betrof­fe­nen bean­stande­ten Tat­sachen­be­haup­tun­gen bere­its Gegen­stand dieses Beitrags waren. Dann hat der Veröf­fentlich­er aber durch sein Ver­hal­ten den von der Betrof­fe­nen beklagten Störungszu­s­tand her­beige­führt. Er hat die maßge­bliche Ursache für die von der Betrof­fe­nen bean­stande­ten Veröf­fentlichun­gen geset­zt; erst durch sein Ver­hal­ten wur­den die bean­stande­ten Tat­sachen­be­haup­tun­gen einem größeren Per­so­n­enkreis bekan­nt und kon­nten von diesen weit­er­ver­bre­it­et wer­den.

Die Revi­sion wen­det sich auch mit Erfolg gegen die Beurteilung des Beru­fungs­gerichts, der ursprüngliche Beitrag des (Erst-)Veröffentlichers sei für die Fol­gev­eröf­fentlichun­gen nicht adäquat kausal gewor­den, weil es nicht dem gewöhn­lichen Ver­lauf der Dinge entspreche, dass ein Beitrag ohne Zutun des Ver­fassers von Drit­ten veröf­fentlicht werde. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist dem Ver­fass­er eines im Inter­net abruf­baren Beitrags eine Ver­let­zung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts auch insoweit zuzurech­nen, als sie durch die Weit­er­ver­bre­itung des Ursprungs­beitrags durch Dritte im Inter­net ent­standen ist. Da Mel­dun­gen im Inter­net typ­is­cher­weise von Drit­ten ver­linkt und kopiert wer­den, ist die durch die Weit­er­ver­bre­itung des Ursprungs­beitrags verur­sachte Rechtsver­let­zung sowohl äquiv­a­lent als auch adäquat kausal auf die Erstveröf­fentlichung zurück­zuführen. Der Zurech­nungszusam­men­hang ist in solchen Fällen auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zung insoweit erst durch das selb­st­ständi­ge Dazwis­chen­treten Drit­ter verur­sacht wor­den ist. Denn durch die “Vervielfäl­ti­gung” der Abruf­barkeit des Beitrags durch Dritte ver­wirk­licht sich eine durch die Veröf­fentlichung des Ursprungs­beitrags geschaf­fene inter­net­typ­is­che Gefahr.

Auch wenn die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des Besei­t­i­gungsanspruchs auf der Grund­lage des revi­sion­srechtlich zu unter­stel­len­den Sachver­halts erfüllt sind, kann die Betrof­fene vom (Erst-)Veröffentlicher allerd­ings nicht ver­lan­gen, die Löschung der ange­grif­f­e­nen Behaup­tun­gen zu bewirken. Ihr ste­ht lediglich ein Anspruch darauf zu, dass der Veröf­fentlich­er im Rah­men des ihm Möglichen und Zumut­baren bei den Betreibern der Inter­net­plat­tfor­men, auf denen die ange­grif­f­e­nen Äußerun­gen noch abruf­bar sind, auf eine Löschung hin­wirkt.

Der Veröf­fentlich­er ist nicht verpflichtet, die Löschung der ange­grif­f­e­nen Behaup­tun­gen “zu bewirken”. Unter “Bewirken” der Löschung ist die Her­beiführung eines entsprechen­den Erfol­gs – der Löschung – zu ver­ste­hen. Hierzu ist der Veröf­fentlich­er aber nicht in der Lage, weil er keinen Zugriff auf fremde Inter­net­seit­en hat. Allein die Inhab­er dieser Inter­net­seit­en entschei­den darüber, ob die auf ihren Inter­net­seit­en bere­it­ge­hal­te­nen Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich bleiben oder nicht. Der Schuld­ner ist aber nur zu solchen Besei­t­i­gungs­maß­nah­men verpflichtet, die in sein­er Macht ste­hen.

In dem Antrag, die Löschung der ange­grif­f­e­nen Behaup­tun­gen zu bewirken, ist als Minus das Begehren enthal­ten, bei den Betreibern der Inter­net­plat­tfor­men, auf denen die ange­grif­f­e­nen Äußerun­gen noch abruf­bar sind, auf eine Löschung hinzuwirken. Dieser Antrag ist auf der Grund­lage des revi­sion­srechtlich zu unter­stel­len­den Sachver­halts begrün­det. Denn die Verpflich­tung, den durch das Ein­stellen rechtswidriger Tat­sachen­be­haup­tun­gen in das Inter­net geschaf­fe­nen Zus­tand fort­dauern­der Ruf­beein­träch­ti­gung zu beseit­i­gen, schließt die Pflicht mit ein, im Rah­men des Möglichen und Zumut­baren auf die Betreiber der Inter­net­plat­tfor­men, auf denen die ange­grif­f­e­nen Äußerun­gen noch abruf­bar sind, einzuwirken, um diese zu einem Ent­fer­nen der rechtswidri­gen Inhalte zu ver­an­lassen. Es ist anerkan­nten Rechts, dass der Unter­las­sungs- oder Besei­t­i­gungss­chuld­ner zur Erfül­lung der ihm obliegen­den Verpflich­tung erforder­lichen­falls auf Dritte einzuwirken hat, wenn und soweit er auf diese – rechtlich oder tat­säch­lich – Ein­fluss nehmen kann. Dabei ist allerd­ings zu berück­sichti­gen, dass die Auswahl unter mehreren tat­säch­lich möglichen Abhil­fe­maß­nah­men dem Stör­er über­lassen bleiben muss. Dies hat seinen Grund darin, dass die Rechte des Stör­ers nicht weit­erge­hend eingeschränkt wer­den sollen, als der Schutz des Berechtigten vor Beein­träch­ti­gun­gen sein­er Rechte es erfordert. Abge­se­hen davon trägt der Stör­er ggf. das Risiko der Zwangsvoll­streck­ung, wenn die gewählte Maß­nahme die Störung nicht beseit­igt ((vgl. BGH, Urteile vom 22.10.1976 – V ZR 36/75, BGHZ 67, 252, 253; vom 12.12 2003 – V ZR 98/03, Ver­sR 2004, 797, 798; BVer­fG, NJW 2010, 220 Rn. 26; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn.01.81 ff.; BeckOK BGB/Fritzsche § 1004 Rn. 66 (Stand: 01.02.2015).

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 28. Juli 2015 – VI ZR 340/14

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