Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens

Die Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens gemäß § 148 ZPO ist in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen mög­lich. Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens liegt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermes­sen des Gerichts.

Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens

Im Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren sind das Inter­es­se des Klä­gers an einer zeit­na­hen Ent­schei­dung und das Inter­es­se des Beklag­ten, nicht auf­grund einer löschungs­rei­fen Mar­ke ver­ur­teilt zu wer­den, und das Inter­es­se, wider­sprüch­li­che Ent­schei­dun­gen zu ver­mei­den, gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Eine Ver­fah­rens­aus­set­zung kommt in Betracht, wenn eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit für die Löschung der Mar­ke im regis­ter­recht­li­chen Ver­fah­ren besteht, die die mit der Aus­set­zung ver­bun­de­ne Pro­zess­ver­zö­ge­rung recht­fer­tigt.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Beklag­te im März 2013 einen Löschungs­an­trag bei dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ein­ge­reicht und nach­fol­gend Löschungs­kla­ge vor dem Land­ge­richt Mün­chen – I erho­ben. Die Beklag­te beruft sich dar­auf, dass die Beschwer­de­kam­mer des Har­mo­ni­sie­rungs­amts für den Bin­nen­markt eine der Kla­ge­mar­ke ent­spre­chen­de Gemein­schafts­mar­ke man­gels Unter­schei­dungs­kraft und wegen Frei­hal­te­be­dürf­nis­ses für nich­tig erklärt habe. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de sei vor dem Gericht der Euro­päi­schen Uni­on erfolg­los geblie­ben.

Die­ser Vor­trag recht­fer­tigt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht die Annah­me einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit für die Löschung der deut­schen Kla­ge­mar­ke. Aus der Ent­schei­dung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on geht her­vor, dass die gegen die Löschung gerich­te­te Beschwer­de erfolg­los geblie­ben ist, weil die Anmel­de­rin unzu­rei­chen­de Nach­wei­se dafür vor­ge­legt hat­te, dass die Mar­ke in sämt­li­chen (sei­ner­zeit 15) Mit­glied­staa­ten Unter­schei­dungs­kraft durch Benut­zung im Sin­ne von Art. 7 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) 40/​94 (heu­te: Ver­ord­nung [EG] 207/​2009) erlangt hat­te. Im Rah­men der von der Beklag­ten ange­streng­ten, auf Löschung der Kla­ge­mar­ke gerich­te­ten Ver­fah­ren kommt es dage­gen dar­auf an, ob die Kla­ge­mar­ke im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Sin­ne von § 8 Abs. 3 Mar­kenG als ver­kehrs­durch­ge­setzt anzu­se­hen ist. Ange­sichts des von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten demo­sko­pi­schen Gut­ach­tens aus dem Jahr 2004, das einen inlän­di­schen Durch­set­zungs­grad von 53,2% erge­ben hat, erscheint die Löschung der Kla­ge­mar­ke gegen­wär­tig nicht als hin­rei­chend wahr­schein­lich, um die Aus­set­zung des Ver­fah­rens zu recht­fer­ti­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 – I ZR 23/​14

Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens