Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens

Die Aus­set­zung eines marken­rechtlichen Ver­let­zungsver­fahrens gemäß § 148 ZPO ist in jed­er Lage des Ver­fahrens von Amts wegen möglich. Die Entschei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fahrens liegt, wenn die Voraus­set­zun­gen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermessen des Gerichts.

Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens

Im Marken­ver­let­zungsver­fahren sind das Inter­esse des Klägers an ein­er zeit­na­hen Entschei­dung und das Inter­esse des Beklagten, nicht auf­grund ein­er löschungsreifen Marke verurteilt zu wer­den, und das Inter­esse, wider­sprüch­liche Entschei­dun­gen zu ver­mei­den, gegeneinan­der abzuwä­gen. Eine Ver­fahren­saus­set­zung kommt in Betra­cht, wenn eine gewisse Wahrschein­lichkeit für die Löschung der Marke im reg­is­ter­rechtlichen Ver­fahren beste­ht, die die mit der Aus­set­zung ver­bun­dene Prozessverzögerung recht­fer­tigt.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat die Beklagte im März 2013 einen Löschungsantrag bei dem Deutschen Patent- und Marke­namt ein­gere­icht und nach­fol­gend Löschungsklage vor dem Landgericht München – I erhoben. Die Beklagte beruft sich darauf, dass die Beschw­erdekam­mer des Har­mon­isierungsamts für den Bin­nen­markt eine der Klage­marke entsprechende Gemein­schafts­marke man­gels Unter­schei­dungskraft und wegen Frei­hal­tebedürfniss­es für nichtig erk­lärt habe. Die hierge­gen gerichtete Beschw­erde sei vor dem Gericht der Europäis­chen Union erfol­g­los geblieben.

Dieser Vor­trag recht­fer­tigt nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht die Annahme ein­er gewis­sen Wahrschein­lichkeit für die Löschung der deutschen Klage­marke. Aus der Entschei­dung des Gerichts der Europäis­chen Union geht her­vor, dass die gegen die Löschung gerichtete Beschw­erde erfol­g­los geblieben ist, weil die Anmelderin unzure­ichende Nach­weise dafür vorgelegt hat­te, dass die Marke in sämtlichen (sein­erzeit 15) Mit­glied­staat­en Unter­schei­dungskraft durch Benutzung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 der Verord­nung (EG) 40/94 (heute: Verord­nung [EG] 207/2009) erlangt hat­te. Im Rah­men der von der Beklagten angestrengten, auf Löschung der Klage­marke gerichteten Ver­fahren kommt es dage­gen darauf an, ob die Klage­marke im Gebi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG als verkehrs­durchge­set­zt anzuse­hen ist. Angesichts des von der Klägerin vorgelegten demoskopis­chen Gutacht­ens aus dem Jahr 2004, das einen inländis­chen Durch­set­zungs­grad von 53,2% ergeben hat, erscheint die Löschung der Klage­marke gegen­wär­tig nicht als hin­re­ichend wahrschein­lich, um die Aus­set­zung des Ver­fahrens zu recht­fer­ti­gen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 – I ZR 23/14

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