Berechnung der Abmahnkosten in Filesharing-Fällen

Der Gegen­standswert ein­er Abmah­nung wegen Ver­let­zung eines Schutzrecht­es ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­ligem Ermessen zu bes­tim­men. Auch die Beurteilung der Angemessen­heit des vom Anspruch­steller ange­set­zten Gegen­standswerts liegt im pflicht­gemäßen Ermessen des Tatrichters.

Berechnung der Abmahnkosten in Filesharing-Fällen

Seine Entschei­dung ist daher durch das Revi­sion­s­gericht nur daraufhin zu über­prüfen, ob das Ermessen über­haupt und in den ihm geset­zten Gren­zen aus­geübt wor­den ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet wor­den sind [1].

Im Aus­gangspunkt entspricht der Gegen­standswert der Abmah­nung dem Wert des mit der Abmah­nung allein gel­tend gemacht­en Unter­las­sungsanspruchs.

Der Wert des von der Urhe­ber­rechtsin­hab­erin mit der Abmah­nung ver­fol­gten Unter­las­sungs­begehrens kann allerd­ings nicht mit dem Dop­pel­ten ein­er fik­tiv­en Lizen­zge­bühr ange­set­zt wer­den.

Der Wert eines Unter­las­sungsanspruch­es bes­timmt sich nach dem Inter­esse des Anspruch­stellers an der Unterbindung weit­er­er gle­ichar­tiger Ver­stöße. Dieses Inter­esse ist pauschalierend unter Berück­sich­ti­gung der Umstände des Einzelfall­es zu bew­erten und wird maßge­blich durch die Art des Ver­stoßes, ins­beson­dere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhab­er des ver­let­zten Schutzrechts bes­timmt [2].

Anhalt­spunk­te für die Beurteilung der mit dem Unter­las­sungsanspruch abzuwehren­den Gefährdung der Inter­essen des Inhab­ers eines nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschützten Rechts sind sowohl der wirtschaftliche Wert des ver­let­zten Rechts als auch die Inten­sität und der Umfang der Rechtsver­let­zung (soge­nan­nter Angriffs­fak­tor) [3]. Der Angriffs­fak­tor wird ins­beson­dere durch die Stel­lung des Ver­let­zers und des Ver­let­zten, die Qual­ität der Urhe­ber­rechtsver­let­zung, den dro­hen­den Ver­let­zung­sum­fang, die Art der Bege­hung des Rechtsver­stoßes und eine hier­durch etwa begrün­dete Gefahr der Nachah­mung durch Dritte sowie sub­jek­tive Umstände auf Seit­en des Ver­let­zers wie den Ver­schuldens­grad bes­timmt [4].

Das mit dem Unter­las­sungs­begehren ver­fol­gte Inter­esse des Anspruch­stellers ist darauf gerichtet, in Zukun­ft weit­ere oder fort­ge­set­zte Rechtsver­let­zun­gen zu unterbinden. Der Gefährlichkeit der bere­its began­genen Ver­let­zung­shand­lung kommt bei der Wertbe­mes­sung Indizwirkung zu. Allerd­ings kann auch anderen, von der Ver­let­zung­shand­lung unab­hängi­gen Fak­toren etwa dem Grad der Wahrschein­lichkeit kün­ftiger Zuwider­hand­lun­gen — Rech­nung zu tra­gen sein [5].

Diesen Maßstäben wird eine Wertbe­mes­sung, die sich allein an der Höhe des Lizen­zschadenser­satzes ori­en­tiert, nicht gerecht.

Eine schema­tis­che Bes­tim­mung des Gegen­standswertes eines Unter­las­sungsanspruch­es auf der Grund­lage eines Mehrfachen der für die bere­its geschehene Nutzung anzuset­zen­den fik­tiv­en Lizen­zge­bühr trägt wed­er der unter­schiedlichen Funk­tion von Schadenser­satz- und Unter­las­sungsanspruch Rech­nung, noch ist sie mit dem bei jed­er Wertbes­tim­mung nach pflicht­gemäßem Ermessen zu beach­t­en­den Gebot der Abwä­gung aller Umstände des Einzelfall­es in Ein­klang zu brin­gen [6].

Zwar ist das Inter­esse des Unter­las­sungs­gläu­bigers an der Unterbindung kün­ftiger Ver­let­zun­gen eines urhe­ber­rechtlich geschützten Rechts auch anhand des wirtschaftlichen Wertes des ver­let­zten Schutzrechts zu bes­tim­men und dieser schlägt sich unter anderem in den Lizen­zein­nah­men nieder, die ein Rechtsin­hab­er bei der Auswer­tung eines Werkes üblicher­weise für ver­gle­ich­bare Nutzung­shand­lun­gen erzie­len kann [7]. Dass die Erteilung ein­er Lizenz im Falle der wider­rechtlichen Zugänglich­machung durch Bere­it­stel­lung eines Werks in ein­er Inter­net­tauschbörse tat­säch­lich nicht in Betra­cht kommt, ste­ht dabei der Her­anziehung ein­er soge­nan­nten fik­tiv­en Lizenz nicht ent­ge­gen, weil es sich hier­bei um einen nor­ma­tiv­en Maßstab han­delt, der nicht voraus­set­zt, dass es bei kor­rek­tem Ver­hal­ten des Ver­let­zers tat­säch­lich zum Abschluss eines Lizen­zver­trags gekom­men wäre [8].

Der Wert des ver­let­zten Schutzrecht­es und dessen dro­hende Beein­träch­ti­gung durch kün­ftige Ver­let­zun­gen wird jedoch nicht allein durch die für eine konkrete Nutzung­shand­lung zu erzie­len­den fik­tiv­en Lizen­zein­nah­men, son­dern auch durch die dem Rechtsin­hab­er ins­ge­samt zu Gebote ste­hen­den Auswer­tungsmöglichkeit­en bes­timmt, deren Ver­wirk­lichung durch kün­ftige Rechtsver­let­zun­gen beein­trächtigt zu wer­den dro­ht. Neben der — je nach Art des ver­let­zten Rechts — in Betra­cht zu ziehen­den Beein­träch­ti­gung ver­schieden­er Ver­w­er­tungsarten kön­nen auch Fak­toren wie die Aktu­al­ität und Pop­u­lar­ität des Werkes, dessen kün­ftige Nutzung durch den Unter­las­sungss­chuld­ner unter­bun­den wer­den soll, von Bedeu­tung sein.

Die vom Ver­let­zer auf der Grund­lage der Lizen­zanalo­gie (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG) für eine bere­its erfol­gte Nutzung als Schadenser­satz zu entrich­t­ende fik­tive Lizen­zge­bühr dient dem Aus­gle­ich der Ein­bußen, die der Rechtsin­hab­er durch den wider­rechtlichen Ein­griff in die ihm zuste­hen­den Ver­w­er­tungsrechte erlit­ten hat. Bei der Bew­er­tung des Inter­ess­es des Rechtsin­hab­ers an der Abwehr kün­ftiger Ver­let­zung­shand­lun­gen muss hinge­gen nicht nur dem Inter­esse an der Ver­hin­derung fort­ge­set­zter unl­izen­ziert­er Nutzun­gen Rech­nung getra­gen wer­den, son­dern es ist auch das ein­er fort­ge­set­zten Rechtsver­let­zung innewohnende Gefährdungspo­ten­tial für das Schutzrecht und seine wirtschaftliche Auswer­tung zu berück­sichti­gen [9]. Die Bere­it­stel­lung eines Werkes über eine Tauschbörse im Inter­net eröffnet ein­er unbe­gren­zten Vielzahl von Tauschbörsen­teil­nehmern die Möglichkeit, das Werk kosten­los herun­terzu­laden und anschließend anderen Nutzern zum Herun­ter­laden zur Ver­fü­gung zu stellen. Ein solch­er Ein­griff in die urhe­ber­rechtlich geschützten Ver­w­er­tungsrechte stellt die kom­merzielle Auswer­tung des Werks ins­ge­samt in Frage [10]. Demge­genüber tritt das Inter­esse des Rechtsin­hab­ers an der Ver­hin­derung ein­er fort­ge­set­zten unl­izen­zierten Nutzung in den Hin­ter­grund [11].

Das Gefährdungspo­ten­tial, welch­es dem Bere­it­stellen eines Werks in ein­er Inter­net­tauschbörse innewohnt, ist mit Blick auf das konkrete Stre­itver­hält­nis zu bes­tim­men. Für gen­er­al­präven­tive Erwä­gun­gen, mit denen Dritte von Rechtsver­let­zun­gen abgeschreckt wer­den sollen, ist bei der Bew­er­tung eines zivil­rechtlichen Unter­las­sungsanspruchs kein Raum [12].

Anhalt­spunk­te für die Bew­er­tung des Unter­las­sungsanspruchs lassen sich der Qual­ität und Inten­sität der bere­its erfol­gten Ver­let­zung­shand­lung ent­nehmen [13]. Als für die Bemes­sung des Gegen­standswerts her­anzuziehende Kri­te­rien kom­men danach beispiel­sweise Dauer und Häu­figkeit der dem Unter­las­sungss­chuld­ner zuzurech­nen­den Down­load­an­ge­bote sowie die Anzahl der zum Herun­ter­laden bere­it­ge­hal­te­nen Werke in Betra­cht. Darüber hin­aus kön­nen — soweit fest­stell­bar — auch sub­jek­tive Umstände auf Seit­en des Ver­let­zers in den Blick zu nehmen sein [14].

Eine Bes­tim­mung des Gegen­standswertes der Abmah­nung, die den vor­ge­nan­nten Bemes­sungskri­te­rien Rech­nung trägt, war im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall auch nicht deshalb ent­behrlich, weil der Aufwen­dungser­satzanspruch der Klägerin gemäß § 97a Abs. 2 UrhG in der bis zum 8.10.2013 gel­tenden Fas­sung auf 100 € beschränkt wäre, mit der Folge, dass der Klägerin jeden­falls kein höher­er Aufwen­dungser­satz zuge­sprochen wer­den kön­nte, als ihn das Beru­fungs­gericht der Klägerin bere­its zuerkan­nt hat. Das Ange­bot eines urhe­ber­rechtlich geschützten Werkes zum Herun­ter­laden über eine Inter­net­tauschbörse stellt regelmäßig keine nur uner­he­bliche Rechtsver­let­zung im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG aF dar [15].

Bei der Bes­tim­mung des angemesse­nen Gegen­standswerts des Unter­las­sungsanspruchs ist ein­er­seits dem Wert des ver­let­zten Schutzrechts angemessen Rech­nung zu tra­gen, wobei das Ange­bot zum Herun­ter­laden eines Spielfilms, eines Com­put­er­pro­gramms oder eines voll­ständi­gen Musikalbums regelmäßig einen höheren Gegen­standswert recht­fer­ti­gen wird, als er etwa für das Ange­bot nur eines Musik­ti­tels anzuset­zen ist [16]. Weit­er ist die Aktu­al­ität und Pop­u­lar­ität des Werks und der Umfang der vom Rechtsin­hab­er bere­its vorgenomme­nen Auswer­tung zu berück­sichti­gen. Wird ein durch­schnit­tlich erfol­gre­ich­es Com­put­er­spiel nicht allzu lange nach seinem Erschei­n­ung­ster­min öffentlich zugänglich gemacht, so ist regelmäßig ein Gegen­standswert des Unter­las­sungsanspruchs von nicht unter 15.000 € angemessen. Liegen beson­dere Umstände vor [17], kann auch ein höher­er Gegen­standswert anzunehmen sein.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 30. März 2017 — I ZR 124/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2009 — I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 = WRP 2009, 847 — Resellerver­trag; Urteil vom 12.07.2012 — I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 — Solar­ini­tia­tive; Urteil vom 13.11.2013 — X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 13 = WRP 2014, 317 — Einkauf­skühltasche; BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 30 — Tan­nöd; ZUM-RD 2017, 25 Rn.20[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2013 — I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364 — Beschw­er des Unter­las­sungss­chuld­ners; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 — Einkauf­skühltasche; BGH, Beschluss vom 11.11.2015 — I ZR 151/14 7; BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 33 — Tan­nöd[]
  3. vgl. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 Einkauf­skühltasche; GRUR 2016, 1275 Rn. 34 — Tan­nöd[]
  4. BGH, Beschluss vom 24.02.2011 — I ZR 220/10, AfP 2011, 216 Rn. 5; BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 — Beschw­er des Unter­las­sungss­chuld­ners; BGH, Beschluss vom 11.11.2015 — I ZR 151/14 7; BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 34 Tan­nöd[]
  5. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 — Einkauf­skühltasche; GRUR 2016, 1275 Rn. 35 — Tan­nöd[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2015 — I ZR 95/14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.; BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 38 Tan­nöd[]
  7. vgl. hierzu OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229, 230; OLG Köln, ZUM 2013, 497, 498[]
  8. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22.03.1990 — I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 — Lizen­zanalo­gie; Urteil vom 17.06.1992 — I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 — Tchibo/Rolex II; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. — Tauschbörse II; GRUR 2016, 1275 Rn. 39 — Tan­nöd[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 — I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 80 = WRP 2016, 57 — Tauschbörse I; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73 — Tauschbörse II; GRUR 2016, 1275 Rn. 41 Tan­nöd[]
  10. vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 19.04.2012 — I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 23 — Alles kann bess­er wer­den[]
  11. vgl. BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 41 — Tan­nöd[]
  12. BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 42 — Tan­nöd[]
  13. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 — Einkauf­skühltasche[]
  14. BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 43 — Tan­nöd[]
  15. BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 55 — Tan­nöd[]
  16. vgl. BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73 — Tauschbörse II[]
  17. z.B. eine in erhe­blichen Verkauf­szahlen zum Aus­druck kom­mende beson­dere Pop­u­lar­ität[]