Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Gilt ein Inter­ne­tange­bot nur für Gewer­be­treibende, muss dies aus­re­ichend klar und trans­par­ent auf der Inter­net­seite erkennbar sein.

Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall in der Beru­fung den von dem kla­gen­den Vere­in gel­tend gemacht­en Unter­las­sungsanspruch bestätigt. Die beklagte Gesellschaft aus Dort­mund bietet über eine Inter­net­seite einen kostenpflichti­gen Zugang zu ein­er Daten­bank mit Kochrezepten an. Die Anmel­dung zu der Daten­bank set­zt das Ein­ver­ständ­nis des Ver­tragspart­ners zum Abschluss eines Ver­trages mit ein­er Min­dest­laufzeit von zwei Jahren und mit monatlichen Kosten von 19,90 Euro voraus.

In den textlichen Aus­führun­gen ihrer – im Zeit­punkt des Rechtsstre­its ver­wandten – Inter­net­seite wies die Beklagte darauf hin, dass ihr Ange­bot “Restau­rants” und “Profiköchen” gelte. In einem weit­eren Textfeld im unteren Bere­ich ihrer Inter­net­seit­en wurde erwäh­nt, dass sich ihr Ange­bot auss­chließlich an Gewer­be­treibende oder Selb­st­ständi­ge und nicht an Ver­brauch­er richte. Ein entsprechen­der Pas­sus befand sich auch in ihren All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen, zu deren Bestä­ti­gung ein Kunde beim Abschluss sein er Anmel­dung aufge­fordert wurde. Den beson­deren geset­zlichen Anforderun­gen an einen im Inter­net abzuschließen­den Ver­braucherver­trag genügte die Web­seite nicht, sie enthielt u.a. keinen Hin­weis auf das einem Ver­brauch­er bei Onlin­ev­erträ­gen zuste­hende Wider­ruf­s­recht.

Der kla­gende Vere­in aus Düs­sel­dorf set­zt sich unter anderem für den Ver­brauch­er­schutz im Inter­net ein. Der Kläger meint, die in Frage ste­hende Inter­net­seite der Beklagten richte sich nach ihrem gesamten Erschei­n­ungs­bild auch an Ver­brauch­er und sei deswe­gen unzuläs­sig, weil sie den geset­zlichen Anforderun­gen des Ver­brauch­er­schutzes nicht genüge. Er hat deswe­gen von der Beklagten ver­langt, den Gebrauch ihrer Web­site zu unter­lassen. Dieser Auf­fas­sung ist das Landgericht Dort­mund in sein­er Entschei­dung gefol­gt. Damit war die beklagte Gesellschaft nicht ein­ver­standen und hat Beru­fung ein­gelegt.

In sein­er Entschei­dung hat das Ober­lan­des­gericht Hamm deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass eine Beschränkung des Inter­ne­tange­bots auf Gewer­be­treibende grund­sät­zlich möglich sei. Das folge aus der im Zivil­recht gel­tenden Pri­vatau­tonomie.

Allerd­ings lassen sich im zu entschei­den­den Fall wed­er eine aus­re­ichend klare und trans­par­ente Beschränkung des Inter­ne­tange­bots auf Gewer­be­treibende noch ein aus­re­ichend gesichert­er Auss­chluss von Ver­brauchergeschäften fest­stellen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Hamm habe die Beklagte ihren Willen, auss­chließlich mit Gewer­be­treiben­den zu kon­tak­tieren, auf ihrer Inter­net­seite nicht hin­re­ichend klar und trans­par­ent zu Aus­druck gebracht. Text und Über­schrift schlössen den Ver­brauch­er nicht ein­deutig als Kun­den aus, der Inhalt des weit­eren Textfeld es auf den Seit­en sei leicht zu überse­hen. Auf der Anmelde­seite ste­he ein Hin­weis darauf, dass sich das Ange­bot auss­chließlich an Gewer­be­treiben­den richte, nicht im Vorder­grund. Im “Blick­fang” befän­den sich vielmehr die Eingabefelder für die Kon­tak­t­dat­en. Bei diesen sei das Feld “Fir­ma” kein Pflicht­feld. Dass sich bei der Markierung zum Akzep­tieren der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) auch der – nicht her­vorge­hobene – Hin­weis befinde, der Kunde bestätige seinen gewerblichen Nutzungssta­tus, könne wiederum überse­hen wer­den. Ein Kunde rechne insoweit mit zu akzep­tieren­den AGB, aber nicht mit weit­erge­hen­den Bestä­ti­gun­gen. Diese Gestal­tung des Anmelde­vor­gangs sei zudem nicht geeignet, den Abschluss von Ver­brauchergeschäften aus­re­ichend auszuschließen. Eine Anmel­dung sei ohne Angabe ein­er Fir­ma oder ein­er gle­ichbe­deu­ten­den gewerblichen oder beru­flichen Beze­ich­nung durch­führbar.

Auch das Akzep­tieren von AGB, die Ver­brauchergeschäfte auss­chlössen, genüge nicht, weil AGB im elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr von Ver­brauch­ern regelmäßig nicht gele­sen wür­den.

Da die Gestal­tung der Inter­net­seite den beson­deren Anforderun­gen an einen Ver­braucherver­trag im elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr nicht genüge, habe die Beklagte ihren Gebrauch zu unter­lassen.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Urteil vom 16. Novem­ber 2016 – 12 U 52/16

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