Bieten auf die eigene eBay-Auktion

Das auf der eBay-Inter­net­plat­tform mit Eröff­nung der Auk­tion erk­lärte Ange­bot eines Anbi­eters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Ver­tragss­chlussvor­gangs aufgestell­ten eBay-Bedin­gun­gen darauf angelegt, “einem anderen” als dem Anbi­eter die Schließung eines Ver­trages anzu­tra­gen. Das Ange­bot kann deshalb nur durch einen vom Anbi­eter per­so­n­en­ver­schiede­nen Bieter angenom­men wer­den.

Bieten auf die eigene eBay-Auktion

Das über ein zweites Mit­glied­skon­to unzuläs­sig auf ein eigenes Ange­bot abgegebene Gebot eines Anbi­eters ist unwirk­sam und bleibt in der Rei­he der abgegebe­nen Gebote unberück­sichtigt. Ein reg­ulär­er Bieter muss es deshalb auch nicht übertr­e­f­fen, um Meist­bi­etender zu wer­den oder zu bleiben. § 156 BGB find­et auf eBay-Auk­tio­nen keine Anwen­dung.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kommt ein Kaufver­trag im Rah­men ein­er bei eBay durchge­führten Inter­ne­tauk­tion nicht gemäß § 156 BGB durch einen auf ein abgegebenes Gebot erst noch eigens erk­lärten Zuschlag, son­dern gemäß §§ 145 ff. BGB durch aufeinan­der bezo­gene kor­re­spondierende Wil­lenserk­lärun­gen der Parteien – Ange­bot und Annahme – bei Auk­tion­sende zus­tande. Dabei richtet sich der Erk­lärungs­ge­halt der zu beurteilen­den Wil­lenserk­lärun­gen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bes­tim­mungen über den Ver­tragss­chluss in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay, denen die Parteien vor der Teil­nahme an der Inter­ne­tauk­tion zuges­timmt haben.

Der Verkäufer hat dadurch, dass er die Auk­tion des zum Verkauf gestell­ten Fahrzeugs mit einem Anfang­spreis von 1 € ges­tartet hat, ein verbindlich­es Verkauf­sange­bot im Sinne von § 145 BGB abgegeben, welch­es an den­jeni­gen gerichtet war, der zum Ablauf der Auk­tion­slaufzeit als der nach § 148 BGB bes­timmten Annah­me­frist das Höch­st­ge­bot abgegeben haben würde. Dieser Erk­lärungsin­halt ste­ht so auch im Ein­klang mit § 10 Abs. 1 Satz 1, 2 der eBay-AGB.

Das mit Eröff­nung der Auk­tion erk­lärte Ange­bot des Verkäufers war von vorn­here­in nur an von ihm per­so­n­en­ver­schiedene Bieter gerichtet. Denn das in § 145 BGB geregelte Ange­bot ist bere­its def­i­n­i­tion­s­gemäß darauf angelegt, die Schließung eines Ver­trages “einem anderen” als dem Anbi­etenden anzu­tra­gen. Dies entspricht dem gängi­gen, auch von § 10 Abs. 1 eBay-AGB voraus­ge­set­zten Ver­ständ­nis eines Ver­trages als min­destens zwei­seit­igem Rechts­geschäft in Gestalt ein­er von zwei oder mehreren Per­so­n­en erk­lärten Wil­len­sübere­in­stim­mung über die Her­beiführung eines bes­timmten rechtlichen Erfolges. Ein Ver­trag set­zt deshalb zu sein­er wirk­samen Entste­hung begrif­flich min­destens zwei zus­tim­mende Wil­lenserk­lärun­gen ver­schieden­er Rechtssub­jek­te voraus. Mit diesem Erforder­nis ein­er Per­so­n­en­ver­schieden­heit der Ver­tragspart­ner kor­re­spondiert das Erlöschen eines solchen Schuld­ver­hält­niss­es bei nachträglich­er Vere­ini­gung von Gläu­biger- und Schuld­ner­stel­lung in ein­er Per­son (Kon­fu­sion).

Es kann dahin­ste­hen, ob das Erforder­nis der Per­so­n­en­ver­schieden­heit bei Wil­lenserk­lärun­gen, die auf das Zus­tandekom­men eines Ver­trages abzie­len, als eine der Grund­vo­raus­set­zun­gen des Ver­tragsrechts über­haupt abd­ing­bar wäre. Denn auch die bei der Ausle­gung der Parteierk­lärun­gen zu berück­sichti­gen­den eBay-AGB gehen in § 10 ersichtlich von ein­er Per­so­n­en­ver­schieden­heit von Anbi­eter und Bieter aus. Das wird noch dadurch unter­strichen, dass der Plat­tform­be­treiber es in § 10 Abs. 6 eBay-AGB ver­bi­etet, die inner­halb des­sel­ben Benutzerkon­tos tech­nisch aus­geschlossene Abgabe von Eigenge­boten durch Nutzung eines weit­eren Mit­glied­skon­tos zu umge­hen.

War danach das in die Auk­tion eingestellte Ange­bot des Verkäufers zu sein­er Annah­me­fähigkeit begriff­s­notwendig an einen anderen gerichtet, kon­nte es von ihm selb­st als vom Adres­satenkreis Aus­geschlossen­em bere­its man­gels Adres­sateneig­nung nicht wirk­sam angenom­men wer­den. Ins­beson­dere hat sein Auftreten unter ver­schiede­nen Benutzer­na­men die einem wirk­samen Ver­tragss­chluss ent­ge­gen­ste­hende Iden­tität von Anbi­eter und Bieter nicht beseit­i­gen kön­nen, so dass es auch kein­er Entschei­dung der Frage bedarf, ob die Eigenge­bote anson­sten, wie das Landgericht im Ein­klang mit der Recht­sprechung mehrerer Ober­lan­des­gerichte angenom­men hat, als nach § 117 BGB nichtig hät­ten beurteilt wer­den müssen. Der Verkäufer kon­nte vielmehr dadurch, dass er im Rah­men der Auk­tion über zwei Benutzerkon­ten (“g. ” und “k***k”) verdeckt tätig gewor­den ist, von vorn­here­in nicht Adres­sat seines eige­nen Ange­bots wer­den.

Das nur an einen – per­so­n­en­ver­schiede­nen – Anderen adressierte und deshalb nicht vom Verkäufer selb­st annehm­bare Ange­bot hat der Bieter mit seinem bei Auk­tion­sende beste­hen­den Höch­st­ge­bot angenom­men. Dieses betrug – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart – allerd­ings nicht 17.000 €, son­dern lediglich 1, 50 €, weil die Eigenge­bote des Verkäufers unwirk­sam waren und der Bieter sie deshalb wed­er über­bi­eten musste noch wollte, um Höch­st­bi­etender zu wer­den.

Zwar hat der Bieter auf die vom Verkäufer ges­tartete Auk­tion inner­halb des ersten Tages der Laufzeit tat­säch­lich ins­ge­samt fün­fzehn Max­i­mal­ge­bote abgegeben beziehungsweise vor­ange­gan­gene Gebote auf let­zten Endes 17.000 € erhöht, nach­dem er durch Gebot­ser­höhun­gen des Verkäufers (schein­bar) über­boten wor­den war. Jedoch hat das Beru­fungs­gericht bei Ausle­gung der vom Bieter abgegebe­nen Max­i­mal­ge­bote die Bedeu­tung der Max­i­mal­ge­bots­funk­tion in ihrem Zusam­men­spiel mit den von den Auk­tion­steil­nehmern (wirk­sam) abgegebe­nen Geboten nicht zutr­e­f­fend so erfasst, wie sie sich nach den in den eBay-AGB for­mulierten Regeln darstellt, die der Bun­des­gericht­shof wiederum uneingeschränkt selb­st ausle­gen kann.

Nach § 10 Abs. 2 eBay-AGB ver­an­lasst ein Bieter durch die Eingabe eines den anderen Bietern und dem Anbi­eter (zunächst) ver­bor­ge­nen Max­i­mal­ge­botes, dass sein aktuelles Gebot automa­tisch schrit­tweise erhöht wird, wodurch der Bieter solange Höch­st­bi­etender bleibt, bis sein Max­i­mal­ge­bot von einem anderen Bieter übertrof­fen wird. Mit dieser Art der Gebotsab­gabe wird den Bietern die Möglichkeit eröffnet, bei den nicht auf eine ständi­ge Präsenz der Beteiligten angelegten Auk­tio­nen nach vorgegebe­nen Regeln Max­i­mal­ge­bote abzugeben, um ihnen die Teil­nahme im Rah­men des häu­fig über viele Tage laufend­en Bietver­fahrens zu erle­ichtern. Denn anders kann einem in der Prax­is dieser zeitlich gestreck­ten Bietver­fahren beste­hen­den Bedürf­nis, den sich entwick­el­nden Auk­tionsver­lauf aktiv zu begleit­en, um auf Gebot­ser­höhun­gen von Bietkonkur­renten reagieren zu kön­nen, nur schw­er Rech­nung getra­gen wer­den.

Vor diesem Hin­ter­grund ergibt die Ausle­gung der Max­i­mal­ge­bote und erhöhun­gen aber, dass der Bieter hier­durch noch keine unbe­d­ingten, betragsmäßig bez­if­fer­ten Annah­meerk­lärun­gen abgegeben hat. Er hat vielmehr zunächst nur erk­lärt, das im Ver­gle­ich zum Min­dest­be­trag oder bere­its beste­hen­den Geboten jew­eils näch­sthöhere Gebot abzugeben, um dadurch den Min­dest­be­trag zu erre­ichen oder bere­its beste­hende Gebote von Mit­bi­etern um den von eBay jew­eils vorgegebe­nen Bietschritt zu übertr­e­f­fen und auf diese Weise bis zum Erre­ichen des von ihm vorgegebe­nen Max­i­mal­be­trages Höch­st­bi­etender zu wer­den oder zu bleiben.

Da die Eigenge­bote des Verkäufers aber von vorn­here­in nicht geeignet waren, als zum Ange­bot kon­gru­ente Annah­meerk­lärun­gen einen Ver­tragss­chluss her­beizuführen, han­delte es sich bei ihnen auch nicht um Gebote, die der Bieter übertr­e­f­fen musste und – entsprechend dem Erk­lärungs­ge­halt der Max­i­mal­ge­bote – wollte, um Höch­st­bi­etender zu wer­den.

Das einzige reg­uläre Gebot während der gesamten Auk­tions­dauer, welch­es nicht vom Bieter stammte und von ihm zu über­bi­eten war, wurde von einem unbekan­nten Drit­ten über das Benutzerkon­to “h***8” in Höhe von 1 € abgegeben. Soweit das Beru­fungs­gericht in diesem Zusam­men­hang annimmt, das über das Benutzerkon­to “h***8” abgegebene Gebot habe auf einen Höch­st­be­trag von 499 € gelautet, ist dies, wie die Revi­sion zu Recht rügt, von Irrtum bee­in­flusst. Denn anders als zuvor das Landgericht hat das Beru­fungs­gericht bei der dazu vorgenomme­nen Auswer­tung der Gebot­süber­sicht verkan­nt, dass es sich hier­bei um die bei Auk­tion­ss­chluss offen gelegte Gebot­süber­sicht han­delt, die neben dem erfol­gre­ichen Schlussge­bot nur noch die im Auk­tionsver­lauf jew­eils über­bote­nen Max­i­mal­ge­bote anzeigt. Das in der Gebot­süber­sicht aus­gewiesene Gebot des unbekan­nten Drit­ten in Höhe von 1 € war mithin dessen Höch­st­ge­bot, welch­es durch das vom Bieter erst­mals abgegebene Max­i­mal­ge­bot in Höhe von 12.345 € nach Maß­gabe des von eBay für diesen Betrag vorgegebe­nen Bietschritts um 0, 50 € übertrof­fen wurde. Mit diesem Gebot in Höhe von 1, 50 € ist der Bieter bis zum Auk­tion­sende nicht mehr übertrof­fen wor­den.

Demge­genüber nimmt das Beru­fungs­gericht zwar an, im Ergeb­nis seien die Eigenge­bote den­noch als für den Auk­tionsver­lauf “beachtlich” zu behan­deln und die Max­i­mal­ge­bote des Bieters mithin so auszule­gen gewe­sen, dass auch die Gebote des Verkäufers selb­st – let­zten Endes in Höhe von 17.000 € – über­boten wer­den soll­ten. Diese Sichtweise ist jedoch unzutr­e­f­fend.

Zu Unrecht will das Beru­fungs­gericht eine Beachtlichkeit der Eigenge­bote für den Auk­tionsver­lauf zunächst daraus ableit­en, dass die eBay-AGB in § 10 Abs. 6 Satz 2 über die nach § 4 Abs. 1 in Betra­cht kom­menden Sank­tio­nen hin­aus die Rechts­folge der Unwirk­samkeit von Eigenge­boten ger­ade nicht vorsähen.

§ 10 Abs. 6 der eBay-AGB lässt sich eine der­ar­tige Aus­sage jedoch nicht ent­nehmen. Diese Bes­tim­mung beschränkt sich darauf, es den Teil­nehmern an Inter­ne­tauk­tio­nen zu unter­sagen, den Ver­lauf ein­er Auk­tion durch die Abgabe von Geboten unter Ver­wen­dung eines weit­eren Mit­glied­skon­tos (oder durch die gezielte Ein­schal­tung eines Drit­ten) zu manip­ulieren (Satz 1) sowie ins­beson­dere selb­st Gebote auf die von ihnen eingestell­ten Ange­bote abzugeben (Satz 2).

Eine darüber hin­aus­ge­hende Aus­sage zur Beachtlichkeit solch­er Eigenge­bote im Rah­men des weit­eren Auk­tion­s­geschehens liegt darin aber eben­so wenig wie in dem vom Beru­fungs­gericht weit­er herange­zo­ge­nen § 10 Abs. 1 Satz 4 der eBay-AGB, wonach ein Gebot erlis­cht, wenn ein “ander­er Bieter” während der Ange­bots­dauer ein höheres Gebot abgibt. Dass damit nicht nur der Nor­mal­fall ein­er real konkur­ri­eren­den Bieterkon­stel­la­tion erfasst, son­dern – grundle­gen­den Regeln des geset­zlichen Ver­tragsrechts zuwider – die an später­er Stelle der eBay-AGB eigens für unzuläs­sig erk­lärten Eigenge­bote zugle­ich ohne Rück­sicht auf ihre den Auk­tionsver­lauf ein­seit­ig zum Vorteil des Anbi­etenden ver­fälschen­den Wirkun­gen für beachtlich erk­lärt wer­den soll­ten, kann dem nicht ent­nom­men wer­den. Eine der­art ungewöhn­liche Folge, mit der zudem ein redlich­er Bieter bil­liger­weise auch nicht hätte rech­nen müssen, hätte vielmehr ein­er aus­drück­lichen Aus­sage, ver­bun­den mit ein­er Regelung der damit ein­herge­hen­den Fol­geprob­leme für den weit­eren Auk­tionsver­lauf, bedurft.

Etwas anderes fol­gt auch nicht daraus, dass sich – wie das Beru­fungs­gericht meint – § 10 Abs. 1 Satz 4 eBay-AGB erkennbar an § 156 Satz 2 BGB “ori­en­tiere”, für den anerkan­nt sei, dass das Überge­bot, welch­es das vor­ange­gan­gene Gebot zum Erlöschen bringe, nicht rechtswirk­sam sein müsse, weil im Inter­esse als­baldiger Recht­sklarheit der tat­säch­liche Her­gang entschei­dend sei. Zum einen zeich­net § 10 Abs. 1 Satz 4 eBay-AGB die Vorschriften der §§ 145 ff. BGB nach, indem er von dem Gebot eines nach dem Regelungszusam­men­hang unüberse­hbar nicht mit dem “Anbi­eter” per­so­n­eniden­tis­chen “anderen Bieter[s]” spricht. Zum anderen find­et nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs § 156 BGB auf eBay-Auk­tio­nen ohne­hin keine Anwen­dung, weil es an einem Zuschlag fehlt.

Das ein­er analo­gen Anwen­dung des § 156 BGB ent­ge­gen ste­hende Fehlen der struk­turellen Ver­gle­ich­barkeit der Abläufe von herkömm­lich­er Ver­steigerung und Inter­ne­tauk­tion zeigt sich hier­bei nicht zulet­zt daran, dass bei erster­er ger­ade auch der Zuschlag die erforder­liche Recht­sklarheit unter den Beteiligten schafft, indem er ungeachtet der Wirk­samkeit der bis dahin abgegebe­nen (Über)Gebote neben der Annahme eines der abgegebe­nen Gebote zugle­ich inzi­dent die Ablehnung aller übri­gen Gebote als nicht (mehr) annah­me­fähig ausspricht und spätestens damit diese Gebote gemäß § 146 BGB umfassend zum Erlöschen bringt. An einem solchen Instru­ment, das durch ver­trags­be­grün­dende Annahme eines in bes­timmter Höhe vor­liegen­den Gebots die bei­der­seit­i­gen Ver­trags­beziehun­gen unter Auss­chluss aller übri­gen Gebote ord­net, fehlt es bei den eBay-Auk­tio­nen indessen.

Auch son­st gebi­etet es ein rechtssicher­er Ver­lauf von Inter­ne­tauk­tio­nen nicht, dass Eigenge­bote für den Gebotsver­lauf als wirk­sam fin­giert wer­den.

Die Annahme des Beru­fungs­gerichts, eBay-Auk­tio­nen seien man­gels Trans­parenz nicht mehr beherrschbar, wenn zur Ermit­tlung eines Höch­st­ge­bots stets die Wirk­samkeit aller vor­ange­gan­genen Gebote fest­gestellt wer­den müsse, über­sieht ins­beson­dere, dass der vor­liegende Fall nicht generell die Behand­lung unwirk­samer Zwis­chenge­bote, son­dern lediglich die spezielle Kon­stel­la­tion vom Verkäufer mit Manip­u­la­tion­s­ab­sicht abgegeben­er Eigenge­bote bet­rifft.

Let­ztere sind bere­its, wie dargestellt, keine Gebote eines “anderen Bieters”, die ein Bieter mit seinem (Maximal)Gebot übertr­e­f­fen muss und will. Insofern stellt sich die Sit­u­a­tion anders dar als möglicher­weise bei Geboten reg­ulär­er, also vom Verkäufer per­so­n­en­ver­schieden­er Bieter, die – beruhend etwa auf Defiziten bei der Geschäfts­fähigkeit (§§ 104 ff. BGB) oder auf Wil­lens­män­geln (§§ 119 ff., § 142 f. BGB) – unwirk­sam sind oder wer­den, die aber – anders als Eigenge­bote – nicht den Anschein der Unwirk­samkeit gle­ich­sam “auf der Stirn tra­gen” und bei denen deshalb der Schutz des Rechtsverkehrs einen höheren Stel­len­wert beanspruchen kann. Denn bei ihnen han­delt es sich im Gegen­satz zu Eigenge­boten oder zu in kol­lu­sivem Zusam­men­wirken mit dem Anbi­eter abgegebe­nen Scheinge­boten Drit­ter (§ 117 Abs. 1 BGB) zunächst ein­mal um Gebote “ander­er Bieter” mit dem ernst gemein­ten Ziel, Höch­st­bi­etender zu wer­den oder zu bleiben, um bei Auk­tion­sende den Ver­steigerungs­ge­gen­stand tat­säch­lich zu erwer­ben.

Schutzwürdi­ge Inter­essen des Anbi­eters sind im Fall von Eigenge­boten der im Stre­it ste­hen­den Art nicht ersichtlich. Ein solch­er Anbi­eter ver­fol­gt das unlautere Bestreben, über Eigenge­bote den Gebots­stand irreg­ulär zu seinem Vorteil in die Höhe zu treiben oder sich unter Umge­hung kos­ten­trächtiger Min­d­est- oder Fest­preisange­bote (vgl. § 10 Abs. 4 der eBay-AGB) miss­bräuch­lich einen in der gewählten Auk­tions­form nicht vorge­se­henen Min­dest­preis zu sich­ern. Diesem Bestreben würde eine Fik­tion der Wirk­samkeit von Eigenge­boten im Rah­men des Gebotsver­laufs ger­adezu ent­ge­genkom­men. Überdies würde ihm auf diese Weise ein Instru­ment an die Hand gegeben, aus sein­er Sicht nicht zufrieden­stel­lend ver­laufende Auk­tio­nen unter Umge­hung von § 10 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 7 eBay-AGB jed­erzeit mit einem beson­ders hohen Gebot “abbrechen” zu kön­nen.

Demge­genüber ist die Unbeachtlichkeit von Eigenge­boten für einen redlichen und deshalb schutzbedürfti­gen Bieter, dem im Ver­trauen auf die Ein­hal­tung der von eBay vorgegebe­nen Auk­tions­be­din­gun­gen die Ver­fälschung des Auk­tionsver­laufs durch Eigenge­bote ver­bor­gen bleibt, auf­grund der damit ver­bun­de­nen (Über)Gebotsstreichungen regelmäßig von Vorteil. Auch son­st ist – wie vorste­hend aus­ge­führt – eine ein­schränk­ende Hand­habung der für einen Ver­tragss­chluss bei eBay-Auk­tio­nen gel­tenden Regeln der §§ 145 ff. BGB zum Nachteil solch­er Bieter nicht ver­an­lasst. Im Gegen­teil ste­ht ihnen bei Aufdeck­ung unlauter­er Eigenge­bote nach ihrer Wahl in der Regel sog­ar noch zusät­zlich das Recht zu, sich von “erfol­gre­ichen” Geboten durch Anfech­tung (§ 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1, § 143 Abs. 1 BGB) oder wegen der in einem verdeck­ten Eigenge­bot liegen­den Ver­let­zung vorver­traglich­er Pflicht­en im Wege eines Schadenser­satzes durch Nat­u­ral­resti­tu­tion (§ 311 Abs. 2 Nr. 3, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB) zu lösen. Denn es liegt auf der Hand, dass ein redlich­er Bieter von ein­er Teil­nahme an ein­er der­art ver­fälscht­en Auk­tion von vorn­here­in Abstand genom­men hätte, wenn ihm das Manip­u­la­tionsvorhaben bekan­nt gewe­sen wäre.

Dass eine Stre­ichung von Eigenge­boten schließlich in der Prax­is undurch­führbar sei, kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts eben­falls nicht angenom­men wer­den. Denn sind solche Eigenge­bote – was tat­säch­liche Voraus­set­zung für eine Stre­ichung ist und die eigentliche Schwierigkeit aus­macht – ein­mal iden­ti­fiziert, kön­nen sie – wie im Stre­it­fall – ohne größere Schwierigkeit­en aus der Gebots­kette her­ausgenom­men wer­den, um auf der Grund­lage der danach wirk­sam abgegebe­nen Gebote das für den Kauf­preis maßge­bliche Höch­st­ge­bot festzustellen.

Ins­beson­dere müssten auch keineswegs stets sämtliche vor­ange­gan­genen Gebote geprüft wer­den, um das Höch­st­ge­bot zu ermit­teln. Denn ein von dem von eBay mit­geteil­ten Ver­tragss­chluss abwe­ichen­des Ergeb­nis ergibt sich bei kon­se­quenter Ausle­gung des Max­i­mal­ge­bots nach den dargestell­ten Grund­sätzen immer nur dann, wenn das Höch­st­ge­bot zum Auk­tion­sende oder das diesem unmit­tel­bar vor­ange­gan­gene Gebot ein Eigenge­bot das Anbi­eters war. Soweit ein Bieter demge­genüber zulet­zt ein reg­uläres Gebot über­boten hat, spielt es – vor­be­haltlich der bere­its dargestell­ten Rechte – keine Rolle mehr, wenn in der Gebots­kette zuvor ein oder mehrere Eigenge­bote ste­hen soll­ten. Denn auf ein der­ar­tiges reg­uläres Fremdge­bot muss und will ein Bieter ein Überge­bot abgeben, um Höch­st­bi­etender zu wer­den. Der vor­liegende Fall ist insofern durch die Beson­der­heit gekennze­ich­net, dass außer dem Start­ge­bot von 1 € und den Geboten des Bieters kein son­stiges reg­uläres Gebot mehr abgegeben wurde.

Der damit zu einem Kauf­preis von 1, 50 € über das ange­botene Fahrzeug zus­tande gekommene Kaufver­trag ist ungeachtet des weit über diesem Betrag liegen­den Verkehr­swerts nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB wegen Sit­ten­widrigkeit nichtig. Umstände, aus denen auf eine ver­w­er­fliche Gesin­nung des Bieters – in Bezug auf die Höhe der abgegebe­nen Gebote – geschlossen wer­den kön­nte, hat das Beru­fungs­gericht – unbean­standet – nicht fest­gestellt. Denn abge­se­hen davon, dass ger­ade bei ein­er eBay-Auk­tion ein Bieter nicht gehal­ten ist, sein Max­i­mal­ge­bot am mut­maßlichen Mark­twert auszuricht­en, weil es ger­ade den Reiz ein­er Inter­ne­tauk­tion aus­macht, den Auk­tion­s­ge­gen­stand zu einem “Schnäp­pchen­preis” zu erwer­ben, kann dem Bieter im Stre­it­fall allein schon angesichts seines let­zten Gebots von 17.000 € von vorn­here­in nicht ange­lastet wer­den, nur zur Zahlung eines Preis­es weit unter­halb des Mark­t­preis­es bere­it gewe­sen zu sein. Dass er nach dem Auk­tion­sergeb­nis die Liefer­ung des Fahrzeugs für einen eher sym­bol­is­chen Kauf­preis von 1, 50 € hat beanspruchen kön­nen, beruht allein auf dem erfol­g­los gebliebe­nen Ver­such des Verkäufers, den Auk­tionsver­lauf in unlauter­er Weise zu seinen Gun­sten zu manip­ulieren.

Soweit sich das Beru­fungs­gericht bei der Bes­tim­mung des Nichter­fül­lungss­chadens dem Landgericht angeschlossen hat, welch­es den Mark­twert des Gebraucht­fahrzeugs gemäß § 287 ZPO auf “min­destens 16.501, 50 €” geschätzt hat, begeg­net dies – ent­ge­gen der von der Revi­sion­ser­widerung ohne nähere Angriffe im Detail erhobe­nen Gegen­rüge – keinen rechtlichen Bedenken.

Die nach § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmende Bemes­sung der Höhe des an den Verkehr­swert des Fahrzeugs anknüpfend­en Nichter­fül­lungss­chadens ist in erster Lin­ie Sache des Tatrichters, der dabei beson­ders frei gestellt ist und dem in den Gren­zen eines freien Ermessens ein großer Spiel­raum gewährt ist, in den das Revi­sion­s­gericht nicht ein­drin­gen kann. Das Schätzungsergeb­nis, über dessen tat­säch­liche Grund­la­gen und deren Auswer­tung der Tatrichter in den Urteils­grün­den Rechen­schaft abzule­gen hat, ist deshalb revi­sion­srechtlich nur daraufhin über­prüf­bar, ob der Tatrichter die Rechts­grund­sätze der Bemes­sung verkan­nt, wesentliche Bemes­sungs­fak­toren außer Betra­cht gelassen oder sein­er Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat. Das ist vor­liegend nicht der Fall.

Das Beru­fungs­gericht hat bei sein­er Beurteilung in zuläs­siger Weise an die Wertschätzung anknüpfen dür­fen, die das Fahrzeug in den bei­den par­al­le­len eBay-Auk­tio­nen anhand der jew­eili­gen Höch­st­ge­bote erfahren hat, welche der über das Eigenge­bot des Verkäufers nicht unter­richtete Bieter mit 17.000 € und ein unbekan­nt geblieben­er Drit­ter mit 16.500 € abgegeben haben. Es beste­hen keine rechtlichen Bedenken, dass das Beru­fungs­gericht diese Beträge als Ori­en­tierungspunkt für die Größenord­nung des anzuset­zen­den Verkehr­swerts gewählt hat, zumal der Verkäufer selb­st während der par­al­le­len zweit­en eBay-Auk­tion mit einem Gebot in Höhe von 16.500 € ersichtlich nicht zufrieden war und deshalb auch hier ein darüber hin­aus gehen­des Eigenge­bot abgegeben hat. Dass das Beru­fungs­gericht die in dieser Wertschätzung zum Aus­druck gekommene Größenord­nung als real­is­tisch ein­schätzen durfte, ergibt sich zudem daraus, dass eine vom Bieter vorgelegte, wenn auch ohne tech­nis­che Prü­fung erstellte Fahrzeug­be­w­er­tung nach Euro­tax-Schwacke zu einem dur­chaus objek­tivier­baren Wert von 16.800 € gelangt war. Außer­dem hat die Revi­sion­ser­widerung in anderem Zusam­men­hang selb­st auf die vom Bieter in Anspruch genommene Sachkunde als gewerblich­er Fahrzeughändler hingewiesen, so dass auch dieser Umstand und das ern­st­ge­meinte Höch­st­ge­bot des Bieters über 17.000 € für ein zum Weit­er­verkauf bes­timmtes Fahrzeug als ein Indiz für die Richtigkeit der vom Beru­fungs­gericht gegrif­f­e­nen Größenord­nung hät­ten gew­ertet wer­den kön­nen.

Dass das Beru­fungs­gericht demge­genüber der Behaup­tung des Verkäufers, das Fahrzeug let­ztlich für nur 13.320 € verkauft zu haben, keine ins Gewicht fal­l­ende Bedeu­tung für einen deut­lich niedrigeren Verkehr­swert beigemessen hat, hält sich im Rah­men zuläs­siger tatrichter­lich­er Würdi­gung der Gesamtheit der Schätzungs­grund­la­gen.

Die Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts erweist sich auch nicht aus anderen Grün­den als richtig (§ 561 ZPO). Denn ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion­ser­widerung kann der Verkäufer dem Bieter auch nicht den Ein­wand des Rechtsmiss­brauchs (§ 242 BGB) ent­ge­gen­hal­ten.

Dass der Bieter sich die im Ergeb­nis selb­stschädi­gende Unlauterkeit des Verkäufers zunutze macht, indem er sich auf die ihm daraus erwach­se­nen geset­zlichen Ansprüche beruft, ergibt – auch wenn es sich um einen unvorherge­se­henen Gewinn (“wind­fall prof­it”) han­delt – keinen Grund zu rechtlich­er Bean­stan­dung.

Soweit die Revi­sion­ser­widerung darauf hin­weist, dass der Bieter nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts anson­sten schon als “Abbruchjäger” aufge­fall­en sei, zeigt sie bere­its nicht auf, welche Schlussfol­gerun­gen das Beru­fungs­gericht daraus für den anders gelagerten Stre­it­fall hätte ziehen sollen oder gar müssen. Denn greif­bare Anhalt­spunk­te dafür, dass der Bieter sich auch vor­liegend bei der Gebotsab­gabe rechtsmiss­bräuch­lich ver­hal­ten haben kön­nte, sind wed­er fest­gestellt noch son­st ersichtlich. Ins­beson­dere hat der Bieter ausweis­lich der Gebot­süber­sicht ein in jed­er Hin­sicht nor­males Bieter­ver­hal­ten gezeigt, als er sich nicht – etwa in aus­sicht­sre­ich­er Erwartung eines als­baldigen Auk­tion­s­ab­bruchs – auf ein einziges niedriges Gebot beschränkt, son­dern ins­ge­samt fün­fzehn Max­i­mal­ge­bote abgegeben hat, die am Ende sog­ar über dem vom Beru­fungs­gericht geschätzten Mark­twert gele­gen haben. Überdies ist das Beru­fungs­gericht unange­grif­f­en davon aus­ge­gan­gen, dass der Bieter die Manip­u­la­tio­nen des Verkäufers erst nach Abschluss der Auk­tion ent­deckt hat.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15

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