Bil­der­klau für die eBay-Auk­ti­on

Ein Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück eines Wer­kes im Sin­ne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Inter­net gestellt wor­den ist.

Bil­der­klau für die eBay-Auk­ti­on

Die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Hand­lung, durch die ein fort­dau­ern­der Stö­rungs­zu­stand geschaf­fen wur­de, ist man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur die Unter­las­sung der­ar­ti­ger Hand­lun­gen, son­dern auch die Vor­nah­me mög­li­cher und zumut­ba­rer Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung des Stö­rungs­zu­stands umfasst.

Der Unter­las­sungs­schuld­ner hat zur Erfül­lung der Unter­las­sungs­ver­pflich­tung erfor­der­li­chen­falls auf Drit­te ein­zu­wir­ken, wenn und soweit er auf die­se Ein­fluss neh­men kann.

Wer das Urhe­ber­recht oder ein ande­res nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­tes Recht wider­recht­lich und schuld­haft ver­letzt, ist dem Ver­letz­ten gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG zum Ersatz des dar­aus ent­ste­hen­den Scha­dens ver­pflich­tet.

Es kann daher dahin­ste­hen, ob ein Werk bereits dann im Sin­ne von § 10 Abs. 1 UrhG erschie­nen ist, wenn es mit Zustim­mung des Berech­tig­ten (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 UrhG) im Inter­net zum Her­un­ter­la­den bereit­ge­hal­ten wird oder jeden­falls dau­er­haft öffent­lich zugäng­lich ist.

Es kann fer­ner offen­blei­ben, ob auf die Vor­aus­set­zung des Erschei­nens des Wer­kes bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 10 Abs. 1 UrhG zu ver­zich­ten ist, weil die­se Vor­schrift der Umset­zung von Arti­kel 5 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums dient und Arti­kel 5 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG kein Erschei­nen des Wer­kes ver­langt.

Ver­spricht der Schuld­ner dem Gläu­bi­ger für den Fall, dass er sei­ne Unter­las­sungs­ver­pflich­tung nicht oder nicht in gehö­ri­ger Wei­se erfüllt, die Zah­lung einer Geld­sum­me als Stra­fe, so ist die Stra­fe gemäß § 339 BGB mit der Zuwi­der­hand­lung gegen die Unter­las­sungs­ver­pflich­tung ver­wirkt.

Unter­las­sungs­ver­trä­ge sind nach den auch sonst für die Ver­trags­aus­le­gung gel­ten­den Grund­sät­zen aus­zu­le­gen. Maß­ge­bend ist dem­nach der wirk­li­che Wil­le der Ver­trags­par­tei­en (§§ 133, 157 BGB), bei des­sen Ermitt­lung neben dem Erklä­rungs­wort­laut die bei­der­seits bekann­ten Umstän­de wie ins­be­son­de­re die Art und Wei­se des Zustan­de­kom­mens und der Zweck der Ver­ein­ba­rung sowie die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en her­an­zu­zie­hen sind. Die Aus­le­gung der Ver­trags­stra­fever­ein­ba­rung durch das Beru­fungs­ge­richt ver­letzt die­sen Aus­le­gungs­grund­satz, weil sie am buch­stäb­li­chen juris­ti­schen Sinn des Begriffs “Ver­brei­ten” haf­tet und den wirk­li­chen Wil­len der Par­tei­en nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt.

Aller­dings erfasst ein “Ver­brei­ten” im Sin­ne des § 17 UrhG nur das Inver­kehr­brin­gen von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken. Aus dem Zustan­de­kom­men und dem Zweck der Ver­ein­ba­rung sowie der Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en ergibt sich jedoch ein­deu­tig, dass die Par­tei­en den Begriff “Ver­brei­ten” über­ein­stim­mend in dem Sin­ne ver­stan­den haben, dass er das mit dem Ein­stel­len in das Inter­net ver­bun­de­ne öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen der Foto­gra­fien bezeich­net. Ein vom objek­ti­ven Erklä­rungs­in­halt einer For­mu­lie­rung über­ein­stim­mend abwei­chen­des Ver­ständ­nis der Ver­trags­par­tei­en geht nach §§ 133, 157 BGB dem objek­ti­ven Erklä­rungs­in­halt vor (“fal­sa demons­tra­tio non nocet”). Von der Ver­trags­stra­fever­ein­ba­rung ist daher grund­sätz­lich auch ein Ver­hal­ten umfasst, das den Tat­be­stand des Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chens (§ 19a UrhG) erfüllt. Die­ses Ergeb­nis ent­spricht auch dem Zweck des Unter­las­sungs­ver­trags, der regel­mä­ßig dar­in liegt, nach einer Ver­let­zungs­hand­lung die Ver­mu­tung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aus­zu­räu­men und die Durch­füh­rung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ent­behr­lich zu machen. Die­ses Ziel wür­de mit der am Wort­laut ver­haf­te­ten Aus­le­gung nicht erreicht, weil sich der Unter­las­sungs­an­spruch des Klä­gers auch auf ein Ver­bot des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens bezog (§ 97 Abs. 1, §§ 72, 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG). Anhalts­punk­te, die für eine gegen­tei­li­ge Aus­le­gung spre­chen, sind im hier ent­schie­de­nen Fall nicht ersicht­lich.

Ver­trags­stra­fean­sprü­che sind auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Beklag­te auf­grund der Unter­las­sungs­er­klä­rung nicht ver­pflich­tet gewe­sen wäre, beim Betrei­ber der Inter­net­platt­form eBay auf eine Löschung der über die Such­funk­tio­nen “erwei­ter­te Suche” oder “beob­ach­te­te Arti­kel” unter der Rubrik “been­de­te Auk­tio­nen” abruf­ba­ren und damit öffent­lich zugäng­li­chen Foto­gra­fien hin­zu­wir­ken.

Das Unter­las­sungs­ver­spre­chen ist dahin aus­zu­le­gen, dass die Beklag­te im Rah­men des ihr Mög­li­chen und Zumut­ba­ren zur Besei­ti­gung des durch das Ein­stel­len der Foto­gra­fien in das Inter­net geschaf­fe­nen Stö­rungs­zu­stands ver­pflich­tet ist.

Die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Hand­lung, durch die ein fort­dau­ern­der Stö­rungs­zu­stand geschaf­fen wur­de, ist man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur die Unter­las­sung der­ar­ti­ger Hand­lun­gen, son­dern auch die Vor­nah­me mög­li­cher und zumut­ba­rer Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung des Stö­rungs­zu­stands umfasst.

Hat eine Ver­let­zungs­hand­lung einen andau­ern­den rechts­wid­ri­gen Ver­let­zungs­zu­stand her­vor­ge­ru­fen, besteht neben dem Unter­las­sungs­an­spruch ein Besei­ti­gungs­an­spruch. Dabei han­delt es sich um selb­stän­di­ge Ansprü­che mit grund­sätz­lich unter­schied­li­cher Ziel­rich­tung. Der Gläu­bi­ger hat es in der Hand, ob er den einen oder den ande­ren Anspruch oder aber bei­de Ansprü­che gel­tend macht. Er kann bei einer sol­chen Fall­ge­stal­tung aller­dings auch bereits mit dem Unter­las­sungs­an­spruch die Besei­ti­gung des Ver­let­zungs­zu­stands ver­lan­gen. Das folgt dar­aus, dass bei einer Dau­er­hand­lung die Nicht­be­sei­ti­gung des Ver­let­zungs­zu­stands gleich­be­deu­tend mit der Fort­set­zung der Ver­let­zungs­hand­lung ist.

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en in einem sol­chen Fall eine Unter­las­sungs­ver­pflich­tung, ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die­se auch die Ver­pflich­tung zur Besei­ti­gung des Ver­let­zungs­zu­stands umfasst, wenn kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass sie allein die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung zukünf­ti­ger Ver­let­zungs­hand­lun­gen erfas­sen soll. Letz­te­res ist etwa dann der Fall, wenn die Par­tei­en bei ihrer Ver­ein­ba­rung ein­deu­tig zwi­schen Unter­las­sung und Besei­ti­gung unter­schei­den.

Danach ist das Unter­las­sungs­ver­spre­chen der Beklag­ten dahin aus­zu­le­gen, dass es auch die Ver­pflich­tung umfasst, den durch das Ein­stel­len der Foto­gra­fien in das Inter­net geschaf­fe­nen Stö­rungs­zu­stand zu besei­ti­gen, soweit der Beklag­ten dies mög­lich und zumut­bar ist. Dies schließt die Ver­pflich­tung ein, im Rah­men des ihr Mög­li­chen und Zumut­ba­ren beim Betrei­ber der Inter­net­platt­form eBay auf eine Löschung der über die Such­funk­tio­nen “erwei­ter­te Suche” oder “beob­ach­te­te Arti­kel” unter der Rubrik “been­de­te Auk­tio­nen” abruf­ba­ren Foto­gra­fien hin­zu­wir­ken.

Die Licht­bil­der sind dadurch, dass die Mit­ar­bei­te­rin der Beklag­ten sie für die Auk­tio­nen der Beklag­ten auf der Inter­net­platt­form eBay ver­wen­det hat, unbe­fugt öffent­lich zugäng­lich gemacht gewor­den. Die­se Ver­let­zungs­hand­lung hat einen fort­dau­ern­den Ver­let­zungs­zu­stand begrün­det, da das Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen eine Dau­er­hand­lung ist. Es besteht daher nicht nur die Ver­pflich­tung, die Ver­let­zungs­hand­lung zu unter­las­sen; viel­mehr besteht auch die Ver­pflich­tung, den Ver­let­zungs­zu­stand zu besei­ti­gen. Mit dem Unter­las­sungs­an­spruch kann daher nicht nur ver­langt wer­den, es zu unter­las­sen, die Licht­bil­der erneut im Inter­net öffent­lich zugäng­lich zu machen; viel­mehr kann damit auch ver­langt wer­den, durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die bereits in das Inter­net ein­ge­stell­ten Licht­bil­der dort nicht mehr öffent­lich zugäng­lich sind.

Im Streit­fall bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass sich das Unter­las­sungs­ver­spre­chen aus­nahms­wei­se nicht auf die Ver­pflich­tung zur Besei­ti­gung des Ver­let­zungs­zu­stands erstreckt. Das Ver­trags­stra­fever­spre­chen bezieht sich zwar nur auf “zukünf­ti­ge” Zuwi­der­hand­lun­gen, also sol­che, die nach Zustan­de­kom­men der Ver­ein­ba­rung lie­gen. Jedoch stellt auch eine fort­dau­ern­de Beein­träch­ti­gung eine zukünf­ti­ge Zuwi­der­hand­lung dar.

Eine beson­ders eng am Wort­laut ori­en­tier­te Aus­le­gung des Unter­las­sungs­ver­spre­chens ist auch nicht wegen der Ver­ein­ba­rung einer im Ver­hält­nis zur Bedeu­tung des gesi­cher­ten Unter­las­sungs­an­spruchs beson­ders hohen Ver­trags­stra­fe gebo­ten. Die Beklag­te hat sich mit dem Unter­las­sungs­ver­spre­chen nicht zur Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe in der vom Klä­ger begehr­ten Höhe, son­dern zur Zah­lung einer vom Klä­ger nach bil­li­gem Ermes­sen fest­zu­set­zen­den und im Streit­fall auf ihre Ange­mes­sen­heit durch das zustän­di­ge Gericht zu über­prü­fen­den Ver­trags­stra­fe ver­pflich­tet.

Die Ver­pflich­tung zur Besei­ti­gung des Ver­let­zungs­zu­stands umfasst die Ver­pflich­tung, im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren auf den Betrei­ber der Inter­net­platt­form eBay ein­zu­wir­ken, um die­sen zu einem Ent­fer­nen der unter der Rubrik “been­de­te Auk­tio­nen” wei­ter­hin öffent­lich zugäng­li­chen Licht­bil­der zu ver­an­las­sen. Der Unter­las­sungs­schuld­ner hat zur Erfül­lung der Unter­las­sungs­ver­pflich­tung erfor­der­li­chen­falls auf Drit­te ein­zu­wir­ken, wenn und soweit er auf die­se Ein­fluss neh­men kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2014 – I ZR 76/​13

Bilderklau für die eBay-Auktion