Bilderklau für die eBay-Auktion

Ein Vervielfäl­ti­gungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Inter­net gestellt wor­den ist.

Bilderklau für die eBay-Auktion

Die Verpflich­tung zur Unter­las­sung ein­er Hand­lung, durch die ein fort­dauern­der Störungszu­s­tand geschaf­fen wurde, ist man­gels abwe­ichen­der Anhalt­spunk­te regelmäßig dahin auszule­gen, dass sie nicht nur die Unter­las­sung der­ar­tiger Hand­lun­gen, son­dern auch die Vor­nahme möglich­er und zumut­bar­er Hand­lun­gen zur Besei­t­i­gung des Störungszu­s­tands umfasst.

Der Unter­las­sungss­chuld­ner hat zur Erfül­lung der Unter­las­sungsverpflich­tung erforder­lichen­falls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese Ein­fluss nehmen kann.

Wer das Urhe­ber­recht oder ein anderes nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütztes Recht wider­rechtlich und schuld­haft ver­let­zt, ist dem Ver­let­zten gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG zum Ersatz des daraus entste­hen­den Schadens verpflichtet.

Es kann daher dahin­ste­hen, ob ein Werk bere­its dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG erschienen ist, wenn es mit Zus­tim­mung des Berechtigten (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 UrhG) im Inter­net zum Herun­ter­laden bere­it­ge­hal­ten wird oder jeden­falls dauer­haft öffentlich zugänglich ist.

Es kann fern­er offen­bleiben, ob auf die Voraus­set­zung des Erscheinens des Werkes bei richtlin­ienkon­former Ausle­gung des § 10 Abs. 1 UrhG zu verzicht­en ist, weil diese Vorschrift der Umset­zung von Artikel 5 der Richtlin­ie 2004/48/EG zur Durch­set­zung der Rechte des geisti­gen Eigen­tums dient und Artikel 5 der Richtlin­ie 2004/48/EG kein Erscheinen des Werkes ver­langt.

Ver­spricht der Schuld­ner dem Gläu­biger für den Fall, dass er seine Unter­las­sungsverpflich­tung nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung ein­er Geld­summe als Strafe, so ist die Strafe gemäß § 339 BGB mit der Zuwider­hand­lung gegen die Unter­las­sungsverpflich­tung ver­wirkt.

Unter­las­sungsverträge sind nach den auch son­st für die Ver­tragsausle­gung gel­tenden Grund­sätzen auszule­gen. Maßgebend ist dem­nach der wirk­liche Wille der Ver­tragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermit­tlung neben dem Erk­lärungswort­laut die bei­der­seits bekan­nten Umstände wie ins­beson­dere die Art und Weise des Zus­tandekom­mens und der Zweck der Vere­in­barung sowie die Inter­essen­lage der Parteien her­anzuziehen sind. Die Ausle­gung der Ver­tragsstrafevere­in­barung durch das Beru­fungs­gericht ver­let­zt diesen Ausle­gungs­grund­satz, weil sie am buch­stäblichen juris­tis­chen Sinn des Begriffs “Ver­bre­it­en” haftet und den wirk­lichen Willen der Parteien nicht hin­re­ichend berück­sichtigt.

Allerd­ings erfasst ein “Ver­bre­it­en” im Sinne des § 17 UrhG nur das Inverkehrbrin­gen von Vervielfäl­ti­gungsstück­en. Aus dem Zus­tandekom­men und dem Zweck der Vere­in­barung sowie der Inter­essen­lage der Parteien ergibt sich jedoch ein­deutig, dass die Parteien den Begriff “Ver­bre­it­en” übere­in­stim­mend in dem Sinne ver­standen haben, dass er das mit dem Ein­stellen in das Inter­net ver­bun­dene öffentliche Zugänglich­machen der Fotografien beze­ich­net. Ein vom objek­tiv­en Erk­lärungsin­halt ein­er For­mulierung übere­in­stim­mend abwe­ichen­des Ver­ständ­nis der Ver­tragsparteien geht nach §§ 133, 157 BGB dem objek­tiv­en Erk­lärungsin­halt vor (“fal­sa demon­stra­tio non nocet”). Von der Ver­tragsstrafevere­in­barung ist daher grund­sät­zlich auch ein Ver­hal­ten umfasst, das den Tatbe­stand des Öffentlich-Zugänglich­machens (§ 19a UrhG) erfüllt. Dieses Ergeb­nis entspricht auch dem Zweck des Unter­las­sungsver­trags, der regelmäßig darin liegt, nach ein­er Ver­let­zung­shand­lung die Ver­mu­tung der Wieder­hol­ungs­ge­fahr auszuräu­men und die Durch­führung eines gerichtlichen Ver­fahrens ent­behrlich zu machen. Dieses Ziel würde mit der am Wort­laut ver­hafteten Ausle­gung nicht erre­icht, weil sich der Unter­las­sungsanspruch des Klägers auch auf ein Ver­bot des öffentlichen Zugänglich­machens bezog (§ 97 Abs. 1, §§ 72, 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG). Anhalt­spunk­te, die für eine gegen­teilige Ausle­gung sprechen, sind im hier entsch­iede­nen Fall nicht ersichtlich.

Ver­tragsstrafeansprüche sind auch nicht deshalb aus­geschlossen, weil die Beklagte auf­grund der Unter­las­sungserk­lärung nicht verpflichtet gewe­sen wäre, beim Betreiber der Inter­net­plat­tform eBay auf eine Löschung der über die Such­funk­tio­nen “erweit­erte Suche” oder “beobachtete Artikel” unter der Rubrik “been­dete Auk­tio­nen” abruf­baren und damit öffentlich zugänglichen Fotografien hinzuwirken.

Das Unter­las­sungsver­sprechen ist dahin auszule­gen, dass die Beklagte im Rah­men des ihr Möglichen und Zumut­baren zur Besei­t­i­gung des durch das Ein­stellen der Fotografien in das Inter­net geschaf­fe­nen Störungszu­s­tands verpflichtet ist.

Die Verpflich­tung zur Unter­las­sung ein­er Hand­lung, durch die ein fort­dauern­der Störungszu­s­tand geschaf­fen wurde, ist man­gels abwe­ichen­der Anhalt­spunk­te regelmäßig dahin auszule­gen, dass sie nicht nur die Unter­las­sung der­ar­tiger Hand­lun­gen, son­dern auch die Vor­nahme möglich­er und zumut­bar­er Hand­lun­gen zur Besei­t­i­gung des Störungszu­s­tands umfasst.

Hat eine Ver­let­zung­shand­lung einen andauern­den rechtswidri­gen Ver­let­zungszu­s­tand her­vorgerufen, beste­ht neben dem Unter­las­sungsanspruch ein Besei­t­i­gungsanspruch. Dabei han­delt es sich um selb­ständi­ge Ansprüche mit grund­sät­zlich unter­schiedlich­er Ziel­rich­tung. Der Gläu­biger hat es in der Hand, ob er den einen oder den anderen Anspruch oder aber bei­de Ansprüche gel­tend macht. Er kann bei ein­er solchen Fallgestal­tung allerd­ings auch bere­its mit dem Unter­las­sungsanspruch die Besei­t­i­gung des Ver­let­zungszu­s­tands ver­lan­gen. Das fol­gt daraus, dass bei ein­er Dauer­hand­lung die Nichtbe­sei­t­i­gung des Ver­let­zungszu­s­tands gle­ichbe­deu­tend mit der Fort­set­zung der Ver­let­zung­shand­lung ist.

Vere­in­baren die Parteien in einem solchen Fall eine Unter­las­sungsverpflich­tung, ist regelmäßig davon auszuge­hen, dass diese auch die Verpflich­tung zur Besei­t­i­gung des Ver­let­zungszu­s­tands umfasst, wenn keine Anhalt­spunk­te dafür beste­hen, dass sie allein die Verpflich­tung zur Unter­las­sung zukün­ftiger Ver­let­zung­shand­lun­gen erfassen soll. Let­zteres ist etwa dann der Fall, wenn die Parteien bei ihrer Vere­in­barung ein­deutig zwis­chen Unter­las­sung und Besei­t­i­gung unter­schei­den.

Danach ist das Unter­las­sungsver­sprechen der Beklagten dahin auszule­gen, dass es auch die Verpflich­tung umfasst, den durch das Ein­stellen der Fotografien in das Inter­net geschaf­fe­nen Störungszu­s­tand zu beseit­i­gen, soweit der Beklagten dies möglich und zumut­bar ist. Dies schließt die Verpflich­tung ein, im Rah­men des ihr Möglichen und Zumut­baren beim Betreiber der Inter­net­plat­tform eBay auf eine Löschung der über die Such­funk­tio­nen “erweit­erte Suche” oder “beobachtete Artikel” unter der Rubrik “been­dete Auk­tio­nen” abruf­baren Fotografien hinzuwirken.

Die Licht­bilder sind dadurch, dass die Mitar­bei­t­erin der Beklagten sie für die Auk­tio­nen der Beklagten auf der Inter­net­plat­tform eBay ver­wen­det hat, unbefugt öffentlich zugänglich gemacht gewor­den. Diese Ver­let­zung­shand­lung hat einen fort­dauern­den Ver­let­zungszu­s­tand begrün­det, da das Öffentlich-Zugänglich­machen eine Dauer­hand­lung ist. Es beste­ht daher nicht nur die Verpflich­tung, die Ver­let­zung­shand­lung zu unter­lassen; vielmehr beste­ht auch die Verpflich­tung, den Ver­let­zungszu­s­tand zu beseit­i­gen. Mit dem Unter­las­sungsanspruch kann daher nicht nur ver­langt wer­den, es zu unter­lassen, die Licht­bilder erneut im Inter­net öffentlich zugänglich zu machen; vielmehr kann damit auch ver­langt wer­den, durch geeignete Maß­nah­men sicherzustellen, dass die bere­its in das Inter­net eingestell­ten Licht­bilder dort nicht mehr öffentlich zugänglich sind.

Im Stre­it­fall beste­hen keine Anhalt­spunk­te dafür, dass sich das Unter­las­sungsver­sprechen aus­nahm­sweise nicht auf die Verpflich­tung zur Besei­t­i­gung des Ver­let­zungszu­s­tands erstreckt. Das Ver­tragsstrafever­sprechen bezieht sich zwar nur auf “zukün­ftige” Zuwider­hand­lun­gen, also solche, die nach Zus­tandekom­men der Vere­in­barung liegen. Jedoch stellt auch eine fort­dauernde Beein­träch­ti­gung eine zukün­ftige Zuwider­hand­lung dar.

Eine beson­ders eng am Wort­laut ori­en­tierte Ausle­gung des Unter­las­sungsver­sprechens ist auch nicht wegen der Vere­in­barung ein­er im Ver­hält­nis zur Bedeu­tung des gesicherten Unter­las­sungsanspruchs beson­ders hohen Ver­tragsstrafe geboten. Die Beklagte hat sich mit dem Unter­las­sungsver­sprechen nicht zur Zahlung ein­er Ver­tragsstrafe in der vom Kläger begehrten Höhe, son­dern zur Zahlung ein­er vom Kläger nach bil­ligem Ermessen festzuset­zen­den und im Stre­it­fall auf ihre Angemessen­heit durch das zuständi­ge Gericht zu über­prüfend­en Ver­tragsstrafe verpflichtet.

Die Verpflich­tung zur Besei­t­i­gung des Ver­let­zungszu­s­tands umfasst die Verpflich­tung, im Rah­men des Möglichen und Zumut­baren auf den Betreiber der Inter­net­plat­tform eBay einzuwirken, um diesen zu einem Ent­fer­nen der unter der Rubrik “been­dete Auk­tio­nen” weit­er­hin öffentlich zugänglichen Licht­bilder zu ver­an­lassen. Der Unter­las­sungss­chuld­ner hat zur Erfül­lung der Unter­las­sungsverpflich­tung erforder­lichen­falls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese Ein­fluss nehmen kann.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2014 – I ZR 76/13

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