Black Jack im Internet

Besitzt ein Anbi­eter für Black Jack im Inter­net nicht die erforder­liche behördliche deutsche Genehmi­gung, macht sich ein Spiel­er straf­bar. Das Inter­net-Glück­spiel-Ver­bot in Deutsch­land ver­stößt nicht gegen europäis­ches Recht.

Black Jack im Internet

Mit dieser Begrün­dung hat das Amts­gericht München in dem hier vor­liegen­den Fall einen Maler­meis­ter wegen der Beteili­gung am uner­laubten Glück­spiel zu ein­er Geld­strafe von 2.100 Euro verurteilt. Der 25-jähriger Maler­meis­ter aus München spielte über einen Inter­ne­tan­bi­eter das Glücksspiel Black Jack. Der Anbi­eter gehört zu ein­er Hold­ing mit Sitz in Gibral­tar und ver­fügt in Deutsch­land über keine Erlaub­nis zur Ver­anstal­tung von Glück­spie­len. In den Nutzungs­be­din­gun­gen des Anbi­eters, die man vor der Zulas­sung zum Spiel akzep­tieren muss, wird darauf hingewiesen, dass Inter­net-Glück­spiele in eini­gen Län­dern ver­boten sind und der Spiel­er prüfen muss, welche Geset­ze für ihn gel­ten. Über das Inter­net nahm der Maler­meis­ter an dem Black Jack Glücksspiel teil. Es wur­den ihm durch den Finanz­di­en­stleis­ter des Inter­ne­tan­bi­eters in der Zeit vom 13.7.11 bis 26.8.11 ins­ge­samt 201.500 Euro auf sein Pri­vatkon­to über­wiesen. Der Maler­meis­ter hat von seinem Pri­vatkon­to an den Finanz­di­en­stleis­ter in der Zeit vom 1.3.11 bis 31.10.11 65.030 Euro bezahlt und von seinem Geschäft­skon­to in der Zeit vom 1.3.11 bis 31.12.11 nochmals 55.900 Euro. Wann und wie oft er an dem Spiel­be­trieb in Gibral­tar teil­nahm, kon­nte nicht ermit­telt wer­den.

Der Maler­meis­ter vertei­digte sich vor Gericht, er sei davon aus­ge­gan­gen, dass das Glück­spiel im Inter­net erlaubt sei, da vielfach unter anderem durch Boris Beck­er, den FC Bay­ern und andere Promi­nente Reklame hier­für in großem Umfang betrieben werde. Außer­dem ver­stoße das Glück­spielver­bot im Inter­net gegen höher­rangiges Recht.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Amts­gericht München fest­gestellt, dass es sich bei Black Jack um ein Glück­spiel han­delt, für das der Ver­anstal­ter eine behördliche Erlaub­nis benötigt. Das Glück­spiel im Inter­net wird einem unbe­gren­zten Per­so­n­enkreis zugänglich gemacht und ist damit öffentlich. Der Anbi­eter besaß nicht die erforder­liche behördliche deutsche Genehmi­gung. Der Maler­meis­ter han­delte nach Überzeu­gung des Gerichts mit bed­ingtem Vor­satz, da er die entsprechen­den Hin­weise in den Nutzungs­be­din­gun­gen des Anbi­eters lesen musste. Er hätte entsprechende Erkundi­gun­gen einziehen müssen, ob das Glücksspiel für ihn erlaubt ist. Es sei gerichts­bekan­nt, dass allein unter der Über­schrift “Glück­spiel” im Inter­net unter der Such­mas­chine “Google” sich die ersten vier Beiträge mit der Straf­barkeit von Glück­spie­len im Inter­net beschäfti­gen, wobei jeden­falls erwäh­nt wird, dass zumin­d­est unter förm­lich­er Betra­ch­tung die Teil­nahme an Inter­net-Casi­nos mit Glück­spie­len straf­bar ist. Wenn der Maler­meis­ter in den Nutzungs­be­din­gun­gen auf eine mögliche Straf­barkeit hingewiesen werde, diese Straf­barkeit durch ein­fach­ste Recherche im Inter­net deut­lich vor Augen geführt wird und er unter Ignorierung dieser Umstände den­noch am Glück­spiel teil­nimmt, zeige dies seine Ein­stel­lung, dass ihm die mögliche Straf­barkeit egal ist und er dies bewusst bei­seite schiebt, da ihm die Teil­nahme am Glücksspiel wichtiger erscheine.

Das Gericht führt weit­er aus, dass sich der Maler­meis­ter nicht darauf berufen kann, dass Promi­nente Wer­bung für Glücksspiel im Inter­net betrieben. Dabei habe es sich auss­chließlich um Sportwet­ten gehan­delt. Auch dem juris­tis­chen Laien sei der Unter­schied zwis­chen ein­er Sportwette und einem Glück­spiel wie Black Jack bekan­nt.

Das Gericht stellt fest, dass das Inter­net-Glück­spiel-Ver­bot in Deutsch­land nicht gegen europäis­ches Recht ver­stößt. Der Europäis­che Gericht­shof habe entsch­ieden, dass die staatlichen Stellen in dem beson­deren Bere­ich von Glück­spie­len über ein aus­re­ichen­des Ermessen bei der Fes­tle­gung der Anforderun­gen ver­fü­gen, die sich aus dem Schutz der Ver­brauch­er und der Sozialord­nung ergeben und dass es Sache eines jeden Mit­gliedsstaates ist, zu beurteilen, ob es erforder­lich ist, Spiel- und Wett­tätigkeit­en voll­ständig oder teil­weise zu ver­bi­eten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu kon­trol­lieren. Der Europäis­che Gericht­shof hat auch entsch­ieden, dass Beschränkun­gen aus zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­ess­es gerecht­fer­tigt sind. Das Amts­gericht München stellt fest, dass das Glück­spiel im Inter­net eine erhe­bliche Gefahr für den einzel­nen Spiel­er darstellt. Die Lan­des­ge­set­zge­ber haben in § 4 des Glück­spiel­län­der­staatsver­trages ihr Ermessen aus­geübt und eine Beschränkung der Wett­tätigkeit bei Glück­spie­len begrün­det.

Das Amts­gericht München hat den Maler­meis­ter wegen der Beteili­gung am uner­laubten Glück­spiel zu ein­er Geld­strafe von 2.100 Euro verurteilt. 63.490 Euro, die bei ihm sichergestellt wur­den und die er beim Glück­spiel gewon­nen hat, bekommt er nicht zurück. Sie wer­den vom Staat einge­zo­gen.

Amts­gericht München, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2014 – 1115 Cs 254 Js 176411/13

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