Briefliche Äußerungen Mollaths im Internet

Die Ver­bre­itung unwahrer Behaup­tun­gen ist durch die grundge­set­zlich geschützte Mei­n­ungs- und Presse­frei­heit nicht gedeckt. Auch wenn an einem Doku­ment ein öffentlich­es Inter­esse beste­ht, ist es dem Betreiber eines Inter­net-Por­tals zuzu­muten, die unrichti­gen Tat­sachen­be­haup­tun­gen her­auszunehmen.

Briefliche Äußerungen Mollaths im Internet

Mit dieser Begrün­dung hat das Landgericht Nürn­berg-Fürth in dem hier vor­liegen­den Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes dem Betreiber eines Nürn­berg­er Inter­net-Por­tals unter­sagt, die in einem Brief des Her­rn Mol­lath geäußerten Behaup­tun­gen weit­er zu ver­bre­it­en. In dem Por­tal war ein Brief Mol­laths aus dem Jahr 2008 veröf­fentlicht wor­den, in dem dieser behauptet, dass eine von ihm namentlich genan­nte frühere Mitar­bei­t­erin der HypoVere­ins­bank an Schwarzgeld­ver­schiebun­gen beteiligt gewe­sen sei, dabei auch die Bank bet­ro­gen habe und deshalb let­ztlich von der Bank gekündigt wor­den sei. In sein­er zu dem Brief ver­fassten Ein­leitung erk­lärte der Beklagte u.a., dass es Mol­lath darum gehe, das Net­zw­erk jen­er Bankmi­tar­beit­er öffentlich zu machen, die sich an ihm für “die Aufdeck­ung ihrer Schwarzgeldgeschäfte und ihre darauf­fol­gende Kündi­gung rächen wollen”. Deshalb nenne er deren Namen.

Die frühere Bankmi­tar­bei­t­erin macht gel­tend, dass die von dem Beklagten und von Mol­lath erhobe­nen Behaup­tun­gen falsch seien. Sie hat deshalb beantragt, dem Betreiber des Inter­net-Por­tals im Wege ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung ver­bi­eten zu lassen, die Äußerun­gen weit­er zu ver­bre­it­en.

In sein­er Entschei­dung hat das Landgericht Nürn­berg-Fürth aus­ge­führt, dass nach­weis­lich der Klägerin nicht von der Bank gekündigt wor­den sei. Die Klägerin habe durch eine eidesstat­tliche Ver­sicherung glaub­haft gemacht, dass auch die übri­gen Behaup­tun­gen nicht der Wahrheit entsprächen. Anderes ergebe sich auch nicht aus dem vom Beklagten vorgelegten Son­der­re­vi­sions­bericht der HypoVere­ins­bank.

Zwar han­dele es sich bei dem veröf­fentlichen Brief dur­chaus um ein Doku­ment, an dem ein öffentlich­es Inter­esse beste­he. Dem Beklagten sei aber zuzu­muten, die unrichti­gen Tat­sachen­be­haup­tun­gen her­auszunehmen. Die Ver­bre­itung unwahrer Behaup­tun­gen sei durch die grundge­set­zlich geschützte Mei­n­ungs- und Presse­frei­heit nicht gedeckt.

Landgericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 14. März 2014 – 11 O 1226/14

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