Buchungsportale im Internet – und die internatinale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die inter­na­tionale Zuständigkeit deutsch­er Gerichte für (ver­meintliche) Wet­tbe­werb­sver­stöße auf einem Buchungsportal, dass sich auch an deutsche Ver­brauch­er wen­det, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüs­sel-I-VO.

Buchungsportale im Internet – und die internatinale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Nach dieser Bes­tim­mung kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­bi­et eines Mit­glied­staats hat, in einem anderen Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädi­gende Ereig­nis einge­treten ist oder einzutreten dro­ht, verk­lagt wer­den, wenn eine uner­laubte Hand­lung oder eine Hand­lung, die ein­er uner­laubten Hand­lung gle­ichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus ein­er solchen Hand­lung den Gegen­stand des Ver­fahrens bilden.

Gesellschaften haben gemäß Art. 60 Abs. 1 Buchst. a Brüs­sel-I-VO für die Anwen­dung der Verord­nung ihren Wohn­sitz am Ort ihres satzungsmäßi­gen Sitzes. Im hier entsch­iede­nen Fall ist die beklagte Por­tal­be­treiberin in Großbri­tan­nien ansäs­sig und hat somit ihren Sitz im Hoheits­ge­bi­et eines anderen Mit­glied­staats.

Zu den uner­laubten Hand­lun­gen gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO zählen auch uner­laubte Wet­tbe­werb­shand­lun­gen, wie sie Gegen­stand der Klage sind. Die Wen­dung “Ort, an dem das schädi­gende Ereig­nis einge­treten ist”, beze­ich­net sowohl den Ort des ursäch­lichen Geschehens als auch den Ort der Ver­wirk­lichung des Schadenser­fol­gs. Der Ort der Ver­wirk­lichung des Schadenser­fol­gs liegt nach den für Wet­tbe­werb­shand­lun­gen gel­tenden Grund­sätzen im Inland. Die mit der Klage ange­grif­f­e­nen Buchungsange­bote richt­en sich an inländis­che Adres­sat­en.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2016 – I ZR 160/15

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