Click­bait mit Promi-Bildern

Wird das Bild eines Pro­mi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tio­nel­len Bei­trag ver­wen­det, ohne dass in der Bericht­erstat­tung ein Bezug zu die­sem Pro­mi­nen­ten besteht, so greift dies in des­sen Recht am eige­nen Bild ein. Dies ver­pflich­te­te das Pres­se­un­ter­neh­men zur Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr an den Prominenten.

Click­bait mit Promi-Bildern

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines in Deutsch­land sehr bekann­ter und belieb­ter Fern­seh­mo­de­ra­tor gegen einen Ver­lag. Die­ser Ver­lag bie­tet eine Pro­gramm­zeit­schrift an und unter­hält zudem eine Inter­net­sei­te sowie ein Face­book-Pro­fil. Auf die­sem Pro­fil pos­te­te sie am 18. August 2015 fol­gen­de Meldung:

+++ GERADE VERMELDET +++ Einer die­ser TV-Mode­ra­to­ren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurück­zie­hen. Wir wün­schen, dass es ihm bald wie­der gut geht. 

Der Bei­trag ent­hielt vier Bil­der pro­mi­nen­ter Fern­seh­mo­de­ra­to­ren, dar­un­ter ein Bild des Mode­ra­tors, der der Ver­wen­dung sei­nes Bil­des nicht zuge­stimmt hat­te. Beim Ankli­cken des Posts wur­de der Leser auf das Inter­net­an­ge­bot des Ver­la­ges wei­ter­ge­lei­tet, wo wahr­heits­ge­mäß über die tat­säch­li­che Erkran­kung eines der drei ande­ren Fern­seh­mo­de­ra­to­ren berich­tet wur­de. Infor­ma­tio­nen über den hier kla­gen­den Mode­ra­tor fan­den sich dort nicht.

Der Ver­lag gab die vom Mode­ra­tor gefor­der­te straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung ab. Wegen der Nut­zung sei­nes Bild­nis­ses hat der Mode­ra­tor den Ver­lag dar­über hin­aus auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr, min­des­tens jedoch 20.000 €, in Anspruch genom­men. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat die Kla­ge dem Grun­de nach für gerecht­fer­tigt beur­teilt [1] . Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die dage­gen gerich­te­te Beru­fung des Ver­lags zurück­ge­wie­sen und den Ver­lag zur Zah­lung von 20.000 € ver­ur­teilt [2] . Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt auch die Revi­si­on des Ver­la­ges, mit der die­ser wei­ter­hin die Abwei­sung der Kla­ge erstreb­te, zurück­ge­wie­sen und damit das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Köln bestätigt:

Dem Mode­ra­tor steht gegen den Ver­lag ein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB auf Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr für die Nut­zung sei­nes Bild­nis­ses zu. Die Ent­schei­dung, ob und in wel­cher Wei­se das eige­ne Bild­nis für Wer­be­zwe­cke zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll, ist wesent­li­cher – ver­mö­gens­recht­li­cher – Bestand­teil des Per­sön­lich­keits­rechts. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat aus dem Umstand, dass der Mode­ra­tor von der redak­tio­nel­len Bericht­erstat­tung in dem ver­link­ten Arti­kel selbst nicht betrof­fen war, zutref­fend geschlos­sen, dass der Ver­lag sein Bild­nis allein zu dem Zweck ver­wen­det hat, die Auf­merk­sam­keit der Leser auf ihr Pres­se­er­zeug­nis zu len­ken. Eine sol­che Nut­zung des Bild­nis­ses des Mode­ra­tors als „Click­bait“ („Klick­kö­der“) ohne redak­tio­nel­len Bezug zu ihm greift in den ver­mö­gens­recht­li­chen Zuwei­sungs­ge­halt sei­nes Rechts am eige­nen Bild ein.

Die­ser Ein­griff ist rechts­wid­rig. Eine Ein­wil­li­gung des Mode­ra­tors (§ 22 Satz 1 KUG) liegt nicht vor. Die Beur­tei­lung, ob das Bild­nis dem Bereich der Zeit­ge­schich­te (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) zuzu­ord­nen ist und damit ohne Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten genutzt wer­den darf, erfor­dert eine Abwä­gung zwi­schen dem Inter­es­se des Mode­ra­tors am Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit und dem von dem Ver­lag wahr­ge­nom­me­nen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit. Mit Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln die Inter­es­sen des Mode­ra­tors höher gewich­tet als die des Verlages.

Auf Sei­ten des Ver­la­ges hat sind kei­ne berech­tig­ten Belan­ge mit Gewicht in die Abwä­gung ein­zu­stel­len, denn das Pos­ting liegt – bezo­gen auf den Mode­ra­tor – an der Gren­ze zu einer bewuss­ten Falsch­mel­dung und liegt damit allen­falls am äußers­ten Rand des Schutz­be­reichs der Pres­se­frei­heit. Mit dem durch den Click­bait ver­an­lass­ten Ankli­cken des Posts wer­den zwar Wer­be­ein­nah­men erzielt, die der Finan­zie­rung der jour­na­lis­ti­schen Arbeit die­nen; dies recht­fer­tigt es aber nicht, das Bild­nis einer pro­mi­nen­ten Per­son für eine Bericht­erstat­tung zu nut­zen, die kei­nen inhalt­li­chen Bezug zu ihr auf­weist. Der Mode­ra­tor muss nicht hin­neh­men, dass sein Bild­nis von der Pres­se unent­gelt­lich zur Wer­bung für redak­tio­nel­le Bei­trä­ge ein­ge­setzt wird, die ihn nicht betreffen.

Es ist auch nicht zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt Köln die von dem Ver­lag an den Mode­ra­tor zu zah­len­de fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr mit 20.000 € bemes­sen hat. Das Ober­lan­des­ge­richt hat mit Recht einer­seits den ganz über­ra­gen­den Markt- und Wer­be­wert und die außer­ge­wöhn­lich hohe Beliebt­heit des Mode­ra­tors berück­sich­tigt. Es hat ande­rer­seits zutref­fend ange­nom­men, dass bei der hier allein vor­lie­gen­den Auf­merk­sam­keits­wer­bung im Ver­gleich etwa zu einer unzu­läs­si­gen Tes­ti­mo­ni­al-Wer­bung mit einem Pro­mi­nen­ten eine der eher schwä­che­ren Wer­be­for­men vor­liegt. Es hat fer­ner dem Umstand, dass der Ver­lag mit der bean­stan­de­ten Nut­zung des Bild­nis­ses eine Krebs­er­kran­kung des Mode­ra­tors als mög­lich in den Raum gestellt hat, ohne Rechts­feh­ler wesent­li­che Bedeu­tung für die Höhe der Lizenz­ge­bühr beigemessen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Janu­ar 2021 – I ZR 120/​19

  1. LG Köln, Urteil vom 25.07.2018 – 28 O 74/​18[ ]
  2. OLG Köln, Urteil vom 28.05.2019 – 15 U 160/​18[ ]