Das Foto auf dem Eventportal

Mit der Frage ein­er kon­klu­den­ten Ein­willi­gung in die Veröf­fentlichung eines Bild­niss­es in einem Event­por­tal hat­te sich jet­zt der Bun­des­gericht­shof zu befassen. Konkret ging es hier­bei um das Foto von ein­er Host­ess, die auf ein­er Promi­nen­ten­par­ty im Auf­trag ein­er Pro­mo­tion-Agen­tur den Gästen aus einem Korb Zigaret­ten anbot:

Das Foto auf dem Eventportal

Der Bun­des­gericht­shof verneinte einen Anspruch der Host­ess gegen den Eventver­anstal­ter auf Unter­las­sung der Veröf­fentlichung des bean­stande­ten Bild­niss­es aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.

Die Zuläs­sigkeit von Bild­veröf­fentlichun­gen ist nach der gefes­tigten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, das sowohl mit ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben als auch mit der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte im Ein­klang ste­ht. Danach dür­fen Bild­nisse ein­er Per­son grund­sät­zlich nur mit deren Ein­willi­gung ver­bre­it­et wer­den (§ 22 Satz 1 KUG). Hier­von beste­ht allerd­ings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Aus­nahme, wenn es sich um Bild­nisse aus dem Bere­ich der Zeit­geschichte han­delt. Diese Aus­nahme gilt aber nicht für die Ver­bre­itung, durch die berechtigte Inter­essen des Abge­bilde­ten ver­let­zt wer­den (§ 23 Abs. 2 KUG).

Hier­nach war im vor­liegen­den Stre­it­fall von ein­er kon­klu­den­ten Ein­willi­gung der Host­ess im Sinne des § 22 Satz 1 KUG auszuge­hen, so dass dahin­ste­hen kann, ob die bean­standete Bild­veröf­fentlichung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG auch ohne Ein­willi­gung der Host­ess zuläs­sig gewe­sen wäre.

Die Host­ess war von ein­er Pro­mo­tion-Agen­tur damit beauf­tragt, auf ein­er Par­ty mit promi­nen­ten Gästen als Aktion­sware Zigaret­ten ein­er bes­timmten Marke zum Zwecke der Wer­bung anzu­bi­eten. Dabei war ihr nach den vom Beru­fungs­gericht in Bezug genomme­nen Fest­stel­lun­gen des Amts­gerichts von ihrem Arbeit­ge­ber zuvor Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al aus­ge­händigt wor­den, in welchem ihre Tätigkeit näher beschrieben wurde. Darin find­et sich u. a. der Hin­weis, es dürften zwar keine Inter­views gegeben wer­den, Fotos seien jedoch erlaubt, eventuelle Kam­er­ateams seien fre­undlich an die Öffentlichkeitsabteilung ihres Arbeit­ge­bers oder dessen Auf­tragge­bers zu ver­weisen. Dem Infor­ma­tion­ss­chreiben sind “Beispiel­bilder für die Fotodoku­men­ta­tion” beige­fügt, auf denen lächel­nde Hostessen mit Zigaret­tenko­rb zusam­men mit anderen Per­so­n­en für Fotos posieren.

Der Host­ess musste danach sowohl durch die Art der Ver­anstal­tung als auch durch die Art ihrer Tätigkeit bewusst sein, dass mit Fotos auch ihrer Per­son und deren Veröf­fentlichung zu rech­nen und dies aus Wer­be­grün­den von ihrem Arbeit­ge­ber und dessen Auf­tragge­ber dur­chaus erwün­scht war. Von let­zterem kon­nten auf­grund der äußeren Umstände auch Medi­en­vertreter, die auf der Ver­anstal­tung anwe­send waren, aus­ge­hen. Sie kon­nten die Tätigkeit der Host­ess unter den Umstän­den des Stre­it­fall­es nur dahin ver­ste­hen, dass sie mit Fotos und deren Veröf­fentlichung im Inter­esse des Auf­tragge­bers ein­ver­standen war.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Novem­ber 2014 – VI ZR 9/14

Das Foto auf dem Eventportal