Das Foto auf dem Event­por­tal

Mit der Fra­ge einer kon­klu­den­ten Ein­wil­li­gung in die Ver­öf­fent­li­chung eines Bild­nis­ses in einem Event­por­tal hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret ging es hier­bei um das Foto von einer Hos­tess, die auf einer Pro­mi­nen­ten­par­ty im Auf­trag einer Pro­mo­ti­on-Agen­tur den Gäs­ten aus einem Korb Ziga­ret­ten anbot:

Das Foto auf dem Event­por­tal

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te einen Anspruch der Hos­tess gegen den Event­ver­an­stal­ter auf Unter­las­sung der Ver­öf­fent­li­chung des bean­stan­de­ten Bild­nis­ses aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.

Die Zuläs­sig­keit von Bild­ver­öf­fent­li­chun­gen ist nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nach dem abge­stuf­ten Schutz­kon­zept der §§ 22, 23 KUG zu beur­tei­len, das sowohl mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben als auch mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Ein­klang steht. Danach dür­fen Bild­nis­se einer Per­son grund­sätz­lich nur mit deren Ein­wil­li­gung ver­brei­tet wer­den (§ 22 Satz 1 KUG). Hier­von besteht aller­dings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Aus­nah­me, wenn es sich um Bild­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te han­delt. Die­se Aus­nah­me gilt aber nicht für die Ver­brei­tung, durch die berech­tig­te Inter­es­sen des Abge­bil­de­ten ver­letzt wer­den (§ 23 Abs. 2 KUG).

Hier­nach war im vor­lie­gen­den Streit­fall von einer kon­klu­den­ten Ein­wil­li­gung der Hos­tess im Sin­ne des § 22 Satz 1 KUG aus­zu­ge­hen, so dass dahin­ste­hen kann, ob die bean­stan­de­te Bild­ver­öf­fent­li­chung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG auch ohne Ein­wil­li­gung der Hos­tess zuläs­sig gewe­sen wäre.

Die Hos­tess war von einer Pro­mo­ti­on-Agen­tur damit beauf­tragt, auf einer Par­ty mit pro­mi­nen­ten Gäs­ten als Akti­ons­wa­re Ziga­ret­ten einer bestimm­ten Mar­ke zum Zwe­cke der Wer­bung anzu­bie­ten. Dabei war ihr nach den vom Beru­fungs­ge­richt in Bezug genom­me­nen Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts von ihrem Arbeit­ge­ber zuvor Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al aus­ge­hän­digt wor­den, in wel­chem ihre Tätig­keit näher beschrie­ben wur­de. Dar­in fin­det sich u. a. der Hin­weis, es dürf­ten zwar kei­ne Inter­views gege­ben wer­den, Fotos sei­en jedoch erlaubt, even­tu­el­le Kame­ra­teams sei­en freund­lich an die Öffent­lich­keits­ab­tei­lung ihres Arbeit­ge­bers oder des­sen Auf­trag­ge­bers zu ver­wei­sen. Dem Infor­ma­ti­ons­schrei­ben sind “Bei­spiel­bil­der für die Foto­do­ku­men­ta­ti­on” bei­gefügt, auf denen lächeln­de Hos­tes­sen mit Ziga­ret­ten­korb zusam­men mit ande­ren Per­so­nen für Fotos posie­ren.

Der Hos­tess muss­te danach sowohl durch die Art der Ver­an­stal­tung als auch durch die Art ihrer Tätig­keit bewusst sein, dass mit Fotos auch ihrer Per­son und deren Ver­öf­fent­li­chung zu rech­nen und dies aus Wer­be­grün­den von ihrem Arbeit­ge­ber und des­sen Auf­trag­ge­ber durch­aus erwünscht war. Von letz­te­rem konn­ten auf­grund der äuße­ren Umstän­de auch Medi­en­ver­tre­ter, die auf der Ver­an­stal­tung anwe­send waren, aus­ge­hen. Sie konn­ten die Tätig­keit der Hos­tess unter den Umstän­den des Streit­fal­les nur dahin ver­ste­hen, dass sie mit Fotos und deren Ver­öf­fent­li­chung im Inter­es­se des Auf­trag­ge­bers ein­ver­stan­den war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2014 – VI ZR 9/​14

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