Datenschutz in der deutsch-amerikanischen Verbrechensbekämpfung

Der Bun­desrat fordert, bei der deutsch-amerikanis­chen Zusam­me­nar­beit zur Ver­brechens­bekämp­fung den Daten­schutz einzuhal­ten. In seinen am Fre­itag beschlosse­nen Stel­lung­nah­men zu einem entsprechen­den Abkom­men bei­der Staat­en und dem erforder­lichen Umset­zungs­ge­setz unter­stre­icht er die Notwendigkeit, den Grun­drechtschutz auch bei der Bekämp­fung des Inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus zu wahren. Vor diesem Hin­ter­grund hält er ins­beson­dere die Regelung zur Über­mit­tlung beson­ders sen­si­bler Dat­en für prob­lema­tisch. Als zu weitre­ichend beze­ich­net er dabei die Datenkat­e­gorien. Aus­drück­lich wen­det sich der Bun­desrat gegen die Bekan­nt­gabe der Mit­glied­schaft in ein­er Gew­erkschaft. Auch das Bere­it­stellen von Dat­en über die Gesund­heit oder das Sex­u­alleben find­et er beden­klich. Erforder­lich seien außer­dem Löschungs- und Prüf­fris­ten für über­mit­telte Dat­en.

Datenschutz in der deutsch-amerikanischen Verbrechensbekämpfung

Um der beson­deren Schutzbedürftigkeit sen­si­bler Dat­en Rech­nung zu tra­gen, schlägt der Bun­desrat vor, dass für die Über­mit­tlung dieser Infor­ma­tio­nen die Zus­tim­mung von zwei Mitar­beit­ern und des Daten­schutzbeauf­tragten des Bun­deskrim­i­nalamtes erforder­lich ist.

Mit dem Abkom­men haben sich Bun­desregierung und USA bere­its im Okto­ber 2008 auf eine Ver­tiefung ihrer Zusam­me­nar­beit bei der Bekämp­fung schw­er­wiegen­der Krim­i­nal­ität geeinigt. Es enthält Regelun­gen für den automa­tisierten Abruf von DNA- und Fin­ger­ab­druck­dat­en sowie den Aus­tausch von Dat­en ter­rorverdächtiger Per­so­n­en.

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