Der Sedlmayr-Mord im Rundfunk-Archiv

Das Deutsch­landra­dio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rund­funkbeiträge, in denen im Zusam­men­hang mit dem Mord an Wal­ter Sedl­mayr der Name der Verurteil­ten genan­nt wird, in ihrem “Online-Archiv” weit­er­hin zum Abruf bere­i­thal­ten. Der Bun­des­gericht­shof entsch­ied jet­zt, dass die wegen Mordes an dem Schaus­piel­er Wal­ter Sedl­mayr Verurteil­ten von Deutsch­landra­dio nicht ver­lan­gen kön­nen, es zu unter­lassen, in dem für Alt­mel­dun­gen vorge­se­henen Teil des Inter­ne­tauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rund­funkbeiträge weit­er­hin zum Abruf bere­itzuhal­ten, in denen im Zusam­men­hang mit dem Mord an Wal­ter Sedl­mayr der Name der Verurteil­ten genan­nt wird.

Der Sedlmayr-Mord im Rundfunk-Archiv

Die Kläger wur­den im Jahr 1993 wegen Mordes an dem Schaus­piel­er Wal­ter Sedl­mayr zu ein­er lebenslan­gen Frei­heitsstrafe verurteilt. Im Som­mer 2007 bzw. Jan­u­ar 2008 wur­den sie auf Bewährung ent­lassen. Sie ver­lan­gen von der Beklagten, die als Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts einen Rund­funksender und ein Inter­net­por­tal betreibt, es zu unter­lassen, über sie im Zusam­men­hang mit der Tat unter voller Namen­snen­nung zu bericht­en. Die Beklagte hielt auf ihrer Inter­net­seite in der Rubrik “Kalen­derblatt” jeden­falls bis ins Jahr 2007 die Mitschrift eines auf den 14. Juli 2000 datierten Beitrags mit dem Titel “Vor 10 Jahren Wal­ter Sedl­mayr ermordet” zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bere­it. Darin hieß es unter Nen­nung des Vor- und Zuna­mens der Kläger wahrheits­gemäß u. a., Sedl­mayrs Kom­pagnon W. und dessen Brud­er L. seien 1993 nach einem sechsmonati­gen Indizien­prozess zu lebenslanger Haft verurteilt wor­den. Die bei­den beteuerten bis heute ihre Unschuld und seien erst in diesem Jahr vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht mit der Forderung gescheit­ert, den Prozess wieder­aufzurollen.

Die Klage hat­te in den Vorin­stanzen vor dem Landgericht Ham­burg und dem Hanseatis­chen Ober­lan­des­gericht Ham­burg Erfolg. Auf die Revi­sion der Beklagten hat der Bun­des­gericht­shof jedoch die Urteile der Vorin­stanzen aufge­hoben und die Kla­gen abgewiesen.

Zwar liegt, so der Bun­des­gericht­shof, in dem Bere­i­thal­ten der die Kläger iden­ti­fizieren­den Mel­dung zum Abruf im Inter­net ein Ein­griff in deren all­ge­meines Per­sön­lichkeit­srecht. Der Ein­griff ist aber nicht rechtswidrig, da im Stre­it­fall das Schutz­in­ter­esse der Kläger hin­ter dem von der Beklagten ver­fol­gten Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung zurück­zutreten hat. Die bean­standete Mel­dung beein­trächtigt das Per­sön­lichkeit­srecht der Kläger ein­schließlich ihres Resozial­isierungsin­ter­ess­es unter den beson­deren Umstän­den des Stre­it­falls nicht in erhe­blich­er Weise. Sie ist ins­beson­dere nicht geeignet, die Kläger “ewig an den Pranger” zu stellen oder in ein­er Weise “an das Licht der Öffentlichkeit zu zer­ren”, die sie als Straftäter (wieder) neu stig­ma­tisieren kön­nte. Sie enthält sach­lich abge­fasste, wahrheits­gemäße Aus­sagen über ein Kap­i­talver­brechen an einem bekan­nten Schaus­piel­er, das erhe­blich­es öffentlich­es Auf­se­hen erregt hat­te. Angesichts der Schwere des Ver­brechens, der Bekan­ntheit des Opfers, des erhe­blichen Auf­se­hens, das die Tat in der Öffentlichkeit erregt hat­te und des Umstands, dass sich die Verurteil­ten bis weit über das Jahr 2000 hin­aus um die Aufhe­bung ihrer Verurteilung bemüht hat­ten, war die Mit­teilung zum Zeit­punkt ihrer Ein­stel­lung in den Inter­ne­tauftritt der Beklagten zuläs­sig. Hier­an hat sich trotz der zwis­chen­zeitlich erfol­gten Ent­las­sung der Kläger aus der Haft nichts geän­dert.

Der Mel­dung im Inter­netarchiv des Deutsch­landra­dios kam nur eine geringe Bre­it­en­wirkung zu. Sie war nur auf den für Alt­mel­dun­gen vorge­se­henen Seit­en des Inter­ne­tauftritts der Beklagten zugänglich, aus­drück­lich als Alt­mel­dung gekennze­ich­net und nur durch gezielte Suche auffind­bar. Zu berück­sichti­gen war darüber hin­aus, dass ein anerken­nenswertes Inter­esse der Öffentlichkeit nicht nur an der Infor­ma­tion über das aktuelle Zeit­geschehen, son­dern auch an der Möglichkeit beste­ht, ver­gan­gene zeit­geschichtliche Ereignisse zu recher­chieren. Das von den Klägern begehrte Ver­bot hätte einen abschreck­enden Effekt auf den Gebrauch der Mei­n­ungs- und Medi­en­frei­heit, der den freien Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­sprozess ein­schnüren würde. Würde auch das weit­ere Bere­i­thal­ten aus­drück­lich als solch­er gekennze­ich­neter und im Zeit­punkt der Ein­stel­lung zuläs­siger Alt­mel­dun­gen auf dafür vorge­se­henen Seit­en zum Abruf im Inter­net nach Ablauf ein­er gewis­sen Zeit oder nach Verän­derung der zugrunde liegen­den Umstände ohne weit­eres unzuläs­sig und wäre die Beklagte verpflichtet, von sich aus sämtliche archivierten Hör­funkbeiträge immer wieder auf ihre Recht­mäßigkeit zu kon­trol­lieren, würde die Mei­n­ungs- und Medi­en­frei­heit in unzuläs­siger Weise eingeschränkt. Angesichts des mit ein­er der­ar­ti­gen Kon­trolle ver­bun­de­nen per­son­ellen und zeitlichen Aufwands bestünde die Gefahr, dass die Beklagte entwed­er ganz von ein­er der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung abse­hen oder bere­its bei der erst­ma­li­gen Sendung die Umstände ausklam­mern würde, die wie vor­liegend der Name des Straftäters die Mitschrift der Sendung später rechtswidrig wer­den lassen kön­nten, an deren Mit­teilung die Öffentlichkeit aber im Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Berichter­stat­tung ein schützenswertes Inter­esse hat.

Bun­des­gericht­shof, Urteile vom 15. Dezem­ber 2009 – VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08

Der Sedlmayr-Mord im Rundfunk-Archiv