Der Sedlmayr-Mord und der Kölner Stadtanzeiger

Wenn sich ein Münch­en­er mit einem Köl­ner Zeitungsver­lag vor dem Ham­burg­er Landgericht und Ober­lan­des­gericht stre­it­et, muss es wieder ein­mal der Bun­des­gericht­shof richt­en. Und so hat­te sich der Bun­des­gericht­shof nun erneut mit der Frage der Zuläs­sigkeit des Bere­i­thal­tens von Kurzmel­dun­gen zum Abruf im Inter­net, in denen ein verurteil­ter Straftäter namentlich genan­nt wird und durch die auf im “Archiv” enthal­tene und nur Nutzern mit beson­der­er Zugangs­berech­ti­gung zugängliche Beiträge aufmerk­sam gemacht wird. Anlass war wieder ein­mal der Sedl­mayr-Mord. Dies­mal wandte sich ein­er der sein­erzeit wegen des Mordes verurteil­ten Brüder gegen die Online-Aus­gabe des Köl­ner Stad­tanzeigers:

Der Sedlmayr-Mord und der Kölner Stadtanzeiger

Der Kläger des jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Ver­fahrens wurde im Jahr 1993 zusam­men mit seinem Brud­er wegen Mordes an dem bekan­nten Schaus­piel­er Wal­ter Sedl­mayr zu ein­er lebenslan­gen Frei­heitsstrafe verurteilt. Die Tat hat­te erhe­blich­es Auf­se­hen erregt. Der Kläger stellte mehrfach, zulet­zt im Jahr 2004, Anträge auf Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens, vor deren Ver­w­er­fung er sich an die Presse wandte. Im Jan­u­ar 2008 wurde der Kläger auf Bewährung aus der Strafhaft ent­lassen.

Die Beklagte betreibt das Inter­net­por­tal ksta.de. Dort hielt sie auf den für Alt­mel­dun­gen vorge­se­henen Seit­en jeden­falls bis Juli 2008 eine auf den 12. April 2005 datierte Mel­dung mit dem Titel “Sedl­mayr-Mord: Gericht prüft Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens” zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bere­it. Darin heißt es unter voller Namen­snen­nung der Betrof­fe­nen u.a.: “Rund 15 Jahre nach der Ermor­dung des Schaus­piel­ers Wal­ter Sedl­mayr verdicht­en sich Hin­weise auf neue Spuren in dem Fall. Wie die “Süd­deutsche Zeitung” … berichtet, will die Strafkam­mer am Landgericht Augs­burg in den näch­sten Tagen entschei­den, ob das Ver­fahren gegen die verurteil­ten Mörder W. und L. noch ein­mal aufgerollt wird … L. hat­te im Juli 2004 zum drit­ten Mal einen Antrag auf Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens gestellt, inzwis­chen hat auch W. die Neu­ver­hand­lung beantragt. L. und sein Halb­brud­er W. waren im Mai 1993 wegen Mordes an Sedl­mayr zu lebenslan­gen Frei­heitsstrafen verurteilt wor­den.”

Der Kläger sieht in dem Bere­i­thal­ten der seinen Namen enthal­tenden Mel­dung zum Abruf im Inter­net eine Ver­let­zung seines all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts. Mit der Klage ver­langt er von der Beklagten, es zu unter­lassen, über ihn im Zusam­men­hang mit der Tat unter voller Namen­snen­nung zu bericht­en. Die Klage hat­te in bei­den Ham­burg­er Vorin­stanzen – vor dem Landgericht Ham­burg und dem Hanseatis­chen Ober­lan­des­gericht Ham­burg – Erfolg.

Das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg hat dem Kläger gegen die Beklagte einen Unter­las­sungsanspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB ana­log i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zuge­bil­ligt, weil die Ver­bre­itung der den Kläger iden­ti­fizieren­den Mel­dung diesen in seinem all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht ver­let­ze. Der Kläger sei im Jan­u­ar 2008, als die Beklagte die Mel­dung noch ver­bre­it­et habe, unter Aus­set­zung des Strafrestes zur Bewährung aus der Strafhaft ent­lassen wor­den, weshalb eine Kon­stel­la­tion gegeben gewe­sen sei, wie sie der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 5. Juni 1973 zugrunde gele­gen habe. Das im Hin­blick auf seine Wiedere­ingliederung in die Gesellschaft beson­ders schutzwürdi­ge Inter­esse des Klägers, nicht weit­er­hin öffentlich mit der Tat kon­fron­tiert zu wer­den, über­wiege das Inter­esse der Beklagten an der weit­eren Ver­bre­itung der Mel­dung umso mehr, als die Ein­schränkun­gen, die dem Ver­bre­it­er solch­er Mel­dun­gen aufer­legt wür­den, denkbar ger­ing seien. Diesem werde näm­lich nicht die Berichter­stat­tung über die Tat, son­dern nur die Nen­nung der Namen der Täter unter­sagt. Der Umstand, dass – wie auch im Stre­it­fall – Mel­dun­gen im Inter­net häu­fig dauer­haft abruf­bar gehal­ten wür­den und als ältere Mel­dun­gen erkennbar seien, recht­fer­tige keine andere Beurteilung. Es mache keinen Unter­schied, ob die Iden­tität des Betrof­fe­nen in ein­er neuen oder in ein­er älteren Mel­dung preis­gegeben werde. Es komme auch nicht darauf an, ob die bean­standete Mel­dung mit­tels Such­maschi­nen oder Querver­weisen über ein auf die Tat bezo­genes Schlag­wort oder über den Namen des Täters auffind­bar sei. Auch der Umstand, dass über das Inter­net ver­bre­it­eten Mel­dun­gen in der Regel noch ein gerin­ger­er Ver­bre­itungs­grad zukomme als Mel­dun­gen, die über die Tage­spresse, Rund­funk oder Fernse­hen ver­bre­it­et wür­den, lasse nicht die Anle­gung ander­er als der vom Bun­desver­fas­sungs­gericht für die Massen­me­di­en entwick­el­ten Maßstäbe zu.

Die Beklagte sei hin­sichtlich der Rechts­beein­träch­ti­gung auch Stör­er. Ihre Stör­ereigen­schaft könne ins­beson­dere nicht im Hin­blick darauf verneint wer-den, dass es sich bei dem Teil des Inter­ne­tauftritts, in dem die bean­standete Mel­dung zum Abruf bere­it­ge­hal­ten wor­den sei, um ein priv­i­legiertes Inter­netarchiv han­dle. Denn eine über das Inter­net all­ge­mein zugängliche, in die Rubrik “Archiv” eingestellte Äußerung werde eben­so ver­bre­it­et wie jede andere Äußerung auch. Der Rubrik, in der die bean­standete Mel­dung zum Abruf bere­it­ge­hal-ten werde, komme auch unter dem Gesicht­spunkt der Zumut­barkeit ein­er Kon­trolle über den eige­nen Inter­ne­tauftritt keine Bedeu­tung zu. Fern­er sei uner­heb-lich, ob bere­its die erst­ma­lige Veröf­fentlichung der bean­stande­ten Inhalte rechtswidrig oder ob die Ver­bre­itung der Mel­dung ursprünglich recht­mäßig gewe­sen sei.

Gegen dieses Beru­fung­surteil wandte sich der Köl­ner Ver­lag mit der vom Hanseatis­chen Ober­lan­des­gericht Ham­burg zuge­lasse­nen Revi­sion und hat­te jet­zt vor dem Bun­des­gericht­shof Erfolg, die Erwä­gun­gen der Ham­burg­er Gerichte hiel­ten der revi­sion­srechtlichen Über­prü­fung durch den Bun­des­gericht­shof nicht stand.

Der Bun­des­gericht­shof verneinte einen Unter­las­sungsanspruch des Klägers gegen die beklagte Ver­legerin gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. Zwar hat das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg mit Recht angenom­men, dass das Bere­i­thal­ten der den Kläger namentlich als wegen Mordes Verurteil­ten beze­ich­nen­den Mel­dung zum Abruf im Inter­net einen Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht des Klägers darstellt. Denn die Berichter­stat­tung über eine Straftat unter Nen­nung des Namens des Straftäters beein­trächtigt zwangsläu­fig dessen Recht auf Schutz sein­er Per­sön­lichkeit und Achtung seines Pri­vatlebens, weil sie sein Fehlver­hal­ten öffentlich bekan­nt macht und seine Per­son in den Augen der Adres­sat­en von vorn­here­in neg­a­tiv qual­i­fiziert. Dies gilt nicht nur bei aktiv­er Infor­ma­tion­süber­mit­tlung durch die Medi­en, wie es im Rah­men der herkömm­lichen Berichter­stat­tung in Tage­spresse, Rund­funk oder Fernse­hen geschieht, son­dern auch dann, wenn – wie im Stre­it­fall – den Täter iden­ti­fizierende Inhalte lediglich auf ein­er pas­siv­en Darstel­lungsplat­tform im Inter­net zum Abruf bere­it­ge­hal­ten wer­den. Diese Inhalte sind näm­lich grund­sät­zlich jedem inter­essierten Inter­net­nutzer zugänglich.

Im Aus­gangspunkt zutr­e­f­fend hat es das Ober­lan­des­gericht Ham­burg auch für geboten erachtet, über den Unter­las­sungsantrag auf­grund ein­er Abwä­gung des Rechts des Klägers auf Schutz sein­er Per­sön­lichkeit und Achtung seines Pri­vatlebens aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK ver­ankerten Recht der Beklagten auf Mei­n­ungs- und Medi­en­frei­heit zu entschei­den. Denn wegen der Eige­nart des Per­sön­lichkeit­srechts als eines Rah­men­rechts liegt seine Reich­weite nicht abso­lut fest, son­dern muss erst durch eine Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den grun­drechtlich geschützten Belange bes­timmt wer­den, bei der die beson­deren Umstände des Einzelfall­es sowie die betrof­fe­nen Grun­drechte und Gewährleis­tun­gen der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion inter­pre­ta­tion­slei­t­end zu berück­sichti­gen sind. Der Ein­griff in das Per­sön­lichkeit­srecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutz­in­ter­esse des Betrof­fe­nen die schutzwürdi­gen Belange der anderen Seite über­wiegt.

Rechts­fehler­haft hat das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg jedoch angenom­men, dass das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht des Klägers durch das Bere­i­thal­ten der bean­stande­ten Inhalte zum Abruf im Inter­net in rechtswidriger Weise ver­let­zt wor­den sei. Das Beru­fungs­gericht hat die beson­deren Umstände des Stre­it­fall­es nicht aus­re­ichend berück­sichtigt und das von der Beklagten ver­fol­gte Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung mit einem zu gerin­gen Gewicht in die Abwä­gung eingestellt.

In der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts sind ver­schiedene Kri­te­rien entwick­elt wor­den, die Leitlin­ien für den konkreten Abwä­gungsvor­gang vorgeben. Danach müssen wahre Tat­sachen­be­haup­tun­gen in der Regel hin­genom­men wer­den, auch wenn sie nachteilig für den Betrof­fe­nen sind, unwahre dage­gen nicht. Allerd­ings kann auch eine wahre Darstel­lung das Per­sön­lichkeit­srecht des Betrof­fe­nen ver­let­zen, wenn sie einen Per­sön­lichkeitss­chaden anzuricht­en dro­ht, der außer Ver­hält­nis zu dem Inter­esse an der Ver­bre­itung der Wahrheit ste­ht. Dies kann ins­beson­dere dann der Fall sein, wenn die Aus­sagen geeignet sind, eine erhe­bliche Bre­it­en­wirkung zu ent­fal­ten und eine beson­dere Stig­ma­tisierung des Betrof­fe­nen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüp­fungspunkt für eine soziale Aus­gren­zung und Isolierung zu wer­den dro­hen.

Geht es um eine Berichter­stat­tung über eine Straftat, so ist zu berück­sichti­gen, dass eine solche Tat zum Zeit­geschehen gehört, dessen Ver­mit­tlung Auf­gabe der Medi­en ist. Die Ver­let­zung der Recht­sor­d­nung und die Beein­träch­ti­gung indi­vidu­eller Rechts­güter, die Sym­pa­thie mit den Opfern, die Furcht vor Wieder­hol­un­gen solch­er Straftat­en und das Bestreben, dem vorzubeu­gen, begrün­den grund­sät­zlich ein anzuerken­nen­des Inter­esse der Öffentlichkeit an näher­er Infor­ma­tion über Tat und Täter. Dieses wird umso stärk­er sein, je mehr sich die Tat in Bege­hungsweise und Schwere von der gewöhn­lichen Krim­i­nal­ität abhebt. Bei schw­eren Gewaltver­brechen ist in der Regel ein über bloße Neugi­er und Sen­sa­tion­slust hin­aus­ge­hen­des Inter­esse an näher­er Infor­ma­tion über die Tat und ihren Her­gang, über die Per­son des Täters und seine Motive sowie ü‑ber die Strafver­fol­gung anzuerken­nen.

Bei der Abwä­gung des Infor­ma­tion­sin­ter­ess­es der Öffentlichkeit an ein­er Berichter­stat­tung mit der damit zwangsläu­fig ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lichkeit­srechts des Täters ver­di­ent für die aktuelle Berichter­stat­tung über Straftat­en das Infor­ma­tion­sin­ter­esse im All­ge­meinen den Vor­rang. Denn wer den Rechts­frieden bricht und durch diese Tat und ihre Fol­gen Mit­men­schen angreift oder ver­let­zt, muss sich nicht nur den hier­für ver­hängten strafrechtlichen Sank­tio­nen beu­gen, son­dern er muss auch dulden, dass das von ihm selb­st erregte Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird.

Mit zeitlich­er Dis­tanz zur Straftat gewin­nt dage­gen das Inter­esse des Täters, von ein­er Reak­tu­al­isierung sein­er Ver­fehlung ver­schont zu bleiben, zunehmende Bedeu­tung. Das Per­sön­lichkeit­srecht bietet Schutz vor ein­er zeitlich uneingeschränk­ten Befas­sung der Medi­en mit der Per­son des Straftäters und sein­er Pri­vat­sphäre. Hat die das öffentliche Inter­esse ver­an­lassende Tat mit der Ver­fol­gung und Verurteilung die gebotene rechtliche Sank­tion erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber hin­re­ichend informiert wor­den, lassen sich wieder­holte Ein­griffe in das Per­sön­lichkeit­srecht des Täters im Hin­blick auf sein Inter­esse an der Wiedere­ingliederung in die Gemein­schaft nicht ohne weit­eres recht­fer­ti­gen. Hier­mit ist allerd­ings keine voll­ständi­ge Immu­nisierung vor der unge­woll­ten Darstel­lung per­sön­lichkeit­srel­e­van­ter Geschehnisse gemeint. Das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht ver­mit­telt Straftätern keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit über­haupt nicht mehr mit ihrer Tat kon­fron­tiert zu wer­den. Selb­st die Ver­büßung der Strafhaft führt nicht dazu, dass ein Täter den uneingeschränk­ten Anspruch erwirbt, mit der Tat “allein gelassen zu wer­den”. Maßge­blich ist vielmehr stets, in welchem Aus­maß das Per­sön­lichkeit­srecht ein­schließlich des Resozial­isierungsin­ter­ess­es des Straftäters von der Berichter­stat­tung unter den konkreten Umstän­den des Einzelfalls beein­trächtigt wird. Für die Inten­sität der Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lichkeit­srechts kommt es auch auf die Art und Weise der Darstel­lung, ins­beson­dere auf den Grad der Ver­bre­itung des Medi­ums an. So stellt eine Fernse­hberichter­stat­tung in der Regel einen weitaus stärk­eren Ein­griff in die Pri­vat­sphäre des Betrof­fe­nen dar als eine Wort­berichter­stat­tung.

Nach diesen Grund­sätzen hat das Inter­esse des Klägers am Schutz sein­er Per­sön­lichkeit und an der Achtung seines Pri­vatlebens vor­liegend hin­ter dem von der Beklagten ver­fol­gten Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung zurück­zutreten. Zwar kommt dem Inter­esse des Klägers, von ein­er Reak­tu­al­isierung sein­er Ver­fehlung ver­schont zu bleiben, vor­liegend erhöht­es Gewicht zu. Die von ihm began­gene Straftat und die Verurteilung liegen lange zurück; der Kläger ist im Jan­u­ar 2008 aus der Strafhaft ent­lassen wor­den. Ander­er­seits beein­trächtigt die bean­standete Mel­dung sein Per­sön­lichkeit­srecht ein­schließlich seines Resozial­isierungsin­ter­ess­es unter den beson­deren Umstän­den des Stre­it­falls nicht in erhe­blich­er Weise. Sie ist ins­beson­dere nicht geeignet, den Kläger “ewig an den Pranger” zu stellen oder in ein­er Weise “an das Licht der Öffentlichkeit zu zer­ren”, die ihn als Straftäter (wieder) neu stig­ma­tisieren kön­nte.

Die Mel­dung enthält wahrheits­gemäße Aus­sagen über ein Kap­i­talver­brechen an einem bekan­nten Schaus­piel­er, das erhe­blich­es öffentlich­es Auf­se­hen erregt hat­te. In ihr wird sach­be­zo­gen und objek­tiv mit­geteilt, dass sich in dem Fall neue Erken­nt­nisse ergeben hät­ten und eine Entschei­dung über den Antrag des Klägers auf Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens kurz bevorste­he. Die den Kläger iden­ti­fizieren­den Angaben in der Mel­dung waren angesichts der Schwere des Ver­brechens, der Bekan­ntheit des Opfers, des erhe­blichen Auf­se­hens, das die Tat in der Öffentlichkeit erregt hat­te, und des Umstands, dass sich die Verurteil­ten noch im Jahr 2004 unter Inanspruch­nahme aller denkbaren Rechts­be­helfe um die Aufhe­bung ihrer Verurteilung bemüht­en, zum Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Veröf­fentlichung unzweifel­haft zuläs­sig.

In der Art und Weise, wie die Mel­dung zum Abruf bere­it­ge­hal­ten wurde, kam ihr eine nur geringe Bre­it­en­wirkung zu. Der Ver­bre­itungs­grad des konkret gewählten Medi­ums war ger­ing; eine Fallgestal­tung, wie sie der Lebach-I-Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zugrunde lag, ist nicht gegeben. Gegen­stand dieser Entschei­dung war eine Fernse­hdoku­men­ta­tion zur besten Sendezeit, die zu einem inten­siv­en Nacher­leben der Straftat unter Beto­nung der emo­tionalen Kom­po­nente führte. Unter den dama­li­gen Fernse­hbe­din­gun­gen war ger­ade für eine solche Sendung mit ein­er beson­ders hohen Ein­schaltquote zu rech­nen. Hinge­gen set­zte eine Ken­nt­nis­nahme vom Inhalt der bean­stande-ten Mel­dung im Stre­it­fall eine gezielte Suche voraus. Die Mel­dung wurde nur auf ein­er als pas­sive Darstel­lungsplat­tform geschal­teten Web­site ange­boten, die typ­is­cher­weise nur von solchen Nutzern zur Ken­nt­nis genom­men wird, die sich selb­st aktiv informieren. Sie war auch nicht auf den aktuellen Seit­en des Inter­ne­tauftritts der Beklagten zugänglich, wo sie dem Nutzer unmit­tel­bar nach Aufruf der Home­page der Beklagten ins Auge hätte fall­en kön­nen. Vielmehr war die Mel­dung ausweis­lich der Fest­stel­lun­gen des Landgerichts, auf die das Beru­fungs­gericht Bezug genom­men hat, nur auf den für Alt­mel­dun­gen vorge­se­henen Seit­en des Inter­ne­tauftritts der Beklagten zugänglich und aus­drück­lich und für den Nutzer ohne weit­eres ersichtlich als Alt­mel­dung gekennze­ich­net. Sie war auch nicht in son­stiger Weise in einen Kon­text einge­bet­tet, der ihr den Anschein der Aktu­al­ität oder den Charak­ter ein­er erneuten Berichter­stat­tung ver­lieh und die Annahme recht­fer­ti­gen würde, die Beklagte habe sich erneut bzw. zeitlich uneingeschränkt mit der Per­son des Straftäters befasst.

Zugun­sten der Beklagten fällt darüber hin­aus ins Gewicht, dass ein anerken­nenswertes Inter­esse der Öffentlichkeit nicht nur an der Infor­ma­tion über das aktuelle Zeit­geschehen, son­dern auch an der Möglichkeit beste­ht, ver­gan­gene zeit­geschichtliche Ereignisse zu recher­chieren. Dementsprechend nehmen die Medi­en ihre Auf­gabe, in Ausübung der Mei­n­ungs­frei­heit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratis­chen Wil­lens­bil­dung mitzuwirken, auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle Veröf­fentlichun­gen für inter­essierte Medi­en­nutzer ver­füg­bar hal­ten. Ein generelles Ver­bot der Ein­se­hbarkeit und Recher­chier­barkeit bzw. ein Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter iden­ti­fizieren­den Darstel­lun­gen in “Onlin­earchiv­en” würde dazu führen, dass Geschichte getil­gt und der Straftäter voll­ständig immu­nisiert würde. Hier­auf hat der Täter aber keinen Anspruch. Dies gilt ins­beson­dere bei einem schw­eren Kap­i­talver­brechen wie im vor­liegen­den Fall, das in der Öffentlichkeit beson­dere Aufmerk­samkeit erregt hat.

Weit­er­hin ist zu beacht­en, dass das vom Kläger begehrte Ver­bot einen abschreck­enden Effekt auf den Gebrauch der Mei­n­ungs- und Presse­frei­heit hätte, der den freien Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­sprozess ein­schnüren würde. Die Beklagte kön­nte ihren ver­fas­sungsrechtlichen Auf­trag, in Wahrnehmung der Mei­n­ungs­frei­heit die Öffentlichkeit zu informieren, nicht vol­lum­fänglich erfüllen, wenn es ihr generell ver­wehrt wäre, dem inter­essierten Nutzer den Zugriff auf frühere Veröf­fentlichun­gen zu ermöglichen. Würde auch das weit­ere Bere­i­thal­ten als solch­er erkennbar­er und im Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Veröf­fentlichung zuläs­siger Alt­mel­dun­gen auf für Alt­mel­dun­gen vorge­se­henen Seit­en zum Abruf im Inter­net nach Ablauf ein­er gewis­sen Zeit oder nach Verän­derung der zugrunde liegen­den Umstände ohne weit­eres unzuläs­sig und wäre die Beklagte verpflichtet, sämtliche archivierten Beiträge von sich aus immer wieder auf ihre Recht­mäßigkeit zu kon­trol­lieren, würde die Mei­n­ungs- und Medi­en­frei­heit in unzuläs­siger Weise eingeschränkt. Angesichts des mit ein­er der­ar­ti­gen Kon­trolle ver­bun­de­nen per­son­ellen und zeitlichen Aufwands bestünde die erhe­bliche Gefahr, dass die Beklagte entwed­er ganz von ein­er der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung abse­hen oder bere­its bei der erst­ma­li­gen Veröf­fentlichung die Umstände ausklam­mern würde, die – wie vor­liegend der Name des Straftäters – das weit­ere Vorhal­ten des Beitrags später rechtswidrig wer­den lassen kön­nten, an deren Mit­teilung die Öffentlichkeit aber im Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Berichter­stat­tung ein schützenswertes Inter­esse hat.

Eine andere rechtliche Beurteilung auch nicht nach den Grund­sätzen des Daten­schutzrechts geboten. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der per­sön­liche und sach­liche Anwen­dungs­bere­ich der Vorschriften des Bun­des­daten­schutzge­set­zes über­haupt eröffnet ist, ins­beson­dere ob es sich bei dem bean­stande­ten Bere­i­thal­ten der den Namen des Klägers enthal­tenden Mel­dung zum Abruf im Inter­net um ein “Ver­ar­beit­en” per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 1 BDSG han­delt. Denn das Bere­i­thal­ten dieser Mel­dung unter­fällt jeden­falls dem soge­nan­nten Medi­en­priv­i­leg des § 57 Abs. 1 Satz 1 des Staatsver­trags für Rund­funk und Teleme­di­en (RStV) mit der Folge, dass seine Zuläs­sigkeit wed­er von ein­er Ein­willi­gung des Betrof­fe­nen noch von ein­er aus­drück­lichen geset­zlichen Ermäch­ti­gung im Sinne des § 4 BDSG abhängig ist.

Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 RStV gel­ten, soweit Unternehmen oder Hil­f­sun­ternehmen der Presse als Anbi­eter von Teleme­di­en per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en auss­chließlich zu eige­nen jour­nal­is­tisch-redak­tionellen oder lit­er­arischen Zweck­en erheben, ver­ar­beit­en oder nutzen, nur die §§ 5, 7, 9 und 38a BDSG mit der Maß­gabe, dass nur für Schä­den gehaftet wird, die durch die Ver­let­zung des Datenge­heimniss­es nach § 5 BDSG oder durch unzure­ichende tech­nis­che oder organ­isatorische Maß­nah­men im Sinne des § 9 BDSG ein­treten. § 4 BDSG, wonach die Erhe­bung, Ver­ar­beitung und Nutzung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en nur zuläs­sig sind, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anord­net oder der Betrof­fene eingewil­ligt hat, kommt dage­gen nicht zur Anwen­dung. Das in § 57 Abs. 1 Satz 1 RStV ange­ord­nete Medi­en­priv­i­leg ist Aus­fluss der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ver­ankerten Medi­en­frei­heit. Ohne die Erhe­bung, Ver­ar­beitung und Nutzung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en auch ohne Ein­willi­gung der jew­eils Betrof­fe­nen wäre jour­nal­is­tis­che Arbeit nicht möglich; die Presse kön­nte ihre in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Char­ta der Grun­drechte der Europäi-schen Union zuerkan­nten und garantierten Auf­gaben nicht wahrnehmen.

Die Voraus­set­zun­gen ein­er daten­schutzrechtlichen Priv­i­legierung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 RStV sind vor­liegend erfüllt. Die Beklagte als Anbi­eterin von Teleme­di­en hat die den Namen des Klägers enthal­tende Mel­dung auss­chließlich zu eige­nen jour­nal­is­tisch-redak­tionellen Zweck­en in ihren Inter­ne­tauftritt eingestellt und zum Abruf im Inter­net bere­it­ge­hal­ten.

Dat­en wer­den dann zu jour­nal­is­tisch-redak­tionellen Zweck­en ver­ar-beit­et, wenn die Ziel­rich­tung in ein­er Veröf­fentlichung für einen unbes­timmten Per­so­n­enkreis beste­ht. Es muss die Absicht ein­er Berichter­stat­tung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG – worunter auch die Mei­n­ungsäußerung fällt – gegeben sein. Denn nur die Tätigkeit­en, die der Erfül­lung der Auf­gaben ein­er funk­tion­al ver­stande­nen Presse bzw. des Rund­funks dienen, wer­den vom Medi­en­priv­i­leg erfasst. Dementsprechend gilt die daten­schutzrechtliche Priv­i­legierung beispiel­sweise nicht für im Rah­men der Per­son­al­daten­ver­ar­beitung anfal­l­ende oder im Zusam­men­hang mit dem Gebühreneinzug, zur Akqui­si­tion von Abon-nen­ten oder zur (kom­merziellen) Weit­er­gabe an Dritte gespe­icherte Dat­en. Demge­genüber sind die Recherche, Redak­tion, Veröf­fentlichung, Doku­men­ta­tion und Archivierung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en zu pub­lizis­tis­chen Zweck­en umfassend geschützt. Das durch die Presse- und Rund­funk­frei­heit ver­fas­sungsrechtlich vorgegebene Medi­en­priv­i­leg schützt ins­beson­dere auch die pub­lizis­tis­che Ver­w­er­tung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en im Rah­men ein­er in den Schutzbere­ich des Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK fal­l­en­den Veröf­fentlichung.

Von ein­er Ver­ar­beitung auss­chließlich zu eige­nen Zweck­en ist dann auszuge­hen, wenn die Dat­en eige­nen Veröf­fentlichun­gen des betrof­fe­nen Presse-unternehmens dienen.

Diese Voraus­set­zun­gen sind im Stre­it­fall erfüllt. Die Beklagte hat die den Namen des Klägers enthal­tende Mel­dung auss­chließlich zu dem Zweck in ihren Inter­ne­tauftritt eingestellt und zum Abruf bere­it­ge­hal­ten, damit sie von der inter­essierten Öffentlichkeit zur Ken­nt­nis genom­men wird. Sie hat damit unmit-tel­bar ihre ver­fas­sungsrechtliche Auf­gabe wahrgenom­men, in Ausübung der Mei­n­ungs­frei­heit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratis­chen Wil­lens­bil­dung mitzuwirken. Sowohl das Ein­stellen der bean­stande­ten Inhalte ins Inter­net als auch ihr (dauer­haftes) Bere­i­thal­ten zum Abruf ist Teil des in den Schutzbere­ich des Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK fal­l­en­den Pub­lika­tionsvor­gangs. Hier­an ver­mag auch der Umstand nichts zu ändern, dass seit der Ein­stel­lung der Mel­dung ins Inter­net mit­tler­weile mehrere Jahre ver­gan­gen sind.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 1. Feb­ru­ar 2011 – VI ZR 345/09

Der Sedlmayr-Mord und der Kölner Stadtanzeiger