Der separate Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat

Der Möglichkeit der Überwachung und Kon­trolle des Tele­fon- und Inter­netverkehrs des Betrieb­srats kann durch entsprechende Vere­in­barung zwis­chen Arbeit­ge­ber und Betrieb­srat begeg­net wer­den und erfordert keinen sep­a­rat­en Tele­fon- und Inter­ne­tan­schluss des Betrieb­srats. Dem Ver­lan­gen des Betrieb­srats nach einem uneingeschränk­ten Inter­net­zu­gang ste­ht das Inter­esse des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen, den Zugriff auf Seit­en mit straf­barem und/oder sit­ten­widrigem Inhalt zu unterbinden.

Der separate Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat

Separater Telefonzugang des Betriebsrats[↑]

Der Betrieb­srat kann keinen sep­a­rat­en Tele­fo­nanspruch beanspruchen.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber dem Betrieb­srat für die laufende Geschäfts­führung in erforder­lichem Umfang Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nik zur Ver­fü­gung zu stellen. Vor­liegend hat der Arbeit­ge­ber dem Betrieb­srat einen eige­nen Neben­stel­lenan­schluss zur Ver­fü­gung gestellt. Einen sep­a­rat­en eige­nen Amt­san­schluss kann der Betrieb­srat nicht beanspruchen.

Dem Betrieb­srat obliegt im Rah­men der § 40 Abs. 2 BetrVG die Prü­fung, ob ihm ein eigen­er Amt­san­schluss als erforder­lich­es Sach­mit­tel zur Ver­fü­gung zu stellen ist. Die Entschei­dung hier­für darf er nicht allein an seinen sub­jek­tiv­en Bedürfnis­sen aus­richt­en. Er muss vielmehr die betrieblichen Ver­hält­nisse und die sich ihm stel­len­den Auf­gaben berück­sichti­gen. Dabei sind die Inter­essen der Belegschaft an ein­er sachgerecht­en Ausübung des Betrieb­srat­samts und die berechtigten Inter­essen des Arbeit­ge­bers, auch soweit sie auf eine Begren­zung der Kos­ten­tra­gungspflicht gerichtet sind, gegeneinan­der abzuwä­gen. Die Entschei­dung des Betrieb­srats über die Erforder­lichkeit des ver­langten Sach­mit­tels unter­liegt der arbeits­gerichtlichen Kon­trolle. Diese ist auf die Prü­fung beschränkt, ob das ver­langte Sach­mit­tel auf Grund der konkreten betrieblichen Sit­u­a­tion der Erledi­gung der geset­zlichen Auf­gaben des Betrieb­srats dient und der Betrieb­srat bei sein­er Entschei­dung nicht nur die Inter­essen der Belegschaft berück­sichtigt, son­dern auch berechtigte Inter­essen des Arbeit­ge­bers Rech­nung getra­gen hat. Dient das jew­eilige Sach­mit­tel der Erledi­gung betrieb­sver­fas­sungsrechtlich­er Auf­gaben und hält sich die Inter­essen­ab­wä­gung des Betrieb­srats im Rah­men seines Beurteilungsspiel­raums, kann das Gericht die Entschei­dung des Betrieb­srats nicht durch seine eigene erset­zen.

Unter Berück­sich­ti­gung dieser Grund­sätze über­schre­it­et die Entschei­dung des Betrieb­srats seinen Beurteilungsspiel­raum.

Dem Betrieb­srat ste­ht zur Erledi­gung sein­er Auf­gaben der betrieb­sübliche Tele­fo­nan­schluss zur Ver­fü­gung. Dieser ist für die Erledi­gung sein­er Auf­gaben aus­re­ichend. Das Ver­lan­gen nach einem eige­nen sep­a­rat­en Amt­san­schluss verur­sacht zusät­zliche Kosten, ohne dass ein eigen­er Amt­san­schluss zur Ver­mei­dung der abstrak­ten Möglichkeit der Überwachung und Kon­trolle seines Tele­fon­verkehrs notwendig ist. Aus­re­ichend ist, dass der Betrieb­srat von dem Arbeit­ge­ber ver­lan­gen kann, dass sein Tele­fo­nan­schluss unkon­trol­liert bleibt, indem die Aufze­ich­nung der Verkehrs­dat­en seines Neben­stel­lenan­schlusses unter­drückt und deren Auswer­tung ver­boten wer­den, zumal der Arbeit­ge­ber, wie in der Beschw­erdean­hörung erk­lärt, zum Abschluss ein­er entsprechen­den Vere­in­barung bere­it ist.

Separater Internetzugang des Betriebsrats[↑]

Der Betrieb­srat kann auch keinen sep­a­rat­en Inter­net­zu­gang beanspruchen.

Unter Berück­sich­ti­gung der oben dargelegten Grund­sätze zu § 40 Abs. 2 BetrVG über­schre­it­et das Ver­lan­gen des Betrieb­srats seinen Beurteilungsspiel­raum. Es lässt berechtigte Sicher­heitsin­ter­essen des Arbeit­ge­bers außer Acht.

Die Kom­mu­nika­tion zwis­chen Arbeit­ge­ber und Betrieb­srat erfol­gt im Intranet über Email. Diese enthal­ten mitunter ver­trauliche Infor­ma­tio­nen. Bei ein­er Über­mit­tlung per Email über das Inter­net an einen sep­a­rat­en also exter­nen Inter­ne­tan­schluss des Betrieb­srates entstünde eine nicht notwendi­ge Sicher­heit­slücke. Diese braucht der Arbeit­ge­ber nicht hinzunehmen, zumal dem berechtigten Ver­lan­gen des Betrieb­srats nach einem unkon­trol­lierten Email­verkehr gle­ich­falls durch eine Vere­in­barung entsprochen wer­den kann, die eine mögliche Kon­trolle des Email­verkehrs des Betrieb­srates ver­bi­etet, wozu der Arbeit­ge­ber nach sein­er Erk­lärung bere­it ist.

Uneingeschränkter Internetzugang des Betriebsrats[↑]

Das Ver­lan­gen nach einem uneingeschränk­ten Inter­net­zu­gang berück­sichtigt nicht das berechtigte Inter­esse des Arbeit­ge­bers, einen Zugriff auf Seit­en mit straf­barem und/oder sit­ten­widrigem Inhalt durch die Instal­lierung entsprechend Fire­walls auf dem Prox­y­serv­er zu unterbinden. Das berechtigte Inter­esse, sich über betrieb­srat­srel­e­vante The­men im Inter­net zu unter­richt­en, kann der Betrieb­srat durch die Beantra­gung der Freis­tel­lung der von ihm benötigten Seit­en erre­ichen. Er hat zum Beispiel nicht dargelegt, dass er die Freis­chal­tung der Seite “E‑Recht 24” beantragt, diese ihm aber ver­weigert wor­den wäre.

Lan­desar­beits­gericht Nieder­sach­sen, Beschluss vom 30. Juli 2014 – 16 TaBV 92/13

Der separate Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat