Der Streit um die Face­book-Nut­zer­da­ten – erneut vor dem Bundesgerichtshof

Im Streit um die Ver­ar­bei­tung und Ver­wen­dung von Nut­zer­da­ten des Face­book-Kon­zern wird der Bun­des­ge­richts­hof nun auch den zuguns­ten von Face­book ergan­ge­nen Hän­ge­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf überprüfen.

Der Streit um die Face­book-Nut­zer­da­ten – erneut vor dem Bundesgerichtshof

Face­book ver­wen­det Nut­zungs­be­din­gun­gen, die auch die Ver­ar­bei­tung und Ver­wen­dung von Nut­zer­da­ten vor­se­hen, die bei einer von der Face­book-Platt­form unab­hän­gi­gen Inter­net­nut­zung erfasst wer­den. Das Bun­des­kar­tell­amt hat Face­book mit Beschluss vom 6. Febru­ar 2019 unter­sagt, sol­che Daten ohne Ein­wil­li­gung der pri­va­ten Nut­zer zu ver­ar­bei­ten. Hier­ge­gen hat Face­book Beschwer­de ein­ge­legt, über die das zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf noch nicht ent­schie­den hat.

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te jedoch auf Antrag von Face­book die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beschwer­de ange­ord­net. Die­se Anord­nung hat der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs auf Antrag des Bun­des­kar­tell­amts mit Beschluss vom 23. Juni 2020 (BGH, Beschluss vom 23.06.2020 – KVR 69/​19, WuW 2020, 525 – Face­book) auf­ge­ho­ben und den Antrag von Face­book auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Beschwer­de abgelehnt.

Am 30. Novem­ber 2020 hat Face­book beim Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf erneut einen Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Beschwer­de gestellt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat mit einem soge­nann­ten „Hän­ge­be­schluss“ vom sel­ben Tag die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beschwer­de gegen die Miss­brauchs­ver­fü­gung des Bun­des­kar­tell­amts vor­läu­fig bis zu sei­ner Ent­schei­dung über den zwei­ten Eil­an­trag ange­ord­net [1] . Damit hat es die Ver­pflich­tung von Face­book einst­wei­len aus­ge­setzt, die Anord­nun­gen des Bun­des­kar­tell­am­tes umzu­set­zen. Die Rechts­be­schwer­de gegen die­sen Beschluss hat das Ober­lan­des­ge­richt nicht zugelassen.

Auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Bun­des­kar­tell­am­tes hat der Kar­tell­se­nat die Rechts­be­schwer­de gegen den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts zuge­las­sen. Der höchst­rich­ter­lich noch nicht geklär­ten Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen „Hän­ge­be­schlüs­se“ im Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­ren erlas­sen wer­den kön­nen, kom­me grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu, befand der Bundesgerichtshof.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2020 – KVZ 90/​20

  1. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 30.11.2020 – VI-Kart 13/​20 (V).[ ]