Die Anordnung zur Abschaltung einer Facebook-Fanpage

Für die allein von Face­book vorgenommene Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en von Besuch­ern ein­er Fan­page ist der Betreiber dieser Fan­page daten­schutzrechtlich nicht ver­ant­wortlich. Eine daten­schutzrechtliche Mitver­ant­wor­tung wird nicht dadurch begrün­det, dass der Betreiber von Face­book anonyme Sta­tis­tik­dat­en über Nutzer erhält.

Die Anordnung zur Abschaltung einer Facebook-Fanpage

Mit dieser Begrün­dung hat das Schleswig-Hol­steinis­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden, dass ein Fan­page­be­treiber nicht vom Unab­hängi­gen Lan­deszen­trums für Daten­schutz (ULD) verpflichtet wer­den darf, die Fan­page zu deak­tivieren. Gle­ichzeit­ig ist mit dieser Entschei­dung die Beru­fung des ULD gegen ein Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Schleswig vom 9. Okto­ber 2013 zurück­gewiesen wor­den. Ende 2011 hat das ULD gegenüber der Wirtschaft­sakademie Schleswig-Hol­stein GmbH ange­ord­net, deren Face­book-Fan­page zu deak­tivieren, und mit daten­schutzrechtlichen Ver­stößen von Face­book – ins­beson­dere ein­er fehlen­den Wider­spruchsmöglichkeit von Nutzern nach dem Teleme­di­enge­setz gegen die Erstel­lung von Nutzung­spro­filen – begrün­det.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Schleswig-Hol­steinis­che Oberver­wal­tungs­gericht aus­ge­führt, dass diese Anord­nung des ULD auch bere­its deshalb rechtswidrig war, weil vor ein­er Unter­sa­gungsver­fü­gung an einen daten­schutzrechtlich Ver­ant­wortlichen erst ein abgestuftes Ver­fahren einzuhal­ten ist, in dem zunächst eine Umgestal­tung der Daten­ver­ar­beitung ange­ord­net und ein Zwangs­geld ver­hängt wer­den muss. Eine rechtlich grund­sät­zlich denkbare Aus­nahme­si­t­u­a­tion hier­von lag nicht vor.

Darüber hin­aus ist der Betreiber ein­er Face­book-Fan­page für die allein von Face­book vorgenommene Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en von Besuch­ern der Fan­page daten­schutzrechtlich nicht ver­ant­wortlich, denn er hat keinen Ein­fluss auf die tech­nis­che und rechtliche Aus­gestal­tung der Daten­ver­ar­beitung durch Face­book. Dass er von Face­book anonyme Sta­tis­tik­dat­en über Nutzer erhält, begrün­det keine daten­schutzrechtliche Mitver­ant­wor­tung. Das ULD als Daten­schutza­uf­sichts­be­hörde darf den Fan­page­be­treiber deshalb nicht zur Deak­tivierung sein­er Fan­page verpflicht­en.

Schleswig-Hol­steinis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2014 – 4 LB 20/13

Die Anordnung zur Abschaltung einer Facebook-Fanpage