Die Drohungen über “Facebook”

Nach dem Gewaltschutzge­setz (GewSchG) kann ein Ver­bot der Kon­tak­tauf­nahme und Näherung gerecht­fer­tigt sein, wenn die Bedro­hun­gen über Face­book erfol­gen.

Die Drohungen über “Facebook”

So das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Mut­ter, die mit ihrem 7jährigen Sohn von ein­er Bekan­nten durch Face­bookein­träge bedro­ht wor­den ist. Die Antrag­steller leben in Glad­beck. Mit der Antrags­geg­ner­in aus Ober­haching sind sie bekan­nt. Weil die Antrags­geg­ner­in annahm, vom einem Brud­er der Antrag­stel­lerin bet­ro­gen wor­den zu sein, beze­ich­nete sie die Antrag­stel­lerin im Dezem­ber 2011 über Face­book als “Mon­go­tochter” und ihren Sohn als “dreck­i­gen” Jun­gen. Dabei kündigte sie an, den Jun­gen bzw. ein Mit­glied der Fam­i­lie der Antrag­stel­lerin “kalt zu machen”, den Antrag­stellern “aufzu­lauern” und dem Jun­gen “einen Stein an den Kopf zu wer­fen”. Auf­grund dieser Face­bookein­träge hat das Fam­i­lien­gericht der Antrags­geg­ner­in ver­boten, sich der Woh­nung der Antrag­steller näher als 100 m zu näh­ern, sich der Antrag­stel­lerin und ihrem Sohn näher als 30 m zu näh­ern und mit den Antrag­stellern Kon­takt aufzunehmen, ins­beson­dere über Email oder Face­book. Dage­gen hat die Antrags­geg­ner­in Beschw­erde ein­gelegt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Hamm seien die von der Antrags­geg­ner­in unter ihrem Face­bookpro­fil an die Antrag­stel­lerin über­mit­tel­ten Nachricht­en rechtswidrige Dro­hun­gen. Sie kündigten eine Ver­let­zung des Lebens des Antrag­stellers in der Weise an, dass die Antrags­geg­ner­in auf den Ein­tritt der Rechtsgutver­let­zung Ein­fluss zu haben vorgebe. Die Antrag­steller hät­ten die angekündigte Rechtsgutver­let­zung ernst genom­men. Die Dro­hun­gen seien rechtswidrig, eine von einem Drit­ten gegen die Antrags­geg­ner­in verübte Straftat legal­isiere sie nicht. Die Dro­hun­gen recht­fer­tigten das nach § 1 GewSchG aus­ge­sproch­ene Näherungs- und Kon­tak­tver­bot, das notwendig sei, um die angekündigten Rechtsgutver­let­zun­gen zu ver­hin­dern.

Die Anord­nun­gen seien zu befris­ten, nach­dem nicht fest­stell­bar sei, dass die Antrags­geg­ner­in nach Dezem­ber 2011 noch Dro­hun­gen aus­gestoßen habe.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Beschluss vom 23. April 2013 – 2 UF 254/12

Die Drohungen über “Facebook”