Die eBay-Auktion – und das grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Zur Wirk­samkeit eines im Wege der Inter­ne­tauk­tion (“eBay”) abgeschlosse­nen Kaufver­trages, bei dem ein grobes Missver­hält­nis zwis­chen Leis­tung und Gegen­leis­tung beste­ht hat der Bun­des­gericht­shof erneut Stel­lung genom­men. Anlass hier­für gabe dem Bun­des­gericht­shof eine abge­broch­ene Gebraucht­wa­gen-Auk­tion:

Die eBay-Auktion – und das grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Der Verkäufer stellte einen gebraucht­en VW Pas­sat für zehn Tage zur Inter­ne­tauk­tion bei eBay mit einem Start­preis von 1 € ein. Der Käufer nahm das Ange­bot wenige Minuten später an, wobei er ein Max­i­mal­ge­bot von 555, 55 € fes­tlegte. Nach rund sieben Stun­den brach der Beklagte die Auk­tion ab. Zu dieser Zeit war der Käufer der einzige Bieter. Auf dessen Nach­frage teilte der Verkäufer mit, dass er einen Käufer außer­halb der Auk­tion gefun­den habe. Der Käufer nimmt den Verkäufer daraufhin auf Schadenser­satz in Höhe von 5.249 € mit der Behaup­tung in Anspruch, dass das Fahrzeug 5.250 € wert gewe­sen sei.

Die Klage hat­te vor dem erstin­stan­zlich hier­mit befassten Landgericht Mühlhausen dem Grunde nach Erfolg, das Thüringer Ober­lan­des­gericht hat die hierge­gen gerichtete Beru­fung des Verkäufer zurück­gewiesen. Und auch der Bun­des­gericht­shof wies nun die Revi­sion des Verkäufer zurück:

Wie schon die Vorin­stanzen bejahte der Bun­des­gericht­shof dem Grunde nach einen Anspruch des Käufers auf Schadenser­satz statt der Leis­tung gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB.

Zwis­chen den Parteien ist ein Kaufver­trag über das Fahrzeug zus­tande gekom­men. Der Verkäufer hat die Inter­ne­tauk­tion ohne berechtigten Grund vorzeit­ig abge­brochen und war auch nicht zur Anfech­tung seines Ange­bots wegen Irrtums nach §§ 119 ff. BGB berechtigt.

Der Schadenser­satzanspruch scheit­ert auch nicht daran, dass der mit dem Verkäufer geschlossene Kaufver­trag als wucherähn­lich­es Rechts­geschäft wegen Sit­ten­widrigkeit nichtig wäre (§ 138 Abs. 1 BGB). Bei ein­er Inter­ne­tauk­tion recht­fer­tigt ein grobes Missver­hält­nis zwis­chen dem Max­i­mal­ge­bot eines Bieters und dem (angenomme­nen) Wert des Ver­steigerung­sob­jek­ts nicht ohne Weit­eres den Schluss auf eine ver­w­er­fliche Gesin­nung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es bedarf vielmehr zusät­zlich­er – zu einem etwaigen Missver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung hinzutre­tender – Umstände, aus denen bei einem Ver­tragss­chluss im Rah­men ein­er Inter­ne­tauk­tion auf eine ver­w­er­fliche Gesin­nung des Bieters geschlossen wer­den kann.

Solche Umstände wur­den vor­liegend aber ger­ade nicht fest­gestellt. Auch kann aus der Begren­zung des Gebots auf 555, 55 € nicht auf eine Sit­ten­widrigkeit geschlossen wer­den, da der Käufer nicht bere­it gewe­sen sei, einen auch nur annäh­ernd dem Mark­t­preis entsprechen­den Preis zu bieten, abge­se­hen davon, dass sich für den Bun­des­gericht­shof nicht erschließt, weshalb ein (Höchst)Gebot unter­halb des Markpreis­es sit­tlich zu miss­bil­li­gen sein soll. Gibt der Bieter ein Max­i­mal­ge­bot ab, ist er nicht gehal­ten, dieses am mut­maßlichen Mark­twert auszuricht­en. Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, macht es ger­ade den Reiz ein­er Inter­ne­tauk­tion aus, den Auk­tion­s­ge­gen­stand zu einem “Schnäp­pchen­preis” zu erwer­ben, während umkehrt der Veräußer­er die Chance wahrn­immt, durch den Mech­a­nis­mus des Über­bi­etens einen für ihn vorteil­haften Preis zu erzie­len.

Der Verkäufer kann dem Käufer auch nicht den Ein­wand des Rechtsmiss­brauchs (§ 242 BGB) ent­ge­gen­hal­ten. Die Annahme eines Rechtsmiss­brauchs erfordert eine sorgfältige und umfassende Prü­fung aller maßge­blichen Umstände des Einzelfall­es und muss auf beson­dere Aus­nah­me­fälle beschränkt bleiben. Einen solchen Fall verneint der Bun­des­gericht­shof vor­liegend.

Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Koblenz, der Käufer sei nicht schutzwürdig, weil er von dem nicht zu erwartenden vorzeit­i­gen Abbruch der Auk­tion prof­i­tieren wolle und nicht damit rech­nen könne, den Kaufge­gen­stand bei Fort­gang der Auk­tion tat­säch­lich zu dem gerin­gen Gebot zu erwer­ben, ist im Schrift­tum zu Recht auf Ablehnung gestoßen. Auch die Recht­sprechung der Instanzgerichte hat in ähn­lichen Fallgestal­tun­gen keine unzuläs­sige Recht­sausübung durch den Käufer angenom­men. Denn es ist der Verkäufer, der das Risiko eines für ihn ungün­sti­gen Auk­tionsver­laufs durch die Wahl eines niedri­gen Start­preis­es unter­halb des Mark­twerts ohne Ein­rich­tung eines Min­dest­preis­es einge­gan­gen ist. Zudem hat der Verkäufer in der hier gegebe­nen Fallgestal­tung durch seinen freien Entschluss zum nicht gerecht­fer­tigten Abbruch der Auk­tion die Ursache dafür geset­zt, dass sich das Risiko ver­wirk­licht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 12. Novem­ber 2014 – VIII ZR 42/14

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