Die Her­aus­ga­be von Nut­zer­da­ten bei Diffamierungen

Fin­det in Kom­men­ta­ren im Inter­net kei­ne sach­be­zo­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zung mehr statt, son­dern es wird durch zügel­lo­se Beschimp­fun­gen aus dem Bereich der Fäkal­spra­che maß­los atta­ckiert, dann wird bei sol­chen Dif­fa­mie­run­gen unge­ach­tet des Anlas­ses der Ent­glei­sun­gen die weit gezo­ge­ne Gren­ze zuläs­si­ger Mei­nungs­äu­ße­run­gen deut­lich über­schrit­ten und der Aus­nah­me­tat­be­stand einer nicht mehr legi­ti­mier­ba­ren Schmäh­kri­tik oder einer die­ser gleich­ge­stell­ten For­mal­be­lei­di­gung erreicht. 

Die Her­aus­ga­be von Nut­zer­da­ten bei Diffamierungen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Kam­mer­ge­richt in Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Social-Media-Platt­form die Her­aus­ga­be von Nut­zer­da­ten in wei­te­ren sechs Fäl­len erlaubt. Damit ist gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin vom 9. Sep­tem­ber 2019 in der Fas­sung des Abhil­fe­be­schlus­ses vom 21. Janu­ar 2020 teil­wei­se abge­än­dert wor­den [1]. Der Ent­schei­dung lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrunde:
Eine Poli­ti­ke­rin hat sich gegen Äuße­run­gen und Kom­men­ta­re mit belei­di­gen­dem Inhalt gewehrt und möch­te zur wei­te­ren Ver­fol­gung von der Social Media Platt­form die Her­aus­ga­be der Nut­zer­da­ten. Mit der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin vom 9. Sep­tem­ber 2019 in der Fas­sung des Abhil­fe­be­schlus­ses vom 21. Janu­ar 2020 war es die­ser gestat­tet wor­den, über Name des Nut­zers, E‑Mail-Adres­se des Nut­zers und IP-Adres­se, die von dem Nut­zer für das Hoch­la­den ver­wen­det wor­den ist, sowie über den Upload­zeit­punkt in 6 von 22 Fäl­len Aus­kunft zu ertei­len. Gegen die­se Ent­schei­dung hat die Poli­ti­ke­rin sich mit der Beschwer­de gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Kam­mer­ge­richt aus­ge­führt, dass der im hie­si­gen Ver­fah­ren gel­tend gemach­te Anspruch nach § 14 Abs. 4 des Tele­me­di­en­ge­set­zes (TMG) auf Gestat­tung der Her­aus­ga­be von Nut­zer­da­ten nur ein vor­be­rei­ten­der Anspruch sei, der in ver­fah­rens­recht­li­cher und inhalt­li­cher Hin­sicht deut­li­che Unter­schie­de zu den wei­ter­ge­hen­den Ansprü­chen auf Unter­las­sung von Äuße­run­gen und auf ande­re Leis­tun­gen (z.B. Geld­ent­schä­di­gung) auf­wei­se, über die im hie­si­gen Ver­fah­ren noch gar nicht zu ent­schei­den gewe­sen sei. Dem­ge­mäß sei auch nur die Social-Media-Platt­form als der jewei­li­ge Diens­te­an­bie­ter im hie­si­gen Ver­fah­ren betei­ligt gewe­sen, nicht aber die jewei­li­gen Ver­fas­ser der 22 Kommentare.

Sechs von sech­zehn der jetzt noch mit der Beschwer­de zu prü­fen­den Kom­men­ta­re erfüll­ten nach Ansicht des Kam­mer­ge­richts unge­ach­tet der stren­gen Anfor­de­run­gen, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an Ein­grif­fe in das Grund­recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung stel­le, den straf­recht­li­chen Belei­di­gungs­tat­be­stand des § 185 StGB. Die­se sechs Äuße­run­gen wie­sen einen so mas­si­ven dif­fa­mie­ren­den Gehalt auf, dass sie sich als Schmäh­kri­tik bzw. die dem gleich­ge­stell­te For­mal­be­lei­di­gung ein­ord­nen lie­ßen. Auch unter Berück­sich­ti­gung des the­ma­ti­schen Kon­tex­tes, in wel­chem die Nut­zer ihre Posts ver­fasst hät­ten, könn­ten die­se ver­ba­len Ent­glei­sun­gen nur als außer­halb einer Sach­de­bat­te ste­hen­de Schmä­hun­gen der Per­son der Antrag­stel­le­rin ein­ge­ord­net wer­den. Eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit der The­ma­tik feh­le inso­weit. Viel­mehr wer­de der Antrag­stel­le­rin als ver­meint­li­cher Befür­wor­te­rin einer Ent­kri­mi­na­li­sie­rung von „ein­ver­nehm­li­chem bzw. gewalt­lo­sem” Sex mit Kin­dern, wie sie die Aus­gangs­mit­tei­lung andeu­te, jede Wür­de abge­spro­chen. Die Antrag­stel­le­rin wer­de im Schut­ze der Anony­mi­tät des Inter­nets zum Objekt frau­en­ver­ach­ten­der und ent­wür­di­gen­der obs­zö­ner Anwür­fe gemacht. Hier­durch und durch zügel­lo­se Beschimp­fun­gen mit­tels beson­ders dras­ti­scher Begrif­fe aus dem Bereich der Fäkal­spra­che wer­de die Antrag­stel­le­rin in einer so maß­los über­zo­ge­nen Art und Wei­se atta­ckiert, dass nur noch die per­sön­li­che Schmä­hung im Vor­der­grund steht und eine sach­be­zo­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zung völ­lig aus dem Blick­feld gera­ten sei. Bei sol­chen Dif­fa­mie­run­gen wer­de unge­ach­tet des Anlas­ses der Ent­glei­sun­gen die weit gezo­ge­ne Gren­ze zuläs­si­ger Mei­nungs­äu­ße­run­gen deut­lich über­schrit­ten und der Aus­nah­me­tat­be­stand einer nicht mehr legi­ti­mier­ba­ren Schmäh­kri­tik oder einer die­ser gleich­ge­stell­ten For­mal­be­lei­di­gung erreicht.

Aller­dings müs­se der Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin nach der Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts im Hin­blick auf die ver­blei­ben­den zehn ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Kom­men­ta­re der Erfolg ver­sagt blei­ben. Dabei wür­de kei­nes­wegs ver­kannt wer­den, dass es sich inso­weit gleich­falls um erheb­lich ehren­rüh­ri­ge Bezeich­nun­gen und Her­ab­set­zun­gen der Antrag­stel­le­rin han­de­le. Unter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Vor­ga­ben sei aller­dings fest­zu­stel­len, dass die Schwel­le zum Straf­tat­be­stand der Belei­di­gung gemäß § 185 StGB jeweils nicht über­schrit­ten wer­de. Denn es lie­ge inso­weit kein Fall der abwä­gungs­frei­en Dif­fa­mie­rung (Angriff auf die Men­schen­wür­de, For­mal­be­lei­di­gung bzw. Schmäh­kri­tik) vor und die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts der Antrag­stel­le­rin errei­che auch nicht ein sol­ches Gewicht, dass die Äuße­run­gen unter Ein­be­zie­hung des kon­kret zu berück­sich­ti­gen­den Kon­tex­tes – anders als bei den vor­ge­nann­ten sechs Kom­men­ta­ren – ledig­lich als per­sön­li­che Her­ab­set­zung und Schmä­hung der Antrag­stel­le­rin erschei­nen würden.

Wei­ter­hin hat das Kam­mer­ge­richt kei­nes­falls ver­kannt, dass es zu einem Sprach­ver­fall und ins­be­son­de­re unter Aus­nut­zung der Anony­mi­tät im Inter­net zu einer Ver­ro­hung bis hin zu einer Radi­ka­li­sie­rung des gesell­schaft­li­chen Dis­kur­ses gekom­men sei. Dies ver­mö­ge aber eine ande­re recht­li­che Beur­tei­lung nicht zu recht­fer­ti­gen. Der von der Antrag­stel­le­rin auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge, ob die Beson­der­heit, dass aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den für Per­so­nen des poli­ti­schen Lebens här­te­re Maß­stä­be zu gel­ten hät­ten, noch zeit­ge­mäß sei und ob die Rechts­ord­nung und die Jus­tiz sich nicht stär­ker schüt­zend vor poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger stel­len müss­ten, möge die Berech­ti­gung nicht abge­spro­chen wer­den. Die gel­ten­de Rechts­ord­nung und die dazu ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts böten jedoch auf dem hier zu beur­tei­len­den Gebiet der­zeit aber kei­nen Raum für eine Auf­wer­tung des Persönlichkeitsschutzes.

Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 11. März 2020 – 10 W 13/​20

  1. LG Ber­lin, ursprüng­li­cher Beschluss vom 09.09.2019 – 27 AR 17/​19; Abhil­fe­be­schluss vom 21.01.2020 – 27 AR 17/​19[]