Die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Inter­net­händ­ler über Herstellergarantien

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­üäi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über die Rechts­fra­ge ange­ru­fen, inwie­weit Inter­net­händ­ler Ver­brau­cher über Her­stel­ler­ga­ran­tien für die ange­bo­te­nen Pro­duk­te infor­mie­ren müssen. 

Die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Inter­net­händ­ler über Herstellergarantien

Dem zugrun­de liegt ein beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­ger Rechts­streit zwei­er Inter­net­händ­ler, die bei­de Taschen­mes­ser ver­trei­ben. Die beklag­te Inter­net­händ­le­rin bot auf der Inter­net­platt­form Ama­zon ein Schwei­zer Offi­ziers­mes­ser an. Die Ange­bots­sei­te ent­hielt unter der Zwi­schen­über­schrift „Wei­te­re tech­ni­sche Infor­ma­tio­nen“ einen Link mit der Bezeich­nung „Betriebs­an­lei­tung“. Nach dem Ankli­cken die­ses Links öff­ne­te sich ein Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt, das fol­gen­den Hin­weis auf eine Garan­tie des Her­stel­lers ent­hielt: „Die Garan­tie erstreckt sich zeit­lich unbe­schränkt auf jeden Mate­ri­al- und Fabri­ka­ti­ons­feh­ler (für Elek­tro­nik zwei Jah­re). Schä­den, die durch nor­ma­len Ver­schleiß oder durch unsach­ge­mä­ßen Gebrauch ent­ste­hen, sind durch die Garan­tie nicht gedeckt.“ Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Garan­tie ent­hielt das Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt nicht. Die kla­gen­de Kon­ku­ren­tin hat bean­tragt, ihr zu ver­bie­ten, den Absatz von Taschen­mes­sern an Ver­brau­cher mit Hin­wei­sen auf Garan­tien zu bewer­ben, ohne hier­bei auf die gesetz­li­chen Rech­te des Ver­brau­chers sowie dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sie durch die Garan­tie nicht ein­ge­schränkt wer­den, und ohne den räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des Garan­tie­schut­zes anzugeben.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Bochum hat die Kla­ge abge­wie­sen [1]. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat dage­gen das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die beklag­te Inter­net­händ­le­rin antrags­ge­mäß wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG zur Unter­las­sung ver­ur­teilt [2]. Bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen, so das OLG Hamm, ist der Unter­neh­mer nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB ver­pflich­tet, den Ver­brau­cher „gege­be­nen­falls“ über das Bestehen und die Bedin­gun­gen von Garan­tien zu infor­mie­ren. Das Ober­lan­des­ge­richt hat ange­nom­men, die­se Infor­ma­ti­ons­pflicht bestehe jeden­falls, wenn das Waren­an­ge­bot – wie im Streit­fall – einen Hin­weis auf das Bestehen einer Garan­tie ent­hal­te. Der Inhalt die­ser Infor­ma­ti­ons­pflicht sei unter Rück­griff auf § 479 Abs. 1 BGB zu bestim­men. Nach die­ser Vor­schrift muss eine Garan­tie­er­klä­rung unter ande­rem den Hin­weis auf die gesetz­li­chen Rech­te des Ver­brau­chers sowie dar­auf, dass sie durch die Garan­tie nicht ein­ge­schränkt wer­den, und die Anga­be des räum­li­chen Gel­tungs­be­reichs des Garan­tie­schut­zes ent­hal­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt hat gemeint, die­se Anga­ben müss­ten auch zur Erfül­lung der hier in Rede ste­hen­den Infor­ma­ti­ons­pflicht gemacht werden.

Mit der vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Beklag­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof ihren Antrag auf Abwei­sung der Kla­ge wei­ter, der nun den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die drei strit­ti­gen Rechts­fra­ge zur Aus­le­gung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 2011/​83/​EU über die Rech­te der Ver­brau­cher zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt hat.

Die­se Vor­schrift wird durch § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB nahe­zu gleich­lau­tend in deut­sches Recht umge­setzt. Zum einen soll durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on geklärt wer­den, ob allein schon das blo­ße Bestehen einer Her­stel­ler­ga­ran­tie die Infor­ma­ti­ons­pflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 2011/​83/​EU aus­löst oder – falls dem nicht so ist – die Infor­ma­ti­ons­pflicht durch die blo­ße Erwäh­nung einer Her­stel­ler­ga­ran­tie im Ange­bot des Unter­neh­mers aus­ge­löst wird oder dann, wenn die Erwäh­nung für den Ver­brau­cher ohne wei­te­res erkenn­bar ist. Dar­über hin­aus ist frag­lich, ob eine Infor­ma­ti­ons­pflicht auch besteht, wenn für den Ver­brau­cher ohne wei­te­res ersicht­lich ist, dass der Unter­neh­mer nur Anga­ben des Her­stel­lers zur Garan­tie zugäng­lich macht. Schließ­lich wird der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Beant­wor­tung der Fra­ge gebe­ten, ob die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 2011/​83/​EU erfor­der­li­che Infor­ma­ti­on über das Bestehen und die Bedin­gun­gen einer Her­stel­ler­ga­ran­tie die­sel­ben Anga­ben ent­hal­ten muss wie eine Garan­tie nach Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 1999/​44/​EG zu bestimm­ten Aspek­ten des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs und der Garan­tien für Ver­brauchs­gü­ter, oder ob weni­ger Anga­ben genü­gen. Die zuletzt genann­te Bestim­mung ist durch § 479 Abs. 1 BGB in deut­sches Recht umge­setzt worden. 

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Febru­ar 2021 – I ZR 241/​19

  1. LG Bochum, Urteil vom 21.11.2018 – I‑13 O 110/​18[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2019 – I‑4 U 22/​19[]