Die Kennt­lich­ma­chung einer mehr­deu­ti­gen Äuße­rung

Bei einer Äuße­rung, die unter­schied­lich gedeu­tet wer­den kann, ist die eige­ne Inter­pre­ta­ti­on kennt­lich zu machen oder zu unter­las­sen.

Die Kennt­lich­ma­chung einer mehr­deu­ti­gen Äuße­rung

Zu die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gelangt, mit dem sich ein Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags gegen eine Ver­öf­fent­li­chung gewehrt hat. Gleich­zei­tig ist das vor­he­ri­ge Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main [1] bestä­tigt wor­den. Der Beklag­te hat­te eine Wer­be­an­zei­ge in Form eines sog. Share­Pic auf Face­book gepos­tet. Das Share­Pic zeig­te den Kopf der Klä­ge­rin in spre­chen­der Pose mit dem Text: „Kom­ma, wenn kei­ne Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kin­dern doch ganz o. k. Ist mal gut jetzt.“

Erst­in­stanz­lich hat­te das Land­ge­richt Frank­furt a.M. den Beklag­ten ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, durch die­se Dar­stel­lung den Ein­druck zu erwe­cken, dass die Klä­ge­rin den dort ange­ge­be­nen Text wört­lich gesagt habe. Dage­gen ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat in sei­ner Begrün­dung klar­ge­stellt, dass es sich hier um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung und nicht allein eine Mei­nungs­äu­ße­rung han­de­le. Der Beklag­te habe den Ein­druck erweckt, dass er die Klä­ge­rin wört­lich zitie­re. So sei die Klä­ge­rin mit ihrem Kopf und einem zum Spre­chen geöff­ne­ten Mund dar­ge­stellt wor­den; auch der Beginn des Tex­tes mit dem Wort „Kom­ma“ und die umgangs­sprach­li­che Aus­drucks­wei­se unter­stri­chen die­sen Ein­druck. Der ober­halb des Share­Pic vor­han­de­ne Ver­weis auf einen Arti­kel in der „Welt“ sei ange­sichts der Pla­ka­ti­vi­tät und Auf­fäl­lig­keit der Dar­stel­lung nicht geeig­net, der Dar­stel­lung ein abwei­chen­des Ver­ständ­nis zu geben.

Vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. ist die­se Dar­stel­lung als Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ge­rin ange­se­hen wor­den. Der Ein­druck, es han­de­le sich um ein Zitat, sei tat­säch­lich unzu­tref­fend. Dabei wir­ke der grund­recht­li­che Schutz auch gegen­über unrich­ti­gen, ver­fälsch­ten oder ent­stell­ten Wie­der­ga­ben einer Äuße­rung – wie hier. Mit einem Zitat wer­de nicht eine sub­jek­ti­ve Mei­nung des Kri­ti­kers zur Dis­kus­si­on gestellt, son­dern eine objek­ti­ve Tat­sa­che über den Kri­ti­sier­ten behaup­tet. „Des­we­gen ist das Zitat, das als Beleg­kri­tik ver­wen­det wird, eine beson­ders schar­fe Waf­fe im Mei­nungs­kampf,“ betont das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. unter Ver­weis auf höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung. Hier sei der Ein­druck, es han­de­le sich um ein Zitat der Klä­ge­rin, bereits des­halb unzu­tref­fend, da die Klä­ge­rin die ange­grif­fe­ne Äuße­rung in der dar­ge­stell­ten Form nicht getä­tigt habe. Sie habe ledig­lich die Wor­te „Kom­ma, wenn kei­ne Gewalt im Spiel ist“ geäu­ßert.

Das Argu­ment des Beklag­ten, er gebe den Ein­wurf der Klä­ger in einer öffent­li­chen Debat­te so wie­der, wie er von der Öffent­lich­keit wahr­ge­nom­men wor­den sei, füh­re auch zu kei­nem Erfolg. Viel­mehr lie­ge bereits dann eine unrich­ti­ge Wie­der­ga­be vor, wenn der Ein­druck erweckt wer­de, der Zitier­te habe sich ein­deu­tig in einem bestimm­ten Sinn geäu­ßert, obwohl meh­re­re Inter­pre­ta­tio­nen mög­lich sei­en und nicht kennt­lich gemacht wer­de, dass es sich hier nur um eine Inter­pre­ta­ti­on einer mehr­deu­ti­gen Aus­sa­ge han­de­le. Maß­geb­lich sei dabei nicht das ver­tret­ba­re Ver­ständ­nis eines Durch­schnitts­le­sers. Wie das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. aus­ge­führt hat, kom­me es viel­mehr dar­auf an, „was der Zitier­te gemes­sen an sei­ner Wort­wahl, dem Kon­text sei­ner Gedan­ken­füh­rung und dem dar­in erkenn­bar gemach­ten Anlie­gen zum Aus­druck gebracht hat“.

Wei­ter­hin führt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. aus, die Klä­ge­rin habe in dem hier vor­lie­gen­den Fall ledig­lich die Wor­te „Kom­ma, wenn kei­ne Gewalt im Spiel ist“ geäu­ßert. Dies sei für sich gese­hen inhalts­leer und kön­ne allein im Zusam­men­hang einen Sinn erhal­ten. Die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Äuße­rung sei im Rah­men einer Sit­zung 1986 gefal­len, in wel­cher die dama­li­ge Red­ne­rin der Grü­nen von einem CDU-Abge­ord­ne­ten gefragt wor­den sei, wie sie zu einem Beschluss der Grü­nen in NRW ste­he, die Straf­an­dro­hung gegen sexu­el­le Hand­lun­gen an Kin­dern auf­zu­he­ben. Dies habe die Klä­ge­rin zu dem zitier­ten Ein­wurf ver­an­lasst. Ihr Ein­wurf sei zumin­dest mehr­deu­tig. Zwar habe die „Welt“ in dem ver­link­ten Arti­kel die Fra­ge auf­ge­wor­fen, „klingt das nicht, als wäre Sex mit Kin­dern ohne Gewalt o. k.?“ Der Ein­wurf kön­ne aber auch dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass die Klä­ge­rin ledig­lich den Inhalt des ange­spro­che­nen Beschlus­ses klar­stel­len woll­te. Dafür spre­che, „dass sie mit der For­mu­lie­rung „Kom­ma“ zu erken­nen gab, an die Äuße­rung des CDU-Abge­ord­ne­ten anschlie­ßen und sie ver­voll­stän­di­gen zu wol­len; eine inhalt­li­che Posi­tio­nie­rung ist damit nicht zwangs­läu­fig ver­bun­den.“

So kommt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. zu dem Ergeb­nis, dass bei mög­li­chen unter­schied­li­chen Deu­tun­gen (wie hier) der Zitie­ren­de ver­pflich­tet sei, die eige­ne Deu­tung einer Äuße­rung durch einen Inter­pre­ta­ti­ons­vor­be­halt als sol­che kennt­lich zu machen. Dies sei hier nicht gesche­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 16. April 2020 – 16 U 9/​20

  1. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 05.12.2019 – 2–03 O 194/​19[]