Die Online-Ver­kaufs­sei­te – und das aus­schließ­li­che Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers

Das aus­schließ­li­che Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers umfasst das Recht, das Ori­gi­nal oder Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes der Öffent­lich­keit zum Erwerb anzu­bie­ten und gegen­über der Öffent­lich­keit gezielt für den Erwerb des Ori­gi­nals oder von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken des Wer­kes zu wer­ben.

Die Online-Ver­kaufs­sei­te – und das aus­schließ­li­che Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers

Mit Beschluss vom 11.04.2013 hat der Bun­des­ge­richts­hof dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung des Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat hier­über durch Urteil vom 13.05.2015 ent­schie­den:

Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft ist dahin aus­zu­le­gen, dass der Inha­ber des aus­schließ­li­chen Ver­brei­tungs­rechts an einem geschütz­ten Werk Ange­bo­te zum Erwerb oder geziel­te Wer­bung in Bezug auf das Ori­gi­nal oder auf Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes auch dann ver­bie­ten kann, wenn nicht erwie­sen sein soll­te, dass es auf­grund die­ser Wer­bung zu einem Erwerb des Schutz­ge­gen­stands durch einen Käu­fer aus der Uni­on gekom­men ist, sofern die Wer­bung die Ver­brau­cher des Mit­glied­staats, in dem das Werk urhe­ber­recht­lich geschützt ist, zu des­sen Erwerb anregt.

Die von der Urhe­be­rin erho­be­nen Ansprü­che auf Unter­las­sung (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF, jetzt § 97 Abs. 1 UrhG), Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht (§ 97 Abs. 1 UrhG aF, jetzt § 97 Abs. 2 UrhG), Aus­kunft (§ 101a Abs. 1 und 2 UrhG aF, jetzt § 101 Abs. 1, 3 und 4 UrhG, §§ 242, 259 BGB) und Bekannt­ma­chung des Urteils (§ 103 UrhG) sind begrün­det, wenn die Ver­käu­fe­rin mit ihrer Wer­bung für den Erwerb der Möbel das aus­schließ­li­che Recht zur Ver­brei­tung von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken der Möbel­ent­wür­fe (§ 17 Abs. 1 UrhG) wider­recht­lich und schuld­haft ver­letzt haben.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall haben die Händ­ler haben das aus­schließ­li­che Recht der Urhe­ber aus § 17 Abs. 1 UrhG zur Ver­brei­tung von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken der in Deutsch­land urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Möbel­mo­del­le ver­letzt, indem sie in Deutsch­land über ihre deutsch­spra­chi­ge Inter­net­sei­te sowie in ver­schie­de­nen Tages­zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten sowie einem Wer­be­pro­spekt regel­mä­ßig für den Kauf ihrer Möbel gewor­ben haben.

Das Ver­brei­tungs­recht im Sin­ne von § 17 Abs. 1 UrhG ist das Recht, das Ori­gi­nal oder Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes der Öffent­lich­keit anzu­bie­ten oder in Ver­kehr zu brin­gen. Da es sich bei dem Ver­brei­tungs­recht um nach Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft har­mo­ni­sier­tes Recht han­delt, ist die Bestim­mung des § 17 Abs. 1 UrhG richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Richt­li­nie 2001/​29/​EG das Ver­brei­tungs­recht voll­stän­dig har­mo­ni­siert und die Mit­glied­staa­ten das dadurch begrün­de­te Schutz­ni­veau daher weder unter­schrei­ten noch über­schrei­ten dür­fen.

Nach Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG sehen die Mit­glied­staa­ten vor, dass den Urhe­bern in Bezug auf das Ori­gi­nal ihrer Wer­ke oder auf Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke davon das aus­schließ­li­che Recht zusteht, die Ver­brei­tung an die Öffent­lich­keit in belie­bi­ger Form durch Ver­kauf oder auf sons­ti­ge Wei­se zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG dahin aus­ge­legt, dass der Inha­ber des aus­schließ­li­chen Ver­brei­tungs­rechts an einem geschütz­ten Werk Ange­bo­te zum Erwerb oder geziel­te Wer­bung in Bezug auf das Ori­gi­nal oder auf Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes auch dann ver­bie­ten kann, wenn nicht erwie­sen ist, dass es auf­grund die­ser Wer­bung zu einem Erwerb des Schutz­ge­gen­stands durch einen Käu­fer aus der Uni­on gekom­men ist, sofern die Wer­bung die Ver­brau­cher des Mit­glied­staats, in dem das Werk urhe­ber­recht­lich geschützt ist, zu sei­nem Erwerb anregt.

Danach ver­letzt die im vor­lie­gen­den Streit­fall bean­stan­de­te Wer­bung das aus­schließ­li­che Recht der Urhe­ber zur Ver­brei­tung von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken der in Deutsch­land urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Möbel­mo­del­le. Die Händ­le­rin wirbt auf ihrer Inter­net­sei­te für den Kauf von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken der hier in Rede ste­hen­den Möbel­mo­del­le. Die Sei­te ist auch in deut­scher Spra­che abruf­bar. Dane­ben warb sie in den Jah­ren 2005 und 2006 regel­mä­ßig in Deutsch­land in ver­schie­de­nen Tages­zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten sowie in einem Wer­be­pro­spekt für den Erwerb die­ser Möbel. Es han­delt sich danach um eine geziel­te Wer­bung in Bezug auf Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke der Möbel­mo­del­le, die die Ver­brau­cher in Deutsch­land zu deren Erwerb anregt. Sie kann daher auch dann ver­bo­ten wer­den, wenn es auf­grund die­ser Wer­bung nicht zu einem Erwerb sol­cher Möbel durch Käu­fer aus der Uni­on gekom­men ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2015 – I ZR 91/​11

Die Online-Verkaufsseite – und das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers