Die Online-Verkaufsseite – und das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers

Das auss­chließliche Ver­bre­itungsrecht des Urhe­bers umfasst das Recht, das Orig­i­nal oder Vervielfäl­ti­gungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzu­bi­eten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb des Orig­i­nals oder von Vervielfäl­ti­gungsstück­en des Werkes zu wer­ben.

Die Online-Verkaufsseite – und das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers

Mit Beschluss vom 11.04.2013 hat der Bun­des­gericht­shof dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Ausle­gung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG zur Har­mon­isierung bes­timmter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wandten Schutzrechte in der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft fol­gende Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat hierüber durch Urteil vom 13.05.2015 entsch­ieden:

Art. 4 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2001 zur Har­mon­isierung bes­timmter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wandten Schutzrechte in der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft ist dahin auszule­gen, dass der Inhab­er des auss­chließlichen Ver­bre­itungsrechts an einem geschützten Werk Ange­bote zum Erwerb oder gezielte Wer­bung in Bezug auf das Orig­i­nal oder auf Vervielfäl­ti­gungsstücke des Werkes auch dann ver­bi­eten kann, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es auf­grund dieser Wer­bung zu einem Erwerb des Schutzge­gen­stands durch einen Käufer aus der Union gekom­men ist, sofern die Wer­bung die Ver­brauch­er des Mit­glied­staats, in dem das Werk urhe­ber­rechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt.

Die von der Urhe­berin erhobe­nen Ansprüche auf Unter­las­sung (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF, jet­zt § 97 Abs. 1 UrhG), Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht (§ 97 Abs. 1 UrhG aF, jet­zt § 97 Abs. 2 UrhG), Auskun­ft (§ 101a Abs. 1 und 2 UrhG aF, jet­zt § 101 Abs. 1, 3 und 4 UrhG, §§ 242, 259 BGB) und Bekan­nt­machung des Urteils (§ 103 UrhG) sind begrün­det, wenn die Verkäuferin mit ihrer Wer­bung für den Erwerb der Möbel das auss­chließliche Recht zur Ver­bre­itung von Vervielfäl­ti­gungsstück­en der Möbe­len­twürfe (§ 17 Abs. 1 UrhG) wider­rechtlich und schuld­haft ver­let­zt haben.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall haben die Händler haben das auss­chließliche Recht der Urhe­ber aus § 17 Abs. 1 UrhG zur Ver­bre­itung von Vervielfäl­ti­gungsstück­en der in Deutsch­land urhe­ber­rechtlich geschützten Möbelmod­elle ver­let­zt, indem sie in Deutsch­land über ihre deutschsprachige Inter­net­seite sowie in ver­schiede­nen Tageszeitun­gen und Zeitschriften sowie einem Wer­be­prospekt regelmäßig für den Kauf ihrer Möbel gewor­ben haben.

Das Ver­bre­itungsrecht im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG ist das Recht, das Orig­i­nal oder Vervielfäl­ti­gungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzu­bi­eten oder in Verkehr zu brin­gen. Da es sich bei dem Ver­bre­itungsrecht um nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG zur Har­mon­isierung bes­timmter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wandten Schutzrechte in der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft har­mon­isiertes Recht han­delt, ist die Bes­tim­mung des § 17 Abs. 1 UrhG richtlin­ienkon­form auszule­gen. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass die Richtlin­ie 2001/29/EG das Ver­bre­itungsrecht voll­ständig har­mon­isiert und die Mit­glied­staat­en das dadurch begrün­dete Schutzniveau daher wed­er unter­schre­it­en noch über­schre­it­en dür­fen.

Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG sehen die Mit­glied­staat­en vor, dass den Urhe­bern in Bezug auf das Orig­i­nal ihrer Werke oder auf Vervielfäl­ti­gungsstücke davon das auss­chließliche Recht zuste­ht, die Ver­bre­itung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf son­stige Weise zu erlauben oder zu ver­bi­eten. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat Art. 4 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG dahin aus­gelegt, dass der Inhab­er des auss­chließlichen Ver­bre­itungsrechts an einem geschützten Werk Ange­bote zum Erwerb oder gezielte Wer­bung in Bezug auf das Orig­i­nal oder auf Vervielfäl­ti­gungsstücke des Werkes auch dann ver­bi­eten kann, wenn nicht erwiesen ist, dass es auf­grund dieser Wer­bung zu einem Erwerb des Schutzge­gen­stands durch einen Käufer aus der Union gekom­men ist, sofern die Wer­bung die Ver­brauch­er des Mit­glied­staats, in dem das Werk urhe­ber­rechtlich geschützt ist, zu seinem Erwerb anregt.

Danach ver­let­zt die im vor­liegen­den Stre­it­fall bean­standete Wer­bung das auss­chließliche Recht der Urhe­ber zur Ver­bre­itung von Vervielfäl­ti­gungsstück­en der in Deutsch­land urhe­ber­rechtlich geschützten Möbelmod­elle. Die Händ­lerin wirbt auf ihrer Inter­net­seite für den Kauf von Vervielfäl­ti­gungsstück­en der hier in Rede ste­hen­den Möbelmod­elle. Die Seite ist auch in deutsch­er Sprache abruf­bar. Daneben warb sie in den Jahren 2005 und 2006 regelmäßig in Deutsch­land in ver­schiede­nen Tageszeitun­gen und Zeitschriften sowie in einem Wer­be­prospekt für den Erwerb dieser Möbel. Es han­delt sich danach um eine gezielte Wer­bung in Bezug auf Vervielfäl­ti­gungsstücke der Möbelmod­elle, die die Ver­brauch­er in Deutsch­land zu deren Erwerb anregt. Sie kann daher auch dann ver­boten wer­den, wenn es auf­grund dieser Wer­bung nicht zu einem Erwerb solch­er Möbel durch Käufer aus der Union gekom­men ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Novem­ber 2015 – I ZR 91/11

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