Die Raubkopien auf dem Sharehosting-Dienst

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union in mehreren bei ihm recht­shängi­gen Ver­fahren Fra­gen zur Haf­tung des Betreibers eines Share­host­ing-Dien­stes im Inter­net für von Drit­ten hochge­ladene urhe­ber­rechtsver­let­zende Inhalte zur Vor­abentschei­dung vorgelegt.

Die Raubkopien auf dem Sharehosting-Dienst

Die Beklagte betreibt den Share­host­ing-Dienst “uploaded” im Inter­net. Dieser Dienst bietet jed­er­mann kosten­los Spe­icher­platz für das Hochladen von Dateien beliebi­gen Inhalts. Für jede hochge­ladene Datei erstellt die Beklagte automa­tisch einen elek­tro­n­is­chen Ver­weis (Down­load-Link) auf den Dateis­pe­icher­platz und teilt diesen dem Nutzer automa­tisch mit. Die Beklagte bietet für die bei ihr abge­spe­icherten Dateien wed­er ein Inhaltsverze­ich­nis noch eine entsprechende Such­funk­tion. Allerd­ings kön­nen Nutzer die Down­load-Links in soge­nan­nte Linksamm­lun­gen im Inter­net ein­stellen. Diese wer­den von Drit­ten ange­boten und enthal­ten Infor­ma­tio­nen zum Inhalt der auf dem Dienst der Beklagten gespe­icherten Dateien. Auf diese Weise kön­nen andere Nutzer auf die auf den Servern der Beklagten abge­spe­icherten Dateien zugreifen.

Der Down­load von Dateien von der Plat­tform der Beklagten ist kosten­los möglich. Allerd­ings sind Menge und Geschwindigkeit für nicht reg­istri­erte Nutzer und solche mit ein­er kosten­freien Mit­glied­schaft beschränkt. Zahlende Nutzer haben, bei Preisen zwis­chen 4,99 EUR für zwei Tage bis 99,99 EUR für zwei Jahre, ein täglich­es Down­load­kontin­gent von 30 GB bei unbeschränk­ter Down­load­geschwindigkeit. Zudem zahlt die Beklagte den Nutzern, die Dateien hochladen, Down­load­vergü­tun­gen, und zwar bis zu 40 € für 1.000 Down­loads.

Der Dienst der Beklagten wird sowohl für legale Anwen­dun­gen genutzt als auch für solche, die Urhe­ber­rechte Drit­ter ver­let­zen. Die Beklagte erhielt bere­its in der Ver­gan­gen­heit in großem Umfang Mit­teilun­gen über die Ver­füg­barkeit rechtsver­let­zen­der Inhalte von im Auf­trag der Rechtsin­hab­er han­del­nden Dien­stleis­tung­sun­ternehmen (“Abuse-Mit­teilun­gen”). Nach den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklagten ist es den Nutzern unter­sagt, über die Plat­tform der Beklagten Urhe­ber­rechtsver­stöße zu bege­hen.

Die Klägerin, ein inter­na­tionaler Fachver­lag, sieht eine Ver­let­zung ihrer Urhe­ber­rechte darin, dass über externe Linksamm­lun­gen Dateien auf den Servern der Beklagten erre­ich­bar seien, an denen ihr die auss­chließlichen Nutzungsrechte zustün­den. Sie hat die Beklagte in erster Lin­ie als Täterin, hil­f­sweise als Teil­nehmerin und weit­er hil­f­sweise als Störerin ein­er Urhe­ber­rechtsver­let­zung auf Unter­las­sung sowie auf Auskun­ft­serteilung in Anspruch genom­men und die Fest­stel­lung ihrer Schadenser­satzpflicht beantragt.

Das Ober­lan­des­gericht München hat die Beklagte (nur) als Störerin zur Unter­las­sung verurteilt1; die Anträge auf Auskun­ft­serteilung und Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht hat das Beru­fungs­gericht abgewiesen. Mit der vom Sen­at zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt die Klägerin ihre Ansprüche auf Auskun­ft­serteilung und Schadenser­satzfest­stel­lung weit­er.

Der Bun­des­gericht­shof hat — eben­so wie im die Inter­netvideo­plat­tform YouTube betr­e­f­fend­en Ver­fahren2 — das Ver­fahren aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen zur Ausle­gung der Richtlin­ie 2001/29/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Har­mon­isierung bes­timmter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wandten Schutzrechte in der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft, der Richtlin­ie 2000/31/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bes­timmte rechtliche Aspek­te der Dien­ste der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft, ins­beson­dere des elek­tro­n­is­chen Geschäftsverkehrs, im Bin­nen­markt und der Richtlin­ie 2004/48/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durch­set­zung der Rechte des geisti­gen Eigen­tums vorgelegt.

Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines Share­host­ing-Dien­stes, auf dem Nutzer Dat­en mit urhe­ber­rechtlich geschützten Inhal­ten ohne Zus­tim­mung der Rechtsin­hab­er öffentlich zugänglich machen, eine Hand­lung der Wieder­gabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG vorn­immt, wenn

  • der Vor­gang des Hochladens automa­tisch und ohne vorherige Ansicht oder Kon­trolle durch den Betreiber erfol­gt,
  • der Betreiber in den Nutzungs­be­din­gun­gen darauf hin­weist, dass urhe­ber­rechtsver­let­zende Inhalte nicht eingestellt wer­den dür­fen,
  • er mit dem Betrieb des Dien­stes Ein­nah­men erzielt,
  • der Dienst für legale Anwen­dun­gen genutzt wird, der Betreiber aber Ken­nt­nis davon hat, dass auch eine erhe­bliche Anzahl urhe­ber­rechtsver­let­zen­der Inhalte (mehr als 9.500 Werke) ver­füg­bar sind,
  • der Betreiber kein Inhaltsverze­ich­nis und keine Such­funk­tion anbi­etet, die von ihm bere­it­gestell­ten unbeschränk­ten Down­load-Links aber von Drit­ten in Link-samm­lun­gen im Inter­net eingestellt wer­den, die Infor­ma­tio­nen zum Inhalt der Dateien enthal­ten und die Suche nach bes­timmten Inhal­ten ermöglichen,
  • er durch die Gestal­tung der von ihm nach­frage­ab­hängig gezahlten Vergü­tung für Down­loads einen Anreiz schafft, urhe­ber­rechtlich geschützte Inhalte hochzu­laden, die ander­weit­ig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlan­gen sind und
  • durch die Ein­räu­mung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzu­laden, die Wahrschein­lichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den?

Der BGH fragt weit­er, ob sich die Beurteilung der vorste­hen­den Frage ändert, wenn über den Share­host­ing-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamt­nutzung urhe­ber­rechtsver­let­zende Ange­bote bere­it­gestellt wer­den.

Mit weit­eren Vor­lage­fra­gen möchte der Bun­des­gericht­shof wis­sen, ob die Tätigkeit des Betreibers eines solchen Share­host­ing-Dien­stes in den Anwen­dungs­bere­ich von Art. 14 Abs. 1 der Richtlin­ie 2000/31/EG fällt und ob sich die in dieser Vorschrift genan­nte tat­säch­liche Ken­nt­nis von der rechtswidri­gen Tätigkeit oder Infor­ma­tion und das Bewusst­sein der Tat­sachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Infor­ma­tion offen­sichtlich wird, auf konkrete rechtswidrige Tätigkeit­en oder Infor­ma­tio­nen beziehen muss.

Weit­er fragt der Bun­des­gericht­shof danach, ob es mit Art. 8 Abs. 3 der Richtlin­ie 2001/29/EG vere­in­bar ist, wenn der Rechtsin­hab­er gegen einen Dien­stean­bi­eter, dessen Dienst in der Spe­icherung von durch einen Nutzer eingegebe­nen Infor­ma­tio­nen beste­ht und von einem Nutzer zur Ver­let­zung eines Urhe­ber­rechts oder ver­wandter Schutzrechte genutzt wor­den ist, eine gerichtliche Anord­nung erst dann erlan­gen kann, wenn es nach einem Hin­weis auf eine klare Rechtsver­let­zung erneut zu ein­er der­ar­ti­gen Rechtsver­let­zung gekom­men ist.

Für den Fall, dass die vor­ge­nan­nten Fra­gen verneint wer­den, fragt der Bun­des­gericht­shof schließlich danach, ob der Betreiber eines Share­host­ing-Dien­stes unter den in der ersten Frage beschriebe­nen Umstän­den als Ver­let­zer im Sinne von Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtlin­ie 2004/48/EG anzuse­hen ist und ob die Verpflich­tung eines solchen Ver­let­zers zur Leis­tung von Schadenser­satz nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlin­ie 2004/48/EG davon abhängig gemacht wer­den darf, dass der Ver­let­zer sowohl in Bezug auf seine eigene Ver­let­zung­shand­lung als auch in Bezug auf die Ver­let­zung­shand­lung des Drit­ten vorsät­zlich gehan­delt hat und wusste oder vernün­ftiger­weise hätte wis­sen müssen, dass Nutzer die Plat­tform für konkrete Rechtsver­let­zun­gen nutzen.

Vor dem Bun­des­gericht­shof sind noch weit­ere Ver­fahren anhängig, in denen die gle­iche Rechts­frage entschei­dungser­he­blich sit. Diese weit­eren, ähn­lich gelagerten Ver­fahren3 hat der Bun­des­gericht­shof eben­falls bis zur Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in dem hier ein­geleit­eten Vor­abentschei­dungsver­fahren aus­ge­set­zt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2018 — I ZR 53/17

  1. OLG München, Urteil vom 02.03.2017 — 29 U 1797/16 []
  2. BGH, Beschluss vom 13.09.2018 — I ZR 140/15 []
  3. BGHI ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17 []