Die Suchmaschine — und die Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der Betreiber ein­er Inter­net-Such­mas­chine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergeb­niss­es darüber zu vergewis­sern, ob die von den Such­pro­gram­men aufge­fun­de­nen Inhalte Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen bein­hal­ten. Der Such­maschi­nen­be­treiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hin­weis von ein­er offen­sichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Ver­let­zung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts Ken­nt­nis erlangt.

Die Suchmaschine — und die Persönlichkeitsrechtsverletzungen

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nah­men die Kläger die kali­for­nische Google, Inc in der Haupt­sache auf Unter­las­sung in Anspruch, bes­timmte ver­meintlich per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zende Inhalte auf Dritt­seit­en über ihre Such­mas­chine auffind­bar zu machen. Google durch­sucht mit ein­er Soft­ware kon­tinuier­lich und automa­tisiert das Inter­net und übern­immt die so ermit­tel­ten Inter­net­seit­en in einen Suchin­dex. Die Dat­en gibt die Such­mas­chine an die Nutzer entsprechend dem eingegebe­nen Such­be­griff nach einem von Google erstell­ten Algo­rith­mus als Ergeb­nis­liste aus und ver­linkt diese.

Die Kläger, ein Ehep­aar, sind IT-Dien­stleis­ter. Der Kläger hat­te ab Mitte Feb­ru­ar 2011 zumin­d­est beim Auf­set­zen eines Inter­net­fo­rums — nach­fol­gend: F‑Internetforum — geholfen. Mit­glieder dieses Forums führten mit­tels Beiträ­gen auf ver­schiede­nen Foren­seit­en Auseinan­der­set­zun­gen mit Mit­gliedern eines anderen Inter­net­fo­rums. Den Mit­gliedern des F‑Internetforums wurde u.a. vorge­wor­fen, Dritte zu stalken und zu drangsalieren. Auf­grund ein­er von dem Kläger im Rah­men sein­er Tätigkeit für das F‑Internetforum ein­gerichteten E‑Mail-Weit­er­leitung stell­ten Dritte die IP-Adresse und die Iden­tität des Klägers fest und gaben diese Infor­ma­tio­nen an Mit­glieder des mit dem F‑Internetforum ver­fein­de­ten Inter­net­fo­rums weit­er. Let­ztere ver­fassten sodann auf den mit der Klage bean­stande­ten Inter­net­seit­en Beiträge, in denen der Kläger für Hand­lun­gen von Mit­gliedern des F‑Internetforums (unter anderem ange­blich­es Stalk­ing) ver­ant­wortlich gemacht wurde. Die bei ziel­gerichteter Suche in der Ergeb­nis­liste von Google nachgewiese­nen Seit­en enthiel­ten deshalb Inhalte, wonach der Kläger das F‑Internetforum betreibe, für die dort veröf­fentlicht­en Inhalte (mit-)verantwortlich sei oder von den Inhal­ten des Forums zumin­d­est Ken­nt­nis gehabt habe und die Klägerin von der Rolle ihres Mannes in diesem Forum Ken­nt­nis gehabt haben müsse. Dabei wur­den in Bezug auf die Kläger Worte gebraucht wie etwa “Arschkriech­er”, “Schw­er­stkrim­inelle”, “krim­inelle Schufte”, “Ter­ror­is­ten”, “Bande”, “Stalk­er”, “krim­ineller Stalk­er­haushalt”.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Köln hat der Unter­las­sungsklage teil­weise stattgegeben [1]. Demge­genüber hat das Ober­lan­des­gericht Köln in der Beru­fungsin­stanz die Klage ins­ge­samt abgewiesen [2]. Mit der vom Ober­lan­des­gericht Köln in seinem Beru­fung­surteil zuge­lasse­nen Revi­sion haben die Kläger ihre Klageanträge weit­er­ver­fol­gt, blieben jet­zt aber auch vor dem Bun­des­gericht­shof ohne Erfolg. Ihnen ste­he, so der Bun­des­gericht­shof, keine Ansprüche wegen Ver­let­zung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts zu.

Die von den Klägern bean­stande­ten Inhalte auf den Inter­net­seit­en, welche Google durch Ver­linkung auffind­bar macht, sind keine eige­nen Inhalte von Google. Sie wur­den von anderen Per­so­n­en ins Inter­net eingestellt. Google hat sich die Inhalte durch Auf­nahme in den Suchin­dex auch nicht zu Eigen gemacht. Google durch­sucht lediglich mit Hil­fe von Pro­gram­men die im Inter­net vorhan­de­nen Seit­en und erstellt hier­aus automa­tisiert einen Such-index. Zwar kann Google grund­sät­zlich auch als sog. mit­tel­bare Störerin haften, wenn sie zu der Ver­let­zung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts wil­lentlich und mitursäch­lich beiträgt. Denn die Beiträge im Inter­net, durch die sich die Kläger in ihren Per­sön­lichkeit­srecht­en ver­let­zt sehen, wer­den durch die Such­mas­chine auffind­bar gemacht. Eine Haf­tung des Such­maschi­nen­be­treibers set­zt aber die Ver­let­zung von Prüf­pflicht­en voraus. Vom ihm kann vernün­ftiger­weise nicht erwartet wer­den, dass er sich vergewis­sert, ob die von den Such­pro­gram­men aufge­fun­de­nen Inhalte recht­mäßig ins Inter­net eingestellt wor­den sind, bevor er diese auffind­bar macht. Die Annahme ein­er — prak­tisch kaum zu bew­erk­stel­li­gen­den — all­ge­meinen Kon­trollpflicht würde die Exis­tenz von Such­maschi­nen als Geschäftsmod­ell, das von der Recht­sor­d­nung gebil­ligt wor­den und gesellschaftlich erwün­scht ist, ern­stlich in Frage stellen. Ohne die Hil­festel­lung ein­er solchen Such­mas­chine wäre das Inter­net auf­grund der nicht mehr überse­hbaren Flut von Dat­en für den Einzel­nen nicht sin­nvoll nutzbar. Den Betreiber ein­er Such­mas­chine tre­f­fen daher erst dann spez­i­fis­che Ver­hal­tenspflicht­en, wenn er durch einen konkreten Hin­weis Ken­nt­nis von ein­er offen­sichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsver­let­zung erlangt hat.

Diese Voraus­set­zun­gen lagen im Stre­it­fall nicht vor. Die bean­stande­ten Beze­ich­nun­gen der Kläger waren zwar aus­fal­l­end scharf und beein­trächtigten ihre Ehre. Ihr ehrbeein­trächti­gen­der Gehalt stand aber nicht von vorn­here­in außer­halb jedes in ein­er Sachau­seinan­der­set­zung wurzel­nden Ver­wen­dungskon­textes. Denn die Äußerun­gen standen ersichtlich im Zusam­men­hang mit der Rolle, welche der Kläger beim F‑Internetforum gespielt haben soll. Nach dem Inhalt der bean­stande­ten Suchergeb­nisse wer­den den Mit­gliedern des F‑Internetforums u.a. Stalk­ing (Straftat i. S. des § 238 StGB) vorge­wor­fen. Die Beteili­gung des Klägers an der Erstel­lung des F‑Internetforums hat­ten die Kläger nicht zweifels­frei klären kön­nen. Der Kläger räumte selb­st ein, am “Auf­set­zen” des F‑Internetforums beteiligt gewe­sen zu sein; auch war eine von ihm ein­gerichtete E‑Mail-Weit­er­leitung über das F‑Internetforum an ihn noch Wochen nach dem Auf­set­zen des Forums aktiv. Über die eigene, durch “eidesstat­tliche Ver­sicherung” bekräftigte, jedoch ziem­lich all­ge­mein gehal­tene und pauschale Behaup­tung hin­aus, mit dem F‑Internetforum nichts zu tun zu haben, hat der Kläger kein­er­lei belast­bare Indizien für die Halt­losigkeit der ihm — und zumin­d­est mit­tel­bar in Form der Mitwisser­schaft sein­er Frau, der Klägerin, — gemacht­en Vor­würfe aufgezeigt. Eine offen­sichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsver­let­zung musste Google den bean­stande­ten Äußerun­gen deshalb nicht ent­nehmen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 27. Feb­ru­ar 2018 — VI ZR 489/16

  1. LG Köln, Urteil vom 16.08.2015 — 28 O 14/14[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 13.10.2016 – 15 U 173/15[]