Die Ver­gü­tung für die Online-Partnervermittlung

§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Hei­rats­ver­mitt­lungs­ver­trag ein Ver­gü­tungs­an­spruch des Ver­mitt­lers nicht begrün­det wird, ist auf einen Online-Part­ner­ver­mitt­lungs­ver­trag nicht ent­spre­chend anwendbar. 

Die Ver­gü­tung für die Online-Partnervermittlung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die kla­gen­de Kun­din bei der beklag­ten Online-Part­ner­ver­mitt­lung eine soge­nann­te Pre­mi­um-Mit­glied­schaft mit einer Lauf­zeit von 12 Mona­ten zum Preis von 265,68 € und wur­de ord­nungs­ge­mäß über ihr Wider­rufs­recht belehrt. Sie for­der­te die Online-Part­ner­ver­mitt­lung auf, sofort mit der Aus­füh­rung der Leis­tun­gen zu begin­nen. Dar­auf­hin erhielt die Kun­din ein zum Leis­tungs­um­fang gehö­ren­des, auto­ma­ti­siert auf der Basis von Loga­rith­men erstell­tes „Per­sön­lich­keits­gut­ach­ten“ sowie Part­ner­vor­schlä­ge und konn­te die Platt­form voll­um­fäng­lich nut­zen. Einen Tag spä­ter erklär­te die Kun­din den Wider­ruf. Die Online-Part­ner­ver­mitt­lung bestä­tig­te die­sen und mach­te zugleich einen Anspruch auf Wert­er­satz für bis zur Erklä­rung des Wider­rufs erbrach­te Leis­tun­gen in Höhe von 199,26 € gel­tend. Die Kun­din begehr­te dar­auf­hin mit ihrer Kla­ge unter ande­rem die Fest­stel­lung, dass sie nicht ver­pflich­tet sei, an die Online-Part­ner­ver­mitt­lung Wert­er­satz zu zah­len. Sie macht ins­be­son­de­re gel­tend, dass in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB durch den Ver­trag ein Ver­gü­tungs­an­spruch der Online-Part­ner­ver­mitt­lung nicht habe begrün­det wer­den können. 

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Ham­burg hat fest­ge­stellt, dass die Kun­din nicht ver­pflich­tet sei, an die Online-Part­ner­ver­mitt­lung 197,80 € zu zah­len[1]. Auf die Beru­fung der Online-Part­ner­ver­mitt­lung hat das Land­ge­richt Ham­burg die­sen Fest­stel­lungs­aus­spruch auf 49,62 € redu­ziert, im Übri­gen sind die Beru­fung der Online-Part­ner­ver­mitt­lung und die Anschluss­be­ru­fung der Kun­din ohne Erfolg geblie­ben[2]. Auf die Revi­si­on der Kun­din hat der Bun­des­ge­richts­hof das Urteil des Amts­ge­richts wiederhergestellt:

Aller­dings steht der Online-Part­ner­ver­mitt­lung dem Grun­de nach ein Anspruch auf Wert­er­satz zu. Durch den Abschluss des Ver­tra­ges mit der Kun­din hat die Online-Part­ner­ver­mitt­lung einen Ver­gü­tungs­an­spruch erlangt, so dass auch ein Anspruch auf Ersatz des Wer­tes ihrer Leis­tun­gen gemäß § 351 Abs. 8 Satz 1 BGB begrün­det wer­den konn­te, ohne dass es dar­auf ankommt, dass die Kun­din die Ver­gü­tung noch nicht gezahlt hat­te. § 656 Abs. 1 BGB steht dem nicht ent­ge­gen, denn die Norm ist auf die­sen Ver­trag nicht anwendbar.

§ 656 Abs. 1 BGB bestimmt, dass durch das Ver­spre­chen eines Loh­nes für den Nach­weis der Gele­gen­heit zur Ein­ge­hung einer Ehe oder für die Ver­mitt­lung des Zustan­de­kom­mens einer Ehe eine Ver­bind­lich­keit nicht begrün­det wird, das auf Grund des Ver­spre­chens Geleis­te­te jedoch nicht des­halb zurück­ge­for­dert wer­den kann, weil eine Ver­bind­lich­keit nicht bestan­den hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrift zunächst auf den Ehe­an­bah­nungs- und schließ­lich auf den Part­ner­schafts­an­bah­nungs­ver­trag ange­nom­men. Dies hat er damit begrün­det, dass nach dem Zustan­de­kom­men der Ehe oder Part­ner­schaft die Hono­rar­k­la­ge aus sol­chen Ver­trä­gen die Intim­sphä­re der Kun­den eben­so beein­träch­ti­gen wür­de wie bei einer Kla­ge auf den soge­nann­ten Ehe­mäk­ler­lohn. Gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen sei­en vor allem dann zu erwar­ten, wenn die Bemü­hun­gen des Ver­mitt­lers erfolg­los geblie­ben sei­en, so dass häu­fig mit dem Ein­wand zu rech­nen sei, der Ver­mitt­ler habe sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten nicht gehö­rig erfüllt, indem er auf die in Fra­ge kom­men­den Part­ner nicht inten­siv genug ein­ge­wirkt oder Per­so­nen benannt habe, die über­haupt nicht an einer Part­ner­schaft inter­es­siert oder als Part­ner nicht geeig­net seien.

Die­se Grün­de gel­ten für den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trag über eine „Online-Part­ner­ver­mitt­lung“ jedoch nicht. Dort besteht die Leis­tungs­pflicht der Online-Part­ner­ver­mitt­lung vor allem dar­in, ihren Kun­den einen unbe­schränk­ten Zugang zu der von ihr betrie­be­nen Platt­form zu gewäh­ren, auf der die­se aus eige­ner Initia­ti­ve einen Kon­takt zu mög­li­chen Part­nern her­stel­len kön­nen. Zwar stellt auch die Online-Part­ner­ver­mitt­lung ihren Kun­den Part­ner­vor­schlä­ge zur Ver­fü­gung. Die­se beru­hen aber allein auf einem elek­tro­ni­schen Abgleich der nicht näher über­prüf­ten eige­nen Anga­ben der Kun­den. Eine indi­vi­du­el­le, per­sön­li­che Aus­wer­tung fin­det nicht statt. Auch eine Gewähr für die Rich­tig­keit die­ser Anga­ben und damit für die Qua­li­tät der Vor­schlä­ge über­nimmt die Online-Part­ner­ver­mitt­lung nicht. Es bestehen daher kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass durch einen Rechts­streit über den Ver­gü­tungs­an­spruch der Online-Part­ner­ver­mitt­lung in die Intim­sphä­re ihrer Kun­den in einer Wei­se ein­ge­grif­fen wür­de, die ver­gleich­bar mit der Situa­ti­on bei einem her­kömm­li­chen Part­ner­schafts­ver­mitt­lungs­ver­trag wäre. Glei­ches gilt für das sog. Per­sön­lich­keits­gut­ach­ten, das eben­falls auto­ma­ti­siert erstellt wird.

Der Anspruch der Online-Part­ner­ver­mitt­lung auf Wert­er­satz für die von ihr erbrach­ten Leis­tun­gen aus § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB beträgt jedoch ledig­lich 1,46 €. Der Wert­an­satz ist aus den bereits im Urteil des Senats vom 6. Mai 2021[3] dar­ge­leg­ten Grün­den zeit­an­tei­lig zu berech­nen. Nach die­sen Vor­ga­ben beläuft sich der Anspruch der Online-Part­ner­ver­mitt­lung auf Wert­er­satz auf den genann­ten Betrag (265,68 € : 365 x 2 = 1,46 €).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juni 2021 – III ZR 125/​19

  1. AG Ham­burg, Urteil vom 07.01.2019 – 16 C 76/​18[]
  2. LG Ham­burg, Urteil vom 30.08.2019 – 320 S 20/​19[]
  3. BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 – III ZR 169/​20[]