Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm

Wird im Inter­net für zah­närztliche Leis­tun­gen gewor­ben, die “deutsch­landweit” als “das einzige Voll­pro­gramm” beze­ich­net wer­den, ist die Wer­bung irreührend, wenn nicht alle über die geset­zliche Regelver­sorgung hin­aus­ge­hen­den zah­närztlichen Leis­tun­gen abgedeckt wer­den.

Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm

Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den einst­weili­gen Rechtss­chutzver­fahren die Wer­beaus­sage ein­er Fir­ma aus Essen als irreführend unter­sagt und insoweit ein erstin­stan­zlich­es Urteil des Landgerichts Essen bestätigt. Sowohl die kla­gende Fir­ma aus Düs­sel­dorf und die beklagte Fir­ma aus Essen bieten Man­age­ment­di­en­stleis­tun­gen im Gesund­heitswe­sen an. Sie ver­mit­teln Zah­n­pa­tien­ten aus den mit ihnen kooperieren­den geset­zlichen Kranken­ver­sicherun­gen zah­närztliche Leis­tun­gen, die von der geset­zlichen Regelver­sorgung nicht umfasst sind und deswe­gen vom Patien­ten regelmäßig selb­st bezahlt wer­den müssen. Die Beklagte bewarb das von ihr ange­botene Zah­nge­sund­heit­spro­gramm im Inter­net u.a. mit fol­gen­der Aus­sage:

Es ist deutsch­landweit das einzige Voll­pro­gramm, bei dem Sie umfan­gre­iche Leis­tun­gen zur Zah­n­vor­sorge (PZR, Kinder­pro­phy­laxe), Zah­n­er­hal­tung (Kun­st­stoff­fül­lun­gen), für Zah­n­er­satz (Kro­nen, Brück­en, Prothe­sen) und für Implan­tate (auch Knochenauf­bau und Sinus­lift) erhal­ten.”

In sein­er Entschei­dung hat das Ober­lan­des­gericht Hamm zunächst fest­gestellt, dass die Wer­bung mit den Mit­gliedern der Part­ner-Krankenkassen der Beklagten das all­ge­meine Pub­likum anspreche, welch­es an zah­närztlichen Leis­tun­gen inter­essiert sei, die nicht zur geset­zlichen Regelver­sorgung gehörten.

Der so ange­sproch­ene Ver­brauch­er werde, so die Sen­at­sentschei­dung, durch die Wer­beaus­sage der Beklagten irrege­führt, weil er den Ein­druck ver­mit­telt bekomme, das als “Voll­pro­gramm” beze­ich­nete Zah­nge­sund­heit­spro­gramm der Beklagten decke alle über die geset­zliche Regelver­sorgung hin­aus­ge­hen­den zah­närztlichen Leis­tun­gen ab. Tat­säch­lich erfasse das Zah­nge­sund­heit­spro­gramm der Beklagten nicht alle zah­närztlichen Leis­tun­gen in diesem Sinne, son­dern klam­mere mit kon­servierend-chirur­gis­chen Leis­tun­gen und Rönt­gen­leis­tun­gen wesentliche Leis­tun­gen aus.

Der ange­sproch­enen Ver­brauch­er ver­ste­he die Wer­beaus­sage der Beklagten zudem so, dass das Zah­nge­sund­heit­spro­gramm der Beklagten das einzige Zah­nge­sund­heit­spro­gramm sei, das die von der Beklagten im Einzel­nen aufge­führten Leis­tun­gen bein­halte. Auch diese Alle­in­stel­lungs­be­haup­tung der Beklagten sei unzutr­e­f­fend, weil es nach dem glaub­haften Vor­trag der Klägerin zumin­d­est ein weit­eres Zah­n­pro­gramm eines anderen Anbi­eters mit dem von der Beklagten ange­bote­nen Leis­tung­sum­fang gebe.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2013 – 4 U 64/13

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