Die wiederhergestellten eMails des Ex-Ministerpräsidenten – und der Datenschutz

Die Ken­nt­nis per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ist im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG BW für die Erfül­lung der Auf­gaben der spe­ich­ern­den Stelle noch erforder­lich, wenn entwed­er die Ken­nt­nis notwendig ist zur Erfül­lung des Zwecks, zu dem die Dat­en im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 LDSG oder § 15 Abs. 4 LDSG gespe­ichert wur­den, oder die Ken­nt­nis erforder­lich ist für die Erfül­lung eines anderen Zwecks als desjeni­gen, der der Daten­spe­icherung zugrunde lag, und dies gemäß § 15 Abs. 3 LDSG keine Zweck­än­derung im Rechtssinne ist oder diese Zweck­än­derung nach § 15 Abs. 2 LDSG zuläs­sig ist. Liegt keine dieser Voraus­set­zun­gen vor, hat der Betrof­fene einen Löschungsanspruch nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG.

Die wiederhergestellten eMails des Ex-Ministerpräsidenten – und der Datenschutz

Eine Wieder­her­stel­lung der Orig­i­nal­dateien aus der Sicherungskopie her­aus ist von den Zweck­en der Daten­sicherung und des ord­nungs­gemäßen Betriebs ein­er Daten­ver­ar­beitungsan­lage i.S.d. § 15 Abs. 4 LDSG nicht mehr gedeckt und daher unzuläs­sig, wenn der Zweck, zu dem die Orig­i­nal­dateien nach § 15 Abs. 1 LDSG gespe­ichert wur­den, inzwis­chen wegge­fall­en ist und daher nicht mehr erfüllt wer­den kann (Zweck­er­re­ichung).

Dem daten­schutzrechtlichen Löschungsanspruch des Betrof­fe­nen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG kann im Einzelfall der Ein­wand der unzuläs­si­gen Recht­sausübung ent­ge­gen­ste­hen, wenn der Betrof­fene sein­er­seits offenkundig und schw­er­wiegend gegen eine gegenüber der die Dat­en spe­ich­ern­den Stelle beste­hende Pflicht oder Obliegen­heit ver­stoßen hat, die im sach­lichen Zusam­men­hang mit der Spe­icherung der zu löschen­den Dat­en ste­ht.

Der Grund­satz der Organtreue zwis­chen Ver­fas­sung­sor­ga­nen begrün­det keine nach­wirk­enden Pflicht­en ehe­ma­liger Ver­fas­sung­sor­gane.

Auch nach § 23 Abs. 1 LDSG zu löschende Dat­en sind vor der Löschung dem zuständi­gen Archiv nach Maß­gabe der §§ 3, 7, 8 LArchG zur Über­nahme anzu­bi­eten.

Ausgangssachverhalt[↑]

Dieser Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

Der Ex-Min­is­ter­präsi­dent, der bis Mai 2011 Min­is­ter­präsi­dent des Lan­des Baden-Würt­tem­berg war, begehrt die Löschung von kopierten Dat­en aus seinem ihm vom Staatsmin­is­teri­um zur Ver­fü­gung gestell­ten E‑Mail-Post­fach.

Bei den vom Staatsmin­is­teri­um für seinen E‑Mail-Verkehr genutzten Pro­duk­ten (beim Serv­er “Microsoft Exchange” und im Client­bere­ich “Microsoft Out­look”) ist sys­tem­be­d­ingt jede E‑Mail-Adresse Bestandteil ein­er Daten­bank. Dort wer­den die einge­hen­den E‑Mails in dem Post­fach der E‑Mail-Adresse gespe­ichert. Startet der Anwen­der auf seinem (Client-) PC das Pro­gramm Out­look, find­et eine Syn­chro­ni­sa­tion zwis­chen dem Exchange-Serv­er und dem Out­look-Client-PC statt. Die Dat­en des Post­fach­es wer­den dabei in eine OST-Datei kopiert. Diese OST-Datei liegt üblicher­weise auf dem PC des Anwen­ders. Durch das Ver­schieben ein­er E‑Mail in den Ord­ner “gelöschte Objek­te” auf dem Client-PC und dessen Leerung kön­nen die E‑Mails im Post­fach durch den Anwen­der gelöscht wer­den. Auf dem Serv­er wer­den diese E‑Mails dadurch zunächst nicht direkt physikalisch gelöscht, aber als gelöscht gekennze­ich­net. Der Serv­er ist so eingestellt, dass die als gelöscht gekennze­ich­neten E‑Mails inner­halb von sieben Tagen nach dem Löschen durch den Anwen­der wieder­hergestellt wer­den kön­nen. Danach wer­den sie automa­tisch auf den Servern des Staatsmin­is­teri­ums gelöscht. Daneben bleiben die auf einem Serv­er im Staatsmin­is­teri­um gelöscht­en Dat­en noch 30 Tage in einem Aus­fall­rechen­zen­trum in Ober­re­ichen­bach gespe­ichert. Die Löschung der Dat­en im Aus­fall­rechen­zen­trum erfol­gt automa­tisch mit Ablauf der 30-Tage-Frist. Anschließend ist eine im Post­fach gelöschte E‑Mail nur noch ver­füg­bar, wenn sie zuvor durch den Anwen­der in ein­er soge­nan­nten PST-Datei archiviert wurde. Eine elek­tro­n­is­che Langzeit-Spe­icherung gelöschter Mails ist nicht vorge­se­hen.

Für den Ex-Min­is­ter­präsi­den­ten wurde mit einem von seinem Büroleit­er “i. A.” am 11.02.2010 unter­schriebe­nen Antrags­for­mu­lar beantragt, den Inter­net­zu­gang auf seinem Arbeit­splatz-PC freizuschal­ten. Das For­mu­lar enthält unter anderen den Text: “Ich benötige den Zugang auss­chließlich für dien­stliche Zwecke. Mir ist bekan­nt, dass die Verbindung zum Inter­net aus Sicher­heits­grün­den pro­tokol­liert wird und bei Bedarf aus­gew­ertet wer­den kann. Die Sicher­heit­shin­weise auf der Rück­seite dieses Antrags habe ich zur Ken­nt­nis genom­men.” In diesen Sicher­heit­shin­weisen ist unter anderem ange­führt: “Der Inter­net­zu­gang auf den Arbeit­splatz-PCs des Staatsmin­is­teri­ums wurde auss­chließlich zu dien­stlichen Zweck­en ein­gerichtet. Die pri­vate Nutzung ist untersagt…Der gesamte Daten­verkehr auf der Fire­wall des Staatsmin­is­teri­ums muss zur Sicher­heit pro­tokol­liert wer­den. Nur auf diese Weise kön­nen uner­laubte Zugriffe oder Angriffe auf das Netz des Staatsmin­is­teri­ums iden­ti­fiziert wer­den.” Eine geson­derte Regelung zum Umgang mit den E‑Mail-Accounts im Staatsmin­is­teri­um gab es nicht. Eine Kon­trolle der Pri­vat­nutzung fand nicht statt. Die pri­vate IT-Nutzung durch die Mitar­beit­er wurde stillschweigend geduldet.

Die E‑Mail-Accounts der Bedi­en­steten des Staatsmin­is­teri­ums ord­net das IT-Refer­at des Staatsmin­is­teri­ums dem “Per­sön­lichkeits­bere­ich” zu. Daraus folge, dass allein der Nutzer des Post­fachs entschei­de, welche E‑Mails er aus­drucke und den Akten beifüge. Auch die Löschung von Post­fach­in­hal­ten bleibe im Grund­satz allein dem Nutzer vor­be­hal­ten.

Für die Akten­führung im Staatsmin­is­teri­um wird grund­sät­zlich die “Gemein­same Anord­nung der Min­is­te­rien über die Ver­wal­tung des Schriftguts der Behör­den, Dien­st­stellen und son­sti­gen Ein­rich­tun­gen des Lan­des (AnO Schriftgut)” vom 22.12.2005 ange­wandt. Danach umfasst das Schriftgut alle aus der Ver­wal­tungstätigkeit anfal­l­en­den Doku­mente und ihre Anla­gen. Schriftgut ist vor Ver­lust, Beschädi­gung und unbefugtem Zugang sowie vor Änderung des Inhalts zu schützen. Doku­mente wer­den mit einem Akten­ze­ichen reg­istri­ert.

Im Sommer/Herbst 2010 meldete das Büro des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten bei der IT-Abteilung des Staatsmin­is­teri­ums tech­nis­che Prob­leme mit dem elek­tro­n­is­chen Ter­minkalen­der des “Outlook”-Postfachs. Zur Klärung der Prob­leme beauf­tragte der IT-Bere­ich des Staatsmin­is­teri­ums die Fir­ma … mit der Fehler­suche. Für die Koor­dinierung wurde zudem das Infor­matikzen­trum des Lan­des (IZLBW) eingeschal­tet. Im Oktober/November 2010 erstellte ein mit Admin­is­tra­tor­recht­en aus­ges­tat­teter Mitar­beit­er des IT-Bere­ichs eine Kopie des auf dem Serv­er des Staatsmin­is­teri­ums liegen­den und dem Ex-Min­is­ter­präsi­den­ten zugewiese­nen Orig­i­nal-Post­fachs. Nach­dem die Über­prü­fung durch die Fir­ma … im Dezem­ber 2010 abgeschlossen war und der Fehler nicht hat­te gefun­den wer­den kön­nen, blieben die kopierten Dat­en weit­er gespe­ichert. Die kopierten Post­fach-Dat­en soll­ten nach Angaben des beklagten Lan­des vorge­hal­ten wer­den, um sie bei einem erneuten Auftreten des Fehlers mit den neueren Post­fach-Dat­en des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten oder fehler­be­hafteten Post­fach-Dat­en ander­er Mitar­beit­er ver­gle­ichen zu kön­nen.

Die bei­den Orig­i­nal-E-Mail-Accounts des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten (…@stm.bwl.de und …@stm.bwl.de)) wur­den nach dem Regierungswech­sel auf dem Serv­er des Staatsmin­is­teri­ums gelöscht. Die endgültige Löschung im Aus­fall­rechen­zen­trum erfol­gte durch das Über­schreiben der Daten­bank nach 30 Tagen. Die Fest­plat­te aus dem PC des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten wurde diesem aus­ge­händigt.

Die kopierten Dateien waren zunächst auf einem Serv­er im Staatsmin­is­teri­um gespe­ichert. Der Fest­plat­ten­bere­ich war nur für den mit Admin­is­tra­tor­recht­en aus­ges­tat­teten Mitar­beit­er … und für seinen Vertreter zugänglich und wurde seit Dezem­ber 2010 mit einem Zeit­stem­pel verse­hen. Mit einem solchen Zeit­stem­pel wird jed­er Zugriff auf die Dat­en doku­men­tiert. Bis­lang fand seit­ens des Staatsmin­is­teri­ums wed­er eine Sich­tung noch eine son­stige Nutzung der Dateien statt. Der Zeit­stem­pel ste­ht unverän­dert auf Dezem­ber 2010.

Im Som­mer 2012 wurde das Staatsmin­is­teri­um auf die kopierten Dateien wieder aufmerk­sam. In einem Ver­merk vom 23.08.2012 heißt es, man sei auf eine verse­hentlich nicht gelöschte Arbeit­skopie des Post­fach­es von MP a.D. … gestoßen, die am 20.10.2010 auf­grund von tech­nis­chen Störun­gen zur Über­prü­fung durch eine externe Fir­ma angelegt wor­den sei. In einem weit­eren Ver­merk vom 05.09.2012 ist aus­ge­führt, dieser Umstand sei in Vergessen­heit ger­at­en.

Am 30.08.2012 durch­suchte die Staat­san­waltschaft Stuttgart auf der Grund­lage eines Durch­suchungs­beschlusses des Amts­gerichts Stuttgart die Amt­sräume des Staatsmin­is­teri­ums. Dabei stellte sie die Kopi­en des E‑Mail-Post­fachs des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten mith­il­fe ein­er foren­sis­chen Soft­ware voll­ständig sich­er; sie befind­en sich ausweis­lich eines Schreibens der Staat­san­waltschaft Stuttgart vom 10.09.2012 auf einem Daten­träger des mit der weit­eren Sich­tung nach § 110 Abs. 1 StPO beauf­tragten Lan­deskrim­i­nalamts Baden-Würt­tem­berg. Hierüber unter­richtete die Staat­san­waltschaft die Bevollmächtigten des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten mit Schreiben vom 10.09.2012. Sie teilte weit­er mit, die “Out­look­ex­port­dateien” seien vor­läu­fig sichergestellt wor­den, da eine sorgfältige Sich­tung und Tren­nung der Dat­en am Durch­suchung­sort nicht möglich gewe­sen sei. Die Dateien befän­den sich auf einem Daten­träger des Lan­deskrim­i­nalamts. In der Fol­gezeit wertete die Staat­san­waltschaft die Kopi­en des E‑Mail-Post­fachs für ihre Ermit­tlun­gen aus.

Mit Anwaltss­chreiben vom 12.09.2012 begehrte der Ex-Min­is­ter­präsi­dent vom Staatsmin­is­teri­um Auskun­ft, ob sich nach der Sich­er­stel­lung der Staat­san­waltschaft die Dateien beziehungsweise Kopi­en dieser Dateien noch im Besitz des Staatsmin­is­teri­ums befän­den. Der beklagte Land teilte mit Schreiben vom 17.09.2012 dem Recht­san­walt des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten mit, dass im Staatsmin­is­teri­um Dateien mit “Arbeit­skopi­en” des Out­look-Post­fachs des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten existierten, und bat um eine Ein­willi­gung des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten in die Sich­tung der Kopi­en, um pri­vate von dien­stlichen Dateien zu tren­nen. Mit Anwaltss­chreiben vom 19.09.2012 ver­weigerte der Ex-Min­is­ter­präsi­dent seine Ein­willi­gung und forderte das Staatsmin­is­teri­um auf, die Dateien unverzüglich zu löschen. Dies lehnte das Staatsmin­is­teri­um mit Schreiben vom 27.09.2012 ab. Mit Anwaltss­chreiben vom 18.10.2012 ließ es ergänzend mit­teilen, die Dat­en kön­nten mit großer Wahrschein­lichkeit auch dien­stliche Unter­la­gen enthal­ten. Daher werde vorgeschla­gen, gemein­sam eine Tren­nung von pri­vat­en und dien­stlichen Dat­en vorzunehmen. Diesen Vorschlag ließ der Ex-Min­is­ter­präsi­dent mit Anwaltss­chreiben vom 30.10.2012 mit der Begrün­dung ablehnen, dass sämtliche vom Staatsmin­is­teri­um gespe­icherten Dat­en per­so­n­en­be­zo­gen seien.

Am 03.12.2012 ver­lagerte die Fir­ma … … im Auf­trag des Staatsmin­is­teri­ums die auf dem Serv­er des Staatsmin­is­teri­ums liegen­den Dateien in einen soge­nan­nten “Daten­tre­sor”. Dieser “Tre­sor” ist mit einem Pass­wort vor Zugrif­f­en geschützt. Um diesen “Daten­tre­sor” vor Ver­lust zu schützen, wurde er noch auf einen dem Staatsmin­is­teri­um zugewiese­nen Server­bere­ich im Infor­matikzen­trum des Lan­des Baden-Würt­tem­berg (IZLBW) kopiert. Zusät­zlich wur­den die Dat­en von der Fir­ma … … auf einen exter­nen Daten­träger über­spielt. Dieser Daten­träger befind­et sich in einem ver­schweißten Beu­tel in einem Tre­sor des Staatsmin­is­teri­ums. Das Pass­wort befind­et sich in einem ver­schlosse­nen Umschlag in einem weit­eren Tre­sor. Die auf dem Serv­er im Staatsmin­is­teri­um befind­lichen Kopi­en des Post­fach­es wur­den sodann gelöscht. Bei diesen Maß­nah­men wurde keine Ein­sicht in die Dat­en genom­men.

Löschungsanspruch des Ex-Ministerpräsidenten[↑]

Der Ver­wal­tungs­gerichts­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg bejaht einen – durch die Anbi­etungspflicht gegenüber dem Lan­desarchiv mod­i­fizierten – Anspruch auf Löschung der stre­it­ge­gen­ständlichen Dateien gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG. Einem solchen Löschungsanspruch ste­hen wed­er der Ein­wand des Rechtsmiss­brauchs noch nach­wirk­ende Pflicht­en des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten aus der Organtreue als ehe­ma­liger Min­is­ter­präsi­dent des Lan­des ent­ge­gen.

Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG sind per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en zu löschen, wenn ihre Ken­nt­nis für die spe­ich­ernde Stelle zur Erfül­lung ihrer Auf­gaben nicht mehr erforder­lich ist.

Bei den stre­it­ge­gen­ständlichen Dateien han­delt es sich um per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en. Solche sind nach der Legalde­f­i­n­i­tion des § 3 Abs. 1 LDSG Einze­langaben über per­sön­liche oder sach­liche Ver­hält­nisse ein­er bes­timmten oder bes­timm­baren natür­lichen Per­son (Betrof­fen­er). Die E‑Mail-Post­fach-Dat­en des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten betr­e­f­fen Einze­langaben über dessen sach­liche Ver­hält­nisse, näm­lich dessen Kom­mu­nika­tion mit Drit­ten, und sind daher – wie das Ver­wal­tungs­gericht zutr­e­f­fend angenom­men hat und die Beteiligten auch nicht in Frage stellen – per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en.

Spe­ich­ernde Stelle ist das Staatsmin­is­teri­um. Es ist die Stelle, die die E‑Mail-Post­fach-Dat­en für sich selb­st ver­ar­beit­et beziehungsweise durch andere im Auf­trag ver­ar­beit­en lässt (vgl. § 3 Abs. 3 LDSG).

Die stre­it­ge­gen­ständlichen Dateien sind für das Staatsmin­is­teri­um nicht mehr i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG zur Auf­gaben­er­fül­lung erforder­lich.

Die Ken­nt­nis der Dat­en ist im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG für die Erfül­lung der Auf­gaben der spe­ich­ern­den Stelle noch erforder­lich, wenn entwed­er die Ken­nt­nis notwendig ist zur Erfül­lung des Zwecks, zu dem die Dat­en im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 LDSG oder § 15 Abs. 4 LDSG gespe­ichert wur­den, oder die Ken­nt­nis erforder­lich ist für die Erfül­lung eines anderen Zwecks als desjeni­gen, der der Daten­spe­icherung zugrunde lag, und dies gemäß § 15 Abs. 3 LDSG keine Zweck­än­derung im Rechtssinne ist oder diese Zweck­än­derung nach § 15 Abs. 2 LDSG zuläs­sig ist. Diese Ausle­gung des Begriffs der Erforder­lichkeit zur Auf­gaben­er­fül­lung fol­gt aus Wort­laut, Willen des Geset­zge­bers, Sinn und Zweck der Vorschrift sowie den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen des Rechts auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung. Danach beste­ht zwis­chen dem Löschungsanspruch des Betrof­fe­nen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG und der Regelung über Spe­icherung, Verän­derung und Nutzung von Dat­en nach § 15 LDSG ein unmit­tel­bar­er Zusam­men­hang.

Der Wort­laut von § 15 LDSG und § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG spricht zunächst nicht für diesen unmit­tel­baren Zusam­men­hang. Denn § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG macht den Löschungsanspruch davon abhängig, dass die Ken­nt­nis der Dat­en für die Erfül­lung der Auf­gaben der spe­ich­ern­den Stelle nicht mehr erforder­lich ist, während nach 15 Abs. 1 LDSG die Zuläs­sigkeit der Spe­icherung nicht nur die Erforder­lichkeit zur Erfül­lung der Auf­gaben der öffentlichen Stelle voraus­set­zt, son­dern auch dass die Spe­icherung für die Zwecke, für die die Dat­en erhoben wor­den sind, erfol­gt. Den Gesicht­spunkt der Zweck­bindung spricht der Wort­laut des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG hinge­gen gar nicht an.

Dem entspricht es, wenn in der rechtswis­senschaftlichen Lit­er­atur zu den insoweit gle­ich lau­t­en­den Nor­men der § 20 Abs. 2 Nr. 2 BDSG, § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG, § 84 Abs. 2 Satz 2 SGB X die Erforder­lichkeit verneint wird, wenn die Dat­en keine prak­tis­che Bedeu­tung mehr haben und deshalb aus­geschlossen wer­den könne, dass sie die Arbeit der zuständi­gen Behörde noch fördern kön­nten. Nach dieser Auf­fas­sung dürfte die Erforder­lichkeit noch gegeben sein – und bestünde fol­glich kein Löschungsanspruch des Betrof­fe­nen, wenn der Zweck, zu dem die Dat­en gespe­ichert wor­den sind, inzwis­chen zwar erfüllt ist, die Dat­en jedoch all­ge­mein für die Auf­gaben der Behörde, mithin für andere Zwecke, als sie der Spe­icherung zugrunde lagen, noch von Bedeu­tung sein kön­nten.

Gegen eine solche Ausle­gung der Norm spricht jedoch die Entste­hungs­geschichte von § 14 Abs. 1 und § 20 Abs. 2 BDSG, denen auch im Wort­laut § 23 Abs. 1 Nr. 2 und § 15 Abs. 1 LDSG nachge­bildet sind. Das Bun­des­daten­schutzge­setz 1977 bes­timmte in § 9 Abs. 1: “Das Spe­ich­ern oder Verän­dern per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ist zuläs­sig, wenn es zur recht­mäßi­gen Erfül­lung der in der Zuständigkeit der spe­ich­ern­den Stelle liegen­den Auf­gaben erforder­lich ist.”

Zur Sper­rung und Löschung von Dat­en bes­timmte § 14 BDSG 1977 unter anderem:

…(2) Per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en sind zu sper­ren, wenn ihre Richtigkeit vom Betrof­fe­nen bestrit­ten wird und sich wed­er die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit fest­stellen läßt. Sie sind fern­er zu sper­ren, wenn ihre Ken­nt­nis für die spe­ich­ernde Stelle zur recht­mäßi­gen Erfül­lung der in ihrer Zuständigkeit liegen­den Auf­gaben nicht mehr erforder­lich ist…

…(3) Per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en kön­nen gelöscht wer­den, wenn ihre Ken­nt­nis für die spe­ich­ernde Stelle zur recht­mäßi­gen Erfül­lung der in ihrer Zuständigkeit liegen­den Auf­gaben nicht mehr erforder­lich ist und kein Grund zu der Annahme beste­ht, daß durch die Löschung schutzwürdi­ge Belange des Betrof­fe­nen beein­trächtigt wer­den. Sie sind zu löschen, wenn ihre Spe­icherung unzuläs­sig war oder wenn es in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 der Betrof­fene ver­langt.”

Nach dem Bun­des­daten­schutzge­setz 1977 war mithin sowohl für die Zuläs­sigkeit von Daten­spe­icherung und ‑verän­derung nach § 9 Abs. 1 als auch für den Löschungsanspruch nach § 14 Abs. 3 Satz 2 maßge­blich­es Kri­teri­um die Erforder­lichkeit zur Auf­gaben­er­fül­lung der spe­ich­ern­den Stelle. Das Tatbe­standsmerk­mal der Zweck­bindung bestand nicht.

Der heutige Wort­laut von § 20 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 BDSG geht zurück auf die Nov­el­le von 1990. Mit diesem Gesetz reagierte der Geset­zge­ber auf das Volk­szäh­lung­surteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts. Es sei nötig gewor­den, auf­grund des Volk­szäh­lung­surteils dem Grund­satz der Zweck­bindung durchge­hend Gel­tung zu ver­schaf­fen. Wesentlich­er Inhalt der Neu­fas­sung sei:

  1. Ver­stärkung der Zweck­bindung bei der Ver­ar­beitung oder Nutzung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Bere­ich, enu­mer­a­tive Aufzäh­lung der Aus­nah­men,
  2. Ver­stärkung der Rechte des Betrof­fe­nen sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Bere­ich, ins­beson­dere durch

    • Löschungsrechte

Die Entste­hungs­geschichte spricht mithin ger­ade nicht dafür, den Umfang der Zweck­bindung bei der Daten­spe­icherung, ‑verän­derung und ‑nutzung ein­er­seits und den Löschungsanspruch ander­er­seits unter­schiedlich zu bes­tim­men. Die Geset­zge­bungs­geschichte belegt nicht, dass ein Löschungsanspruch erst beste­hen soll, wenn unab­hängig von der Zweck­bindung die Nutzung der gespe­icherten Dat­en ganz all­ge­mein für die Auf­gaben­er­fül­lung der Behörde nicht mehr erforder­lich ist. Vielmehr wollte der Geset­zge­ber im Gegen­teil die Zweck­bindung bei der Ver­ar­beitung oder Nutzung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ver­stärken, eben­so die sub­jek­tiv­en Rechte des Betrof­fe­nen. Die Entste­hungs­geschichte spricht mithin dafür, einen Zusam­men­hang zwis­chen Löschungsanspruch und Zweck­bindungs­grund­satz zu beja­hen.

Zweck des Löschungsanspruchs nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG ist, die aus dem Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung fol­gende Zweck­bindung der erhobe­nen Dat­en durchzuset­zen. Dies fol­gt nicht zulet­zt aus ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben. Die Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ist – wenn nicht der Betrof­fene eingewil­ligt hat (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 LDSG) – nur zuläs­sig, wenn das Lan­des­daten­schutzge­setz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LDSG). Dies fol­gt notwendig daraus, dass die Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ein Ein­griff in das Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung ist und ein solch­er Ein­griff ein­er bere­ichsspez­i­fis­chen geset­zlichen Grund­lage bedarf. Die Ver­wen­dung der Dat­en ist auf den geset­zlich bes­timmten Zweck begren­zt. Für den Bere­ich der Spe­icherung, Verän­derung und Nutzung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ist § 15 LDSG die geset­zliche Grund­lage, die den Umfang der Zuläs­sigkeit der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en im Sinne des § 4 Abs. 1 LDSG regelt. Ist die Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en nach § 15 LDSG nicht mehr zuläs­sig, liegt ein nicht gerecht­fer­tigter Ein­griff in das Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung vor, so dass – da das Grun­drecht ein sub­jek­tiv-öffentlich­es Abwehrrecht gibt – ein Löschungsanspruch nach § 23 Abs. 1 LDSG gegeben sein muss. Wenn jedoch die Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en weit­er­hin auf § 15 LDSG gestützt wer­den kann, ist eine aus­re­ichende geset­zliche Grund­lage für den Grun­drecht­se­in­griff vorhan­den; ein Löschungsanspruch beste­ht dann nicht. Löschungsanspruch nach § 23 Abs. 1 LDSG und Zuläs­sigkeit der Daten­ver­ar­beitung nach § 15 LDSG kor­re­spondieren mithin.

Nach diesem Maßstab ist die Ken­nt­nis der stre­it­ge­gen­ständlichen Dat­en im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG für die Erfül­lung der Auf­gaben der spe­ich­ern­den Stelle nicht mehr erforder­lich. Denn die Ken­nt­nis ist nicht notwendig zur Erfül­lung des Zwecks, zu dem die Dat­en im Sinne von § 15 Abs. 4 LDSG gespe­ichert wur­den. Eine Zweck­än­derung nach § 15 Abs. 2 LDSG ist aus­geschlossen, denn § 15 Abs. 4 LDSG geht als Spezial­regelung § 15 Abs. 2, 3 LDSG vor; diese sind nicht anwend­bar.

Nach § 15 Abs. 4 LDSG dür­fen per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en, die auss­chließlich zum Zweck der Daten­schutzkon­trolle, der Daten­sicherung oder zur Sich­er­stel­lung eines ord­nungs­gemäßen Betriebs ein­er Daten­ver­ar­beitungsan­lage gespe­ichert wur­den, nur für diesen Zweck und hier­mit in Zusam­men­hang ste­hende Maß­nah­men gegenüber Bedi­en­steten genutzt wer­den. § 15 Abs. 4 LDSG enthält, wie bere­its der Wort­laut zeigt, ein absolutes Zweck­ent­frem­dungsver­bot. Es beste­ht eine strenge Zweck­bindung der für Zwecke der Daten­schutzkon­trolle und/oder Daten­sicherung gespe­icherten Dat­en. Durch den strik­ten Zweck­bindungs­grund­satz soll ver­hin­dert wer­den, dass Datenbestände, die zu Zweck­en des Daten­schutzes und der Daten­sicher­heit angelegt wur­den, als all­ge­meine Infor­ma­tion­s­grund­lage ver­wen­det wer­den. Der Geset­zge­ber wollte sich­er­stellen, “…dass Dat­en, die nur den genan­nten Zweck­en dienen, kein­er anderen Ver­wen­dung zuge­führt wer­den”.

Das strik­te Zweck­bindungs­ge­bot des § 15 Abs. 4 LDSG gilt nur dann, wenn per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en auss­chließlich zu den im Gesetz genan­nten Zweck­en gespe­ichert wer­den. Ob eine solche auss­chließliche Zweck­set­zung ver­fol­gt wird, bes­timmt die Dat­en ver­ar­bei­t­ende Stelle im Rah­men der Fes­tle­gung des Zweck­es. Auss­chlaggebend ist mithin der von der ver­ant­wortlichen Stelle fest­gelegte Zweck. Die Fes­tle­gung des Ver­wen­dungszwecks durch die ver­ant­wortliche Stelle führt zu deren Selb­st­bindung. Die Zweck­bindung haftet der Daten­ver­ar­beitung bis zur Zweck­er­fül­lung an.

Diese Fes­tle­gung der Zweck­bindung muss im Voraus erfol­gen. Wurde sie unter­lassen, so ist der objek­tive Ver­wen­dungszweck maßge­blich, der sich nach dem erkennbar ver­fol­gten Ziel bes­timmt. Die öffentliche Stelle ist jedoch nicht frei in ihrer Fes­tle­gung des Zwecks. Sie hat es nicht in der Hand, durch eine allzu weite und unverbindliche Def­i­n­i­tion die Zweck­bindung leer­laufen zu lassen; die Fes­tle­gung des Zwecks muss daten­schutzrechtlich zuläs­sig sein.

Sollen diese Dat­en für einen weit­eren Zweck genutzt wer­den, bedarf es hier­für ein­er eigen­ständi­gen Legit­i­ma­tion durch eine Rechtsvorschrift Eine nachträgliche Änderung der Zweck­bindung ohne spezielle geset­zliche Grund­lage hier­für ist aus­geschlossen.

Die Ver­mei­dung von Daten­ver­lus­ten, Daten­ma­nip­u­la­tio­nen und unbefugtem Daten­zu­gang sowie die Kor­rek­tur von Fehlern und die Wieder­her­stel­lung von Datenbestän­den gehören zum Zweck der Daten­sicherung sowie zum Zweck der Sich­er­stel­lung eines ord­nungs­gemäßen Betriebes ein­er Daten­ver­ar­beitungsan­lage. Die Wiedergewin­nung des gesicherten und ver­loren gegan­genen Datenbest­sands gehört daher grund­sät­zlich zu den nach § 15 Abs. 4 LDSG erlaubten Zweck­en.

Zu Unrecht bringt der beklagte Land vor, mit einem solchen Ver­ständ­nis des § 15 Abs. 4 LDSG sei eine zu enge Zweck­bindung ver­bun­den, die unab­weis­bare Bedürfnisse der All­ge­mein­heit, ins­beson­dere im Hin­blick auf Belange der Strafrecht­spflege bei der Ver­fol­gung von Straftat­en unzuläs­sig hin­tanstelle. Zwar wird in der rechtwissenschaftlichen Lit­er­atur vertreten, dass strafrechtliche Zugriff­s­nor­men, auch über § 1 Abs. 3 BDSG bzw. § 2 Abs. 5 LDSG die strik­te Zweck­bindung des § 14 Abs. 4 BDSG bzw. § 15 Abs. 4 LDSG nicht über­winden kön­nten. Anderes gelte nur für die Ver­fol­gung von Daten­schutzde­lik­ten; sie bewege sich im Rah­men des § 14 Abs. 4 BDSG. Dies trifft jedoch nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs – ohne dass dies hier entschei­dungser­he­blich wäre – nicht zu. Soweit beson­dere Rechtsvorschriften des Bun­des oder des Lan­des auf per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en anzuwen­den sind, gehen sie gemäß § 2 Abs. 5 LDSG den Vorschriften dieses Geset­zes vor. Mit dem Erforder­nis beson­der­er Rechtsvorschriften soll gewährleis­tet sein, dass nicht jede Recht­snorm außer­halb des Daten­schutzrechts einen Zugriff auf per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en ermöglichen soll. Einen solchen Zugriff soll nur eine spezielle Daten­schutzvorschrift ges­tat­ten kön­nen; Nor­men, die Daten­ver­ar­beitungsvorgänge lediglich voraus­set­zen, reichen nicht aus. Diesen Anforderun­gen des § 2 Abs. 5 LDSG an beson­dere Rechtsvorschriften entsprechen die Nor­men der §§ 160, 161, 163 StPO über die Beweis­er­he­bung in Ermit­tlungsver­fahren; diese sind die all­ge­meinen Rechts­grund­la­gen für Daten­er­he­bun­gen durch Strafver­fol­gungs­be­hör­den. Ins­beson­dere ist § 161 Abs. 1 StPO eine aus­re­ichende Ermäch­ti­gungs­grund­lage für die all­ge­meine Erhe­bung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en im Ermit­tlungsver­fahren. Die straf­prozes­sualen Beweis­er­he­bungsnor­men sind daher beson­dere Vorschriften i.S.d. § 2 Abs. 5 LDSG, die sich über die Zweck­set­zung des § 15 Abs. 4 LDSG hin­wegset­zen kön­nen. Die Zuläs­sigkeit der Erhe­bung und Beschlagnahme per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en im strafrechtlichen Ermit­tlungsver­fahren trotz ein­er beste­hen­den Zweck­bindung nach § 15 Abs. 4 LDSG legt schließlich die Vorschrift des § 15 Abs. 2 Nr. 8 LDSG, dass eine daten­schutzrechtliche Zweck­än­derung für Zwecke der Strafver­fol­gung zuläs­sig ist, nahe.

Nach diesem Maßstab wäre mit ein­er Wieder­her­stel­lung der Orig­i­nal­dateien aus den stre­it­ge­gen­ständlichen Sicherungskopi­en eine mit § 15 Abs. 4 LDSG unvere­in­bare Zweck­än­derung ver­bun­den. Der ursprünglich mit der Erstel­lung der Sicherungskopi­en ver­bun­dene konkrete Zweck kann jet­zt nicht mehr erre­icht wer­den. Der Schutzz­weck des § 15 Abs. 4 LDSG erfasst auch die stre­it­ge­gen­ständlichen Dateien. Ein all­ge­mein­er; vom ursprünglich ver­fol­gten Zweck unab­hängiger Zweck der Daten­sicherung kön­nte zudem mit ein­er Wieder­her­stel­lung der Orig­i­nal­dateien aus den stre­it­ge­gen­ständlichen Sicherungskopi­en nicht zuläs­sig ver­fol­gt wer­den; denn der Zweck, zu dem die Orig­i­nal­dateien gespe­ichert wur­den, ist wegge­fall­en.

Wie bere­its das Ver­wal­tungs­gericht zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, war maßge­blich­er Zweck der Daten­sicherun­gen, eine Kopie vorzuhal­ten, um einen möglichen Daten­ver­lust im Rah­men der Arbeit­en zur Behe­bung der vom Büro des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten gemelde­ten Prob­leme zu ver­mei­den und um tech­nis­chen Prob­le­men der vom Büro des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten gemelde­ten Art mit dem Out­lookkalen­der wirk­sam ent­ge­gen­treten zu kön­nen. Damit hat der beklagte Land Zwecke der Daten­sicherung und der Sich­er­stel­lung des ord­nungs­gemäßen Betriebs ein­er Daten­ver­ar­beitungsan­lage i.S.d. § 15 Abs. 4 LDSG ver­fol­gt.

Diese Zwecke – eine Kopie vorzuhal­ten, um einen möglichen Daten­ver­lust im Rah­men der Arbeit­en zur Behe­bung der vom Büro des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten gemelde­ten Art zu ver­mei­den und um tech­nis­chen Prob­le­men der vom Büro des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten gemelde­ten Prob­leme mit dem Out­lookkalen­der wirk­sam ent­ge­gen­treten zu kön­nen – hat der beklagte Land selb­st im erstin­stan­zlichen Schrift­satz vom 31.01.2013 an das Ver­wal­tungs­gericht als diejeni­gen angegeben, zu denen die stre­it­ge­gen­ständlichen Dateien erstellt wur­den. An diese ursprünglich ver­fol­gten Zwecke ist der beklagte Land auf­grund des Grund­satzes der Selb­st­bindung gebun­den. Diese Zwecke kön­nen bei Wiedergewin­nung der in der Sicherungskopie enthal­te­nen Dat­en nun nicht mehr erre­icht wer­den. Die Ver­fol­gung ander­er Zwecke schließt § 15 Abs. 4 LDSG aus.

Auf einen all­ge­meinen, über den konkreten Anlass der Her­stel­lung der stre­it­ge­gen­ständlichen Sicherungskopi­en hin­aus­ge­hen­den all­ge­meinen Sicherungszweck kann sich der beklagte Land hier nicht berufen. Zwar kann der daten­schutzrechtlich rel­e­vante Zweck des § 15 Abs. 4 LDSG über den konkreten Anlass der Spe­icherung hin­aus­ge­hen. Einen solchen all­ge­meinen Sicherungszweck ver­fol­gte der beklagte Land bei der Her­stel­lung der stre­it­ge­gen­ständlichen Sicherungskopi­en jedoch nicht:

Die Bes­tim­mung des maßge­blichen Zwecks ein­er Maß­nahme nach § 15 Abs. 4 LDSG fol­gt im Kern densel­ben Grund­sätzen wie die Bes­tim­mung des Zwecks ein­er Daten­spe­icherung und ‑erhe­bung nach § 15 Abs. 1 LDSG. Maßge­blich ist dabei – wie Dammann zutr­e­f­fend aus­führt – der materielle Gehalt des Zweck­bindungs­grund­satzes. Er resul­tiert daraus, dass jede Ermäch­ti­gung ein­er öffentlichen Stelle, per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en zu erheben und zu spe­ich­ern, nur im Hin­blick auf bes­timmte Zwecke erge­ht und daher auch eine Ver­wen­dung der Dat­en grund­sät­zlich nur im Rah­men dieser Zwecke legit­imiert. Daher ist bei der Frage, wie der jew­eilige Zweck zu fassen ist, bei der jew­eili­gen rechtlichen Legit­i­ma­tion­s­grund­lage für das Erheben bzw. Spe­ich­ern anzuknüpfen. Maßge­blich ist entwed­er die geset­zliche Grund­lage oder die vom Betrof­fe­nen im Sinne ein­er infor­ma­tionellen Selb­st­bes­tim­mung getrof­fene Ver­fü­gung. Dies entspricht dem Inhalt der Aufk­lärungspflicht nach § 4 Abs. 3 BGSG. Liegt der Erhe­bung und Spe­icherung keine auf­gaben­spez­i­fis­che Rechtsvorschrift zu Grunde oder bietet diese keine geeigneten Anknüp­fungspunk­te für die Bes­tim­mung des Ver­ar­beitungszwecks und hat auch der Betrof­fene keine ein­schränk­ende Ver­fü­gung getrof­fen, so kommt es auf den tat­säch­lich ver­fol­gten Hand­lungszweck an. Dieser kann und wird häu­fig weit­er sein als der konkrete Anlass der Spe­icherung.

An ein­er Fes­tle­gung eines konkreten Zwecks hin­sichtlich der stre­it­ge­gen­ständlichen Dateien durch eine Rechtsvorschrift oder eine Ver­fü­gung des Betrof­fe­nen – hier des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten – fehlt es. Daher kommt es auf den tat­säch­lich ver­fol­gten Zweck an. Dieser bestand nicht in der Her­stel­lung von Sicherungskopi­en der Out­look­dateien des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten für jeglichen Fall des Daten­ver­lusts. Denn länger­fristige all­ge­meine Sicherungsspe­icherun­gen von Out­look-Post­fach­in­hal­ten wur­den – abge­se­hen von der begren­zten Spe­icherung gelöschter Mails für sieben Tage auf dem Serv­er des Staatsmin­is­teri­ums und für 30 Tage im Aus­fall­rechen­zen­trum in Ober­re­ichen­bach – im Staatsmin­is­teri­um nicht vorgenom­men. Nach der geübten Prax­is im Staatsmin­is­teri­um entsch­ied allein der Nutzer des Out­look-Post­fachs, welche E‑Mails er aus­druck­te und den Akten beifügte und welche er löschte. Eine Spe­icherung von Post­fach­in­hal­ten für all­ge­meine Zwecke war auch hier nicht beab­sichtigt. Die stre­it­ge­gen­ständlichen Dateien wur­den vielmehr für den beschriebe­nen begren­zten Zweck – Behe­bung von Prob­le­men im Out­look-Kalen­der des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten – hergestellt, zu dem sie nun nicht mehr ver­wen­det wer­den kön­nen.

Zweckbindung der Daten[↑]

Der Schutzz­weck des § 15 Abs. 4 LDSG erfasst auch die stre­it­ge­gen­ständlichen Dateien. Ohne Erfolg macht der beklagte Land gel­tend, die Zweck­bindung des § 15 Abs. 4 LDSG gelte nur für zusät­zliche, bei der Daten­schutzkon­trolle etc., aus tech­nis­chen Grün­den anfal­l­ende Dateien wie Pro­tokolle von Datenabrufen oder per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en der Mitar­beit­er in der IT-Abteilung. Für die Zwecke der Daten­schutzkon­trolle und der Sich­er­stel­lung des ord­nungs­gemäßen Betriebs der Anlage wird dies in der Lit­er­atur in der Tat angenom­men. Für im Rah­men der Daten­sicherung hergestellte Kopi­en kann dies jeden­falls nicht gel­ten. Eine Ein­schränkung des Schutzz­wecks des § 15 Abs. 4 LDSG lässt sich dem Wort­laut nicht ent­nehmen. Für Datenkopi­en ist der Schutzz­weck auch ein­schlägig. Denn es entspricht ger­ade dem Zweck des § 15 Abs. 4 LDSG, dass zusät­zlich angelegte Datenbestände nicht als all­ge­meine Infor­ma­tion­s­grund­lage dienen sollen. Hierunter fall­en ger­ade nach Jahren immer noch vorhan­dene; vom ursprünglichen Spe­icherzweck los­gelöste Kopi­en von Dateien

Wiederherstellung aus den Sicherungskopien[↑]

Selb­st wenn man mit dem beklagten Land davon aus­gin­ge, dass aus nach § 15 Abs. 4 LDSG hergestell­ten Sicherungskopi­en bei jeglichem Daten­ver­lust die Orig­i­nal­dateien wieder­hergestellt wer­den dürften, wäre eine solche Wieder­her­stel­lung hier unzuläs­sig. Denn eine Wieder­her­stel­lung der Orig­i­nal­dateien aus der Sicherungskopie ist vom Zweck des § 15 Abs. 4 LDSG nicht mehr gedeckt und daher unzuläs­sig, wenn der Zweck, zu dem die Orig­i­nal­dateien nach § 15 Abs. 1 LDSG gespe­ichert wur­den, inzwis­chen wegge­fall­en ist und daher nicht mehr erfüllt wer­den kann (Zweck­er­re­ichung). Das fol­gt aus dem stren­gen Zweck­bindungs­grund­satz des § 15 Abs. 4 LDSG. Dieser soll ver­hin­dern, dass Datenbestände, die zu Zweck­en des Daten­schutzes und der Daten­sicher­heit angelegt wur­den, als all­ge­meine Infor­ma­tion­s­grund­lage ver­wen­det wer­den. Damit wäre es unvere­in­bar, wenn gemäß § 15 Abs. 4 LDSG erstellte Sicherungskopi­en von der spe­ich­ern­den Stelle noch genutzt wer­den dürften, obwohl der Spe­icherungszweck der Orig­i­nal­dateien bere­its ent­fall­en ist. So liegt der Fall hier:

Bei der Bes­tim­mung des Zwecks der ursprünglichen Daten­spe­icherung nach § 15 Abs. 1 LDSG ist, wie dargelegt, auf die rechtliche Legit­i­ma­tion­s­grund­lage für die Daten­spe­icherung abzustellen. Eine Rechtsvorschrift, die die Spe­icherung von E‑Mails von Lan­des­be­di­en­steten daten­schutzrechtlich ges­tat­tet, existiert nicht. Eine geson­derte Regelung des E‑Mail-Verkehrs im Staatsmin­is­teri­um erfol­gte nicht, eine daten­schutzrechtlich rel­e­vante Selb­stverpflich­tung des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten zum E‑Mail-Verkehr fehlt daher. Da die E‑Mail-Accounts der Bedi­en­steten des Staatsmin­is­teri­ums dem “Per­sön­lichkeits­bere­ich” zuge­ord­net waren und der Nutzer des Post­fachs selb­st über die Ver­wen­dung der Post­fach­in­halte entschei­den durfte, diente die Spe­icherung von Post­fach­in­hal­ten den per­sön­lichen Belan­gen des Post­fach­in­hab­ers. Dieser Zweck beste­ht, nach­dem der Ex-Min­is­ter­präsi­dent seinen E‑Mail-Account im Staatsmin­is­teri­um nicht mehr nutzt, nicht mehr. Andere daten­schutzrechtlich i.S.v. § 15 Abs. 1 LDSG rel­e­vante Zwecke bestanden nicht. Selb­st die Anle­gung von Pro­tokoll­dateien über die Inter­net­nutzung diente nach den Sicher­heit­shin­weisen im Antrags­for­mu­lar des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten auf Inter­net­zu­gang vom 11.02.2010 Zweck­en der Sicher­heit der Daten­ver­ar­beitungsan­lage des Staatsmin­is­teri­ums vor uner­laubten Zugrif­f­en oder Angrif­f­en von außen, nicht Daten­sicherungszweck­en im all­ge­meinen. Der ursprünglich ver­fol­gte Zweck der Spe­icherung der Orig­i­nal­dateien kann nicht mehr erre­icht wer­den, diese dür­fen daher nicht aus der Sicherungskopie wieder­hergestellt wer­den.

Uner­he­blich ist in diesem Zusam­men­hang das Vor­brin­gen des beklagten Lan­des, nach der AnO Schriftgut und all­ge­meinen, aus dem Rechtsstaat­sprinzip und der Rechtss­chutz­garantie fol­gen­den Grund­sätzen seien E‑Mails auf­grund des Grund­satzes der Akten­voll­ständigkeit zu den Akten zu nehmen. Dass aus diesen Grün­den E‑Mails gespe­ichert wer­den, ergibt sich wed­er aus ein­er geset­zlichen Grund­lage noch aus ein­er daten­schutzrechtlichen Ein­willi­gung des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten. Ein daten­schutzrechtlich rel­e­van­ter Spe­icherzweck im Sinne des § 15 Abs. 1 LDSG liegt insoweit nicht vor.

Kein Löschungsanspruch aus dem TKG[↑]

Der Ex-Min­is­ter­präsi­dent kann sich nicht zusät­zlich auf § 88 TKG berufen. § 36 LDSG find­et keine Anwen­dung und § 23 Abs. 3 LDSG ste­ht dem Grunde nach dem Löschungsanspruch nicht ent­ge­gen.

Kein Rechtsmissbrauch[↑]

Dem daten­schutzrechtlichen Löschungsanspruch des Betrof­fe­nen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG kann im Einzelfall der Ein­wand der unzuläs­si­gen Recht­sausübung ent­ge­gen­ste­hen, wenn der Betrof­fene sein­er­seits offenkundig und schw­er­wiegend gegen eine gegenüber der die Dat­en spe­ich­ern­den Stelle beste­hen­den Pflicht oder Obliegen­heit ver­stoßen hat, die im sach­lichen Zusam­men­hang mit den zu löschen­den Dat­en ste­ht. Diese Voraus­set­zun­gen sind hier jedoch nicht erfüllt.

Beim Rechtsmiss­brauch han­delt es sich um einen beson­deren Fall des Ver­stoßes gegen Treu und Glauben. Das Gebot, sich so zu ver­hal­ten, wie Treu und Glauben es ver­lan­gen, gehört im Ver­wal­tungsrecht zu den all­ge­meinen ungeschriebe­nen Grund­sätzen, die sowohl im Ver­wal­tungsrecht des Bun­des als auch im Ver­wal­tungsrecht der Län­der existieren und Bürg­er und Ver­wal­tung binden. Der Ein­wand des Rechtsmiss­brauchs kann daher auch sub­jek­tiv-öffentlichen Ansprüchen des Bürg­ers gegen die öffentliche Hand ent­ge­gen­ste­hen. Auch ver­fas­sungsrechtlich sind miss­bräuch­lich erwor­bene Recht­spo­si­tio­nen des Bürg­ers nicht notwendig geschützt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten schließen Grun­drechte des Betrof­fe­nen daher nicht von vorn­here­in aus, dass sich die öffentliche Hand ihm gegenüber auf die Grund­sätze von Treu und Glauben berufen kann.

Ein Fall der nach dem Grund­satz von Treu und Glauben unzuläs­si­gen Recht­sausübung ist die Ver­let­zung eigen­er Pflicht­en. Dabei bedarf es eines Zusam­men­hangs zwis­chen dem beansprucht­en und dem selb­st geübten Ver­hal­ten, damit der gel­tend gemachte Recht­sanspruch angesichts des eige­nen Ver­hal­tens rechtsmiss­bräuch­lich erscheint.

Der Anwen­dung der Grund­sätze von Treu und Glauben ste­ht hier, anders als der Ex-Min­is­ter­präsi­dent meint, nicht ent­ge­gen, dass der Geset­zge­ber in § 15 Abs. 2 LDSG Fälle der zuläs­si­gen Zweck­än­derung geregelt und ins­beson­dere in § 15 Abs. 2 Nr. 5 LDSG Belange des All­ge­mein­wohls bere­its berück­sichtigt hat. Eine abschließende Regelung in dem Sinne, dass im Einzelfall ein Rück­griff auf die Grund­sätze von Treu und Glauben aus­geschlossen ist, ist damit nicht ver­bun­den. Der Ein­wand, das Ver­fol­gen eines Anspruchs ver­stoße gegen Treu und Glauben, kann als all­ge­meines, in der Recht­sor­d­nung anerkan­ntes Prinzip Gel­tung im Ver­hält­nis auch zu Ver­fas­sungsrecht­sätzen wie der Bindung an Recht und Gesetz und dem Geset­zesvor­be­halt beanspruchen. Das Ver­bot des Rechtsmiss­brauchs hat näm­lich selb­st eine Grund­lage in der mate­ri­alen Rechtsstaatlichkeit. Die Bindung an Recht und Gesetz nach Art.20 Abs. 3 GG wird fol­glich nicht dadurch infrage gestellt, dass der Bürg­er öffentlich-rechtliche Ansprüche mit Rück­sicht auf Treu und Glauben nicht gel­tend machen kann.

Die Grund­sätze von Treu und Glauben kön­nen in der vor­liegen­den Kon­stel­la­tion jedoch nicht dazu führen, dass jed­er Ver­stoß eines Betrof­fe­nen, der dem Grunde nach einen Löschungsanspruch nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG hat, gegen eigene Pflicht­en oder Obliegen­heit­en dem Löschungsanspruch hin­dernd ent­ge­genge­hal­ten wer­den kann. Voraus­set­zung ist vielmehr ein offenkundi­ger und schw­er­wiegen­der Ver­stoß gegen eigene Pflicht­en oder Obliegen­heit­en. Andern­falls kön­nte die Anwen­dung der Grund­sätze von Treu und Glauben dazu führen, dass eine vom Geset­zge­ber nicht vorge­se­hene Nutzung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en zuläs­sig würde. Dies wäre mit der Bedeu­tung des Geset­zesvor­be­halts, der im Rechtsstaat­sprinzip und den Grun­drecht­en wurzelt, unvere­in­bar. Der Geset­zesvor­be­halt hat eine ele­mentare frei­heitssich­ernde Funk­tion. Indem er für jeden staatlichen Ein­griff in eine grun­drechtlich geschützte Frei­heit eine geset­zliche Grund­lage fordert, gewährleis­tet er, dass die Frei­heit­sein­schränkung auf den Willen des Sou­veräns zurück­zuführen ist und der betrof­fene Bürg­er vor­ab erken­nen kann, welche Frei­heit­sein­schränkun­gen er zu erwarten hat. Im Daten­schutzrecht kommt ihm eine beson­dere Bedeu­tung zu. Der Aus­gle­ich zwis­chen den Grund­sätzen von Treu und Glauben und dem Geset­zesvor­be­halt, die im Ansatz gle­ichrangig nebeneinan­der ste­hen, ist daher in dem Sinne vorzunehmen, dass nur schw­er­wiegende und offen­sichtliche Ver­stöße gegen eigene Pflicht­en oder Obliegen­heit­en des Betrof­fe­nen dem Löschungsanspruch nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG mit Erfolg ent­ge­genge­hal­ten wer­den kön­nen.

Die Voraus­set­zun­gen eines offenkundi­gen und schw­er­wiegen­den Ver­stoßes gegen eigene Pflicht­en oder Obliegen­heit­en liegen hier nicht vor. Zwar hat der Ex-Min­is­ter­präsi­dent möglicher­weise gegen seine Pflicht zur Führung voll­ständi­ger Akten ver­stoßen. Ein solch­er Ver­stoß des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten gegen den Grund­satz der Akten­voll­ständigkeit stünde in dem für den Ein­wand der unzuläs­si­gen Recht­sausübung notwendi­gen Zusam­men­hang zum Löschungsanspruch. Denn bei­de Aspek­te betr­e­f­fen densel­ben Gegen­stand und ste­hen auch inhaltlich in einem Zusam­men­hang, da es jew­eils auch um die Frage geht, welche Dateien für die Auf­gaben der beklagten Land erforder­lich sind. Ein solch­er Ver­stoß wäre jedoch nicht offen­sichtlich und schw­er­wiegend.

Regierungshandeln und die Pflicht zur Führung vollständiger Akten[↑]

Auch für Regierung­shan­deln beste­ht im Grund­satz eine Pflicht zur Führung voll­ständi­ger Akten, die jedoch durch den Schutz des Kern­bere­ichs exeku­tiv­er Eigen­ver­ant­wor­tung begren­zt ist:

Eine aus­drück­liche lan­desrechtliche Regelung zur Führung voll­ständi­ger Akten in Behör­den ein­schließlich Min­is­te­rien fehlt. Die im Staatsmin­is­teri­um gel­tende AnO Schriftgut vom 22.12.2005 ist lediglich ein Erlass. Aus ihr lässt sich eine Pflicht, Doku­mente zur Akte zu nehmen und eine voll­ständi­ge Akte zu führen, nur mit­tel­bar ent­nehmen: Danach umfasst das Schriftgut alle aus der Ver­wal­tungstätigkeit anfal­l­en­den Doku­mente und ihre Anla­gen (Nr. 1.2). Schriftgut ist vor Ver­lust, Beschädi­gung und unbefugtem Zugang sowie vor Änderung des Inhalts zu schützen (Nr. 2). Doku­mente wer­den mit einem Akten­ze­ichen reg­istri­ert (Nr. 3.1). Eine klare Bes­tim­mung zur Führung voll­ständi­ger Akten fehlt jedoch in der AnO Schriftgut.

Für E‑Mails enthält die AnO Schriftgut keine aus­drück­liche Regelung. Nach der Prax­is im Staatsmin­is­teri­um entsch­ied jed­er Nutzer des Post­fachs selb­st, welche E‑Mails er aus­druckt und den Akten beige­fügt oder löscht. Uner­he­blich ist in diesem Zusam­men­hang der in der von dem beklagten Land vorgelegten Akte vorhan­dene Leit­faden für die Schriftgutver­wal­tung im Innen­min­is­teri­um vom März 2010. Er enthält u.a. die Regelung – auf die sich der Ex-Min­is­ter­präsi­dent zu Unrecht beruft, dass E‑Mails, die keine Entschei­dun­gen enthal­ten, ver­nichtet wer­den, es sei denn, der Bear­beit­er ord­net die Auf­be­wahrung an. Dieser Leit­faden des Innen­min­is­teri­ums galt im Staatsmin­is­teri­um nicht.

Eine Pflicht, die erforder­lichen Unter­la­gen zur Akte zu nehmen und die Akte voll­ständig zu führen, fol­gt bere­its aus all­ge­meinen Grund­sätzen, wie sie die Recht­sprechung seit langem anerken­nt: Der Grund­satz der Akten­voll­ständigkeit ist für die vol­lziehende Gewalt nicht aus­drück­lich geregelt. Eine solche aus­drück­liche Regelung ist jedoch auch nicht erforder­lich. Die den Behör­den nach dem Grundge­setz obliegende Vol­lziehung der Geset­ze ist nicht ohne eine Doku­men­ta­tion der einzel­nen Ver­wal­tungsvorgänge denkbar, die das bish­erige sach­be­zo­gene Geschehen sowie mögliche Erken­nt­nisquellen für das kün­ftig in Frage kom­mende behördliche Han­deln enthält. Dies macht die Führung von Akten erforder­lich, ohne dass dies eines aus­drück­lichen Ausspruchs im Gesetz bedürfte. Das Prinzip der Akten­voll­ständigkeit fol­gt aus der Bindung der Ver­wal­tung an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) und der aus dem Rechtsstaat­sprinzip fol­gen­den Pflicht zur Objek­tiv­ität.

Für Han­deln von Regierun­gen gel­ten diese für Ver­wal­tung­shan­deln von Behör­den entwick­el­ten Grund­sätze im Ansatz eben­so. Dies fol­gt zum einen daraus, dass auch ein Han­deln der Regierung, vor allem außer­halb von Geset­zge­bungsver­fahren Ver­wal­tungstätigkeit sein kann. Im Hin­blick auf eigentlich­es Regierung­shan­deln ergibt sich das zum anderen aus dem Gewal­tenteilungs­grund­satz. Zwar beste­ht ein nicht aus­forschbar­er Kern­bere­ich exeku­tiv­er Eigen­ver­ant­wor­tung, der auch der Pflicht, Unter­la­gen zur Akte zu nehmen, Gren­zen set­zt. Jedoch gebi­etet der Gewal­tenteilungs­grund­satz – nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, die auf das Land Baden-Würt­tem­berg über­trag­bar ist – eine Ausle­gung der Ver­fas­sung dahin, dass par­la­men­tarische Kon­trolle wirk­sam aus­geübt wer­den kann. Dies wäre nicht der Fall, wenn die dazu nöti­gen Infor­ma­tio­nen aus dem Bere­ich der Vor­bere­itung von Regierungsentschei­dun­gen dem Par­la­ment auch nach Abschluss der jew­eili­gen Vorgänge grund­sät­zlich ver­schlossen blieben. Die Entschei­dun­gen der Regierung unter­lä­gen dem par­la­men­tarischen Kon­troll­recht dann nur hin­sichtlich des ver­laut­barten Entschei­dungsin­halts und solch­er Entschei­dungs­grund­la­gen, die keine Rückschlüsse auf die Wil­lens­bil­dung inner­halb der Regierung zulassen. Eine solche grund­sät­zliche Begren­zung der par­la­men­tarischen Kon­trolle wäre mit dem Gewal­tenteilungs­grund­satz unvere­in­bar. Fol­glich müssen insoweit auch Pflicht­en zur voll­ständi­gen Akten­führung beste­hen, da andern­falls die par­la­men­tarische Kon­trolle leer­liefe.

Dies gilt jedoch nicht für den geschützten Kern­bere­ich exeku­tiv­er Eigen­ver­ant­wor­tung. Die Ver­ant­wor­tung der Regierung gegenüber Par­la­ment und Volk set­zt notwendi­ger­weise einen Kern­bere­ich exeku­tiv­er Eigen­ver­ant­wor­tung voraus, der einen auch von par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chüssen grund­sät­zlich nicht aus­forschbaren Ini­tia­tivbere­ich, Beratungs­bere­ich und Hand­lungs­bere­ich einschließt.Dazu gehört die Wil­lens­bil­dung der Regierung selb­st, sowohl hin­sichtlich der Erörterun­gen im Kabi­nett als auch bei der Vor­bere­itung von Kabi­netts- und Ressor­tentschei­dun­gen, die sich vornehm­lich in ressortüber­greifend­en und ‑inter­nen Abstim­mung­sprozessen vollzieht.Die Kon­trol­lkom­pe­tenz des Par­la­ments erstreckt sich dem­nach grund­sät­zlich nur auf bere­its abgeschlossene Vorgänge. Sie enthält nicht die Befug­nis, in laufende Ver­hand­lun­gen und Entschei­dungsvor­bere­itun­gen einzu­greifen. Aber auch bei abgeschlosse­nen Vorgän­gen sind Fälle möglich, in denen die Regierung aus dem Kern­bere­ich exeku­tiv­er Eigen­ver­ant­wor­tung geheimzuhal­tende Tat­sachen mitzuteilen nicht verpflichtet ist.

In Bezug auf abgeschlossene Vorgänge schei­den par­la­men­tarische Infor­ma­tion­srechte nicht grund­sät­zlich immer schon dann aus, wenn es sich um Infor­ma­tio­nen aus dem Bere­ich der Wil­lens­bil­dung der Regierung, ein­schließlich der vor­bere­i­t­en­den Wil­lens­bil­dung inner­halb der Ressorts und der Abstim­mung zwis­chen ihnen, han­delt. Eine Pflicht der Regierung, par­la­men­tarischen Infor­ma­tion­swün­schen zu entsprechen, beste­ht in der Regel nicht, wenn die Infor­ma­tion zu einem Mitregieren Drit­ter bei Entschei­dun­gen führen kann, die in der alleini­gen Kom­pe­tenz der Regierung liegen.Auch dem nachträglichen par­la­men­tarischen Zugriff auf Infor­ma­tio­nen aus der Phase der Vor­bere­itung von Regierungsentschei­dun­gen set­zt der Gewal­tenteilungs­grund­satz Gren­zen. Bei abgeschlosse­nen Vorgän­gen sind Fälle möglich, in denen die Regierung geheimzuhal­tende Tat­sachen aus dem Kern­bere­ich exeku­tiv­er Eigen­ver­ant­wor­tung mitzuteilen nicht verpflichtet ist. Ein – sei es auch erst nach Abschluss des jew­eili­gen Entschei­dung­sprozess­es ein­set­zen­der – schranken­los­er par­la­men­tarisch­er Infor­ma­tion­sanspruch würde vor allem durch seine einen­gen­den Vor­wirkun­gen die Regierung in der selb­ständi­gen Funk­tion beein­trächti­gen, die das Gewal­tenteilung­sprinzip ihr zuweist.

Der Gewal­tenteilungs­grund­satz gebi­etet allerd­ings ger­ade im Hin­blick auf die starke Stel­lung der Regierung eine Ausle­gung des Grundge­set­zes dahin, dass – wie bere­its dargelegt – par­la­men­tarische Kon­trolle wirk­sam sein kann. Die Entschei­dun­gen der Regierung unter­liegen daher dem par­la­men­tarischen Kon­troll­recht nicht nur hin­sichtlich des ver­laut­barten Entschei­dungsin­halts und solch­er Entschei­dungs­grund­la­gen, die keine Rückschlüsse auf die Wil­lens­bil­dung inner­halb der Regierung zulassen. Weit­ere Hin­ter­gründe kön­nten son­st nach Belieben unzugänglich gehal­ten wer­den, auch solche, ohne deren Ken­nt­nis die getrof­fene Entschei­dung poli­tisch nicht beurteilt und die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung für Fehler, die ger­ade das Zus­tandekom­men dieser Entschei­dun­gen betr­e­f­fen, nicht aufgek­lärt wer­den kann.Parlamentarische Infor­ma­tion­srechte in Bezug auf abgeschlossene Vorgänge schei­den danach nicht grund­sät­zlich immer dann aus, wenn es sich um Akten aus dem Bere­ich der Wil­lens­bil­dung der Regierung, ein­schließlich der vor­bere­i­t­en­den Wil­lens­bil­dung inner­halb der Ressorts und der Abstim­mung zwis­chen ihnen, han­delt. Ob zu erwarten ist, dass die Her­aus­gabe solch­er Infor­ma­tio­nen die Funk­tions­fähigkeit und Eigen­ver­ant­wor­tung der Regierung beein­trächti­gen würde, lässt sich nur unter Berück­sich­ti­gung der jew­eili­gen Umstände fest­stellen. Infor­ma­tio­nen aus dem Bere­ich der Vor­bere­itung von Regierungsentschei­dun­gen, die Auf­schluss über den Prozess der Wil­lens­bil­dung geben, sind umso schutzwürdi­ger, je näher sie der gou­ver­na­men­tal­en Entschei­dung ste­hen. So kommt den Erörterun­gen im Kabi­nett beson­ders hohe Schutzwürdigkeit zu. Je weit­er ein par­la­men­tarisches Infor­ma­tions­begehren in den inner­sten Bere­ich der Wil­lens­bil­dung der Regierung ein­dringt, desto gewichtiger muss das par­la­men­tarische Infor­ma­tions­begehren sein, um sich gegen ein von der Regierung gel­tend gemacht­es Inter­esse an Ver­traulichkeit durch­set­zen zu kön­nen. Die vorge­lagerten Beratungs- und Entschei­dungsabläufe sind demge­genüber ein­er par­la­men­tarischen Kon­trolle in einem gerin­geren Maße ent­zo­gen. Beson­ders hohes Gewicht kommt dem par­la­men­tarischen Infor­ma­tion­sin­ter­esse zu, soweit es um die Aufdeck­ung möglich­er Rechtsver­stöße und ver­gle­ich­bar­er Missstände inner­halb der Regierung geht. Die Frage, ob die Vor­lage von Akten aus dem Bere­ich der Vor­bere­itung abgeschlossen­er Regierungsentschei­dun­gen, aus denen Auf­schluss über die Wil­lens­bil­dung der Regierung und ihrer Mit­glieder gewon­nen wer­den kann, die Eigen­ver­ant­wor­tung der Regierung beein­trächti­gen würde, kann dem­nach nicht pauschal verneint wer­den. Eben­sowenig ist sie aber pauschal zu beja­hen

Dabei geht es – zumin­d­est vor allem – um den Schutz der Wil­lens­bil­dung inner­halb der Regierung als Ver­fas­sung­sor­gan. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat daher die Ermit­tlung ein­er etwaigen Ein­flussnahme Drit­ter auf Mit­glieder der Bun­desregierung in einem zurück­liegen­den Zeitraum als einen Vor­gang ange­se­hen, der den nicht aus­forschbaren Ini­tia­tiv, Beratungs- und Hand­lungs­bere­ich der Regierung nicht berührte. Auch die Vor­lage von Akten, die nicht die Beratun­gen der Regierung als Kol­legium, son­dern deren Vor­bere­itung inner­halb der Ressorts und zwis­chen den Ressorts betr­e­f­fen, berührt die Eigen­ver­ant­wor­tung der Regierung nicht. Zu prüfen ist insoweit jedoch, ob die schützenswerte Frei­heit und Offen­heit des der Regierungsentschei­dung über den Haushalt­sen­twurf vorge­lagerten inter­min­is­teriellen Abstim­mung­sprozess­es durch die Verpflich­tung zur Vor­lage von Unter­la­gen aus diesem Abstim­mung­sprozess beein­trächtigt wird; dies kön­nte anzunehmen sein, wenn die dadurch aus­gelöste Befürch­tung eventueller später­er Pub­liz­ität geeignet wäre, eine sach­lich förder­liche Kom­mu­nika­tion zwis­chen den Beteiligten zu hem­men. Daher kann auch Kom­mu­nika­tion von Regierungsmit­gliedern mit exter­nen Beratern, die der Vor­bere­itung von Regierung­shan­deln dient, schützenswert sein. Solche Über­legun­gen mit exter­nen Beratern kön­nen ins­beson­dere Fra­gen der poli­tis­chen Oppor­tu­nität betr­e­f­fen. Unbeein­trächtigte Kom­mu­nika­tion hierüber zu ermöglichen, kann wesentlich sein, um eine Regierungsentschei­dung möglichst sachgerecht und ohne die einen­gende Befürch­tung, dass Vorüber­legun­gen nachträglich ein­er Kon­trolle unter­liegen, vor­bere­it­en zu kön­nen.

Der danach für die Regierung mit Aus­nahme des Kern­bere­ichs exeku­tiv­er Eigen­ver­ant­wor­tung beste­hen­den Pflicht, Unter­la­gen zur Akte zu nehmen, ste­ht die nach der Ver­wal­tung­sprax­is des Staatsmin­is­teri­ums beste­hende Befug­nis, selb­st zu entschei­den, welche E‑Mails zur Akte genom­men oder gelöscht wer­den, nicht ent­ge­gen. Eine solche Befug­nis kann – ger­ade für einen Min­is­ter­präsi­den­ten, dem die Staat­sleitung obliegt – kein freies, son­dern allen­falls ein pflicht­gemäßes Ermessen begrün­den, das nur im Rah­men der dargestell­ten all­ge­meinen Grund­sätze aus­geübt wer­den kann.

An einem offen­sichtlichen und schw­er­wiegen­den Ver­stoß des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten gegen die Pflicht, voll­ständi­ge Akten zu führen, fehlt es jedoch.

Dies fol­gt bere­its daraus, dass eine klare und ein­deutige Regelung dieser Pflicht nicht bestand. Die AnO Schriftgut normiert eine solche Pflicht nicht aus­drück­lich. Vielmehr bestand im Staatsmin­is­teri­um die Prax­is, dass jed­er Mitar­beit­er selb­st entschei­den durfte, welche E‑Mails er zur Akte nimmt. Zwar kann daraus nur – wie dargelegt – ein pflicht­gemäßes, kein freies Ermessen fol­gen, da sich eine Pflicht zur Führung voll­ständi­ger Akten aus all­ge­meinen Grund­sätzen ergibt. Jedoch sind diese Grund­sätze, auch wenn sie im Hin­blick auf Ver­wal­tung­shan­deln für die pflichti­gen Mitar­beit­er all­ge­mein bekan­nt sein soll­ten, nur ungeschriebene Prinzip­i­en. Zudem sind sie, soweit ersichtlich, in der Recht­sprechung bish­er – wen­ngle­ich ihre grund­sät­zliche Gel­tung für Regierung­shan­deln aus der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts und des Staats­gericht­shofs zum Kern­bere­ich exeku­tiv­er Eigen­ver­ant­wor­tung fol­gt – nur auf die Ver­wal­tungstätigkeit ange­wandt wor­den.

Zudem war es, ohne dass es ein­er Entschei­dung bedarf, ob alle stre­it­ge­gen­ständlichen Dat­en dem Kern­bere­ich exeku­tiv­er Eigen­ver­ant­wor­tung unter­fall­en, zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht offen­sichtlich fehlsam, davon auszuge­hen, dass die Vor­bere­itung des zwis­chen den Beteiligten stre­it­i­gen Erwerbs von Anteilen an der EnBW AG durch das Land Baden-Würt­tem­berg dem Kern­bere­ich exeku­tiv­er Eigen­ver­ant­wor­tung unter­fall­en kann. Die gespe­icherten E‑Mails stam­men jeden­falls aus dem Zeitraum vor dem 18.11.2010 und betr­e­f­fen daher den Zeitraum der Vor­bere­itung des Ankaufs, der grund­sät­zlich geeignet ist, in diesen geschützten Bere­ich zu gehören. Für die von dem beklagten Land vorgelegten, nicht bei den Sachak­ten sich befind­en­den E‑Mails war es damals nicht unvertret­bar anzunehmen, diese wür­den als Infor­ma­tio­nen über die Vor­bere­itung und öffentlichkeitswirk­same Darstel­lung des Anteilser­werbs dem Kern­bere­ich exeku­tiv­er Eigen­ver­ant­wor­tung unter­fall­en.

Keine nachwirkende Pflichten aus der Organtreue als ehemaliger Ministerpräsident[↑]

Dem Löschungsanspruch des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten aus § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG ste­hen Pflicht­en aus Organtreue als ehe­ma­liger Min­is­ter­präsi­dent des Lan­des nicht ent­ge­gen. Denn der Grund­satz der Organtreue begrün­det keine nach­wirk­enden Pflicht­en.

Nach dem Grund­satz der Ver­fas­sung­sor­gantreue haben ober­ste Staat­sor­gane bei der Ausübung ihrer Kom­pe­ten­zen von Ver­fas­sungs wegen aufeinan­der Rück­sicht zu nehmen. Dieser Grund­satz ver­mag für sich genom­men jedoch keine Rechte zu begrün­den. Vielmehr bedarf er, um seine Wirkung ent­fal­ten zu kön­nen, eines bere­its beste­hen­den Ver­fas­sungsrechtsver­hält­niss­es. Er ist insoweit akzes­sorisch­er Natur und kann ein vorhan­denes Ver­fas­sungsrechtsver­hält­nis aus­gestal­ten, aber nicht neu begrün­den.

Voraus­set­zung für die Beru­fung auf den Grund­satz der Organtreue ist daher, dass dem Ver­fas­sung­sor­gan aktuell ver­fas­sungsrechtliche Zuständigkeit­en zuste­hen. Die ver­fas­sungsrechtlich gebotene Organtreue kann nur solange einge­fordert wer­den, wie das Ver­fas­sung­sor­gan selb­st durch die Ver­fas­sung mit eige­nen Recht­en aus­ges­tat­tet sei. Nach­wirk­ende Pflicht­en ein­er Per­son, die – wie der Ex-Min­is­ter­präsi­dent – Ver­fas­sung­sor­gan war, aber nicht mehr ist, beste­hen daher nicht.

Beschränkung des Löschungsanspruchs durch Andienungspflicht an das Landesarchiv[↑]

Der Löschungsanspruch des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten ist durch die Anbi­etungspflicht gegenüber dem Lan­desarchiv beschränkt.

Unzutr­e­f­fend ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gericht­shofs die Auf­fas­sung, dass die stre­it­ge­gen­ständlichen Dat­en als pri­vat einzustufen seien und daher nur mit seinem Ein­vernehmen nach § 2 Abs. 3 LArchG ange­boten wer­den dürften. Unter Hin­weis auf die Geset­zge­bungs­ma­te­ri­alien hat das Ver­wal­tungs­gericht zutr­e­f­fend dargelegt, dass § 2 Abs. 3 LArchG Dat­en aus pri­vater Hand meint. Darum han­delt es sich hier ger­ade nicht.

Ohne Erfolg muss auch das Vor­brin­gen bleiben, es han­dele sich bei den stre­it­ge­gen­ständlichen Sicherungskopi­en nicht um Dat­en, die i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 LArchG der Erfül­lung der öffentlich-rechtlichen Auf­gaben des Min­is­ter­präsi­den­ten als Stelle im Sinne von § 2 Abs. 1 LArchG gedi­ent hät­ten, da sie lediglich aus daten­ver­ar­beitung­stech­nis­chen Grün­den zur Sich­er­stel­lung des Betriebs der Daten­ver­ar­beitungsan­lage im Staatsmin­is­teri­um gespe­ichert wor­den seien. Für die behauptete Konko­r­danz zwis­chen den daten­schutzrechtlichen Prinzip­i­en des Erforder­lichkeits- und des Zweck­bindungs­grund­satzes und der Frage, welche Unter­la­gen als poten­tielles Archivgut über­haupt dem Lan­desarchiv anzu­bi­eten sind, ist nichts ersichtlich. § 3 Abs. 1 Satz 1 LArchG knüpft lediglich daran an, dass Unter­la­gen bei Behör­den, Gericht­en und son­sti­gen Stellen des Lan­des ent­standen sind und dort vorhan­den sind und von diesen nicht mehr zur Erfül­lung ihrer Auf­gaben benötigt wer­den. Nach der ein­deuti­gen Regelung des § 23 Abs. 3 LDSG sind auch Dat­en, deren Spe­icherung unzuläs­sig war – z.B. da von vorn­here­in keine Erforder­lichkeit für die Spe­icherung gegeben war – dem Lan­desarchiv anzu­bi­eten. Der daten­schutzrechtliche Erforder­lichkeits­grund­satz ist für die Anbi­etungspflicht gegenüber dem Lan­desarchiv uner­he­blich.

Unbe­grün­det macht der Ex-Min­is­ter­präsi­dent gel­tend, aus § 5 Abs. 3 Satz 2 LArchG folge, dass der Löschungsanspruch des Betrof­fe­nen erst dann aus­geschlossen sei, wenn sich erst im Nach­hinein, also nach der Über­gabe der Dat­en zur Archivierung her­ausstelle, dass die weit­ere Spe­icherung daten­schutzrechtlich unzuläs­sig sei. § 5 Abs. 3 Satz 2 LArchG regelt, dass Löschungsansprüche bei Archivgut aus­geschlossen sind. Für einen Umkehrschluss, dass vor Anbi­eten gegenüber dem Lan­desarchiv sich Löschungsansprüche gegenüber dem Archivrecht durch­set­zten, fehlen Gründe.

Schließlich ist auch keine Ver­let­zung des Grun­drechts auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten gegeben. Die schlichte Behaup­tung, § 23 Abs. 3 LDSG in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 2 LArchG sei keine aus­re­ichende geset­zliche Grund­lage für einen Ein­griff in das Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung, ist nicht nachzu­vol­lziehen. Warum den vom Ex-Min­is­ter­präsi­den­ten ange­sproch­enen Bes­timmtheit­san­forderun­gen nicht genügt sein soll, erschließt sich nicht. Die sich aus der geset­zlichen Regelung ergeben­den Rechts­fol­gen sind klar und ein­deutig. Wie das Ver­wal­tungs­gericht aus­führlich dargelegt hat, beste­hen zudem zahlre­iche Schutzvorkehrun­gen zugun­sten der etwaig in ihren Grun­drecht­en Betrof­fe­nen.

Erfol­g­los bleibt schließlich der Ein­wand des ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten, nach der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts müssten alle bei der Lan­desver­wal­tung anfal­l­en­den E‑Mails dem Lan­desarchiv ange­boten wer­den und dies könne nicht richtig sein. § 3 Abs. 1 Satz 1 LArchG sieht für die Behör­den, Gerichte und son­sti­gen Stellen des Lan­des eine unbeschränk­te Anbi­etungspflicht für alle Unter­la­gen vor. Unter­la­gen in diesem Sinne sind gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 LArchG ins­beson­dere Schrift­stücke, Karteien, Karten, Pläne, Bild, Film- und Ton­ma­te­ri­alien sowie son­stige Infor­ma­tion­sträger und maschi­nen­les­bar auf diesen gespe­icherte Infor­ma­tio­nen und Pro­gramme; dazu gehören mithin auch E‑Mails. Eine § 2 Abs. 6 BArchG ver­gle­ich­bare Norm – nach der Unter­la­gen, die nach Auf­fas­sung der anbi­etungspflichti­gen Stellen und des zuständi­gen Archivs von offen­sichtlich geringer Bedeu­tung sind, nicht ange­boten wer­den müssen – gibt es in Baden-Würt­tem­berg nicht. Ein­schränkun­gen kön­nen allerd­ings gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 LArchG ger­ade im Hin­blick auf maschi­nen­les­bare Infor­ma­tio­nen zwis­chen dem Lan­desarchiv und der anbi­etenden Stelle getrof­fen wer­den.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 30. Juli 2014 – 1 S 1352/13

Die wiederhergestellten eMails des Ex-Ministerpräsidenten – und der Datenschutz