Dieses war der erste Streich …

In zweit­er und drit­ter Lesung hat der Deutsche Bun­destag gestern in namentlich­er Abstim­mung mit 389 zu 128 Stim­men bei 18 Enthal­tun­gen das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinder­pornographis­chen Inhal­ten in Kom­mu­nika­tion­snet­zen ver­ab­schiedet.

Dieses war der erste Streich …

Die Bekämp­fung von Kinder­pornogra­phie ist aller Anstren­gung wert. Aber recht­fer­tigt das die jet­zt beschlosse­nen Regelun­gen? Zweifel sind – gelinde gesagt – ange­bracht. Die Sperre einzel­ner Seit­en ist im Inter­net wirkungs­los, weil leicht zu umge­hen. Kommt dann die umfassende Kon­trolle allen Inter­netverkehrs?

Und: Das Gesetz greift zu spät. Wenn die Pho­tos und Videos ein­mal pro­duziert sind, ist der Miss­brauch bere­its geschehen.

Und geht es wirk­lich nur um den Schutz der Kinder? Erin­nerun­gen wer­den wach: Bei der Ein­rich­tung der zen­tralen Kon­ten-Daten­bank bei der BAFin ging es auch nur um die Ter­ror­bekämp­fung durch Auf­spüren von Al Qai­da-Geldern. Heute dient diese Daten­bank ins­beson­dere den Sozialämtern und den Finanzämtern als Auskun­ft­squelle. Der Ver­dacht liegt nahe, dass auch hier wieder ein­mal ein Grund vorgeschoben wird, gegen den nie­mand etwas haben kann, um das Ganze dann Schritt für Schritt auszuweit­en, bis man beim gewün­scht­en Ergeb­nis ist. Eine Tak­tik, die seit Jahren vielfach erprobt ist. Eine Tak­tik, die zeigt, welche Mei­n­ung Poli­tik­er wirk­lich von dem in Son­ntagsre­den immer wieder hochge­hal­te­nen “mündi­gen Wahlbürg­er” haben. Erste Begehrlichkeit­en sind auch schon aufge­taucht: Die hes­sis­che Lan­desregierung hat, Medi­en­bericht­en zufolge, bere­its öffentlich die Ausweitung der Inter­netsper­ren auf Online-Kasi­nos gefordert, die den Lan­deslot­te­rien sink­ende Ein­nah­men bescheren. Aber das ist sicher­lich nur ein Missver­ständ­nis…

Wenn Sie – etwa für die anste­hende Bun­destagswahl – wis­sen wollen, wie Ihr örtlich­er Bun­destagsab­ge­ord­neter abges­timmt hat, schauen Sie ein­mal auf Abgeordnetenwatch.de, da gibt es eine ein­fache Such­funk­tion hierzu.

Dieses war der erste Streich …