Ehrverletzende Twitter-Kommentare

Das Landgericht Berlin hat einem Kläger wegen eines schw­er­wiegen­den Ein­griffs in sein all­ge­meines Per­sön­lichkeit­srecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € neb­st Zin­sen sowie außerg­erichtliche Anwalt­skosten in Höhe von 526,58 € zuerkan­nt.

Ehrverletzende Twitter-Kommentare

Bei dem Kläger han­delt es sich um den Sohn eines ehe­ma­li­gen deutschen Prof­iten­nis­spiel­ers. Der Beklagte ist Mit­glied des Deutschen Bun­destages und betreibt bei dem sozialen Net­zw­erk „Twit­ter“ einen Account. Der Kläger gab zu Anfang des Jahres 2018 ein Inter­view, in dem er sich u.a. zu ras­sis­tis­chen Attack­en wegen sein­er Haut­farbe äußerte. Im Zusam­men­hang mit diesen Äußerun­gen des Klägers erschien im Jan­u­ar 2018 im Rah­men eines Diskus­sions-Threads auf dem Twit­ter-Account eines Drit­ten fol­gen­der Tweet „Dem kleinen Halb­ne­ger scheint ein­fach zu wenig Beach­tung geschenkt wor­den zu sein, anders lässt sich sein Ver­hal­ten nicht erk­lären.“ Dieser Tweet wies als Absender den Twit­ter-Account des Bun­destagsab­ge­ord­neten aus.

In seinem Urteil ließ das Landgericht Berlin keinen Zweifel daran, dass es sich bei diesem Tweet um einen schw­er­wiegen­den Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht des Klägers han­delt. Dieser Ein­griff begründe auf­grund der gesamten Umstände des Einzelfalls einen Anspruch auf Geldentschädi­gung, da die vom Kläger erlit­tene Beein­träch­ti­gung nicht in ander­er Weise befriedi­gend aus­geglichen wer­den könne. Hier sei u.a. die enorme Außen­wirkung zu berück­sichti­gen, die die ehrver­let­zende Äußerung erzielt habe.
Die zwis­chen den Parteien stre­it­ige Behaup­tung des Beklagten, der Twit­ter-Kom­men­tar sei nicht von ihm, son­dern von seinem Mitar­beit­er ver­fasst wor­den, änderte an der Entschei­dung des Landgerichts Berlin nichts.

Die Richter des Landgerichts Berlin führten insoweit aus, dass sich der Beklagte – selb­st wenn er den Tweet nicht selb­st ver­fasst habe – in diesem Fall das Han­deln seines Mitar­beit­ers zurech­nen lassen müsse, weil er diesen als Ver­rich­tungs­ge­hil­fen im Sinne von § 831 BGB zur Abset­zung von Twit­ter-Nachricht­en bestellt habe. Entschei­dend sei insoweit, dass der Beklagte nach seinem eige­nen Vor­trag seinen Mitar­beit­er damit beauf­tragt habe, eigen­ver­ant­wortlich unter Ver­wen­dung des Accounts des Beklagten Tweets abzuset­zen, ohne dass der Beklagte diese vorher ein­er inhaltlichen Kon­trolle unter­zo­gen habe.

Nach den vom Bun­des­gericht­shof für die Haf­tung eines Ver­legers und Her­aus­ge­bers für Beiträge mit schw­er­wiegen­den Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen entwick­el­ten und auf den vor­liegen­den Fall entsprechend anwend­baren Grund­sätzen hafte auch der Beklagte in diesem Fall für das Ver­schulden seines Mitar­beit­ers ohne eine Ent­las­tungsmöglichkeit, also auch dann, wenn sich sein Mitar­beit­er weisungswidrig an der Diskus­sion auf einem anderen Twit­ter-Account beteiligt und dort unter Ver­wen­dung des Twit­ter-Accounts des Beklagten einen Kom­men­tar abgegeben habe.

Landgericht Berlin, Urteil vom 15. Jan­u­ar 2019 — 27 O 265/18